Europäische Union berät über Komplott des israelischen Geheimdiensts

d.a. Die EU hat von Israel Aufklärung über den Mord an dem Hamas-Spitzenfunktionär Mahmud El Mabhuh,

der am 20. Januar in Dubai ermordet aufgefunden wurde, verlangt. Die internationale Polizeibehörde Interpol fahndet nach elf Verdächtigen, die kurz vor der Tat mit britischen, irischen sowie einem deutschen und einem französischen Pass eingereist waren. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, erklärte anlässlich des EU-Aussenministertreffen in Brüssel, die EU sei über die Verwendung europäischer Pässe bei dem Mord an dem Hamas-Führer Mahmud El Mabhuh »äusserst besorgt«. Ähnlich klang die in Brüssel verabschiedete Erklärung, in der die EU Kritik am Missbrauch europäischer Pässe übte. Die EU-Außenminister prangerten »den Diebstahl der Ausweise von EU-Bürgern« scharf an. Der schwedische Außenminister Carl Bildt bezeichnete den »Missbrauch europäischer Pässe» als nicht akzeptabel. Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn betonte, der heimtückische Mord sei »ein Verbrechen, das keinen Platz im 21. Jahrhundert hat«. Als ob dies der erste Mord sei, der in diesem Jahrhundert einer Geheimdienstoperation zuzuschreiben wäre!   
 
So unwissend, wie man sich jetzt in Brüssel bezüglich der Pässe gibt, kann man dort gar nicht sein. Bereits Anfang Januar 2006 war bekannt, dass der Mossad mit deutschen Pässen arbeitet. Laut veröffentlichten Informationen des Deutschen Depeschendienstes ddp. unterstütze der Bundesnachrichtendienst den israelischen Geheimdienst Mossad bei der Tarnung von Agenten im Ausland. Der BND statte Agenten des Mossad mit deutschen Personalpapieren aus, so ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Letzteren Angaben zufolge tarnen sich israelische Agenten bei heiklen Einsätzen in nahöstlichen Krisengebieten auch mit deutschen Reisepässen und deutschen Legenden. Derzeit benutze der Mossad deutsche Reisedokumente etwa bei Einsätzen im Iran. Dabei gehe es unter anderem um eine Vorbereitung möglicher Luftangriffe auf iranische Ziele, wie sie von der israelischen Führung im Atomstreit mit Teheran offiziell nicht mehr ausgeschlossen werden. »Mitarbeiter des Mossad bekommen für solche Einsätze zunehmend auch deutsche Legenden«, sagte der ehemalige ranghohe Mitarbeiter des BND. Dabei habe letzterer keinen Einfluss darauf, bei welchen geheimdienstlichen Operationen der Mossad deutsche Dokumente einsetze. »Die Ursprünge dieser Praxis gehen noch auf den BND-Gründer Reinhard Gehlen zurück. Seit dem 11. September 2001 ist die Zahl solcher Fälle allerdings sprunghaft gestiegen.« Ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes sagte dem ddp: »Natürlich gibt es eine Kooperation auch mit dem Mossad. Aber zu irgendwelchen Dokumenten, die da möglicherweise weitergegeben werden, nehmen wir keine Stellung.« Hört sich doch sehr bequem an, damit geht man allem aus dem Weg.
 
Während der Mossad in den 90er Jahren für geheime Aktionen auf feindlichem Gebiet meist Reisepässe aus Kanada und Neuseeland genutzt habe, seien die Begehrlichkeiten nach deutschen Tarnpapieren gestiegen, weil mehrere Aktionen mit illegal erworbenen Papieren anderer befreundeter Staaten öffentlich bekannt geworden seien. Die deutschen Papiere seien Duplikate von Deutschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nie ihre Heimat verlassen werden und von der Zweitverwertung ihrer Identität keine Kenntnis haben. Mit solchen Ausweisen könnten Mitarbeiter des Mossad im Einsatzgebiet lange Zeit unverdächtig arbeiten, hiess es. Früher habe der Mossad Identitäten Verstorbener benutzt. Das sei im Computerzeitalter vor dem Hintergrund der Geschwindigkeit des Datenaustausches nicht mehr möglich. Die Verwendung von Duplikaten (etwa Ausweisen, Führerscheinen und Geburtsurkunden) falle nicht auf, wenn die betroffenen Deutschen sorgsam ausgesucht werden und Kerneuropa nie verlassen.
 
Werner Pirker von der jungen Welt schreibt hierzu:
»Daß der Mossad ein Paradebeispiel für staatlich organisierte Kriminalität ist, gilt gemeinhin als bekannt. Der israelische Auslandsgeheimdienst hat auch nie ein Geheimnis daraus gemacht. Das unterscheidet ihn von anderen Geheimdiensten. Denn die von Mossad-Agenten verübten Morde hatten stets auch demonstrativen Charakter. Die Mörder lassen grüßen. Damit die Welt weiß, daß Israels rächender Arm allgegenwärtig ist. Das Völkerrecht war für blutige israelische Auslandseinsätze nie ein Hindernis. In der vom jüdischen Nahoststaat behaupteten Rolle der verfolgten Unschuld erschien schuldhaftes israelisches Verhalten stets als ein Fall von Notwehr. Israels »legitime Sicherheitspolitik« kennt keine völkerrechtlichen Bedenken. Das geht natürlich nur, weil das Gros der Staatengemeinschaft Israels expansive  Sicherheitsdoktrin stillschweigend akzeptiert, wenn nicht gar, wie im deutschen Fall, zum Teil der eigenen Staatsräson erklärt hat. Was aber nun in Dubai passiert ist, hat selbst unter Israels engsten Verbündeten für Irritationen gesorgt. Nicht weil der Mossad - für ihn gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung - allem Anschein nach wieder einmal im Ausland eine gezielte Tötung vorgenommen hat. An global operierende israelische Todesschwadronen hat sich die internationale Öffentlichkeit längst gewöhnt. Doch noch nie ist ein zionistischer Mordanschlag so ausführlich dokumentiert worden wie der auf den Hamas-Funktionär Al-Mabhouh. Daß die Israelis ihr Killerkommando mit Pässen aus EU-Ländern ausgestattet und diese Staaten damit ungefragt in das Mordkomplott einbezogen haben, hat dann doch eine gewisse diplomatische Verstimmung ausgelöst. Der Schaden im israelisch-europäischen Verhältnis wird sich freilich unter Verweis auf Israels »angespannte Sicherheitslage« leicht beheben lassen. Das westliche Grundverständnis des Nahostkonflikts, dem zufolge der palästinensische Widerstand Terrorismus sei und israelische Mordüberfälle als Terrorbekämpfung zu werten seien, haben auch die Videoaufnahmen aus dem Wüstenstaat nicht ernsthaft erschüttern können. Dabei gehört einiges an Wirklichkeitsverdrängung dazu, die Dubai-Elf nicht als ordinäre Terrorbande zu identifizieren. Nun könnte eingewendet werden, daß die Ermordung »extremistischer« Palästinenser der Verhinderung von Terroranschlägen dient. Doch auch die Frage, was zuerst da war, der palästinensische Terror oder die israelische Gewalt, sollte von den Freunden Israels nicht allzu nachdrücklich gestellt werden. Zuerst war der zionistische Terror da - gegen die britische Kolonialmacht und die arabische Bevölkerung Palästinas. Und dieser Terror wuchs sich zu massiver staatlicher Gewalt gegen die Palästinenser aus, mit dem Ziel ihrer dauerhaften Vertreibung und Entrechtung. Der palästinensische Widerstand dagegen ist legitim, seine Bekämpfung fortgesetzter Terror.« [1]
 
Anmerkung: Es fällt auf, dass der Mord selbst keine grössere Verurteilung erfährt, vordergründig es geht vor allem um die gefälschten Pässe. Was die Anschuldigungen gegen den Geheimdienst Mossad betrifft, so gebe es hierfür keinerlei Grundlage, sagte Aussenminister Avigdor Lieberman einer israelischen Zeitung. (AFP/apn/jW)
 
 
1 http://www.jungewelt.de/2010/02-20/029.php
Terrorkommando - Mossad-Mörder mit EU-Pässen - Von Werner Pirker