Spiel-Casino »Deutsche Einheit« - Von Prof. Hans-Joachim Selenz

War die Wende eine Phase politischer Hochkultur? Das zumindest versuchen uns die beteiligten Politiker derzeit zu vermitteln.

Feiern werden abgehalten, man schwelgt in höchsten Tönen, lobt - sich selbst. Gedenktafeln werden enthüllt. In Bronze, für die Ewigkeit. Schaut man jedoch hinter die Kulissen der Selbstbeweihräucherungs-Shows, so drängen sich andere Eindrücke auf. Da schimmert billigstes Schmierentheater durch. Was geschah vor nunmehr 20 Jahren tatsächlich? Daß Kanzler Kohl das Parlament in der Enteignungsfrage 1945/49 dreist belog, ist zweifelsfrei belegt, blieb indessen bis dato folgenlos. Zehntausende verloren durch diese Lüge ihren Besitz.
 
Ein weiteres Beispiel: Berlin-Schönefeld, 8. September 1990. Ein Lear-Jet mit der Kennung D-CLAN am Leitwerk hebt ab und fliegt gen Westen. Ist hier Nomen gleich Omen? An Bord reist - inkognito - die Spitze der DDR-Führung. Staatschef De Maizière und vier seiner Top-Leute. In Begleitung des Chefs auch eine junge Dame mit wachem Verstand. Der Jet des Deutschland-Clans landet um 11:12 Uhr in Düsseldorf. Kurz vor dem Ende der DDR ist rasch noch eine Aufgabe geradezu historischer Dimension zu erledigen. Die Spiel-Casinos des Arbeiter und Bauernstaates müssen in Sicherheit gebracht werden. Dazu besucht man WestLB-Chef Friedel Neuber. Bei ihm sind die Stätten sozialistischer Geldabschöpfung in den besten Händen. Wer könnte die DDR-Casinos sicherer in die kapitalistische Zukunft führen als der Gangster in Nadelstreifen (laut Süddeutsche Zeitung vom  23.1.03)? Er ist der perfekte Schutzpatron der einarmigen Banditen in den Spielsälen. Politisch optimal abgesichert ist Pate Neuber durch Intimfreund und (bis 1998) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau. Der genoß insbesondere die Dienste der WestLB in der Luft, den Flugservice der Firma PJC (Privat Jet Charter), überaus intensiv.  Den PJC-Jet hat Neuber auch nach Ostberlin entsandt. Zur Tarnung. Der Lear-Jet ist weit weniger auffällig als der Regierungs-Jet der DDR. Nach den Verhandlungen fliegt De Maizière mit einem weiteren Kollegen ganz heimlich zurück nach Ostberlin. Um 17:40 Uhr landet der D-CLAN wieder in Schönefeld. Die Rechnung für den DDR-Regierungsflug über 29.933,96 DM bezahlt die WestLB! So vermeidet Staatschef De Maizière dumme Fragen zu seinem peinlichen Casino-Trip. Bereits Vorgänger Modrow hatte sich rührend um die lukrativen volkseigenen Sumpfblüten gekümmert. Er vergab die Konzessionen zum Betrieb der Casinos an die VEB Interhotel. Laufzeit: 25 Jahre.   
 
Der Betrieb der DDR-Casinos im Kapitalismus war fortan allerdings nicht frei von Problemen. Ein Bericht des NRW-Finanzministeriums (11/1605-6) beschäftigte sich schon im Jahre 1995 mit der Beteiligung der WestLB an Spielbanken in den neuen Bundesländern. Dabei stellte sich heraus, daß  bis Ende 1994 ein Bruttospielertrag von 216 Mio. DM erzielt worden war. Nach Abzug von 168 Mio. DM Spielbankenabgabe bestand zwar ein Nettospiel-Ertrag von 48 Mio. DM. Daraus verblieb nach Abzug der entstandenen Kosten jedoch nur ein Gesamtüberschuß von 1,7 Mio. DM. Wo die restlichen Zocker-Millionen geblieben waren, ließ sich - leider - nicht mehr ganz genau klären. 500.000 DM seien beispielsweise an einen gewissen Herrn Görlich gezahlt worden. Auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin in bar. Man habe dabei den Formerfordernissen der WestSpiel beziehungsweise der WestLB durch Ausfertigung ordnungsgemäßer Quittungen Rechnung getragen. Staatssekretär Dr. Bentele mußte leider darüber hinaus diesbezüglich auf die Beachtung des Steuergeheimnisses verweisen. Keine Partei legte übergroßen Eifer an den Tag, nach dem Verbleib der Casino-Millionen zu fahnden. Auch ließ sich nicht mehr klären, ob und gegebenenfalls welche Summe der Modrow-Regierung für die Vergabe der Spielbankenlizenz gezahlt worden sei: Der WestLB ist nicht bekannt, ob und ggfs. in welcher Höhe die VEB-Interhotel hierfür Zahlungen an die Regierung Modrow geleistet hat. Die Frage, ob und gegebenenfalls welche Summe die De Maizière-Regierung für ihre Mühen erhielt, lag zwar ebenso auf der Hand, wurde indessen nicht einmal gestellt. Später kam heraus, daß die WestLB auch der CDU mehr als 400.000 DM gespendet hatte. In allerbester Tarnmanier, gestückelt in Einzelbeträge unter 20.000 DM, der Veröffentlichungsgrenze. Damit war klar, daß kein deutscher Staatsanwalt sich je in diesem politischen Glücksspiel-Sumpf um Klarheit und Wahrheit kümmern dürfen würde. Im Spiel-Casino Deutsche Einheit - real existierende, gesamtdeutsche Regierungskriminalität im wahrsten Sinne des Deutschen Richterbundes.
 
 
Peine, den 8. September 2010  gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
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