Noch vor ein paar Tagen, am WEF zu Davos, hat ein strahlender Bundesrat Hans-Rudolf Merz triumphiert: Frankreich werde alle in der Schweiz gestohlenen Bankdaten zurückgeben.

An der Rückgabe des gestohlenen Datenträgers ist an sich nicht zu zweifeln. Aber sie ist völlig irrelevant: Die französische Regierung hat längst Kopien der gestohlenen Daten herstellen lassen. Die Auswertung der von Frankreich entwendeten Daten erfolgt keineswegs bloss in Frankreich. Aus Deutschland erfährt man, dass der deutschen Regierung aus dem französischen Datenklau interessante Daten übermittelt würden - es ist also schon ein reger Austausch im Gange. Inzwischen betätigt sich bekanntlich auch die BRD als »Datenklauer«: Für 2,5 Millionen Euro will die Regierung eines deutschen Bundeslandes im Einverständnis mit Berlin einem Kriminellen Bankdaten abkaufen, die dieser in der Schweiz gestohlen hat. Und Deutschland stellt diese geklauten Daten anderen daran interessierten EU-Staaten ohne weiteres zur Verfügung; schliesslich gilt in der EU der »schrankenlose Informationsaustausch«. Holland habe bereits Interesse angemeldet. Von andern Staaten werde eine gleiche Bestellung noch erwartet. Die Hatz auf EU-Bewohner, die, weil sie ein Konto in der Schweiz unterhalten, zum voraus pauschal und ausnahmslos als Verbrecher eingestuft werden, ist auf breitester Front eröffnet worden. Und dies mittels einer durch Steuergelder der Bürger erworbenen Hehlerware, auf dass es diese den Steuerfunktionären der EU-Staaten erlaube, ihre Bürger und Steuerzahler noch härter in den Schwitzkasten zu nehmen. Die Europäische Union hat sich über Nacht in eine EHU, in eine Europäische Hehler-Union verwandelt. Dies unter dem Druck sich immer weiter öffnender Schuldenlöcher in den Staatshaushalten ihrer Mitgliedländer. Deren Regierungen sind ob der sich abzeichnenden Staatsbankrotte der Euro-Länder Griechenland, Portugal und Spanien in Panik. Und sie zittern vor der Tatsache, dass selbst der Finanzhaushalt der EU-Gründermacht Frankreich in bedenklichste Schieflage geraten ist. Entwicklungen, die Regierungen nicht mehr davor zurückschrecken lassen, sich Krimineller zu bedienen, um an Bankdaten der eigenen Bürger heranzukommen: Somit mutieren Rechtsstaaten zu Hehlerstaaten, dabei nur ein Ziel vor Augen: Den Bürger, den Steuerzahler rigoros auszunehmen. Die Schuldenmisere, welche die Regierungen der EU-Länder angerichtet haben, ohne die Bürger dazu je auch nur ansatzweise um ihr Einverständnis zu befragen, wird jetzt dazu genutzt, um die eigenen Bürger ungeachtet all ihrer eigener Nöte und wirtschaftlicher Sorgen gleichsam bis aufs letzte Hemd auszuziehen.
 
Vertragsbruch
Gegenüber der Schweiz begehen die EU-Hehlerstaaten Vertragsbruch. Die Schweiz hat mit der EU das Zinsbesteuerungsabkommen - für alle EU- Mitgliedstaaten verbindlich - abgeschlossen. Es beinhaltet die Verpflichtung, dass die Schweiz die Zinsen auf sämtliche Geldanlagen von EU-Bürgern auf Schweizer Banken zu 35 % besteuert. Der so gewonnene Steuerertrag bleibt nicht in der Schweiz, er wird vielmehr anteilsmässig allen EU-Staaten, in denen die Anleger wohnhaft sind, überwiesen. Keinem einzigen EU-Land erwächst damit aus der Vermögensanlage ihrer Bürger in der Schweiz irgendeine Steuereinbusse. Der Fiskus der EU-Länder erhält, was ihm vertraglich gehört. Es war die EU, die mit grösstem Nachdruck auf den Abschluss einer solchen Regelung gedrängt hatte. Die Schweiz ging auf dieses Drängen ein: Sie ist heute weltweit das einzige Land, das für andere Länder Steuern einzieht. Das Zinsbesteuerungsabkommen ist rechtsgültig. Ist ein EU-Staat damit nicht zufrieden, dann kann er auf ordentlichem Weg Neuverhandlungen mit neuen Zielsetzungen verlangen. Aber nicht einfach mit Hilfe von Kriminellen den hiesigen Banken Daten rauben. Interessanterweise wirft weder die EU-Zentrale in Brüssel noch irgendein EU-Staat der Schweiz vor, Bern käme den aus dem Abkommen zur Zinsbesteuerung resultierenden Verpflichtungen nicht nach. Doch die Unterzeichner dieses Vertrags, die EU-Staaten, setzen jetzt Kriminelle auf die Schweiz an: zwecks Bankdatenraubs, den die Auftraggeber aus Steuergeldern fürstlich belohnen. Es ist der Lohn von Hehlern.
 
Was tut die Schweiz?
Der schweizerische Bundesrat, die Regierung des geschädigten Staates ergeht sich bis heute bloss in Posen demonstrativer Unterwürfigkeit. Unsere Landesregierung stellt die kriminellen Raubzüge, die zu Lasten des Finanzplatzes Schweiz von den an ihren Schulden bald erstickenden EU-Staaten ausgehen, eilfertig als »Normalfall« dar und nimmt sie hin. Die Verteidigung schweizerischer Interessen, schweizerischer Werte, schweizerischen Rechts - das dürfen Herr und Frau Schweizer von ihrer Landesregierung, die das Fernziel Brüssel vor Augen hat, offensichtlich nicht mehr erwarten. Fühlte sich unser Bundesrat schweizerischen Interessen auch nur annähernd verpflichtet, müsste er die Überweisung der Erträge aus der Zinsbesteuerung an die EU-Staaten unverzüglich suspendieren. Er müsste Brüssel formell zur Kenntnis bringen, dass die Schweiz mit ganz offensichtlichem Bruch dieses Vertrags durch mehrere Regierungen von EU-Ländern konfrontiert sei. Und Bern müsste Brüssel bedeuten, dass die Europäische Union verpflichtet sei, die lückenlose Einhaltung des gegenseitig vereinbarten Zinsbesteuerungsabkommens durch alle EU-Staaten durchzusetzen. Sobald entsprechende Demarchen Brüssels gegenüber den sich Hehlerei-Methoden bedienender Regierungen von EU-Ländern Wirkung zeitigten, würde die Schweiz die gestoppten Überweisungen aus der Zinsbesteuerung freigeben. Dies allerdings nur, wenn der Datenklau rückgängig gemacht, die erbeuteten Daten gelöscht, die Datenräuber belangt und der Verzicht auf die Auswertung gestohlener, allenfalls kopierter Datenträger offiziell erklärt worden wäre. Alles Bedingungen, auf deren Erfüllung die Schweiz auf Grund des Abkommens zur Zinsbesteuerung Anspruch hat.
 
Datensicherung
Die Schweizer Banken ihrerseits sind gehalten, umgehend Massnahmen zu treffen, so dass keine Namen mehr von Bankkunden elektronisch gespeichert werden. Denn elektronisch gespeicherte Daten erweisen sich als offensichtlich vor böswilligem Datendiebstahl nicht sicher. Den Namen eines jeden ihrer Kunden registriert die Bank vertraulich, im Klartext: von Hand. Konten sollen nur noch unter den ihren Kunden zugeteilten Nummern geführt werden, wobei die Namensträger, die zu den Nummern gehören, nur der Bank bekannt sind. Damit würden die Datenklauer ins Leere stossen….. Welche Bank bietet diesen exklusiven, die Privatsphäre des Kunden wieder aufwertenden Service als erste an – damit beweisend, dass sie für Kunden da ist und nicht Staaten zudient, deren Regierungen in beängstigendem Tempo der Hehlerei verfallen? [1]   
 
Der dargelegte Sachverhalt führte u. a. zu folgendem, an die Nationalrätin Hildegard Fässler gerichteten Schreiben, dessen Thema der Schmusekurs der SPS mit den deutschen Sozialisten, die Agitation der SPS gegen die Schweiz, ist:
 
Sehr geehrte Frau Nationalrätin Fässler,
schon einmal habe ich Ihnen gegenüber bestätigt, dass das, was einmal eine Überschrift im BLICK war, nämlich: »Sind die Sozialdemokraten Landesverräter?«, zutrifft. Sie waren damals Seite an Seite mit dem unsäglichen Sozialisten aus Deutschland, Herrn Eichel, dem ehemaligen deutscher Finanzminister, in einer Arena des SF gegen Ihr Heimatland angetreten. Diese Woche sah man am Mittwoch, den 3. Februar, Herrn Eichel spätabends im ZDF wieder gegen unser Land speien und gegen den anwesenden NR Ueli Schlüer wüten. Nicht nur Neid stand ihm im Gesicht, sondern in seinem fanatischen Hass glich er gewissen Gestalten, die wir von der Nazizeit her kennen. Die alten Töne, wen wundert es. Aus der von der SPS seinerzeit geliebten DDR tönte es ebenfalls gleich. Nun soll Herr Eichel heute im linken Fernsehen wieder einen Auftritt in der Arena haben. Ich höre, dass NR Levrat, Führer der SPS, mitwirkt. Dass sich wieder ein Schweizer Sozialist als Komplize zur Verfügung stellt, ist bezeichnend und bestätigt einmal mehr, was der BLICK seinerzeit geschrieben hat. Man kann der SPS für ihr das Land schädigende Verhalten nur dankbar sein, denn das hilft den andern Parteien bei den Nationalratswahlen 2011.
 
Es ist ja merkwürdig, dass sich die SPS-Funktionäre nicht einmal in schwieriger Zeit den echten Anliegen ihrer Basis annehmen, sondern weiterhin internationalistisch und etatistisch nur für ihre Nomenklatura wirken.
Ich grüsse Sie - Johannes Fischer, Stans
 
Anmerkung d.a. In der Tat fällt es auf, dass Hans Eichel praktisch jedes Mal, wenn es um Steuer- resp. Bankfragen geht, in der Schweiz auf der Bildfläche erscheint, wo ihm bereitwillig breiter Raum gewährt wird; so füllen auch die mit ihm geführten Interviews jeweils die Zeitungsspalten. Wann wären die Presse oder die für die Fernsehproduktionen Verantwortlichen einmal bereit, anzufügen, dass Eichel selbst hinsichtlich seiner Amtszeit im Grunde genommen wenig bis nichts vorzuweisen hat? So wurde er auch mehrmals der Beschönigung bezichtigt, wie z.B. der nachfolgende Abriss aus dem Abendblatt  vom 24. 6. 2004 aufzeigt: 
 
Regierungsberater: Minister Eichel lügt
ETAT 2005 - Beispiellose Kritik am neuen Bundeshaushalt- Einnahmen zu hoch angesetzt? Berlin. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist von seinem eigenen Berater indirekt der Lüge bezichtigt worden. Der renommierte Wirtschaftsforscher Rolf Peffekoven, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium und früherer Wirtschaftsweiser, warf Eichel »Fehlinformationen« der Bürger bei der Planung des Etats 2005 vor. Die Angaben in dem Entwurf, der gestern vom Kabinett gebilligt wurde, krankten daran, dass »Einnahmeposten viel zu hoch angesetzt« und Ausgabeposten unterschätzt worden seien, sagte Peffekoven im Deutschlandradio. Dies seien »bewusste Fehleinschätzungen«, die Eichel mache, um einen »ganz günstigen Haushalt« vorzulegen.
 
Wieso also erhält ein Mann wie Eichel eine derart prominente Plattform?  
 
¹ Quelle: Der aktuelle Freitags-Kommentar in der «Schweizerzeit» vom 5. 2. 2010  
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Nationalrat Ulrich Schlüer ist Chefredaktor der «Schweizerzeit»