DIE UMWELT-KILLER
d.a. Kein Tag ohne Klimahysterie; kein Tag ohne haltlose, unfundierte Übertreibungen! So heisst es bei der hinsichtlich der für uns aufbereiteten Weisungen führenden UNO-Institution IPCC, dem Intergovernmental Panel on Climate Change, längst unisono, dass das Klima den Weltfrieden gefährdet..... mehr...
ARTIKEL
Die G-20-Staaten und die Hierarchisierung des internationalen Kapitals - Von Jean-Claude Paye20.06.2009 19:01
Der Artikel von Paye, schreibt »Zeit-Fragen« einleitend, macht deutlich, dass es bei den Angriffen der USA sowie der BRD auf die Schweiz und das Schweizer Bankgeheimnis nicht um die Steuergerechtigkeit geht.
Die Abschaffung des Bankgeheimnisses wird die Steuerflucht
nicht beeinflussen, denn es gibt dazu weit effizientere, angelsächsische, Finanzwerkzeuge,
mit denen die Reichen der Welt ihre Gelder dem Fiskus entziehen können.
Jean-Claude Paye sieht die Angriffe auf das Schweizer Bankensystem vielemehr als
Versuch der USA sowie amerikanischer und britischer offshore-Zentren, das
internationale Finanzsystem zu ihrem Vorteil zu reorganisieren. Die
Operation »Kampf gegen den
Steuerbetrug« - von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück so willfährig
vorangetrieben - dient ganz anderen Interessen, nämlich der Zentralisierung des
weltweiten Finanzsystems unter angelsächsischer Führung. Wenn sich die Welt das
bieten lassen sollte, ist die zu Beginn der Krise geforderte Neuordnung des
Weltfinanzsystems im Sinne von mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Ethik weiter
entfernt denn je und die deutsche Sozialdemokratie schuldet der Welt eine
weitere Erklärung für einen weiteren Verrat.
Die G-20-Staaten und die Hierarchisierung des internationalen Kapitals Der G-20-Gipfel in London im April 2009 hat ein Programm von
1100 Milliarden Dollar beschlossen, das dazu bestimmt ist, die Finanzmärkte zu
stützen. Es wurde jedoch keinerlei Plan für eine koordinierte globale
Wiederankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Wie in der Wirtschaftspolitik der
meisten Staaten ist das Ziel nicht, den Wirtschaftsapparat durch eine erhöhte
Nachfrage der Haushalte wieder in Schwung zu bringen, sondern eine Umverteilung
der Einkommen zu fördern, in erster Linie zugunsten des Bankensektors.
Dieser Prozess wird von einer zunehmenden Hierarchisierung des internationalen
Finanzsystems begleitet.
Willkürliche Listen - Werkzeuge des Wirtschaftskrieges Diese zweifache Bewegung wird durch das Studium der »Ergebnisse« des Gipfels erkennbar. Im wesentlichen ging es um
die »Bekämpfung
der Steuerparadiese«. Diese Aktivitäten
stützen sich auf drei Listen, die durch die OECD erstellt worden sind. Die
erste, die schwarze Liste, enthielt nur vier Staaten, so zum Beispiel Costa
Rica und Uruguay, Länder, die auf internationaler Ebene keinerlei Gewicht
haben. Die zweite, die graue Liste, enthält die Länder, die »im Bereich der Kooperation in
Steuerfragen weitere Bemühungen unternehmen müssen«, dazu gehören die Schweiz
und Luxemburg, aber auch Belgien. Die dritte, die weisse Liste, ist diejenige
der kooperativen Staaten und beinhaltet Grossbritannien, das mit der
Londoner City eines der wichtigsten Offshore-Zentren der Welt besitzt,
sowie vier seiner »abhängigen
Territorien«: Jersey, Guernsey, die Isle of Man und die Jungferninseln, die
British Virgin Isles. Die USA steht natürlich auch auf dieser
weissen Liste und dies ohne irgendeinen Hinweis auf die
undurchsichtigen Praktiken von Staaten wie Delaware oder Wyoming. Die Offensive
konzentrierte sich auf das Bankgeheimnis, das als bevorzugtes Mittel der
Steuerflucht dargestellt wurde. In ihrer Schlusserklärung haben die
G-20-Staaten sogar »das
Zeitalter des Bankgeheimnisses als beendet«
erklärt.
Angelsächsische Trusts - das wichtigste Werkzeug der
Steuerhinterziehung
Doch heutzutage konzentriert sich die Hälfte des Offshore-Marktes
in den Trusts, diesen angelsächsischen juristischen Schöpfungen, die
kein Bankgeheimnis benötigen, um sich vor dem Fiskus zu schützen. Es
geht nicht mehr um einen Markt, der auf der Diskretion der Banken beruht,
sondern auf juristischen Strategien und steuerlicher Planung. So hat sich die
Steuerflucht nach und nach in Richtung dieser legalen Strukturen verschoben.
Die Trusts sind das wichtigste Werkzeug der Steuerhinterziehung geworden, der
wirksamste Ersatz für das Bankgeheimnis. Der Trust ist eine Einrichtung des
angelsächsischen Rechts, die es einer vermögenden Person ermöglicht, ihr
Vermögen abzutreten, um es einem »discretionary and irrevocable trust«, einem nicht widerrufbaren
Trust, bei dem der Nutzniesser frei bestimmbar ist, anzulegen, wobei die Bank
beim Eröffnen des Kontos die Identität des Nutzniessers nicht zu verlangen
braucht. Jemand, der einen solchen Trust im Ausland errichtet hat, kann
nicht besteuert werden, denn er wird nicht mehr als Eigentümer seiner
Vermögenswerte betrachtet. Der Nutzniesser des Trusts, der
grundsätzlich steuerpflichtig wäre, bleibt unbekannt, da seine
Identität bei der Kontoeröffnung nicht verlangt wird.
Die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey haben sich
auf Grund ihrer gesetzlichen Regelungen auf die Errichtung von Trusts
spezialisiert. Dies gilt auch für Delaware und die Karibik, die beide als
Zufluchtsorte für das »graue«
Geld aus den Vereinigten Staaten dienen, ebenso wie Miami, das in der USA die
lateinamerikanischen Gelder aufnimmt, die den Steuerbehörden ihrer Länder
entzogen werden sollen. Singapur hat in bezug auf asiatische oder europäische
Vermögen dieselbe Funktion. Die grossen Schweizer Banken haben sich ebenfalls
auf den Handel mit Trusts eingelassen. Sie verlangen wenig Informationen über
die Nutzniesser eines solchen »discretionary
and irrevocable trusts«, aber sie behalten [wenigstens, sei hier eingefügt] die
Identität des Errichters des Trusts. Die angelsächsischen Banken sind weniger
streng, da sie allein Informationen über den Vertragspartner, den »trustee«,
das heisst die Treuhänder- und Verwaltungsgesellschaft des Trusts, verlangen.
Dies erlaubt es ihnen, die Identität der Person, die dem Fiskus
entkommen will, völlig im Dunkeln zu lassen. So erreichen sie eine noch
grössere Verschwiegenheit, ohne eigentliches Bankgeheimnis.
Selbst wenn Ermittlungen diese Finanzplätze bei bestimmten administrativen
Vorgängen gesetzlich verpflichtet sind, Informationen über ihre Kunden offenzulegen,
können sie keine Auskunft liefern, da sie über eine solche nicht verfügen. Somit
besitzt das angelsächsische Rechtssystem im Falle der Abschaffung des
Bankgeheimnisses gegenüber der Schweiz einen substantiellen Vorteil: Die
Undurchsichtigkeit ihrer Trusts ist vollkommener.
Ziel des G-20-Gipfels- Zerstörung des Finanzplatzes Schweiz Die Schweiz, einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt,
war das zentrale Ziel des G-20-Gipfels. Es handelte sich in Wirklichkeit um
einen Versuch, das internationale Finanzsystem zu deren Nachteil zu
reorganisieren. Dies war bereits durch die UBS-Affäre offensichtlich geworden.
Die Offensive der US-Administration gegen diese Schweizer Bank hat das
vordergründige Ziel, gegen die Steuerhinterziehung ihrer Staatsangehörigen
vorzugehen. Das hintergründige Ziel ist jedoch, die Funktionsregeln des
weltweiten Bankensystems zum eigenen Vorteil zu verändern.
Eine Hierarchisierung des Finanzsystems
Die Vereinigten Staaten und ihr Satellit, die Karibischen
Inseln, sowie die Offshore-Zentren unter britischer Flagge, kontrollieren
jeweils einen »Graugeld«-Markt, der fast gleich bedeutend ist wie derjenige
der Schweiz. Als Folge der US-amerikanischen Offensive könnte die Schweiz, die
noch 27 % des weltweiten Marktes an Spargeldern verwaltet, welche ausserhalb
des Wohnsitzstaates gehalten werden, bald Boden an ihre wichtigsten
Konkurrenten verlieren: Grossbritannien und seine Kanalinseln, die Isle of Man und
Dublin, welche zusammen 24 % dieser Gelder verwalten, sowie New York, Miami,
die Karibischen Inseln und Panama, die 19 % der 7300 Milliarden $ verwalten,
die ausserhalb der Grenzen plaziert sind. Die Hälfte dieser Summe soll nicht
deklariert sein. Auf Grund der Drohung, auf die Liste der Steuerparadiese der
OECD gesetzt zu werden, hat die Schweiz eine Bresche in ihr Bankgeheimnis
geschlagen. Sie wird die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und
Steuerhinterziehung aufgeben und dem Informationsaustausch zustimmen - von Fall
zu Fall und auf konkrete und begründete Anfragen von Steuerbehörden aus
Drittstaaten. Luxemburg und Österreich, die beiden letzten Mitgliedstaaten der
EU, die ihr Bankgeheimnis bewahren möchten, haben ebenso gehandelt wie die
Schweiz. Indessen war nie die Rede davon, zum Beispiel amerikanische
Gliedstaaten wie Delaware in diese Liste aufzunehmen, deren LLC
(Limited Liabilities Companies) jeder Form von Besteuerung entzogen sind.
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise scheint diese unter US-amerikanischer
Hegemonie stehende Operation der »Bekämpfung des Steuerbetrugs« ein
Versuch der Staaten zu sein, die zum Teil als Hilfsmassnahmen für Banken und
Versicherungen gedachten Geldmittel zurückzuholen. Es sind jedoch nicht alle Steuerbetrüger
gezwungen, ihren Beitrag zu leisten: die reichsten werden immer die Möglichkeit
haben, von den spezifischen Steuervorteilen der Trusts zu profitieren, um ihrer
Steuerpflicht zu entrinnen. Diese Operation der
Steuerhinterziehung ist am einfachsten, wenn die verfügbaren
Gelder in die US-amerikanischen oder britischen Offshore-Zentren gebracht
werden, das heisst in Territorien, die direkt der Kontrolle der herrschenden Macht
unterstehen.