Steuerfahnder

Gegen das kürzlich herausgekommene Buch des früheren Spitzenbeamten im bayerischen Finanzministerium, Wilhelm Schlötterer, »Macht und Mißbrauch«, wollen die Kinder des ehemaligen CSU-Chefs Franz Josef Strauß juristisch vorgehen.

Schlötterer schildert darin systematische Steuerbegünstigungen für Prominente wie Fußballstar Franz Beckenbauer und Wienerwald-Chef Friedrich Jahn, die Einmischung der Politik in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die »Rachsucht und Brutalität« von CSU-Chef Strauß 1. Liest man die nachstehenden Meldungen und zieht gleichzeitig die von Jürgen Roth zusammengetragenen Fakten in Betracht, so dürfte des zweifelhaft sein, ob ihrer Klage stattgegeben werden wird.
 
Der Bericht von Matthias Thieme »Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt« zeigt folgendes auf 2: In Zeiten wie diesen müßte der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU)
über fähige Steuerfahnder, die dem Staat schon viele Millionen einbrachten, eigentlich froh sein. Doch Frankfurts ehemalige Top-Steuerfahnder wurden alle für psychisch krank erklärt und mit Mitte Vierzig aus dem Beruf gedrängt. Der Opposition im Hessischen Landtag erklärte Minister Weimar, daß alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Hinweise, daß  ein Gutachter unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt habe, seien nicht bekannt. Die Beamten seien schon lange krank. Dabei hatte Weimars Finanzverwaltung über Jahre versucht, die Fahnder loszuwerden, auch mit höchst fragwürdigen Gutachten. Der Neurologe und Psychiater Thomas H. attestierte den Fahndern paranoid-querulatorische Charaktereigenschaften und chronische Anpassungsstörungen.
  
Ungereimtheiten in Gutachten - »Mir sind in den Gutachten gröbste Ungereimtheiten aufgefallen«, sagt Ernst Gierth, Menschenrechtsbeauftragter der hessischen Landesärztekammer. Den Fahndern Rudolf Schmenger, Tina und Heiko Feser sowie Marco Wehner wurde Dienstunfähigkeit auf Lebenszeit bescheinigt. Dabei waren sie die fähigsten Beamten der Abteilung V des Frankfurter Finanzamtes. Sie spürten die Großsteuerbetrüger und ihre Konten in Liechtenstein auf. Sie durchsuchten die Commerzbank, die ihren Kunden bei der Steuerflucht geholfen hatte und später rund 200 Millionen € an Steuern nachzahlen mußte. Insgesamt bescherte die Arbeit der Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem Bund rund eine Milliarde an Steuereinnahmen. Bis die Fahnder von der Finanzverwaltung gezwungen wurden, stattdessen nur noch kleine Steuerdelikte zu verfolgen, bis sie versetzt, gemobbt und zwangspensioniert wurden und schließlich die ganze Abteilung zerschlagen war - mit Billigung des Ministers? Und warum überhaupt?
 
Mitten im CDU-Spendenskandal - Nicht wenige wundern sich über das Desinteresse von Karlheinz Weimar an den Vorgängen. In der Finanzverwaltung kursiert eine böse Vermutung: Hatte der Minister zu der Zeit, als seine Partei im Schwarzgeld-Skandal steckte, etwa Angst vor den Fahndern und ihrem Interesse an Liechtenstein, wo sich auch die Zaunkönig-Stiftung der CDU verbarg? Tatsache ist, daß einige der später geschassten Fahnder auch bei Durchsuchungen der hessischen CDU dabei waren. Es gibt weitere Fälle, die ein System der Zermürbung erkennen lassen, das jeden erfaßte, der aufbegehrte: Ralf Amthor, Beamter derselben Abteilung, wagte es im Jahr 2000, gegen eine schlechte Beurteilung Widerspruch einzulegen. Sein Vorgesetzter vernichtete das Papier einfach. »Er hat es vor meinen Augen in den Schredder geworfen«, sagt Amthor. Er sollte den Widerspruch zurücknehmen. »Das ist Nötigung«, sagt Amthor. Er nahm nichts zurück - und wurde wie die anderen versetzt und mit sinnlosen Aufgaben gedemütigt, sollte in einem Einzelzimmer kopieren - bis er krank wurde. Jetzt ist er 41 - und gilt dem Arbeitgeber nach einem Gutachten als schwerbehindert. Den Gutachter hat er nie gesehen. Fachärztliche Untersuchungsresultate wurden nie geprüft. Trotzdem ist Amthor unbefristetschwerbehindert. »Es ist wie in einer Diktatur - wer nicht spurt, bekommt einen Termin beim Psychiater«, sagt Menschenrechtsbeauftragter Gierth. Und Ex-Steuerfahnder Frank Wehrheim faßt zusammen: »Es geht darum, ein Klima der Angst zu erzeugen - die Gemobbten sollen am Ende die Bekloppten sein.« In der einst gefürchteten Abteilung V des Finanzamts Frankfurt, sagt ein Insider, mache man jetzt nur noch BMW: Prüfungen bei Bäckern, Metzgern, Wirten. Keine Großbanken mehr. In Zeiten wie diesen brauche das Land Hessen wohl ein günstiges Steuerklima, meint Ex-Fahnder Schmenger. Schmenger arbeitet heute als Steuerberater. Wie er dem Stern erzählte, mußte er sich für seine Prüfung psychiatrisch begutachten lassen. Der Psychiater bescheinigte ihm nach Stern-Informationen, ein freundlicher, kommunikativer, zugewandter Mensch zu sein. Und vor allem sei er »psychisch kerngesund«. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt forderte »umgehende Aufklärung durch die hessische Landesregierung« 3. »Wenn sich der Vorwurf erhärtet, daß kritische Beamte anhand von Gefälligkeitsgutachten aus dem Dienst entfernt worden sind, wäre das ein unglaublicher Skandal«, sagte Schmitt weiter. »Offensichtlich sieht die Landesärztekammer ausreichende Belege dafür, daß dies der Fall ist. Jetzt ist die Landesregierung am Zug, den Vorwurf sofort aufzuklären«, sagte Schmitt in Wiesbaden. »Wir erwarten schleunigst eine Stellungnahme dazu, ob die Landesregierung mittelbar oder unmittelbar Einfluß auf den Gutachter ausgeübt hat.«
 
Auch bei der Polizei unseres Nachbarstaates steht einiges nicht gerade zum besten, wie die nachfolgende Meldung zeigt 4:  
 
Austritte aus der Polizeigewerkschaft - wegen gewerkschaftlicher Zensur eines Sachbuch-Bestsellers - Weil die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutsche Polizisten vom neuen Buch »Vorsicht Bürgerkrieg – Was lange gärt, wird endlich Wut« fernhalten möchte – in diesem wird auch in vielen Kapiteln die brutale Wahrheit über Angriffe auf Polizisten beschrieben - gibt es eine Welle der Empörung. Und immer mehr Polizisten kündigen wegen der gewerkschaftlichen Zensur nun unter Protest ihren Austritt aus der einstmals angesehenen Gewerkschaft an. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat offenkundig Angst vor dem Inhalt. Denn die Wahrheit ist für die Gewerkschaftsführer bedrohlich – und politisch nicht korrekt. Das Buch birgt eine Menge Brisanz, immerhin wird darin beispielsweise zum ersten Mal über Giftgasangriffe auf deutsche Polizisten berichtet, die deutsche Qualitätsmedien ihren Lesern bislang ebenso schamhaft verschwiegen haben wie jene Kurse, in denen Polizisten lernen müssen, sich von Zuwanderern in Konfliktsituationen anspucken zu lassen und dabei auch noch zu lächeln. Der Leser erfährt, wie die Polizei in immer mehr deutschen Städten die innere Sicherheit nicht mehr kontrollieren kann und die Straße zugewanderten »Jugend-Gangs« überlassen muß – und deshalb mittelfristig der Einsatz der Bundeswehr in Problemgebieten vorbereitet wird. Das Buch beschreibt die »No-Go-Areas« mitten in Deutschland. Und Polizisten, die vor lauter Stress nicht wissen, wo ihnen der Kopf steht, können in dem Buch lesen, daß    es ihren Kollegen bundesweit genauso geht – und was sich für sie in Zukunft noch alles verschlechtern wird. Denn vor allem in den sozialen Brennpunkten (auf einer Karte im Buch erfaßt) wird es schon bald nach der Bundestagswahl heiß hergehen, wenn die sozialen Leistungen vor dem Hintergrund leerer Kassen zusammengestrichen werden. Nicht der Autor Udo Ulfkotte spricht – wie der Buchtitel es auf den ersten Blick suggeriert – vom drohenden »Bürgerkrieg«, sondern Gewerkschaftsführer. Und zwar auch Gewerkschaftsführer aus den Reihen der Polizei, die in dem Buch seitenweise zitiert werden. Das scheint der Gewerkschaft nun nicht zu passen. Sie will mit ihren Mitteln verhindern, daß    deutsche Polizisten das Buch lesen und hat deshalb ein Werbeverbot für die Polizeizeitschrift Deutsche Polizei ausgesprochen. Das alles bringt nun immer mehr Polizisten in Rage, die angekündigt haben, aus der Gewerkschaft, die ja angeblich ihre Interessen vertritt, auszutreten. Und in den Polizei-Bloggs im Internet wird nun auch dafür geworben, die gewerkschaftliche Zensur-Maßnahme durch einen ganz einfachen Trick zu umgehen: Polizisten sollen das Cover des Buchers kopieren und mit einem Begleittext, der gerade bei Politically Incorrect erschienen ist, unter die Scheibenwischer von Kollegen klemmen und in Wachen und Amtsstuben auslegen. In den Reihen der Polizeigewerkschaft ist man nun säuerlich, weil die Zensur-Maßnahme mit Wucht auf die Führung zurückschlägt. Vor allem werden nun Details über die Führung bekannt, die man in der Führungsriege wohl nicht gerne in der Öffentlichkeit verbreitet sieht.  
 
 
1http://www.jungewelt.de/2009/07-18/035.php
Strauß-Kinder drohen mit Klage. Wilhelm Schlötterer Macht und Missbrauch
2 http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1837305&  17. 7. 09 »Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt - Mobbing nach System« Von Matthias Thieme
3 Quelle: http://nachrichten.t-online.de/c/19/40/28/18/19402818.html  11. 7. 09
4 Quelle: Austritte aus der Polizeigewerkschaft wegen gewerkschaftlicher Zensur des im Kopp-Verlag erschienenen Sachbuchs von Udo Ulfkotte Vorsicht Bürgerkrieg
http://info.kopp-verlag.de/news/austritte-aus-der-polizeigewerkschaft-wegen-gewerkschaftlicher-zensur-eines-sachbuch-bestsellers-a.html  17.7.09
Hervorhebungen durch politonline