Obama: Blick hinter die Kulissen und anderes

Nachdem der US-Präsident persönlich am 2.10. nach Kopenhagen geflogen war, um Chicagos Olympiabewerbung für 2016 durchzusetzen, und dort mit Pauken und Trompeten scheiterte,

kommt jetzt mehr und mehr über diesen Vorgang ans Tageslicht. Der erste Punkt ist, daß bei der Olympiabewerbung bei mehreren hochrangigen Mitarbeitern des Weißen Hauses, insbesondere Valerie Jarrett und David Axelrod, offensichtlich massive Interessenkonflikte vorlagen. Für die Bewerbung war die als gemeinnützig klassifizierte Organisation Chicago 2016zuständig. An ihrer Spitze standen Leute, die wichtige Geldgeber von Obamas Präsidentschaftskampagne waren und die persönlich große finanzielle Vorteile davon gehabt hätten, wenn Chicago den Zuschlag erhalten hätte. So vor allem Obamas Assistentin im Weißen Haus, Valerie Jarrett, eine langjährige Förderin und Freundin des Ehepaars Obama, die Vizevorsitzende von Chicago 2016. Bis zu ihrem Wechsel ins Weiße Haus leitete sie das Chicagoer Bauunternehmen The Habitat Company, das sich gerne den Auftrag zum Bau des Olympischen Dorfes mit 3500 Wohneinheiten gesichert hätte. Sie ist auch Mitbesitzerin der Grove Parc Plaza Apartments, eines Wohnkomplexes mit 90% Leerstand, der abgerissen werden sollte, um Platz für die Olympia-Infrastruktur zu machen. Trotzdem stellte das Weiße Haus Jarrett am 1. Mai eine ethische Unbedenklichkeitserklärung aus, damit sie bei der Olympiabewerbung den Präsidenten vertreten konnte. Ein anderer Nutznießer von Chicago 2016 war der politische Direktor des Weißen Hauses, David Axelrod. Seine Firma ASK Public Strategies soll von Chicago 2016 PR-Aufträge erhalten haben. Außerdem gehörten vier Mitglieder letzterer Organisation dem Amtseinführungskomitee des Präsidenten an. Valerie Jarrett gab kürzlich in einem Interview mit Bloomberg News zu, daß die Chicagoer Gruppe im Weißen Haus »jeden Morgen« über die Olympiabewerbung gesprochen hätte.
 
Der zweite Aspekt hat eine weitgehende internationale politische Dimension, die die enge Verwobenheit der britisch imperialen Fraktion um Tony Blair mit den Kreisen um Präsident Obama demonstriert. Die Kampagne für Chicago 2016 wurde von Hill & Knowlton, derselben PR Firma betrieben, die auch Blair den Zuschlag für London 2012 organisiert hatte. H&K  war aber 1990 wesentlich für den Propagandafeldzug über angebliche irakische Scheußlichkeiten verantwortlich, aufgrund deren dann der erste Golfkrieg der USA gegen den Irak losgetreten wurde. Zwei der wichtigsten H&K-Repräsentanten, das zur Mediengruppe WPP gehört, haben eng mit Tony Blair zusammengearbeitet. Sir Stephen Wall, jetzt H&K-Vorsitzender für Öffentlichkeitsfragen, leitete das Europäische Sekretariat im Kabinett Blair, und Tim Fallen, jetzt H&K-Chef für Corporate Affairs, war 1997 Blairs Kampagnenmanager.  Vor diesem Hintergrund erhalten Blairs Ambitionen, unbedingt durch das Durchpauken des Lissabonvertrages erster EU-Präsident zu werden, noch einen besonderen Beigeschmack. Inzwischen hat der amerikanische Politiker Lyndon LaRouche eine gründliche Untersuchung und die Entlassung der beteiligten Mitarbeiter des Weißen Hauses gefordert. Im übrigen warnte Lyndon LaRouche seine Landsleute, bezüglich der Gesundheitskürzungspläne auf der Hut zu sein und besonders nach dem, was man gerade über den massiven Interessenskonflikt im inneren Kreis des Weißen Hauses erfahren habe, keine Absprachen hinter verschlossenen Türen zu tolerieren. Die amerikanische Bevölkerung, die schon über wirtschaftlichen Zusammenbruch, Bankenrettung und enorm wachsende Arbeitslosigkeit wütend ist, werde das nicht hinnehmen, so LaRouche 1.  

London will feudales ›Raj-System‹ in Afghanistan
Während in Washington die Debatte über eine neue Afghanistanstrategie und insbesondere über die Forderung von Gen. Stanley McChrystal nach 45.000 zusätzlichen Soldaten noch offen ist, setzen die Briten auf eine klare Strategie: In Afghanistan soll ein koloniales Raj-System eingeführt werden, und die US-Truppen sollen es durchsetzen. Raj ist die Umschreibung der Kolonialpolitik, die 200 Jahre lang die britische Herrschaft in Indien stützte - die aber in Afghanistan nie durchgesetzt werden konnte. Dargelegt wurde der Plan vom britischen Geheimdienstoffizier und Diplomaten Sir Sherard Cowper-Coles, der auch für die Truppenverstärkung wirbt. In einer überschwenglichen Rede vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) in London behauptete er am 12.9.09, eine Regierung, die über einen Truppenabzug nachdenke, handle völlig unverantwortlich. Er fuhr fort: »Wir dürfen nicht vergessen, aus welchem Grund wir ursprünglich hier sind, nämlich um zu verhindern, daß die großen Stammesführer auf beiden Seiten der Durand-Linie jemals wieder zur Bedrohung für unsere nationale Sicherheit werden.« Er forderte »eine langfristige bleibende Verpflichtung, die einschließt, die Ausbildung und Beaufsichtigung der Afghanen zu finanzieren«. Sir Cowper-Coles, offizieller Sonderbeauftragter des britischen Außenministers in Afghanistan, schlug eine Dezentralisierung der Macht und Schwächung Kabuls vor. Die afghanischen Provinzgouverneure »müssen die Mittel erhalten, mit denen sie die lokale Regierung erneuern können... Die Macht muß von Kabul weg an diejenigen umverteilt werden, die das Land tatsächlich regieren. Wir müssen Schuras [Verwaltungen von Stammesführern] schaffen, die für die Konfliktlösung einschließlich Zivil- und Strafverfahren und für die Sicherheit verantwortlich sein werden.«
 
Wer mit der alten Raj-Herrschaft des Empire in Indien vertraut ist, wird gleich merken, wovon Copwer-Coles spricht. Unter diesem Kolonialsystem, das die Briten von der Mitte des 18. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts auf dem Subkontinent betrieben, gab es in Indien fast 550 kleine Fürstentümer mit dem jeweiligen Feudalherrscher als Verwalter. Die Briten nahmen sich einen Teil der jährlichen Steuereinnahmen des lokalen Herrschers, und bildeten dessen Soldaten aus, um sie in ihren Kriegen einzusetzen, sei es in Afrika, dem Nahen Osten, Asien oder Europa. Der neue Plan zielt darauf ab, die Islamische Republik Afghanistan zu schwächen und eine Teilung des Landes vorzubereiten - ähnlich wie die britischen Herren vor der Unabhängigkeit die Teilung Indiens vorbereiteten und den Kaschmir-Disput als ständigen Anlaß zum Krieg zwischen Pakistan und Indien organisierten. Ein anderer Bannerträger des Empire, Daniel Korski von der Zeitschrift The Spectator, war in der Ausgabe vom 4. 9. 09 ganz offen: »Großbritannien und seine Verbündeten sollten nicht versuchen, einen modernen Weberschen Staat in Kabul zu schaffen, der das Monopol auf den Gewalteinsatz und einen sich selbst finanzierenden Verwaltungsapparat für Dienstleistungen hat. Die Aufgabe ist, Geburtshilfe für einen vor-Westfälischen Staat zu leisten, der gegen existentielle Gefahren wie Al-Kaida eingreift, aber seine Macht, seinen Zugang und seine Fähigkeit zur Bereitstellung (begrenzter) Dienstleistungen mit lokalen Machthabern aushandeln muß.« 2
 
Bruderkrieg in Somalia - Blutige Kämpfe zwischen Islamisten. Auch Übergangsregierung geschwächt - Von Knut Mellenthin   f 
Mit Kämpfen zwischen den Islamisten von Al-Schabaab und Hisbul Islam ist im somalischen Bürgerkrieg eine neue Front entstanden. Am Wochenanfang gingen die Gefechte in der Umgebung der Hafenstadt Kismajo, 500 km südlich von Mogadischu, weiter, so dass Hunderte Zivilisten aus den Kampfgebieten flüchteten. Nach längeren Auseinandersetzungen hatte Al-Schabaab am 1.10.09 die alleinige Macht in Kismajo übernommen und die Kämpfer von Hisbul Islam vertrieben, die sich daraufhin in ein Gebiet zurückzogen, das rund 50 km nördlich der Stadt liegt. Kismajo war von den Islamisten im August 2008 mit Unterstützung örtlich einflußreicher Clans eingenommen worden. Auf Grund von Vereinbarungen zwischen den damals noch verbündeten Kräften übernahm zunächst Al-Schabaab allein die Herrschaft über die Stadt und die umliegende Region Unter-Jubba und baute eine eigene Verwaltung auf. Diese im September 2008 getroffene Regelung sollte nur für eine Übergangszeit von 6  Monaten gelten. Aber offenbar wollte Al-Schabaab als stärkste und einheitlichste islamistische Kraft die Kontrolle über die Stadt nach Ablauf der Frist nicht aus der Hand geben. Als eine der größten Hafenstädte Somalias ist Kismajo ein wirtschaftlich und finanziell äußerst attraktives Objekt, das den jeweiligen Machthabern regelmäßig erhebliche Einkünfte aus Steuern und Gebühren verspricht. Unterdessen gehen die Verhandlungen zwischen den Führungsspitzen von Al-Schabaab und Hisbul Islam zur Beilegung des Konflikts weiter. Beide Seiten behaupten, keinen internen Krieg zu wollen, und schieben sich gegenseitig die Schuld für den Ausbruch der Feindseligkeiten zu. Vertreter von Hisbul Islam drohen, sie würden den Krieg in alle Gebiete tragen, wo bisher beide Organisationen koexistieren und kooperieren, sofern Al-Schabaab ihnen nicht die Kontrolle über Kismajo überläßt. Das beträfe weite Teile von Süd- und Zentralsomalia.
 
Für die Übergangsregierung (TFG), deren Einfluß im wesentlichen auf wenige Bezirke der Hauptstadt Mogadischu beschränkt ist, bedeutet der Streit zwischen den Islamisten zunächst einmal eine Atempause. Die Kämpfe in Mogadischu sind seit voriger Woche deutlich abgeflaut und fast völlig zum Stillstand gekommen. Aber auch im Lager der TFG werden innere Widersprüche heftig ausgetragen. Die gesamte Verwaltungsspitze der zentralsomalischen Region Hiran mit Hauptstadt Beledweyn hat sich vor wenigen Wochen von der Übergangsregierung losgesagt und sich der Hisbul Islam angeschlossen. Außerdem kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen Sicherheitskräften der TFG. Meist geht es dabei um die Kontrolle über illegale Einkünfte, wie etwa die zwangsweise von der Bevölkerung eingetriebenen Abgaben an willkürlich errichteten Kontrollpunkten. Die Übergangsregierung wird zwar von der Afrikanischen Union, der Dachorganisation aller Staaten des Kontinents, und der UNO unterstützt. Sie ist aber nicht aus freien Wahlen hervorgegangen, sondern wurde vor 5 Jahren von außen eingesetzt. Ihre eigenen Kräfte sind schwach und zerstritten. Aufrechterhalten wird ihre Herrschaft über einen Teil Mogadischus nur durch die seit 2007 in der Hauptstadt stationierte AU-»Friedenstruppe«, deren rund 5300 Soldaten ungefähr zur Hälfte aus Uganda und aus Burundi kommen. 3
 
Anmerkung politonline d.a. Und schon wird wieder an die Internationale Gemeinschaft appelliert. Man kann letztere nur noch als Sonderschatulle für alle Kriegstreibenden und Unruhestifter betrachten.
Dieses Mal geht es darum, dass wir der von der UNO gestützten Übergangsregierung Waffen senden - was natürlich gleichbedeutend damit ist, dass wir diese aus unseren geplünderten Steuerkassen finanzieren müssen - um im Kampf gegen die islamistischen Aufständischen Hilfe zu leisten 4. Was Somalia an Millionen $ resp. € in den vergangenen Jahren verbraucht hat, ohne dass sich daraus jemals ein friedlicher Endzustand ergeben hätte, ist unbeschreiblich. „Wenn wir die Al-Schabaab angriffen, würden wir sie im Nu vernichten“, erklärt Nicolas Bwakira, der Gesandte der Afrikanischen Union. AU, für Somalia. Im Moment operiert die Truppe der AU mit 5.000 Mann anstelle der ursprünglich vorgesehenen 8.000. Nigeria und Ghana haben zwar Soldaten versprochen, sind ihren Verpflichtungen bislang jedoch nicht nachgekommen. Die jetzigen Attacken, so Bwakira, sollten die Länder jedoch nicht davon abhalten, ihrem Versprechen, die AU-Truppen zu stützen, einzulösen.
 
Hierzu eine bezeichnende Leserzuschrift von Lucas Mboya aus Nairobi an das Time Magazine, die bereits im November 2006 Klartext sprach und das ansprach, was die uns Regierenden ganz offensichtlich nicht wahrzunehmen gewillt sind. Darin wird zwar auf den Sudan Bezug genommen, es ist dennoch klar, dass die Aussage auf zig ähnliche Situationen anwendbar ist: »Die erste Verantwortung obliegt uns. Unsere Regierungen lügen, wenn sie sagen, sie hätten keine Mittel, um die Afrikanische Union voranzubringen und sie mit Zähnen auszurüsten, um das Problem von Grund auf anzugehen. Wenn alle Regierungsbeamten Afrikas auch nur für einen Tag aufhörten, zu stehlen, könnten wir eine Friedenstruppe für Darfur ausrüsten und hätten darüber hinaus immer noch genügend Mittel zur Verfügung, um die Regierung in Khartum in einen konstruktiven, endlich Frieden bringenden Dialog einzubinden.« 
 
1 Quelle: http://www.bueso.de/news/prasident-obama-chicago-und-tony-blair  6. 10. 09
Präsident Obama, Chicago und Tony Blair
2 Quelle: Strategic Alert, Jahrg. 23, Nr. 39 vom 23. September 2009
3 Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/10-07/065.php; zu Somalia siehe auch
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=530 in »Ursachen des Asylantenstroms«
4 http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8262310.stm  18. 9. 09
The African Union has called on the international community to send weapons to the UN-backed Somali government to help it fight Islamist militants