d.a. Ausgerechnet in der Stadt, in der die EU-Bürger eine ausufernde, sündhaft teure Bürokratie finanzieren müssen,

die es sich angelegen sein lässt, jährlich Hunderte von neuen Gesetzen auszutüfteln, was mitnichten dazu angetan ist, das Leben der Bürger zu erleichtern, manifestiert sich die Mafia auf höchst unangenehme Weise. »Europas Hauptstadt brennt« war der Titel eines Berichts der Financial Times Deutschland vom 13. April ¹. Der Katalog der Ereignisse liest sich nicht schlecht: Binnen 24 Stunden starben bei mehreren Schiessereinen auf offener Strasse drei Menschen, zwei weitere schwebten in Lebensgefahr, Krawallmacher lieferten sich eine Schlacht mit der Polizei, die Gewalttaten häufen sich und erste Bürger üben Selbstjustiz. Wie die Polizei bekanntgab, sind kleine Schusswaffen auf Brüssels Schwarzmärkten schon ab 50 € zu haben. Für eine Kalaschnikow zahlt man zwischen 200 und 300 €.«  

Der eigentlich Höhepunkt des Artikels der FTD dürfte allerdings die Aussage des belgischen Ministerpräsidenten Charles Picqué sein: »Wir sind das Opfer eines Mangels an Ressourcen.« Er fordert mehr Geld und mehr Polizeikräfte vom Staat Belgien. »Im Europaviertel«, so die FTD, »geht die Angst um. Hunderte von Politikern, Lobbyisten oder Diplomaten wurden hier in den vergangenen Jahren überfallen. Die wohlhabenden Eurokraten mit ihren gut gefüllten Portemonnaies, Blackberries und iPhones sind eine begehrte Beute. Die Täter stammen aus den Problemvierteln im Westen der Stadt, in die sich kaum noch eine Streife traut. ›Es gibt einige Gegenden in der Stadt, die die Polizei nur mit Wasserwerfern, massivem Truppeneinsatz sowie der nötigen Bewaffnung unter Kontrolle bringen kann,‹ erklärt Belgiens Innenministerin Annemie Turtelboom.« Wie sich die Verhältnisse ähneln: Solche Stadtviertel  gibt es vor allem auch in der Bundeshauptstadt Berlin! 

Fakten der genannten Art sind auch einem Artikel von Udo Ulfkotte zu entnehmen ². Brüssel, schreibt dieser, ist die politische Zentrale Europas, zugleich aber auch eine Räuberhochburg. Denn nirgendwo sonst in Europa werden so viele Menschen auf den Straßen überfallen und ausgeraubt. Man hat lange weggeschaut. Und nun gärt es auf allen Seiten. Die EU-Abgeordneten fordern nun zu ihrem Schutz Zäune oder Mauern gegen die Zuwanderer. Vor wenigen Tagen haben marokkanische Räuber mitten in Brüssel eine Autofahrerin - eine Mutter von drei kleinen Kindern - angehalten; sie wollten ihr Fahrzeug haben. Als die Frau sich weigerte auszusteigen, schossen die Räuber ihr einfach mehrmals in den Kopf. Die Frau verblutete auf der Straße, die Räuber flüchteten mit ihrem Fahrzeug und ließen sie achtlos liegen. Die beiden Mörder, Isham E., 24 Jahre alt, und  Hassan E., 20 Jahre alt, sind in Brüssel lebende Marokkaner - in Brüssel sind fast 40 % der Einwohner Muslime. Sie arbeiteten dort als »Sicherheitskräfte«. Und deshalb hatten sie Schusswaffen. In ihrer Freizeit raubten sie Geschäfte aus und überfielen Passanten. Solche Vorfälle ereignen sich in Brüssel Tag für Tag. Deutsche Medien berichteten bislang ethnoneutral über die Verbrechen, erwähnten aber nie die Herkunft der Täter, was sich jedoch nun zu ändern scheint. Mehr als interessant ist auch die Einstellung des sozialistischen Brüsseler Bürgermeisters Freddy Thielemans. Er findet diese Entwicklung völlig normal, rät den Kriminalitätsopfern, ruhig zu bleiben und einfach abzuwarten. So erklärt er: »Wir müssen diese Entwicklung mitmachen, so wie das römische Imperium oder London in den 80er Jahren.« Brüssel wird nach Angaben belgischer Wissenschaftler in etwa einem Jahrzehnt schon eine rein islamische Stadt sein. Und die dort lebenden Europäer werden sich an diese Zustände gewöhnen müssen, ob sie das wollen oder nicht. 

Ein von Jerzy Buzek, dem Präsidenten des EP an Thielemans gesendeter Brandbrief erzeugte ein sichtlich müdes Echo: »Ich kann keine Polizisten von anderen Stadtteilen abziehen, nur um dem Europäischen Parlament einen Gefallen zu tun, erwiderte dieser. Eine Dienststelle im Abgeordnetenhaus werde es nur geben, wenn die EU sie mitfinanziere. In Brüssel gingen bereits die Polizisten auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren.«  Was die Bereitstellung erhöhter finanzieller Mittel betrifft, so hätte sich gerade Herr Buzek seinen Brandbrief sparen können. Er war es doch, der letzten November Hamid Karsai zur Wiederwahl gratulierte und der neuen afghanischen Regierung Hilfe der EU zusicherte. ³ Folglich müsste ihm doch längst klar sein, dass die Steuern der EU-Staaten überall hin fliessen, etwa in die von NATO-Generalsekretär Rasmussen geforderten höheren Militärausgaben, in einen Kredit von 610 Millionen € für die Ukraine und nicht zuletzt in Extravergünstigungen für die Kinder der EP-Parlamentarier, etc., nur nicht dorthin, wo sie nachweislich schon lange gebraucht werden: In die Polizei.  

Ob Frankreich, Belgien oder Deutschland, die Klagen der Polizei sind zwar unüberhörbar, scheinen jedoch bei den Politikern auf taube Ohren zu stossen. Le Figaro veröffentlichte am 19. 4. 10 den Bericht der Kriminologen Alain Bauer und Christophe Soullez: Laut ihnen wurden die Ordnungskräfte im Lauf von 10 Jahren nur um einige Dutzend aufgestockt; sie führen zwei Vergleichszahlen an: Nämlich 222 000 Polizeikräfte im Jahr 1998 und 222 059 im Jahr 2008. Dieser gleichbleibenden Anzahl muss man das Anwachsen der französischen Bevölkerung, etwa 6 % in 10 Jahren, sowie die Tatsache gegenüberstellen, dass die Gewalttaten  explodieren. ⁴  

So rinnen auch finanzielle Mittel in Millionenhöhe in die Ausbildung fremder Polizeikräfte. Eine solche wird nicht nur im Irak finanziert, sondern selbstverständlich auch in Afghanistan, obwohl die weitgehende Nutzlosigkeit letzteren Vorgehens immer wieder offen diskutiert wird. So schätzte die britische Zeitung The Independent die Polizeiausbildung am Hindukusch als desaströs ein. Das in London erscheinende Blatt zitierte aus internen Regierungsunterlagen, denen zufolge die afghanische Polizei von »Korruption, Desertion und Drogenmissbrauch« gekennzeichnet sei. Nach Einschätzung des britischen Aussenministeriums ist die Ausbildung afghanischer Polizisten durch die Besatzer bislang derart desolat und ergebnislos verlaufen, dass die Abzugspläne Makulatur werden. Den Berichten deutscher Polizisten, die von dort zurückkehren, zufolge sei zu beobachten, wie teure High-Tech-Ausrüstung »in Abstellräumen des Innenministeriums oder in Polizeihauptquartieren angehäuft wird und verrottet, sobald sich die internationalen Polizeiausbilder zurückziehen.« Auch die Anwendung von Folter sei für afghanische Polizisten ein normales Mittel, um Zeugenaussagen zu gewinnen ⁵.   

Einsparungen bei der Polizei etwa in der BRD sind seit Jahren eine offene Debatte. 

Schon jetzt, hiess es im September letzten Jahres, »fahre die Polizei auf den »letzten Reserven«. Es befürchtet, dass weitere Einsparungen mit verschärften sozialen Spannungen zusammentreffen könnten. Zufall oder Absicht?

¹ Quelle: http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-metropole-unter-schock-gewalt-in-bruessel-eskaliert/50100297.html?page=2    13. 4. 10  Claus Hecking - Gewalt in Brüssel eskaliert

¹ Quelle: http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-metropole-unter-schock-gewalt-in-bruessel-eskaliert/50100297.html?page=2    13. 4. 10  Claus Hecking - Gewalt in Brüssel eskaliert

² http://info.kopp-verlag.de/news/bruessel-wird-das-europaviertel-wegen-der-wachsenden-kriminalitaet-eingemauert.html   13.. 3. 10 Brüssel: Wird das Europaviertel wegen der wachsenden Kriminalität eingemauert? Udo Ulfkotte

³http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=04112009ArtikelPolitikRIA3  5.11.09 EU sichert neuer Regierung Afghanistans Hilfe zu

⁴http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2010/04/18/01016-20100418ARTFIG00260-police-de-moins-en-moins-d-agents-sur-la-voie-publique-.php  19. 4. 10

⁵http://www.jungewelt.de/2010/03-30/043.php  30. 3. 10

»Korruption, Desertion und Drogenmißbrauch«