Soll auch die Schweiz auf diese Linie gezwungen werden?

Nationalrat Christian Waber (EDU) hat zur Gründung einer parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel aufgerufen. Diese Gruppe soll dafür sorgen, dass kritische Stimmen zur israelischen Politik auch in unserem Lande unterdrückt werden.

Angeblich sei ein Gegengewicht zur veröffentlichten Meinung zur israelischen Politik zu schaffen. Diese Zielsetzung ist erstaunlich, bedenkt man, wie schon die Kommission von Prof. Georg Kreis dafür sorgt, dass jegliche kritische Meinungsäusserung zur israelischen Politik zu Rassismus-Verdächtigungen führt. Es lohnt sich, die Argumente und Absichten des Initiators Christian Waber für diese Lobbygruppe kurz anzuführen: 

 - Israel ist für ihn der manifeste Beweis dafür, dass Gottes Plan in Erfüllung geht.
 
- Wir (d.h. wohl die Lobbygruppe) sind mit der offiziellen Nahostpolitik überhaupt nicht einverstanden. Die neutrale Haltung baue zu sehr auf Unwahrheiten auf. Zum Beispiel auf der Meinung, Israel sei schuld am Unglück der Palästinenser.
 
- Israel sei in allen relevanten Fragen zu unterstützen. Antisemitische Aktionen in der Schweiz seien zu verhindern oder aufzudecken. Man wolle bei den Medien vorstellig werden, um einzelne Vorfälle ins richtige Licht zu rücken.
 
- Es sei zu verkünden, dass man unmöglich den Messias Jeshua gern haben könne, ohne auch die Juden gern zu haben, weil er selber ja auch ein Jude war. Die Juden sind das auserwählte Volk Gottes. Das sei biblische Wahrheit.
 
- Jerusalem sei der klare Beweis der Existenz Gottes. Es sei die starke Verwurzelung des Volkes der Juden im alten Testament nicht zu vergessen. Gott lasse keine Vermischung von Juden mit anderen Völkern zu. Dank dem Bund Gottes mit seinem Volk habe Israel überhaupt überlebt.
 
- Auf die Siedlungspolitik und die Jerusalem-Frage wolle die Gruppe keinen Einfluss nehmen. Sie seien aussenpolitisch neutral.
 
Wir überlassen es unsern Lesern zu überlegen, was von solchen Aussagen und Zielsetzungen einer parlamentarischen Gruppe zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu halten ist.
 
Und das Echo im Parlament!
Stolz vermeldet der Interimspräsident Waber, dass bereits 45 Parlamentarier den Beitritt erklärt haben. Noch erstaunlicher als diese enorm hohe Zahl - offenbar bedingungsloser Anhänger der israelischen Macht- und Unterdrückungspolitik - ist die parteipolitische Zusammensetzung der Gruppe. Es dürfte im Interesse aller politisch denkender Mitbürger sein, die Mitglieder dieser Gruppe zu kennen, damit für die eigene Entscheidung bei Wahlen angemessen reagiert werden kann.
 
Die Mitglieder der Gruppe Schweiz-Israel sind:
 
CVF - Jakob Büchler (SG);
EDU - Christian Waber (BE);
EVP - Ruedi Aeschbacher (ZH), Walter Donzé (BE);
FDP - Martine Brunschwig Graf (GE), Corina Eichenberger (AG), Doris Fiala (ZH), Peter Malama (BS), Werner Messmer (TG);
SP - Ricardo Lumengo (BE);
SVP - Adrian Amstutz (BE), Max Binder (ZH), Toni Bortoluzzi (ZH), Elmar Bigger (SG), Roland Borer (SO), Toni Brunner (SG), Jean Henri Dunant (BS), Yvette Estermann (LU),
Hans Fehr (ZH), Silvia Flückiger (AG), Oskar Freisinger (VS), Lieni Füglistaller (AG),
Hannes Germann (SH), Ulrich Giezendanner (AG), Alice Glauser (VD), Walter Glur (AG),
Jean-Pierre Graber (BE), Alfred Heer (ZH), Jasmin Hutter (SG), Hans Kaufmann (ZH),
Hans Killer (AG), Josef Kunz (LU), Bundesrat Ueli Maurer (ZH), Christian Miesch (BL),
Yvan Perrin (NE), Theophil Pfister (SG), Andre Reymond (GE), Hans Rutschmann (ZH),
Simon Schenk (BE), Marcel Scherer (ZG), Ernst Schibli (ZH), Pirmin Schwander (SZ),
Erich von Siebenthal (BE), Jürg Stahl (ZH), Hansueli Wandfluh (BE), Walter Wobmann (SO).
 
Benjamin Netanyahu und Avigdor Liebermann werden sich sicherlich freuen!
 
Dieser Ausschnitt ist dem Monatskommentar von Valentin J. Oehen, e. Nationalrat, Köniz, entnommen; dieser ist in der Ausgabe der Zeitung der Schweizer Demokrat vom Juni 2009 erschienen.
 
Anmerkung politonline d.a.: unter dem Stichwort Israel finden sich zahlreiche Beiträge jüdischer Autoren auf politonline, die in diesem Zusammenhang zu lesen wären, so von Evelyn Hecht-Galinski, Uri Avnery, Gideon Levy, Ilan Pappe [http://ilanpappe.com/], Abraham Melzer, etc. Siehe auch http://www.steinbergrecherche.com/