Brüssel - Wie man sich die Steuergelder zuschanzt

politonline d.a. Ausser den von der EU subventionierten Sektoren wie Umschulungen, Forschung, Agrarindustrie, Milch, etc., etc., gibt es noch ein ganz spezielles Gebiet,

auf dem die Steuern der EU-Bürger zum Einsatz kommen, nämlich der Ski-Urlaub für Kinder. Das tönt im ersten Moment durchaus einnehmend, relativiert sich aber rasch, wenn man erfährt, um welche Kinder es sich hier handelt. Denn: den EU-Fördertopf kann beileibe nicht jeder anzapfen. Nur diejenigen Kinder, deren Eltern als Beamte für das EU-Parlament arbeiten, erhalten den Zuschuss für die Ski-Sause. »Dass es ohne Fördergeld nicht geht«, heisst es ironisch in der WISO-Sendung vom 15. Februar, der wir den Bericht verdanken 1, »liegt auf der Hand. Schliesslich ist Belgien zu flach zum Skilaufen und vor dem EU-Parlament in Brüssel liegt noch nicht mal Schnee!« Damit es aber ja gerecht zugeht, unterstützt die Parlamentskasse aber nur die Ärmsten unter den Brüsseler Bürokraten, die Allerärmsten: also Beamte, die monatlich unter Euro 6.500,00 netto verdienen, Sie lesen richtig: unter 6.500,00 €  netto. Sie bekommen knapp die Hälfte des Ski-Urlaubs bezahlt. Selbst Spitzenverdiener bekommen noch mindestens 5 % Zuschuss, dies alles ist von Bürokraten für Bürokraten ganz genau geregelt!
 
Insgesamt 45.000,00 € zahlt der Steuerzahler, damit 80 Beamtenkinder günstig Ski fahren können. Die Eurokraten lässt das kalt. Sie pochen auf das Statut, das ihre Privilegien regelt und Bediensteten der Europäischen Institutionen Zugang zu sozialen Massnahmen gewährt. Was sozial ist, entscheiden die Beamten selbst - welch glückliche Fügung - und so sind am 20. 2. 80 Beamtensprösslinge für eine Woche in die italienischen Berge gefahren, um dort, pädagogisch betreut, Skifahren zu lernen. Das läuft nun schon seit Jahren so, nicht nur beim Skifahren. 2008 standen Fahrten nach Frankreich, England, Malta und Frankfurt auf dem Programm - mit freundlicher Unterstützung hierüber sehr wahrscheinlich nur zum kleinsten Teil unterrichteter Steuerzahler. Ein Kommentar des Europäischen Steuerzahlerbundes hierzu lautet:  Es ist so, dass es eine Art Selbstbedienungs-Mentalität gibt und das ist ein Schlag ins Gesicht aller normalen Steuerzahler, die sich in der jetzigen wirtschaftlichen schlechten Lage alles vom Mund absparen müssen und dann nach Brüssel schauen und sehen, dass dort das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeschmissen wird. Vom EU-Parlament selbst wollte niemand mit WISO sprechen. Eine Antwort, so WISO, kann man sich jedoch gleich selbst geben: »Wie lassen sich Beruf und Familie miteinander vereinbaren« fragt das Parlament auf einem Schild vor seiner Tür. WISO rät: Werden Sie EU-Beamter!
 
Auf welche Weise man sich in der Brüsseler Welt an Steuergeldern gütlich zu tun weiss, ist beileibe nicht das erste Mal Gegenstand von Anprangerungen *. Allein - genauer interessiert das ganz offensichtlich über den Bund der Steuerzahler hinaus kaum jemanden auf dem politischen Parkett. Schon  daran lässt sich ablesen, inwieweit das Verantwortungsgefühl der classe politique noch existiert. Die Verschwendung von Steuergeldern und die Misswirtschaft, schrieb Interinfo Linz schon im September 2006, begleiten die EU seit sie es gibt. Schuld daran ist der immer dichter werdende Brüsseler Filz und fehlende Kontrollmöglichkeiten. Regelmässig werden Millionenbeträge von der Brüsseler Monsterbürokratie zum Fenster hinausgeworfen. So wurden allein im Jahr 2008 2,6 Milliarden € Steuergelder fehlerhaft ausgegeben. Von den 7 Milliarden €, die die EU zwecks Überwindung der vom Kommunismus hinterlassenen Altlasten an Ostblockländer ausgeschüttet hatte, waren, wie der EU- Rechnungshof im April 2006 feststellte, sage und schreibe 5 Milliarden praktisch spurlos verschwunden. Von den insgesamt 29 mit den 7 Milliarden finanzierten Projekten hätten bloss 5 sichtbare Ergebnisse erbracht. Die Unverfrorenheit des Missbrauchs, der mit diesen Geldern betrieben wurde, liess selbst abgebrühte EU-Finanzermittler erbleichen. So wurde in den Osten gelieferte elektronische Ausrüstung offenbar in grossem Stil einfach weiterverkauft. Der Erlös ist unauffindbar. Teure medizinische Laboratorien wurden zwar geliefert, blieben aber völlig unbenutzt, weil die damit beglückten Staaten den Betrieb der Laboratorien nicht zu finanzieren vermochten. Im Rahmen eines weiteren Projekts wurde in grossem Umfang Material für modernen Turnunterricht für Schulen und Kindergärten in den Osten geliefert. Das gesamte Material aber wurde von der russischen Armee kurzerhand für den Eigenbedarf behändigt. Die Schüler sahen nie etwas davon. »Endlich weiss man«, schrieb die London Times im April 2006. »weshalb die Europäische Union von der Schweiz Milliarden als «Kohäsionsgelder» zur Unterstützung des EU-Ostens eintreiben will«, was ihr mit dem Zugeständnis von 1 Milliarde längst gelungen ist. Die Times schliesst ihren Bericht folgendermassen: Was die EU-Stellen besonders bewegt: Die massiven Betrügereien im Rahmen dieses Osthilfe-Programms unter dem Namen Tacis (Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States) starteten vor bereits 15 Jahren. 15 lange Jahre wurde betrogen, gestohlen, unrechtmässig verkauft, veruntreut, verschwendet. Aber Brüssel merkt’s erst jetzt!
 
Man könnte dieses Chaos im Prinzip durchaus auf den Fakt zurückführen, dass die Euroländer neben anderen Kompetenzen auch die Hoheit über ihre Währungspolitik an Brüssel verloren haben. Auch das stört nicht weiter! Während nun die Hartz IV Regelung weiterhin in der politischen Brandung steht und - um nur ein Beispiel anzuführen - jeder Fünfte in Frankfurt arm ist, wird immer noch nicht begriffen, dass dieser verlustreiche Umgang mit den Steuerpfründen die Verschuldung stetig in die Höhe treibt. Grund für die Deutschen, Beschwerde um Beschwerde an die Verantwortlichen zu richten, was auch die nachfolgenden Ausschnitte aus einem an den SPD-Chef Sigmar Gabriel gerichteten Schreiben von Assessor Detmar Hoeffgen belegen:
 
»Die Parteien sind nach der glorreichen Wiedervereinigung vor 20 Jahren zu Selbstbedienungsläden mutiert, wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie sind Versorgungseinrichtungen für abgehalfterte Politiker geworden, die als Folge mißlungener personeller  Experimente irgendwie untergebracht und finanziell  abgesichert werden müssen. Für den »Arbeitsmarkt« (welch ein menschenverachtendes Wort) sind sie nicht fähig oder nicht geeignet. Die Parteien haben ihre verfassungsmäßige Aufgabe, nämlich an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, dahingehend verändert, daß sie den Willen des Volkes durch den eigenen, den Parteiwillen ersetzen. Damit ist das Volk draußen! Sie sind zum Selbstzweck geworden, die das Grundgesetz, die eigentliche Leitlinie für das gesamte Staatsgebilde BRD, als Hemmschuh gegen die eigene Machtausübung ansehen. Selbst elementare Grundrechte wie die Rechtsweggarantie Art. 19 GG werden unterlaufen.  Das können sie alle in meiner Webseite www.detmar-hoeffgen.de  nachlesen!  …… Das jetzige Regierungspersonal ist bestenfalls dazu geeignet, den Kabarettisten im Land zur Hochkonjunktur zu verhelfen. Ich selbst schütze meine Seele vor größerem Schaden dadurch, daß ich die Leute einfach nicht für voll nehme. Bei der Auswahl des Führungspersonals muß dringend ein fataler Automatismus abgeschafft werden. Wenn sich jemand an die Parteispitze intrigiert und geboxt hat, wird gleichzeitig unterstellt, er/sie sei auch geeignet, ein geachtetes und wirtschaftlich weltweit bedeutsames 82 Mio Volk zu führen. Das ist geballter Schwachsinn, wie wir jetzt sehen.
 
Die Koalition hat sich die Bildung in den Vertrag geschrieben. Gemeint ist natürlich eine Ausbildung mit dem Ziel, die jungen Menschen (der Start ist in der Kita) als Master oder Bachelor möglichst schnell zu rentablen Wirtschaftsfaktoren zu machen. Kindheit, Jugend, alte Burschenherrlichkeit, alles  geschreddert! Ein gebildetes Volk ist nämlich die Horrorvorstellung jedes Machthabers. Stellen Sie sich vor, der Deutsche Michel sei auch nur ansatzweise staatsbürgerlich und wirtschaftswissenschaftlich gebildet. Glauben Sie, daß   dann irgend jemand Wachstumsbeschleunigung zum Gesetzesinhalt machen könnte, ohne gesteinigt zu werden? Es wird mir zunehmend peinlicher, sagen zu müssen, ich stamme aus Deutschland! Selbst bei wohlwollender Beurteilung der gesamten Personallage finde ich keinen einzigen Politiker - m/w - den ich meinem Neffen (16) als anständig, vorbildhaft. vertrauenswürdig, aufrichtig, redlich o.ä. benennen könnte. Bevor Sie jetzt willfährige Staatsanwältinnen oder Richterinnen mit demBeleidigungsknüppel und einem Beschlagnahmebeschluß losschicken, erkläre ich ganz unmißverständlich, daß ich ausschließlich in meinem und des Volkes berechtigtem Interesse geschrieben habe und nachvollziehbare Kritik an nur einigen ausgesuchten Mißständen übe. Hier wären noch viele weitere Mißstände und Fehlentwicklungen zu erörtern.«
 
Das Fazit eines Arbeitslebens in Deutschland erhellt der folgende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2 veröffentlichte Leserbrief:  
Zu den F.A.Z.-Beiträgen in Sachen Hartz IV
Im Oktober 2007 habe ich meinen Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren - die Fachschule für Krankenpflege, an der ich 19 Jahre lang als Dozentin und stellvertretende Leiterin tätig gewesen bin, wurde im Zuge von Sparmaßnahmen aufgelöst. Insgesamt war ich 30 Jahre lang im Gesundheitswesen sozialversichert beschäftigt. Ich bin mehr als fünfzig Jahre alt. Meine Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle blieben ohne Erfolg, das zuständige Jobcenter hat mir dabei keine einzige Bewerbungsadresse nachweisen können. Dank der von der Bundesagentur veröffentlichten Datei der Arbeitssuchenden haben lediglich einige Internet-Geschäftemacher versucht, mir unter falschen Vorgaben ihre Fernlehrgänge und Seminare zu verkaufen. Nun bin ich seit September 2009 Hartz-IV-Betroffene. Die Klagen über Verwaltungsmißstände bei Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Die erste Monatszahlung ist mit sieben Wochen Verspätung und nach mehrmaliger Anmahnung eingegangen. Eine pünktliche Überweisung gibt es offenbar nicht. Bei Hartz-IV-Abhängigen kann es fatal werden, wenn die Bank Pflichtabbuchungen, vor allem Mietzahlungen, wegen Fristversäumnis der Bundesagentur als nicht gedeckt zurückweisen muß - und dies in jedem Einzelfall mit einer Bearbeitungsgebühr, die in etwa dem vorgesehenen Satz für den täglichen Lebensunterhalt des Unterstützungsempfängers entspricht. Noch schwerer wiegt freilich die zu Recht beklagte Inkompetenz in den Reihen der Sachbearbeiter. In meinem Fall hat es bereits zweier Einsprüche bedurft, um die mir gesetzlich zustehende dreimonatige Weiterzahlung von Arbeitslosengeld I durchzusetzen und Fehler in einem Bescheid über angemessene Unterkunftskosten richtigzustellen. Meine Fallmanagerin, die mir - wohl gemäß Arbeitsmarktlage - keinerlei Hilfe bei der Stellensuche bieten konnte, hat mich nun in die Betreuung eines Vereins für soziale Dienstleistungen überwiesen. Dieser kümmert sich, offenbar als Subunternehmer der Bundesagentur, laut eigener Internetdarstellung um Personen aus der Szene, die aufgrund mangelnder Schulbildung, fehlender Berufsausbildung, Obdachlosigkeit, Suchtbiographie, psychiatrischer Vorgeschichte, Überschuldung oder Eingebundenheit in gewisse Milieus langzeitarbeitslos sind. Ziel des Vereins ist es, diese Personen bei Androhung von Leistungskürzungen in mehrwöchigen Veranstaltungen zusammenzufassen und so auf sie einzuwirken, daß sie anschließend an interessierte Einrichtungen als Ein-Euro-Jobber weitergegeben werden können. Sieht so das Fazit meines Arbeitslebens in unserer Republik aus?
Elisabeth Naumann, Lauterbach
 
Inzwischen greift auch die Finanznot in den Städten und Gemeinden um sich. Dennoch  fliessen die Steuergelder der Deutschen weiterhin ungehindert nach draussen, was sich am besten an Afghanistan ablesen lässt. Die Entwicklungshilfe Berlins für das von enormer Korruption gezeichnete Land soll auf auf 430 Millionen € erhöht werden; die Aufstockung des Kontingents deutscher Soldaten um 850 auf 5.350 ist beschlossen; Kostenpunkt für die deutschen Steuerzahler in den kommenden 12 Monaten: 1,1 Milliarden Euro. Die annähernde Verdopplung deutscher Polizeiausbilder ist ebenfalls abgesegnet - ohne weitere Kostenanzeige. Der Einsatz der Bundeswehr bis 2007 kostete 2.52 Mrd. €, die Aufbauhilfe 1.02 Mrd. €. Im übrigen verursachten die sogenannten Friedensmissionen der Bundeswehr für den deutschen Steuerzahler seit 1992 Kosten in Höhe rund 11 Milliarden €  [Stand Januar 2009]. Insgesamt sind bisher 3.54 Mrd. € in Afghanistan versickert, denn einAufbau findet in dem immer schlimmer verwüsteten Land kaum statt. Die EU selbst hat den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001 mit gut 9 Milliarden € unterstützt. Zur generellen Information sei angefügt, dass der bereits 8 Jahre dauernde Krieg die in meinen Augen hochgradig perverse, menschenverachtende Summe von 250 Milliarden Dollar gekostet hat - Stand 2. 2. 2010.
  
Bereits am 28. 2. 07 war in der jungen Welt 4 die Forderungen ergangen: »Wir sehen nicht ein, daß unsere Schulen geschlossen werden und unsere Klassen überfüllt sind, weil die Bundeswehr aufgerüstet wird und allein für den Afghanistan-Einsatz 460 Millionen € im Jahr verschlingt. Wir fordern: Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan!« Appelle dieser Art zerschellen ganz offensichtlich an den Mauern des  Bundestags. Während also Unsummen nach draussen rinnen, scheute sich BRD-Innenminister de Maizière nicht, die Gewerkschaften vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst vor den Folgen zu hoher Lohnforderungen zu warnen 5: Nach seinen Worten hätte dies höhere Steuern, mehr Schulden, höhere Kita-Gebühren und die Schliessung von Bibliotheken, Theatern und Schwimmbädern zur Folge. Seine Erklärung geht dahin, dass sich ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5 % im letzten Jahr einfach nicht mit dem geforderten Lohnzuwachs von 5 % in diesem Jahr vertrage. Wie es unseren Volksvertretern gelingt, den Grundsatz, dass die von den Bürgern erarbeiteten Steuern zuerst einmal dem Land selbst zu dienen haben, konstant zu verdrängen, ist schon mehr als bemerkenswert!
 
Insofern fragt man sich allen Ernstes, was die Schweizer FDP dazu veranlasst haben könnte, einem Mann wie Guido Westerwelle, der aus einem Land kommt, in dem von mir als regelrecht makaber betrachtete Verhältnisse herrschen, ein Honorar von sage und schreibe 7.000.- Euro für seinen Vortrag zu entrichten. Denn allen Ernstes: Was hätte BRD an Positivem vorzuweisen, das es wert wäre, so teuer bezahlt zu werden?   
  
 
1 WISO-Sendung vom 15. 2. 2010 -  Günstiger Ski-Urlaub für EU-Beamtenkinder
2 In der Ausgabe der FAZ Nr. 33 vom 9. 2. 2010 auf Seite 8 abgedruckt
3 http://bazonline.ch/ausland/europa/Zuercher-Vortrag-bringt-Westerwelle-in-Erklaerungsnot/story/20095013   24. 2. 10
4 http://www.jungewelt.de/2007/02-28/027.php  28. 2. 07
5 http://www.br-online.de/br/aktuell/newskompakt/index.jsp   7. 2. 10
Berlin: Vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst hat Bundesinnenminister de Maizière die Gewerkschaften vor den Folgen zu hoher Lohnforderungen gewarnt.
Zu WISO siehe http://www.zdf.de/ZDFportal/inhalt/0/0,6751,1600000,00.html
 
* Was sich sonst noch an »Erbaulichem« über die Strassburger Parlamentarier berichen lässt, ist auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1243  Unsere Strassburger Parlamentarier einsehbar.
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=912  19. 4. 08
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