«Sans-Papiers» als Vielfach-Kriminelle

172 «Vorfälle» uns keine Ausweisung: Wurde er dingfest gemacht, was häufig geschah, gab er sich als Nordafrikaner aus.

Sein tatsächliches Herkunftsland wollte ihm freilich nicht in den Sinn kommen. Denn als allzu vorteilhaft erwies es sich für ihn, als «Sans-Papiers» zu gelten. Und weil er sich als ein solcher halten kann, tappt die Polizei über die wirkliche Herkunft des dunkelhäutigen Mannes seit Jahren im dunkeln. Niemand weiss genau, wie lange sich der Mann bereits in der Schweiz aufhält. Er selbst verteidigt sich schlau und behauptet stur, sich nicht mehr daran erinnern zu können, auf welchen Wegen und zu welchem Zeitpunkt er in die Schweiz gekommen ist. Tatsache ist, dass der von ihm vor fünf Jahren begangene Einbruch seine erste Verhaftung zur Folge hatte. Seither existiert von dem notorischen Einbrecher ein von Monat zu Monat an Umfang zunehmendes Dossier, da er anschliessend bei weiteren 171 kriminellen Tätigkeiten erwischt wurde: Vielfach als Einbrecher und Gelegenheitskrimineller  in allen Sparten, oft auch als Drogendealer. Kaum ein sich in seinem Gesichtsfeld ereignender Dreh, bei dem der «Nordafrikaner» nicht seine Finger im Spiel gehabt hätte. Bei seiner ersten Verhaftung unternahm er ohne zu zögern den Versuch, Asyl zu ergattern. Es war wohl sein vom Steuerzahler entlöhnter Pflichtverteidiger, der ihm den Rat erteilt hatte, sich als «verfolgt» auszugeben. Womit zumindest auf Grund der obligatorischen Abklärungen, die hinsichtlich seiner Asylwürdigkeit erfolgten, eine Verzögerung seines Verfahrens erreicht wurde, eine Ausweisung also gar nicht stattfinden konnte. Gegenüber diesem Asylantrag erwiesen sich die Behörden angesichts des sich laufend verlängernden Strafregisters des Nordafrikaners freilich als resistent. Aber mittels seiner schlau gestrickten «Sans-Papiers»-Masche konnte er seine Ausweisung aus der Schweiz trotz inzwischen nachgewiesener 172 Straftaten immer wieder verhindern.
 
Raffinierte Helfer - zum Schaden der Schweiz
Es gibt bekanntlich Organisationen, die nicht müde werden, der Öffentlichkeit Tag für Tag das Klagelied der bedauernswerten, rechtlosen «Sans-Papiers» in unendlich vielen Strophen vorzujammern. Die Medien fressen ihnen aus der Hand, indem sie jeden «Sans-Papiers» demonstrativ bemitleiden. In Wahrheit sind «Sans-Papiers» schlicht illegale Einwanderer: Leute, die sich widerrechtlich in unser Land eingeschlichen haben und sich ohne jede Eigenleistung an unseren Sozialwerken gütlich tun. Wer solchen Schmarotzern hilft, damit die Ausschaffung auf Grund von (vorgetäuschtem) Papier- und Gedächtnisverlust verhindert werden kann - obwohl ihre kriminelle Tätigkeit von Jahr zu Jahr intensiviert wird - macht sich strafbar: wegen Gehilfenschaft. Die «Hilfsorganisationen» der «Sans-Papiers» schweigen zu solch offensichtlich skandalösen Missständen beharrlich. Ob sie an der «Beratung» für «Sans-Papiers» so gut verdienen? Auf wessen Kosten? Auf Kosten der Steuerzahler ……
 
Rechtsfreier Raum
Der hier geschilderte Fall hat sich so wie beschrieben in der Schweiz abgespielt. Und die Kriminalität des Nordafrikaners treibt fast täglich neue Blüten. Hunderte, vielleicht Tausende ähnlicher Fälle sind belegbar. Wer sich als «Sans-Papiers» ausgibt, dem ist freie Bahn für tägliches kriminellen Handeln gesichert. Der hier porträtierte «Nordafrikaner» zeichnet sich auch durch weitere Eigenheiten aus: Er befindet sich, wenn er verhaftet wird, oft im Zustand starker Angetrunkenheit; oder er ist bekifft. Oder beides. Und regelmässig deckt er die ihn festhaltenden Beamten mit wahren Sturzfluten übelster Beschimpfungen aus der alleruntersten Schublade ein. Folgen hat das keine. Die Justiz weiss mit dem Übeltäter nichts anzufangen. Da er seine Rolle als «Sans-Papiers» raffiniert spielt, wird unsere Justiz zahnlos. Der Auftrag, die eigene Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen, wird gegenüber «Sans-Papiers» zur Makulatur. Würde man jene, welche die «Sans-Papiers» hier zu ihrem illegalen Tun anleiten, endlich ins Recht fassen, wäre einiges zu erreichen. Aber das getraut sich die Justiz unseres Landes nicht. Und die Mehrheit in Bundesrat und Parlament nimmt’s hin.
 
Quelle: sifa -Sicherheit für alle - vom 15. 9. 2010; Abriss von Nationalrat Ulrich Schlüer