politonline d.a. Der Vorsitzende des Europaparlaments, Jerzy Buzek, hat Hamid Karsai soeben zu seiner Wiederwahl als Präsident gratuliert.

Von einer solchen kann, genau besehen, nicht die Rede sein, da Karsai am 2. 11. ohne Stichwahl durch die Wahlleitung ganz einfach zum Sieger erklärt wurde, nachdem sein Herausforderer, der frühere Aussenminister Abdullah Abdullah, seine Teilnahme mit der Begründung abgesagt hatte, dass ohne umfassende Änderungen der Organisation der Wahl auch im zweiten Gang kein faires, einigermassen unverfälschtes Ergebnis zu erwarten wäre. Wie das so üblich ist, sicherte Buzek der neuen afghanischen Regierung auch gleich die Hilfe der EU zu ¹. Zwar fehlte der Zusatz ›finanziell‹, doch kann es sich kaum um etwas anderes handeln. Wie viele Millionen an EU-Steuergeldern - die in sozusagen nicht mehr  nachzählbarer Form auch nach Afghanistan rinnen -  zur Debatte stehen, wurde nicht erwähnt. Wie sie sich alle als Herren über die von uns immer härter zu erarbeitenden Steuern fühlen, ist unbeschreiblich. Bei Versprechungen dieser Art müssten alle bis auf den Grund geleerte nationale Staatskassen einen für sämtliche Bürger hörbaren Warnschrei ausstossen können! Was uns auch jetzt wieder geboten wird, entspricht für meine Begriffe der üblichen haltlosen ›Schönschwafelei‹, an die wir uns längst gewöhnt haben. So geht Buzek davon aus, dass dem neuen Kabinett Vertreter aller politischen Bewegungen angehören werden. ›Eine solche Regierung ist nötig, um die politische und regionale Vielfalt Afghanistans zur Geltung zu bringen sowie den Prozess der inneren Aussöhnung zu festigen‹, heisst es in einer am 3. 11. in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Wo indessen in diesem zwischen den Fronten der Besatzungsarmee, der Taliban und der Machenschaften der warlords aufgeriebenen Land noch eine Vielfalt herrschen soll, das kann offensichtlich nur Jerzy Buzek registrieren. Wenigstens ist sein Blick noch insofern der Wirklichkeit angepasst, als er anerkennt, dass die Situation in Afghanistan weiterhin instabil bleibt.
 
Karsai selbst heisst alle, die ihm zusammenarbeiten wollen, willkommen, »ganz gleich, ob sie bei der Wahl gegen mich gestimmt oder mich unterstützt haben«, erwähnt aber Abdullah dennoch mit  keinem Wort ². Und damit wir uns auch gleich endgültig auf das einstellen, was Buzek bereits verlauten liess, legt auch er dar, dass sein Land hierbei weiterhin auf internationale Hilfe angewiesen sei. Als eine der dringlichsten Aufgaben sieht er jetzt immerhin die Bekämpfung der Korruption an, wozu er, genau genommen, bereits ganze acht Jahre lang Zeit gehabt hätte; Beobachter betonten im übrigen, dass Karsai schon mehrfach eine Ausmerzung der Korruption versprochen habe, ohne dass Taten gefolgt seien. Rückschlüsse dieser Art scheinen allerdings kaum je eine Chance zu haben, sich in einer Reaktion Brüssels niederzuschlagen, die darauf abzielte, uns von der afghanischen Finanzbürde zu erlösen. Hinsichtlich der für die Taliban gebrauchten Etikettierung bleibt auch der neue BRD-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg durchaus im Rahmen des Bisherigen, da er sie als ›Taliban-Terroristen‹ bezeichnet, obwohl ihm klar sein muss, dass es sich um nichts anderes als um reguläre Widerstandskämpfer handelt, die ihr von den NATO-Truppen besetztes Land zu befreien suchen ³.
 
Was nun die sprichwörtliche Korruption der von den Taliban immer wieder als Marionetten bezeichneten Regierungsmitglieder Kabuls betrifft, so lässt es sich schwerlich erwarten, dass sich hieran effektiv etwas ändern wird. Obwohl der britische Premierminister Gordon Brown der erste westliche Regierungschef war, der Karsai gratulierte, warnte er jetzt, dass er nicht bereit sei, das Leben britischer Soldaten für die Unterstützung eines korrupten Regimes in Kabul weiterhin aufs Spiel zu setzen ⁴. »Entweder mache Karsai der grassierenden Bestechlichkeit der Behörden Afghanistans ein Ende, oder seine Regierung werde die internationale Unterstützung verlieren.« Letzteres dürfte, will man der Ehrlichkeit eine Spalte zugestehen, kaum eintreten, bevor nicht das Land total zermalmt ist. Was also längstens bekannt ist, sprechen unsere Volksvertreter nun endlich etwas offener aus. So hat auch der französische Aussenminister Bernard Kouchner laut der New York Times Karsai als ›korrupt‹ bezeichnet. Dennoch relativierte er dies umgehend: Die Korruption in Afghanistan sei endemisch und Karsai ›unser Mann‹. Daher »müssen wir ihn legitimieren«, betonte Kouchner, denn sonst hätte die NATO keine Chance, die Lage in Afghanistan zu konsolidieren. Die Stabilisierung des Landes unterliegt allerdings mit oder ohne Korruption immensen Zweifeln, auch wenn uns der Vernichtungskampf gegen die Taliban seit einiger Zeit ganz unverfroren als ›Mission‹ verkauft wird. Was die Präsidentenwahl betrifft, so vermerkt Knut Mellenthin sehr richtig: »Hamid Karsai bleibt trotz erwiesener massiver Wahlfälschung und harter Korruptionsvorwürfe Präsident des Landes am Hindukusch. Damit findet eine Farce ihr vorläufiges Ende, für die mindestens 300 Millionen Dollar zusätzlich ins Land gepumpt worden waren.« ⁵  Sicher ist, dass diejenigen, die unsere Steuergelder unentwegt ausser Landes fliessen lassen, kein Vorstellungsvermögen mehr dafür haben können, was die Millionen resp. Milliarden bedeuten, die wir zu erarbeiten haben. Auf welche Weise sich die Korruption niederschlägt, beschrieb u.a. Thomas Ruttig im September letzten Jahres wie folgt: Diese erreicht ungekannte Ausmasse, eine parasitäre Oberschicht kassiert die Milliardenhilfe der westlichen Geber für Prunkpaläste - es ist von einer afghanischen Narcotektur die Rede. Das Kabuler Villenviertel Scherpur, in dem Bulldozer gegen jedes Gesetz für Baufreiheit sorgen, heisst im Volksmund nur noch ›Tschurpur‹, Plündererstadt. Währenddessen leben bis zu 43 % der Menschen unter der Armutsgrenze und die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel, Gas und Öl treffen sie zusätzlich ⁶. Der Marburger Politikwissenschaftler Matin Baraki hielt bereits im April 2007 fest, dass die Karsai-Regierung bis in die oberste Etage hoffnungslos in Korruption und Drogenhandel verstrickt sei. In der Hauptstadt Kabul würden Luxushotels und schicke Einkaufszentren gebaut, die sich an der Kaufkraft der Drogenbarone, der Spitzenpolitiker und der gut bezahlten internationalen Berater orientierten. Dies sei das vom EU-Analysten Eesterman gepriesene, auch auf westlicher Milliardenhilfe basierende Wirtschaftswachstum. Nicht einmal in Kabul gebe es ausserhalb der Prominentenviertel ausreichend Elektrizität, sauberes Wasser und genügend Nahrungsmittel. Wegen des allgegenwärtigen Einflusses der Drogengelder könne Afghanistan zu Recht als »Drogenstaat« bezeichnet werden. Auch die nachfolgenden Ausführungen von Udo Ulfkotte ⁷ sind im Grunde genommen nichts Neues:
 
Ahmed Wali Karzai, der Bruder des afghanischen Staatspräsidenten, steht nach Angaben der New York Times auf der Gehaltsliste der CIA, handelt mit Opium und vermittelt Kontakte zu radikalen Islamisten. Schon im Jahre 2004 hatte die Zeitung über Karsais Bruder als Schutzpatron des Rauschgifthandels in Afghanistan berichtet. Die in Afghanistan stationierten deutschen Truppen dürfen - wie auch die Amerikaner - die Opiumernten nicht vernichten, worüber westliche Nachrichtenagenturen bereits im Mai 2008 berichtet hatten. Inzwischen aber hat sich die Lage noch erheblich verschlimmert, da die stationierten Truppen jetzt sogar Schutzgeld zahlen. Seit mehreren Jahren schon finanzieren jene Staaten, die Afghanistan angeblich befrieden wollen, auch die radikalislamistischen Taliban. Zunächst mussten nur die Hilfsorganisationen Schutzgeld an radikale Islamisten-Gruppen zahlen, damit ihre Transporte nicht angegriffen wurden, später dann auch ausländische Regierungen. Inzwischen zahlen ausnahmslos alle Nachschub-Konvois Schutzgeld, damit sie überhaupt die Lagerhallen für Hilfsgüter oder aber die NATO-Basen in Afghanistan erreichen. Das ist kein Geheimnis; die britische Times berichtet seit mehr als einem Jahr immer wieder einmal darüber. Danach haben das britische Militär und andere Armeen Verträge mit Logistikunternehmen geschlossen, die die westlichen Militärbasen in Afghanistan mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Ausrüstung versorgen. Der Transport wird jedoch vor allem auch über lokale Subunternehmer abgewickelt. Und die Konvois werden von lokalen Sicherheitsfirmen geschützt. Diese bezahlen ein Viertel des Wertes jeder Lieferung als Schutzgeld an die regionalen Taliban-Gruppen. Das ist der klassische Wegezoll, der zentral bezahlt und heute sogar von den Emissären der Taliban quittiert wird. Europäische Regierungen streiten in der Öffentlichkeit allerdings gern ab, Schutzgeld an die Taliban zu zahlen......
 
Wir veröffentlichen hier abschliessend eine von F. William Engdahl erarbeitete  Zusammenfassung der Lage: ⁸
 
Afghanistan: Verlogener Krieg der USA
Es gehört zu den Auffälligkeiten der Präsidentschaft Obama, daß bisher weder in den Medien noch überhaupt hinterfragt wird, warum das US-amerikanische Pentagon Afghanistan eigentlich unbedingt militärisch besetzen will. Die beiden wichtigsten Beweggründe dafür können allerdings schwerlich öffentlich zugegeben werden. Bei der irreführende Diskussion über die für einen »Sieg« in Afghanistan erforderliche Truppenstärke, ob 30.000 zusätzliche Soldaten ausreichen oder ob mindestens 200.000 gebraucht werden, wird von offizieller Seite der wahre Grund verschleiert, warum die USA überhaupt in diesem zentralasiatischen Schlüsselland militärisch präsent sind. Zwei Faktoren geben den Ausschlag für die Präsenz amerikanischer Truppen in Afghanistan: Zum einen die Sicherung des Opium-Nachschubs für den weltweiten Heroinmarkt. Die Drogen werden u.a. auch als geopolitische Waffe eingesetzt, und zwar in erster Linie gegen Rußland. Ohne die Kontrolle über den afghanischen Drogenmarkt droht die bankrotte und korrupte Finanzmafia von der Wall Street illiquide zu werden.
 
Die geopolitische Bedeutung des Opiums aus Afghanistan
Sogar aus einem offiziellen Bericht der UNO geht hervor, daß die Opiumproduktion in  Afghanistan seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 dramatisch gestiegen ist. Die Daten von UNODC, des UNO-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, weisen für die 4 letzten Anbauperioden (2004 - 2007) eine höhere Mohnproduktion auf, als während der Taliban-Herrschaft. Heute wird in Afghanistan vergleichsweise mehr Land für den Mohnanbau genutzt, als für den Coca-Anbau in Lateinamerika. Dementsprechend stammten 2007 etwa 93 % aller auf dem Weltmarkt angebotenen Opiate aus Afghanistan. Daß Washington den umstrittenen Präsidenten Hamid Karzai, einen Warlord aus dem paschtunischen Popalsai-Clan, der jahrelang im Dienst der CIA gestanden hatte, ausgewählt und aus dem amerikanischen Exil nach Afghanistan zurückgebracht hat, um ihn dann im Stil von Hollywood als »mutigen Führers seines Volkes« zu präsentieren, ist hinreichend dokumentiert. Wie afghanische Quellen bestätigen, ist Karzai der Opium-»Pate« im heutigen Afghanistan. Er war und ist wohl nicht zufälligerweise Washingtons Mann der Wahl in Kabul. Und doch könnten seine Tage als Präsident gezählt sein, dem massiven Stimmenkauf, Wahlschwindel und Einschüchterungsversuchen zum Trotz.
 
Es gibt noch einen zweiten Grund dafür, daß amerikanische Truppen noch immer in Afghanistan sind, lange nachdem die Welt vergessen hat, wer der mysteriöse Osama bin Laden und seine angebliche Terrororganisation al-Qaida eigentlich waren, oder ob es sie überhaupt jemals gab. Bin Laden und al-Qaida liefern nur den Vorwand für eine dauerhafte amerikanische Truppenpräsenz und den Aufbau mehrerer permanenter Luftwaffenstützpunkte in ganz Afghanistan. Von diesen Stützpunkten aus sollen allerdings keine al-Qaida-Zellen, die vielleicht in den Höhlen von Tora Bora überlebt haben, ausradiert oder die inzwischen fast zum Mythos gewordenen »Taliban« vertrieben werden. Letztere bestehen Augenzeugenberichten zufolge heute ohnehin überwiegend aus ganz normalen bodenständigen Afghanen, die dafür kämpfen, ihr Land von der militärischen Besetzung zu befreien, wie es sie bereits in den 1980er Jahren gegen die Russen getan haben. Die US-Basen in Afghanistan richten sich vielmehr gegen die beiden Nationen, die zusammengenommen heute als einzige zu einer Herausforderung für ein globales amerikanisches Empire - im Pentagon-Jargon »Full Spectrum Dominance« genannt - werden könnten.
 
Das Mandat des Himmels geht verloren
Die amerikanische Machtelite an der Wall Street und in Washington steckt derzeit mitten in der schlimmsten Finanzkrise in der Geschichte des Landes. Diese Krise bleibt der übrigen Welt nicht verborgen und jeder versucht, zunächst das eigene Überleben zu sichern. Im chinesischen Kaiserreich gab es den Begriff des »Mandats des Himmels«, und genau das hat die USA mittlerweile verloren. Dieses Mandat wurde Herrschern oder herrschenden Eliten verliehen, die ihr Volk gerecht und fair regierten. Regierten sie hingegen tyrannisch oder despotisch, unterdrückten und mißbrauchten sie das Volk, dann verloren sie das Mandat des Himmels. Wenn die einflußreichen Finanzeliten, die im vergangenen Jahrhundert in der amerikanischen Finanz- und Außenpolitik zumeist das Sagen hatten, überhaupt je ein »Mandat des Himmels« besessen haben, so ist es heute mit Sicherheit verloren. Die innenpolitische Entwicklung geht in Richtung eines Polizeistaats, in dem die Bürger ihrer verfassungsmäßigen Rechte beraubt werden, und wo nicht gewählte Vertreter wie ehemals Finanzminister Henry Paulson und heute Tim Geithner den Steuerzahlern ohne deren Zustimmung willkürlich Billionen stehlen, um damit den größten Wall-Street-Banken, die als »zu groß, um unterzugehen« gelten, aus der Patsche zu helfen. All dies beweist der ganzen Welt, daß sie das Mandat verloren haben.
 
In dieser Situation versucht die amerikanische Machtelite mit zunehmender Verzweiflung, die Kontrolle über ein globales parasitäres Imperium aufrechtzuerhalten: der »Globalisierung«, um die Sprache der ihnen hörigen Medien zu benutzen. Zur Sicherung dieser Dominanz müssen sie um jeden Preis eine sich anbahnende Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Energie oder Verteidigung zwischen den zwei eurasischen Mächten, die in Zukunft zu einer Herausforderung für die Kontrolle der alleinigen Supermacht USA werden könnten - nämlich China und Rußland - im Keim ersticken. Beide eurasischen Mächte bringen entscheidende Vorteile mit. China verfügt über die robusteste Volkswirtschaft der Welt, über eine riesige junge und dynamische Arbeitskraft und eine gut ausgebildete Mittelschicht. Rußland, dessen Wirtschaft sich bis heute nicht von den Verwüstungen erholt hat, die ihr am Ende der Sowjetära und mit der primitiven Ausbeutung unter Jelzin zugefügt worden sind, hat trotzdem einiges zu bieten. Rußlands Atomstreitmacht und das Militär, ein Erbe aus der Zeit des Kalten Kriegs, bedeuten heute die einzige Bedrohung für die militärische Dominanz der USA. Die russische Militärelite hat dieses Potential stets bewahrt. Darüber hinaus verfügt Rußland weltweit über die größten Erdgasvorkommen und über riesige Erdölreserven, auf die China dringend angewiesen ist. Die beiden Mächte nähern sich über die von ihnen im Jahr 2001 neu gegründeten Organisation Shanghai Cooperation Organization, SCO, zunehmend einander an. Zur SCO zählen neben Rußland und China auch die größten zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Der wahre Zweck des angeblichen Kriegs der USA gegen die Taliban und al-Qaida ist der, die eigene militärische Streitmacht in dem geographischen Raum zwischen diesen aufstrebenden SCO-Ländern in Zentralasien zu plazieren. Der Iran ist dabei nur ein Ablenkungsmanöver, das Hauptziel sind Rußland und China.  
 
Es gibt keine Bedrohung durch al-Qaida
Das wird deutlich, wenn man die angeblich von al-Qaida in Afghanistan ausgehende Bedrohung genauer betrachtet. Präsident Obamas neuer Nationaler Sicherheitsberater, der ehemalige General der Marines James Jones, hat eine Erklärung über die gegenwärtige Stärke von al-Qaida in Afghanistan abgegeben, die von den US-Medien sogleich unter den Teppich gekehrt worden ist. Vor dem Kongreß erklärte Jones: »Die Präsenz der al-Qaida ist deutlich zurückgegangen. Es wird geschätzt, daß allenfalls noch 100 Kämpfer im Land operieren; sie verfügen weder über Basen, noch sind sie in der Lage, uns oder unsere Alliierten anzugreifen.«
 
Das heißt, daß al-Qaida in Afghanistan praktisch nicht mehr existiert. Selbst im benachbarten Pakistan gibt es nur noch Überreste von al-Qaida. Im Wall Street Journal war zu lesen: »Von amerikanischen Drohnen gejagt, von finanziellen Schwierigkeiten geplagt und mit der wachsenden Schwierigkeit konfrontiert, junge Araber in die kahlen Gebirge Pakistans zu locken, sieht al-Qaida die eigene Rolle in Pakistan und Afghanistan schwinden; das berichten zumindest Geheimdienstkreise sowie pakistanische und amerikanische Vertreter. Arabische Jugendliche, unter denen al-Qaida hauptsächlich ihren Nachwuchs rekrutiert hat, ›finden es nicht romantisch, frieren, hungern und sich verstecken zu müssen‹, so der Kommentar eines hochrangigen amerikanischen Vertreters in Südasien.« Denkt man diese Erklärung nun logisch zu Ende, kommt man zu dem Schluß, daß der Grund, warum deutsche Soldaten und andere junge Menschen der NATO-Truppen in den afghanischen Bergen sterben müssen, nicht darin liegt, »einen Krieg gegen den Terrorismus« zu gewinnen. Dementsprechend vergessen die meisten Medien auch lieber, daß die al-Qaida - in dem Maße, wie es sie überhaupt jemals gegeben hat - in den 1980er Jahren ein Geschöpf der CIA war, die damals in der ganzen islamischen Welt radikale Muslime für den Kampf gegen die russischen Truppen in Afghanistan rekrutierte und ausbildete. Es war Teil der damaligen Strategie von Reagans CIA-Chef Bill Casey und anderen, der Sowjetunion ein »neues Vietnam« zu bereiten, das zu einer erniedrigenden Niederlage für die Rote Armee und schließlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion führen würde.
 
Jetzt hat Jones, der neue Chef des Nationalen Sicherheitsrats der USA, zugegeben, daß es die al-Qaida in Afghanistan praktisch nicht mehr gibt. Vielleicht ist es nun Zeit für eine ehrlichere Debatte in unserer politischen Führung darüber, daß noch mehr junge Menschen in den Tod geschickt werden, um die Opiumernte in Afghanistan zu schützen.
 
¹http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=04112009ArtikelPolitikRIA3  5.11.09 EU sichert neuer Regierung Afghanistans Hilfe zu
²http://www.jungewelt.de/2009/11-04/060.php Karsai will mit allen zusammenarbeiten
³http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=5571628/rtsl98/index.html  3.11.09
»Krieg« für Guttenberg kein Tabu mehr
⁴ http://www.jungewelt.de/2009/11-07/042.php
Korruptionsbekämpfer des Tages: Gordon Brown
⁵ http://www.jungewelt.de/2009/11-03/054.php Wahlzirkus zu Ende - Von Knut Mellenthin
⁶ http://www.freitag.de/2008/37/08370603.php 12. 9. 08 Thomas Ruttig  - Die Wahlen unter Feuer nehmen
⁷http://info.kopp-verlag.de/news/enthuellt-deutschland-zahlt-schutzgeld-an-islamisten-in-afghanistan.html 3. 11. 09 Enthüllt: Deutschland zahlt Schutzgeld an Islamisten in Afghanistan - Von Udo Ulfkotte
⁸ http://info.kopp-verlag.de/news/afghanistan-verlogener-krieg-der-usa.html  2.11.09
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=767
Widersprüche sowie weitere unter ›Afghanistan‹ erschienene Artikel