Überwachung: »Indect« - der Traum der EU vom Polizeistaat

Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Internet, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu einem automatischen Bevölkerungsscanner zu verbinden.

Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. »Indect« soll es möglich machen, daß alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgesamt 14,86 Millionen Euro läßt sich die EU das auf 5 Jahre angelegte Projekt kosten. Mit daran auf deutscher Seite arbeiten die Bergische Universität Wuppertal, die Innotec Data GmbH & Co KG und eine Firma namens Psi Transcom GmbH. Indect ist ein Akronym von ?Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment?. Daher ein Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen. Ziel: Erhöhung der Sicherheit. Man könnte es auch ein integriertes Spionageprogramm nennen.Unter anderem soll es dazu dienen, das Internet zu durchforsten. Das Projekt will erforschen, wie sich Gewalt, Bedrohungen und abnormales Verhalten mit automatisierten Suchroutinen im Netz finden lassen. Gleichzeitig soll es für die Polizei zum Werkzeug werden, um verschiedenste bewegliche Objekte zu observieren. Indect soll also Daten auswerten können, um die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen. Und es soll eine Suchmaschine entwickelt werden, die anhand von Wasserzeichen Bilder und Videos wiederfinden und schnell verwalten kann.
 
Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mit Hilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können. Zumindest steht zu den Zielen auf der Projekt-Website, man wolle Prototypen einer Familie von mobilen Geräten entwickeln, mit deren Hilfe Objekte verfolgt werden können. Außerdem wolle man eine Suchmaschine zur schnellen Ermittlung von Personen und Dokumenten und Suchprogramme, die ständig und automatisch öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usent-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und individuelle Computersysteme durchsuchen.
 
Wird das Projekt umgesetzt, wäre es der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung, verbindet es doch alle einzelnen Überwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind, wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung zu einem einzigen Spähprogramm. Die britische Zeitung Telegraph, die gerade darüber berichtet hatte, nennt es daher nicht umsonst einen Orwellschen Plan, in der Öffentlichkeit nach auffälligem Verhalten zu suchen.
 
Mit klassischer Verbrechensbekämpfung hat so etwas nichts mehr zu tun. Es ist der Versuch, alle technischen Möglichkeiten zur sogenannten Gefahrenabwehr zu nutzen. Rechtlich ist diese längst in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes verankert. Allerdings verdeutlicht ein Projekt wie Indect, wie weit dieses Konzept gehen und wie tief es in die Gesellschaft eindringen kann. Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis haben dabei keine Bedeutung mehr, ersetzt es doch die gezielte Suche nach Verdächtigen durch das vollständige und automatisierte Scannen der gesamten Bevölkerung. Der Telegraph zitiert einen Wissenschaftler des Think Tanks Open Europe namens Stephen Booth: »Das ist meiner Meinung nach alles ziemlich beängstigendes Zeug. Diese Projekte würden eine riesige Invasion der Privatsphäre bedeuten und die Bürger müssen sich fragen, ob die EU wirklich ihre Steuergelder für so etwas ausgeben sollte.«
 
 
Quelle:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung?page=1