EU-Kommission will eigenes Recht auf Besteuerung

politonline d.a. Eine Weltsteuer ist seit langem ein unverdecktes Ziel. Diesem sind im Prinzip auch alle Bestrebungen

zur Einführung einer globalen CO2-Steuer zuzuordnen, auch der Vorstoss der Schweiz für eine solche. Wie weit diese Pläne zurückliegen, verdeutlicht z.B. ein Auszug aus dem Brandt-Report - Das Überleben sichern der Nord-Süd-Kommission von 1980. Darin schreibt der Kommissionsvorsitzende, Ex-Bundeskanzler Willy Brandt, schon in der Einleitung: »Man mag einwenden, dass internationale Steuern ohne eine internationale Regierung nicht gut vorstellbar sind. Doch glauben wir in der Tat, dass gewisse Elemente dessen, was man eine internationale Regierung nennen könnte, schon jetzt angezeigt wären, um den gemeinsamen ebenso wie den nationalen Interessen gerecht zu werden. Und wir vermuten auch, dass die Welt gegen Ende dieses Jahrhunderts voraussichtlich nicht funktionieren wird, ohne ein Mindestmass an praktikablen internationalen Abgaben…..« Man geht sicherlich nicht fehl, wenn man annimmt, dass dies in erster Linie die Europäer, die Zahlstelle schlechthin, mit aller Härte treffen würde. Was die USA betrifft, so setzte sich Barack Obama bereits als Präsidentschaftskandidat für einen Gesetzesvorschlag ein, der zur Implementierung einer UNO-Weltsteuer führen würde. Nicht verwunderlich, bedenkt man, dass Webster Tarpley den Präsidenten als eine Marionette des Finanzkapitals, der Trilateralen Kommission, der Bilderberger-Gruppe, des Council on Foreign Relations und, sehr wichtig, der Ford-Foundation und anderen reaktionären Machtzentren bezeichnet. Am deutlichsten sieht man das, so Tarpley, an Hand der Rolle von Zbigniew Brzezinski, dem Hauptdrahtzieher und Guru der ganzen Obama-Kampagne. Die Nachweise, dass konkrete Ansätze zur Einführung einer solchen Steuer unternommen werden, würde ganze Seiten füllen. Zu befürchten ist leider auch, dass in der Endphase kaum mit dem Widerstand der massgeblichen Politiker zu rechnen ist. Ganz sicher dürfte indessen sein, dass Milliarden dieser Abgaben genauso in dubiosen Kanälen versickern würden, wie das mit den Unsummen der in der EU verteilten Subventionen oder den für die Länder der Dritten Welt bereitgestellten Hilfsgeldern über Jahre hinweg geschehen ist. Eine der Grundvoraussetzungen, um eine solche Steuer, die auch auf zahlreichen Bilderberger-Konferenzen Gegenstand von Diskussionen war, durchsetzen zu können, ist eine damit einhergehende Entsouveränisierung der Staaten, die längst in die Wege geleitet wird. Zieht man nun den nachfolgenden Bericht von Strategic Alert in Betracht, so lässt sich in den darin aufgezeichneten Massnahmen durchaus ein erster Versuch zur Verwirklichung der Weltsteuer erkennen 1.
 
»Mit ihrer gerade enthüllten »AGENDA 2020« zielt die EU-Junta darauf, sich mehr Regierungsgewalt zu verschaffen. Der Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Semeta, plant als Priorität schon eine EU-weite minimale CO2-Steuer, wie er European Voice, einer Publikation der Economist-Gruppe, sagte. Damit soll der EU die Befugnis zur direkten Besteuerung verschafft werden, was in den meisten EU-Mitgliedsländern laut Verfassung verboten ist - nach dem Prinzip »keine Besteuerung ohne demokratische Vertretung der Besteuerten«. Das deutsche Verfassungsgericht untersagte dies 2009 ausdrücklich, weil die EU-Institutionen nicht demokratisch legitimiert seien. Frühere Vorstösse zur Einführung direkter EU-Steuern wurden stets vereitelt, angefangen mit Frankreichs berühmter Politik des leeren Stuhlsunter De Gaulle 1965. Doch nun möchte die EU-Junta, mit den Vorrechten aus dem Lissabon-Vertrag ausgestattet, einen neuerlichen Vorstoss unternehmen. Semeta erklärte, seiner Einschätzung nach könne man eine neue Diskussion darüber unter den Kommissaren anfangen, da gegenwärtig das richtige Momentum dafür gegeben sei - gemeint ist der Vorstoss der EU für eine faschistische supranationale Regierung.« Hierzu ist eine Aussage von Theodor W. Adorno sozusagen unerlässlich: »Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten«.
 
»Der Generaldirektor der Haushaltsabteilung der Kommission, Hervé Jouanjean«, fährt Strategic Alert fort, »sagte in einer Rede in Brüssel, die EU sei beinahe gelähmt, weil die nationalen Regierungen wegen ihrer Haushaltsprobleme nur sehr widerwillig Gelder bereitstellten. Wir sollten einen Mechanismus haben, der stufenweise die Möglichkeit auslotet, zu einer direkten Finanzierung der EU zu gelangen, sagte er. Man erinnere sich, dass der neue EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy diese Idee schon eine Woche vor seiner Ernennung auf einem Treffen der elitären Bilderberger-Gruppe vertreten hatte. Eine CO2-Steuer bedeutet natürlich höhere Energiepreise und weitere Preiserhöhungen wegen der gestiegenen Kosten der Industrie. Und was will nun die EU-Junta mit dem Geld erreichen? Sie nennt als Ziele 2 % jährliches Wachstum, 75 % Beschäftigung der arbeitsfähigen Bevölkerung (statt derzeit 69 %), 20 % Senkung der CO2-Emissionen, 20 % Anteil an erneuerbaren Energien und 20 % Senkung des Energieverbrauchs.« Alles in allem, folgert Strategic Alert, ein Rezept für die Katastrophe und, wäre anzumerken, sozusagen die mit Staatsehren durchgeführte Beerdigung der uns von allen Seiten vorgegaukelten vermehrten Mitsprache.
 
Durchleuchtet
Bei der Libertären Plattform traf am 5. März eine verblüffende Sendung ein 2: Eine CD mit Finanzinformationen über deutsche Politiker. Die in dem an ein Mitglied der Libertären Plattform adressierten Briefumschlag mit Poststempel vom 3. 2. 2010 enthaltene CD trägt die Aufschrift »Fin_Pol_Germany_2010« und enthält Daten, die in- und ausländische Konten und Finanzinformationen namentlich genannten deutschen Politikern und Behördenmitarbeitern zuordnen. Warum diese Daten an die Libertäre Plattform gesandt wurde, ist bisher nicht ersichtlich. Nach einer oberflächlichen Sichtung derselben ist jedoch folgendes erkennbar: 
 
- Die CD enthält Namen von Politikern und Behördenmitarbeitern verschiedener Parteizugehörigkeit;
 
- aufgeführt sind neben in- und ausländischen Konten auch Nebeneinkünfte, Geldzuwendungen und Firmenbeteiligungen dritter Personen;
 
- die englische Bezeichnung der CD und die Dateinamen lassen darauf schliessen, dass die Daten nicht in Deutschland oder in der Schweiz gesammelt worden sind.
 
- Die Unterschiedlichkeit der Daten schliesst eine einzige Datenquelle aus. Es ist davon auszugehen, dass die Daten zu einem noch nicht bekannten Zweck gezielt gesammelt wurden und von jemandem, der Zugriff auf die Daten hatte, an die Öffentlichkeit gegeben wurden.
 
- Es sind überraschenderweise auch Namen von Politikern enthalten, die sich in der Diskussion um den Ankauf  der Schweizer Daten-CDs für einen Ankauf der gestohlenen Daten ausgesprochen haben. Das lädt zu der Spekulation ein, ob die der Libertären Plattform  zugesandten Daten vielleicht Informationen enthalten, die aus anderen Datensammlungen gezielt entfernt wurden und nun von einem Mitwisser nach draussen gespielt wurden.
 
Die Libertäre Plattform lässt sich derzeit durch einen Anwalt beraten, welche Möglichkeiten und rechtlichen Implikationen mit dem Erhalt der Daten-CD verbunden sind. Die CD selbst wurde einem Treuhänder zur sicheren Verwahrung übergeben. Rechtlich geprüft werden die Optionen, die erhaltenen Daten zu vernichten, im In- oder Ausland weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Erörtert wird auch die Frage eines Austauschs der CD gegen widerrechtlich erlangte Kontodaten deutscher Bürger, die durch deutsche Behörden angekauft worden sind.
 
Da der weitere Umgang mit den Daten der Klärung bedarf, wird betroffenen Politikern und Beamten geraten, in der Zwischenzeit die Möglichkeit zur Selbstanzeige zu nutzen, um einem möglichen Strafverfahren zuvorzukommen. 
  
 
1 Strategic Alert, Jahrg. 24, Nr. 10 vom 11. März 2010
Siehe auch http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=948  Die US-Wahlen und mögliche Folgen
Der Brandt-Report; Das Überleben sichern Bericht der Nord-Süd-Kommission, Ungekürzte Ausgabe 1980. Aus dem Englischen von Barbara Bortfeldt, Ullstein Sachbuch Nr. 34102
2 Quelle:  http://libertaere-plattform.de/lp-erhaelt-finanzdaten-von-politikern/   8. 3. 10
Auf Grund der vielen, einzeln nicht zu bewältigenden Anfragen wurde eine separate Seite erstellt, eine Chronik resp. Artikel zur Finanzdaten-CD - siehe http://libertaere-plattform.de/lp-erhaelt-finanzdaten-von-politikern/  info@libertaere-plattform.de