Wie gemeldet, ist soeben ein wegen Finanzdelikten gesuchter tschechicher Unternehmer in St. Moritz verhaftet worden.

Die Freude hieran hält sich offenbar in Grenzen, da Tomas Pitr kompromittierendes Material über tschechische Politiker besitzen soll, so angeblich auch Videoaufzeichnungen, die Kontakte einiger nicht genannter Politiker und hochrangiger Staatsbeamter mit der Unterwelt belegen. Der Unternehmer konnte 2007 ein paar Stunden vor Antritt seiner 6jährigen Haftstrafe wegen Betrügereien aus Tschechien entkommen. Die Flucht, so heisst es, sei ihm gelungen, weil ihm Polizisten dabei geholfen hätten. Im Prinzip nichts Neues; Fälle der Verstrickung von Politikern, Polizeiangehörigen resp. Beamten mit der Mafia hat Jürgen Roth in 4 Werken aufgezeigt. Ohne grosse Wirkung. Wie sollte es aber auch der Mafia gelingen, ihre Investitionen zu betreiben und der Geldwäsche nachzugehen, bestünden diese Querverbindungen nicht…..¹
 
Daher kann auch ein Titel wie ›Finanzkrise gut für Mafia‹ erscheinen ². »Kreditklemme und restriktive Banken eröffnen Mafia ›Geschäftschancen‹. Als Liquidität und Kredite knapp wurden, sprangen die Mafiosi mit Geldern ein. Die Banca d’Italia hat laut einem Bericht von Cerwensky intern allein im ersten Halbjahr 15 000 Transaktionen beobachtet, die unter Geldwäscheverdacht standen. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum nicht nur ein Anstieg von 52 %, sondern bereits mehr als im gesamten Jahr 2008. Anna-Maria Tarantola, die stellvertretende Generaldirektorin der Banca d’Italia, die gleichzeitig für die Bankenaufsicht verantwortlich ist, kommentierte diese Statistik dahingehend, daß die Krise dem organisierten Verbrechen Raum zur Entfaltung geliefert habe, weil der Zugang zu Krediten schwieriger geworden sei. ›Wer über große Summen an Bargeld verfügt, so wie kriminelle Vereinigungen, kann Investments tätigen, die für andere nicht möglich sind. Sie können jetzt in ganz legale Geschäfte investieren.« Man kann nur immer wieder vermerken, dass es praktisch unmöglich ist, dass die zuständigen Stellen hier ihrer Sorgfaltspflicht bezüglich des Nachweises der investierten Gelder nachkommen.
 
Ungleiche Anklage
Bekannt ist, dass nach Ende des letzten Irakkriegs aus 12 Regionen des Landes die gesamte Bevölkerung evakuiert werden musste, da sie nicht mehr bewohnbar sind. Nun hat Liam Fox, britischer Verteidigungsminister, endlich bestätigt, dass im Krieg gegen den Irak 1991 fast 1 Tonne abgereichertes Uran verschossen wurde, und im Irakkrieg 2003 1.9 Tonnen. Damit ist die Landschaft mit fast 3 t abgereichertem Uran verseucht. Offenbar kein Grund für den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sich mit den Verantwortlichen zu befassen. Anfang März dieses Jahres hatte nun David Miliband, von Juni 2007 bis Mai 2010 britischer Aussenminister, man kann nur sagen, tatsächlich die Stirn, zu erklären ³, dass die UNO kräftig an Einfluss verloren hätte, hätten sich London und Washington nicht für ihren den Militäreinsatz gegen Saddam Hussein entschieden. »Ich habe für den Krieg gestimmt«, so Miliband, »denn die Brüskierung der Vereinten Nationen durch Saddam gefährdete den internationalen Frieden und die Sicherheit. Die Autorität der UNO mußte gesichert werden.« Der Verzicht auf Saddams ›Entwaffnung‹ hätte das Ansehen der UNO beeinträchtigt. »Je länger es den Vereinten Nationen nicht gelingt, ihren Willen durchzusetzen, desto härtere Maßnahmen sind dafür letztendlich erforderlich«, zitierte ihn die Times in ihrer Onlineausgabe. Und wo, darf man fragen, war die UNO, die uns ewig als Friedenshüter eingehämmert wird, als die USA selbst Saddam Hussein aufbaute und für ihre Zwecke benutzte? Mehr als eine Millionen Menschen sind in dem Blutbad umgekommen, das 2003 entfesselt wurde; 5 Millionen verloren ihre Heimat und das Land ist als funktionierende Gesellschaft zerstört. Was die UNO betrifft, so hält der mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete englische Journalist John Pilger in seinem Werk ›Verdeckte Ziele‹ die Worte von Phyllis Bennis fest, die sie 1996 in ihrer Studie zur Lage der UNO niederschrieb: »Wie schon im Golfkrieg beschränkt sich die Rolle der UNO seither zunehmend darauf, die einseitigen Interventionsstrategien ihrer einflußreichen Mitglieder - insbesondere der USA - abzusegnen und zu erleichtern, während sie, was ihre eigene Macht betrifft, auf die armseligen Brocken angewiesen ist, die ihr von Washington hingeworfen oder vorenthalten werden.  …..  Der Sicherheitsrat der UNO debattierte am 16. Januar 1991 noch darüber, ob er dem Angriff gegen den Irak zustimmen sollte, als ein Reporter in den Sitzungssaal trat und verkündete: ›Sie bombardieren Bagdad. CNN bringt es gerade in den Nachrichten‹.« Diese Aussage erfährt ihre indirekte Bestätigung durch eine am 20. August 1990 erfolgte Erklärung des rechtskonservativen Cambridgeabsolventen John Casey, dass »es nun den Westmächten freistehe, in der Dritten Welt ›zu tun und zu lassen, was ihnen beliebt‹.«  Wer wollte hier widersprechen, ist doch Afghanistan ein Beispiel brutalster Art für die Umsetzung dieser Strategie.
 
Afghanistan - Die seelischen Folgen des Krieges
Die Selbstmorde junger US-Soldaten steigen rapide an, da das Kriegsgeschehen diesen besonders zusetzt. Letztes Jahr waren es fast 300, die sich das Leben nahmen, die höchste Zahl der letzten 30 Jahre. 2010 droht den Rekord zu überbieten. Erstmals übersteigt die Suizidrate im Militär jene der Zivilbevölkerung. »Ihn beunruhige (wirklich?) sehr, dass die Armee und die Marineinfanterie besonders stark betroffen seien«, sagte Senator Carl Levin, Vorsitzender der Militärkommission des Senats, bei einer Anhörung: »Das sind die Gattungen der Streitkräfte, die im Irak und in Afghanistan am meisten im Kampfeinsatz sind.« In der Armee haben sich die Selbstmorde seit 2004 verdoppelt, bei den Marines, die als besonders zäh und tapfer gelten, seit 2005. 92 % der Selbstmörder waren letztes Jahr zwischen 17 und 23 Jahre alt. Als Hauptgrund gilt der grosse Stress. Viele Soldaten und Unteroffiziere sind zum 4. oder 5. Mal im Kriegseinsatz; ihnen setzen die Gefahren des Kampfgeschehens im Irak und in Afghanistan ebenso zu wie die wiederholten langen Trennungen von ihren Familien. Viele bringen sich nach der Rückkehr in die USA um, da sie sich im Zivilleben nicht mehr zurechtfinden. Viele Veteranen leiden unter posttraumatischen Stressbeschwerden, deren Heilung eine intensive psychologische Betreuung erfordert, die das Militär bisher nur ungenügend anbot. Oft galt als Memme, wer psychiatrische Hilfe verlangte. Das Pentagon will nun künftig eine Milliarde Dollar pro Jahr aufwenden, um Selbstmorde möglichst zu verhindern und jenen, die an den seelischen Folgen ihres Kriegseinsatzes leiden, umfassende Betreuung angedeihen zu lassen ⁴.
 
»Obwohl ich viel - zuviel - über die Barbarei des Krieges, aller Kriege«, weiss, schreibt Willy Wahl ⁵, »schockiert mich diese Nachricht, die klein und schüchtern, fast unauffindbar, auf der Seite 8 der SonntagsZeitung vom 25. 7. versteckt war: Wie haben sie sich umgebracht? Mit der Armeepistole? Oder sind sie von einer Brücke gesprungen? Sich vom Zug überfahren lassen? Wie geht es all den andern jungen Soldaten, die sich nicht umbringen? Was haben diese für seelische Qualen? Und wer kümmert sich um die seelischen Folgen für Eltern, Partnerinnen, Kinder, Verwandte und Freunde? Und wer denkt an die im Krieg ermordeten Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte, sowie an die seelischen Folgen bei deren Angehörigen? Viele Fragen gehen mir durch den Kopf. Als Kind sass ich in Köln und München im Luftschutzkeller, als die Bomben im zweiten Weltkrieg fielen. Solche seelischen Verletzungen heilen nicht wirklich aus; sie müssen vermieden werden: Schluss mit dem Krieg ist die einzige Lösung!«
 
Eine solche, denke ich, ist leider kaum erreichbar, solange die gegenwärtige Form der angeblichen Demokratie, bei der eine Handvoll von Kriegstreibern über die Köpfe friedliebender Bürger hinweg den Krieg ausrufen kann, unser Leben beherrscht.
 
Wie so oft: verschleudert
Wie am 27. Juli konstatiert, sind die US-Streitkräfte dafür kritisiert worden, dass sie nicht in der Lage sind, nachzuweisen, welche Wege Milliarden an Dollars genommen haben, die ihnen für den Wiederaufbau des Iraks zugeflossen sind ⁶. Genau genommen kann das Verteidigungsministerium den Verbleib von 96 Prozent des Geldes nicht belegen: von etwas über 9 Mrd. $ ist kein Nachweis für die Verwendung von 8.7 Milliarden $ vorhanden. Laut einer Erklärung des Militärs bräuchte es sich nicht unbedingt so zu verhalten, dass das Geld fehle, denn es könnte sein, dass die Aufzeichnungen über dessen Verwendung archiviert worden seien. Ein beträchtlicher Teil des Geldes stammt aus dem Verkauf von irakischem Öl und Gas sowie dem Verkauf von aus der Regierungszeit von Saddam Hussein stammenden Vermögenswerten. Infolge des Zusammenbruchs der Kontrolle war der Fonds Missbrauch und Verlust ausgesetzt; hinzu kam eine mangelhafte Übersicht sowie das Fehlen einer ordentlichen Buchhaltung. Ausser den 9 Mrd. existiert noch ein Fonds von 53 Milliarden $, die der US-Kongress für den Wiederaufbau bereitstellte. Wie die Summen versickern ist unsagbar.
 
Vorwand Drogenhandel
Wie die Universität Kassel am 10. Juli veröffentlichte ⁷, möchte die Regierungsmehrheit in Costa Rica das Land faktisch zur grössten Basis der US-Marine in der Region machen, wofür das Parlament einen entsprechenden Beschluss fasste. Als Grund wird die Bekämpfung des Drogenhandels angegeben. Die Mehrheit des Mitte-Rechts-Bündnisses von Präsidentin Laura Chinchilla autorisierte die Anwesenheit von bis zu 7000 US-Marinesoldaten, 46 Kriegsschiffen, 200 Kampfhubschraubern (darunter Black Hawks), Flugzeugträgern und Düsenjets in nationalen Gewässern bzw. auf nationalem Territorium. Darüber hinaus sollen die US-Soldaten mit einer Polizeivollmacht ausgestattet werden, damit sie »Verdächtige« festnehmen und ausser Landes zu bringen können, was an die furchtbaren Zeiten erinnert, in denen die USA nahezu uneingeschränkte Eingriffe in die Politik südamerikanischer Länder vornahm. Die Opposition hat inzwischen Beschwerde vor dem Verfassungsgericht eingelegt. »Damit betreibt die Regierung Verfassungsbruch«, erklärt der Abgeordnete der Linkspartei Frente Amplio (Breite Front), José Maria Villalta, gegenüber der Jungen Welt. »Ende 2009«, schreibt diese, »war eine vor 10 Jahren beschlossene Vereinbarung zur gemeinsamen Patrouille der Küstenwache beider Länder abgelaufen, diese würde das Regierungslager nun auszuweiten versuchen. Doch so schnell wird die Angelegenheit nicht vom Tisch sein, denn Militärpräsenz in Costa Rica ist ein heikles Thema. Nach einem sechswöchigen Bürgerkrieg wurde das eigene Militär 1948 abgeschafft, und im nationalen Selbstverständnis sehen sich die Costaricaner als besonders friedliebend. Obwohl es bereits unter den vergangenen zwei Regierungen zur Aufrüstung der Polizei gekommen war und das Land als treuer Bündnispartner der USA gilt, bedeutet der aktuelle Vorstoß eine neue Qualität. ›Mit dieser Armada wollen die USA natürlich nicht den Drogenhandel bekämpfen, sondern eine strategische Basis in Costa Rica für Militäreinsätze gegen Länder, die sich aus ihrem Würgegriff befreien wollen, aufbauen‹, so Albino Vargas, Vorsitzender der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ANEP. Faktisch werde Costa Rica mit dem Beschluß zur größten Basis der US-Marine und die nationale Souveränität außer Kraft gesetzt. Für den Gewerkschafter ist dies ›Vaterlandsverrat‹.«
 
Missbrauch verhindert
Wenig bekannt dürfte eine Mitteilung der Jungen Welt vom 15. Juli sein ⁸, »der zufolge der irische Justizminister Dermott Ahern bestätigte, daß Dublin eine neue Initiative der EU- Kommission blockiert hat, welche die ungehinderte Weitergabe von Personendaten von Staatsbürgern aller EU-Länder an Israel vorsieht. Dublin befürchtet einen erneuten Mißbrauch von irischen Personendaten durch Israel. Schließlich hatte der Mossad acht seiner gedungenen Mörder, die zu Beginn des Jahres den Hamas-Vertreter Mahmud Al-Mabhuh in einem Hotel in Dubai umbrachten, mit irischen Pässen versehen. Laut Haaretz unterliegt der Austausch von Personendaten zwischen Israel und der EU einem zeitraubenden und komplexen juristischen Verfahren mit jedem einzelnen Mitgliedsstaat der Union. Im Rahmen der Erleichterung der Inrechnungstellung und des Zahlungsverkehrs für internationale mobile Telefondienstleistungen sollte nun eine umfassende Lösung für den Austausch in Kraft treten. Dazu hat die EU europäischen und israelischen Unternehmen bereits erlaubt, sensible persönliche Daten ihrer Kunden, wie Adresse, Bankkonto (!) etc. auszutauschen. Zusätzlich sollte die Verwaltung der Datenspeicher dieser europäischen Betriebe an israelische Unternehmen ausgelagert werden. Ebenso ist der freie Austausch von persönlichen Informationen über die Angestellten zwischen den europäischen und israelischen Zweigstellen der jeweiligen Konzerne vorgesehen. Die neue Regelung kann aber erst nach der Zustimmung aller EU-Mitgliedregierungen in Kraft treten. Und dem hat Irland - zumindest vorerst - einen Riegel vorgeschoben. ›Der EU-Ausschuß‹, der die Sache nun weiter beraten muß, müsse ›die Tatsache der Fälschung europäischer Pässe durch die Israelis sehr ernst nehmen‹, erklärte dazu der Sprecher des irischen Justizministers.«
 
Eigentlich müsste Brüssel bewusst sein, dass bereits Anfang Januar 2006 verlautete, dass der Mossad mit deutschen Pässen arbeitet, mit denen der BND dessen Agenten zwecks Tarnung im Ausland ausstattet  ⁹. Der Mossad, hiess es damals, benutze deutsche Reisedokumente etwa bei Einsätzen im Iran, bei denen es u.a. um eine Vorbereitung möglicher Luftangriffe auf iranische Ziele gehe. Wie sie doch alle Hand in Hand arbeiten, vorzugsweise hinter unserem Rücken. Was unsere Daten angeht, so betrachte ich mich inzwischen als restlos preisgegeben. Diesbezüglich stellt sich für mich auch die Frage, für was wir ein Europäisches Parlament finanzieren müssen, da ich nicht ersehen kann, dass die Abgeordneten mehrheitlich für ihre Bürger einstehen.
   
 
¹ Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1229
Im Visier des Verfassungsschutzes
²  Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/6057-finanzkrise-gut-fuer-mafia  
23. 7. 10 Finanzkrise gut für Mafia
³http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=08032010ArtikelPolitikRIA3  8. 3. 10 Miliband verteidigt Irak-Krieg als Kampf für Ruf der UNO
⁴ Quelle: Reto Pieth auf  http://www.sonntagszeitung.ch/archiv/
⁵ http://seniora.org/index.php?option=com_content&task=view&id=1&Itemid=2
⁶ http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-10774002   27. 7. 10  US ›fails to account‹ for Iraq reconstruction billions
⁷ http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Costa-Rica/us-stuetzpunkt.html   10.7.10
⁸ http://www.jungewelt.de/2010/07-15/036.php  15. 7. 2010 Irland blockiert EU-Datenaustausch mit Israel - Von Wolf Reinhardt
⁹ ›Europäische Union berät über Komplott des israelischen Geheimdiensts‹ auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1444