Die Kriegstrommeln gegen den Iran

sind unvermindert im Einsatz, auch in den internationalen Medien. Und die Hauptschreihälse sind wieder diejenigen, die vor zehn Jahren

das Märchen von den irakischen Massenvernichtungswaffen in Umlauf brachten. Dies trotz des bereits am 21. 8. erfolgten Eingeständnisses von US-Aussenamtssprecher P. J. Crowley, das dahingehend lautete, dass von dem Kernkraftwerk Buschehr im Iran keine Gefahr ausgehe. »Buschehr wird den Iran mit Strom versorgen«, erklärte Crowley, »wir sehen kein Risiko der Proliferation, da Russland nicht nur den Brennstoff bereitstellt, sondern die verbrauchten Brennstäbe auch wieder entsorgt, was die einzige Quelle einer potentiellen Proliferation darstellen könnte.«  Offenbar sind aber auch sehr direkte Warnungen seitens russischer Regierungskreise gegenüber der israelischen Kriegsfraktion um Premierminister Netanjahu und Aussenminister Liebermann ausgesprochen worden, dies mit dem Hinweis, dass das Kraftwerk Buschehr unter direkter russischer Kontrolle stünde. 1 Am 21. 8. hiess es denn auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die US-Regierung Israel offenbar davon überzeugt hätte, dass vom Iran derzeit keine akute atomare Bedrohung ausgehe. Washington sei laut der New York Times vom 20. 8. der Ansicht, dass Teheran noch mindestens ein Jahr brauche, um aus hochangereichertem Spaltmaterial eine einsatzbereite Waffe herzustellen. Dies gemäss jüngsten Geheimdienstinformationen und Berichten der Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. 2
 
Vor einem militärischen Alleingang Israels gegen den Iran warnten mehrere frühere Mitarbeiter der CIA in einem Memorandum an Präsident Barack Obama: »Israels Führer könnten darauf spekulieren, dass es nach Auslösung der Schlacht für Sie politisch unmöglich wäre, Israel nicht uneingeschränkt zu unterstützen, ganz egal, wie der Krieg begonnen wurde, und dass US-amerikanische Truppen und Waffen dann grosszügig gestellt würden.« Die langjährigen CIA-Analysten verweisen in diesem Zusammenhang auf die überwältigenden pro-israelischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses. Insbesondere in einem Wahljahr - im November werden das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt - könne sich die israelische Führung erfahrungsgemäss auf die Gefügigkeit des Parlaments verlassen. Die Autoren des Memorandums erwähnen auch die Resolution HR 1553, deren Entwurf im Juli von 47 Republikanern ins Abgeordnetenhaus eingebracht wurde. Darin wird schon im voraus jeder israelischen Militäraktion gegen Iran politische, finanzielle und materielle Unterstützung zugesichert. Die von Israel ausgehende Kriegsgefahr, so die Empfehlung, könne nur durch eine schnelle, scharf und deutlich formulierte öffentliche Warnung Obamas vor militärischen »Präventivschlägen« gestoppt werden. Die ehemaligen CIA-Analysten raten ausserdem, angesichts der aufgebauten Spannungen im Persischen Golf schleunigst Vorkehrungen gegen die von Unfällen, Fehleinschätzungen oder Provokationen unter falscher Flagge ausgehenden Gefahren ungewollter militärischer Zusammenstösse zu treffen. Dazu sei die Einrichtung einer direkten Kommunikationsverbindung zwischen Washington und Teheran zweckmässig. Die Notwendigkeit dafür sei durch die im Juni verhängten neuen UNO-Sanktionen noch dringlicher geworden. Diese erlauben die Durchsuchung iranischer Frachtschiffe in internationalen Gewässern. Israelische Politiker und Militärs drohen regelmässig mit Luftangriffen auf den Iran. Der UN-Sicherheitsrat hat es bis heute abgelehnt, sich damit auch nur ein einziges Mal zu befassen. 3   
 
Bezüglich der Resolution HR 1553 legt Philip Giraldi in der Berliner Umschau u.a. folgendes dar: »Sie ist nicht bindend, aber sie schillert in ihrer Geringschätzung der möglichen negativen Konsequenzen, die sich für Hunderttausende, die zur Zeit als militärisches und diplomatisches Personal der USA in der Region tätig sind, ergeben würden. Sogar das Pentagon ist gegen jede israelische Aktion gegen den Iran, da es weiß, daß eine solche sofortige Vergeltungsmaßnahmen gegen die Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak und auch in Afghanistan zur Folge hätte. Die Resolution ist nicht zufällig zur gleichen Zeit aufgetaucht, zu der größere Artikel der führenden Neokonservativen Reuel Marc Gerecht und Bill Kristol militärische Schritte fordern. Beide, Gerecht und Kristol behaupten steif und fest, daß Handeln seitens Israels oder der USA besser wäre als Nichtstun, und beide spielen die Fähigkeit des Irans zu effektiven Gegenangriffen herunter. Man denke daran, daß sich beide, Gerecht und Kristol, in der Vergangenheit dramatisch geirrt haben, besonders in ihrer Beurteilung der Entwicklungen im Irak. Kristol ist ein Angeber, ein außenpolitischer Möchtegern, der die Politik in sein Strauss´sches Weltbild verpackt.
 
Reuel Marc Gerecht, der ziemlich viel über den Iran und dessen Innenpolitik weiß, ist der gefährlichere von den beiden, weil er sein Wissen einsetzen kann und dieses in seinen ArtikelSollte Israel den Iran bombardieren? - Besser sicher als traurigeinstreut, um glaubwürdig zu erscheinen. Aber wie so oft bei den Neokonservativen basiert das Denken auf falschen Annahmen, optimistischen Einschätzungen und Gedankenakrobatik darüber, was alles geschehen könnte. Gerecht nimmt unter anderem an, daß der Iran um jeden Preis eine Atomwaffe bekommen will und diese gegen die Israelis einsetzen würde, die mit der erbarmungslosen Machtpolitik des Mittleren Ostens leben müssen..... oder sie an terroristische Gruppierungen weitergeben würde, um dasselbe Ziel zu erreichen. Er empfiehlt, Israel solle den Iran angreifen, um das System zu erschüttern und das Regime das Gesicht verlieren und eine militärische Niederlage erleiden zu lassen, die fatale Folgen für dessen Überlebensfähigkeit haben würde. Er kommt zum Thema zurück, indem er auf seltsame Weise erwähnt, daß die Angst der Amerikaner vor dem iranischen Potential im Irak und in Afghanistan übertrieben worden ist und dann scharfe Kritik gegen einen hässlichen antiisraelischen Reflex bei vielen Europäern auffährt, der eintritt, wenn Israel zu tödlicher Gewalt greift, um sich selbst zu verteidigen. Gerecht macht zwei Sachen. Zum ersten ignoriert er völlig die Rolle, die Israel bei der Schaffung seiner mißlichen Lage gegenüber dem Iran und seinen Nachbarn gespielt haben könnte. Israel ist für ihn immer das Opfer und nie der Anstifter, was heißt, daß alles, was Israel macht, immer Selbstverteidigung und gerechtfertigt ist. Zum zweiten geht er davon aus, daß der Iran offenkundig böse ist und immer die verabscheuungswürdigste Option für sein eigenes Verhalten wählen wird, während er selbst nur von den besten Motiven und den besten Zielen jeder israelischen oder US-Militäraktion ausgeht. Gerecht ignoriert die Tatsache, daß der Iran kein Atomwaffenprogramm hat und geht davon aus, daß Teheran bereit ist, die enormen Kosten und das Risiko zu tragen, eine Atomwaffe zu entwickeln und gegen Israel einzusetzen oder Terroristen zu übergeben, obwohl das den nationalen Selbstmord bedeuten würde. Reflexartig beurteilt er jede Gruppierung im Mittleren Osten, die gegen Israel ist, als terroristisch und reiht sie in die Feinde sowohl Washingtons als auch Israels ein, egal, ob sie tatsächlich Attacken gegen die USA geführt hat oder nicht. Die Realität, so Giraldi, sieht so aus, daß ein israelischer Angriff gegen den Iran einen totalen Krieg in der Region auslösen würde, in den die USA schnell hineingezogen  würden. Ein solcher könnte die technischen Möglichkeiten des Irans, eine Atomwaffe zu bauen, zunichte machen oder auch nicht, würde aber ersteren Prozess ganz gewiss beschleunigen. Er würde weder die iranische Regierung stürzen, noch die Reformer an die Macht bringen, keinerlei Probleme im Mittleren Osten lösen, aber Tausende unschuldiger Menschen töten; darüber hinaus könnte er leicht zum Einsatz von Atomwaffen durch die USA oder Israel führen. Ein neuer Krieg im Mittleren Osten, folgert daher Giraldi, wäre eine totale Katastrophe für den Iran, für die Vereinigten Staaten von Amerika, und sogar auch für Israel. Er muss um jeden Preis vermieden werden. 4
 
Ende August hatte John Bolton, UNO-Botschafter der USA unter Präsident George W. Bush, in einem Interview mit Fox News erklärt, Israel bliebe für die Bombardierung des iranischen Atomreaktors in Buschehr nur noch wenige Tage Zeit, bis der Reaktor mit der Stromerzeugung beginne. Dieser war bekanntlich am 21. 8. nach einer feierlichen Zeremonie mit iranischen und russischen Regierungsvertretern mit den ersten Kernbrennstäben bestückt worden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die Russen werden den Betrieb des Reaktors überwachen, und verbrauchte Brennstäbe werden an Russland zurückgegeben. Die eigentliche Kriegsgefahr im Nahen Osten, schreibt Strategic Alert, kommt jedoch nicht vom Iran oder von Israel, sondern von der britischen Hysterie über den Zusammenbruch des globalen Dollar/Sterling-Finanzsystems. Die Briten haben immer noch Möglichkeiten, einen israelischen Angriff auf den Iran auszulösen, indem sie ihren althergebrachten Einfluss auf Schlüsselpositionen der Region ausnutzen, u.a. auf die Jabotinsky-Kreise in Israel, bei denen Netanjahu eine führende Rolle spielt, sowie auf Fraktionen innerhalb des saudischen Königshauses. Einer Warnung einer hochrangigen US-Geheimdienstquelle zufolge seien Saudi-Arabien und andere Ölscheichtümer am Golf von der angeblich drohenden iranischen Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen besessen. Deshalb bekundeten sie inoffiziell ihre Unterstützung für einen israelischen oder US-Angriff auf den Iran, obwohl sie nach aussen hin jeden Anschein einer Allianz mit Israel vermeiden. »Die britische Politik«, so Strategic Alert ferner, »heisst strategisches Chaos. Durch ihre Gewährsleute wie den saudischen Prinzen Turki Bin Faisal, um nur einen von vielen zu nennen, haben die Briten in der ganzen moslemischen Welt kulturelle Rückständigkeit verhängt. Es ist eine Politik manipulierter Religionskriege. Man sollte derartige Kriege als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbieten.« 5
 
Sanktionen ohne Ende
Das erklärte Ziel der US-Regierung besteht offensichtlich nach wie vor darin, den Iran von allen wirtschaftlichen und finanziellen Kontakten zum Ausland abzuschneiden. Nach der Verhängung weiterer einseitiger Sanktionen gegen den Iran entsandte die US-Regierung Anfang August Vertreter nach Japan, Südkorea und in andere Ländern, um eine möglichst vollständige Internationalisierung der Strafmassnahmen durchzusetzen 6 . Was Japan betrifft, das gerade erst eigene Zusatzsanktionen gegen Iran verhängt hatte, so drängte der US-Abgesandte Robert Einhorn bei einem Besuch am 4. 8. in Tokio darauf, dass die japanische Wirtschaft noch sehr viel mehr tun müsse. Als Vorbild »empfahl« er das Verhalten der EU, die bereits am 26. Juli unter anderem Investitionen in den iranischen Energiesektor verboten hatte. Gleichzeitig setzte Daniel Glaser, stellvertretender Staatssekretär im US-Finanzministerium, die Japaner unter Druck, den gesamten Geldverkehr mit iranischen Banken zu beenden. »Geschäfte mit iranischen Banken enthalten enorme Risiken«, drohte Glaser unmissverständlich. Am 3. September beschloss Japan dann neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran 7, was dazu führte, die Guthaben von 88 iranischen Einrichtungen, 15 Banken und 24 Personen einzufrieren. Schon zuvor waren die Konten von 75 iranischen Einrichtungen und 41 Personen eingefroren worden. Als ewig gleichbleibender Grund musste Irans Atomprogramm resp. die Urananreicherung herhalten. Hingegen stellt Japan die Ölimporte aus dem Iran, welcher der drittgrösste Öllieferant für Japan ist, nicht ein. Es bleibt die Frage zurück, wieso der Iran Japan überhaupt noch beliefert, es sei denn, seine wirtschaftliche Lage zwinge ihn dazu. Ein Teil der Sanktionen richtet sich gegen Personen, Organisationen und Firmen, die angeblich Teil der iranischen Revolutionsgarden sind. Diese Massnahmen werden damit begründet, dass die auf die schwarze Liste Gesetzten angeblich die Hisbollah, die Hamas oder die afghanischen Taliban unterstützen. Die Ächtung trifft unter anderem auch wirtschaftliche und humanitäre Hilfsorganisationen für den Wiederaufbau des Libanons nach dem israelischen Aggressionskrieg vom Sommer 2006.
 
Im Gegensatz zu China, das am 9. September erneut einseitige Sanktionen gegen den Iran abgelehnt hatte, setzte Südkorea am 8. 9. einen umfangreichen Katalog von Strafmaßnahmen in Kraft und schloss sich damit der USA, der EU, Kanada, Australien und Japan an 8. »Wir hoffen, die beteiligten Parteien halten an der Richtung einer diplomatischen Lösung durch Dialog und Verhandlungen fest«, erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Dschiang Ju. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow gewarnt, dass die einseitigen Sanktionsentscheidungen die Grundlage für ein künftiges gemeinsames Vorgehen untergraben. Die Regierung in Seoul kündigte Strafmassnahmen gegen 102 Unternehmen und 24 Staatsbürger des Irans an. Das wichtigste in Südkorea vertretene iranische Geldinstitut, die Bank Mellat, darf selbst minimale Transaktionen nur noch mit Genehmigung der Regierung vornehmen. Südkoreanische Investitionen in den iranischen Erdöl- und Erdgassektor unterliegen künftig Beschränkungen. Starker US-amerikanischer Druck war erforderlich, um Seoul auf diesen Weg zu bringen. Südkorea bezieht rund 10 % seiner Erdölimporte aus dem Iran, der ein stark wachsender Markt für südkoreanische Produkte ist. Teheran seinerseits hat bereits Ende August sämtliche Gelder von europäischen Konten abgezogen und sämtliche iranische Bankkonten in Europa aufgelöst, sagte Zentralbankchef Mahmud Bahmani, wobei er keine Summe nannte. »Wie Washington im Zeichen der Frontbildung gegen den Iran mit seinen Partnern umspringt«, schreibt Knut Mellenthin in der Jungen Welt, »zeigt auch eine am 10. September bekanntgegebene Maßnahme: Das US-Finanzministerium hat die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) auf die schwarze Liste gesetzt. Jedes Unternehmen irgendeines Landes, das jetzt noch Transaktionen mit dieser tätigt, kann vollständig vom Finanzmarkt der USA ausgeschlossen werden.« Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hatte mindestens ein Mitgliedstaat der EU schon im Juni gefordert, die Bank auf die europäische Sanktionsliste zu setzen, wofür die Bundesregierung jedoch keine rechtliche Grundlage gesehen hatte. Bei ihrer Entscheidung stützte sich das US-Finanzministerium darauf, dass die EIHB finanzielle Transaktionen für die schon früher auf die schwarze Liste gesetzte Bank Mellat durchgeführt habe. 8
 
Inwieweit der Abbruch der Wirtschafts- resp. Geschäftsbeziehungen zum Iran die sich an die  Sanktionen haltenden Nationen selbst schädigt, dürfte allen Verantwortlichen klar sein. So hat auch der grösste deutsche Stahlkonzern, Thyssen-Krupp, sämtliche Geschäfte mit dem Iran gestoppt und unterstützt damit die Sanktionspolitik. Unternehmen wie Siemens, das zu Beginn des Atomkraftwerks Buschhehr vor 30 Jahren am Bau beteiligt gewesen war, Daimler oder Linde, haben sich bereits aus dem Land zurückgezogen. Der aktuelle Vorstandsbeschluss von Thyssen-Krupp verbietet  nun jegliches Neugeschäft mit dem Iran, während sich die derzeitigen Sanktionsmassnahmen in erster Linie auf den Erdöl- und Erdgassektor beziehen. Das Unternehmen will nun Beteiligungen im Iran so schnell wie möglich beenden. Thyssen-Krupp hat seine engen Verbindungen zum Iran bereits seit 2003 Schritt für Schritt gelöst. Damals musste der Iran auf amerikanischen Druck hin seine Beteiligung an dem deutschen Konzern verkaufen. 9 Lediglich die Türkei erklärte im März dieses Jahres, dass sie ihren Handel mit dem Iran ausweiten möchte. Für 2011 strebe Ankara ein Handelsvolumen von 20 Milliarden $ an, zitierten türkische Zeitungen den Staatsminister Hayati Yazici. Dazu solle die Zahl der Zollübergänge auf vier verdoppelt werden. Die türkische Regierung hat mehrere Vermittlungsversuche zwischen Iran und dem Westen unternommen, war darin aber bisher erfolglos. Der türkische Ministerpräsident Erdogan bekräftigt regelmässig das Recht Irans, Atomanlagen zur Energiegewinnung zu betreiben. 10
 
Wie sich der Iran auf die ständigen militärischen Drohungen der USA und Israels einstellt, geht aus  einem Bericht der Jungen Welt hervor: »Präsident Ahmadinedschad hat am 16. 8. 10 ein Gesetz unterzeichnet, mit dem der Iran auf die Verschärfung der von der USA angeführten Kampagne reagiert. Diesem »Gesetz zum Schutz der friedlichen nuklearen Errungenschaften der Islamischen Republik Iran« zufolge ist es der Regierung verboten, Kontrollmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) zuzulassen, die über die sich aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) ergebenden, für alle Unterzeichnerstaaten geltenden Verpflichtungen hinausgehen. Ein anderer Abschnitt des Gesetzes fordert die Regierung auf, an der Anreicherung von 20prozentigem Uran festzuhalten. Das Material wird benötigt, um Brennelemente für einen Reaktor in Teheran, der Isotope für die Behandlung von Krebspatienten produziert, herzustellen. Unter dem Druck der USA und der EU hatte sich die IAEA geweigert, dem Iran beim Kauf von Brennelementen im Ausland zu helfen, obwohl sie dazu nach dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet wäre. Das jetzt in Kraft getretene Gesetz gibt der Regierung außerdem Eckdaten für neue Investitionen in das zivile Atomprogramm vor, um »volle nukleare Unabhängigkeit« zu erreichen. Bereits am 15. 8. hatte der Leiter der iranischen Atomenergie-Organisation, Ali Akhbar Salehi, bekanntgegeben, daß der Iran »zum Jahresende oder Anfang nächsten Jahres« mit dem Bau einer weiteren Anreicherungsanlage beginnen werde. Gemeint ist das iranische Jahr, das im März 2011 zu Ende geht. Insgesamt will der Iran in den nächsten Jahren zehn solcher Anlagen errichten, in denen auf 3,5 % angereichertes Uran als Brennstoff für künftige Atomkraftwerke hergestellt werden soll. Nach Angaben Salehis ist die Festlegung der Standorte inzwischen weitgehend abgeschlossen. Es werde sich um unterirdische Anlagen in den Bergen handeln. Der stellvertretende Vorsitzende des außen- und sicherheitspolitischen Ausschusses der Parlaments, Hossein Ebrahimi, bestätigte am 16. 8. 10, daß der Iran in den nächsten Jahren mit dem Bau von 20 Atomkraftwerken beginnen werde. Dazu sei die Regierung auch durch das jetzt in Kraft getretene Gesetz verpflichtet. Schon der 1979 gestürzte Schah hatte, damals noch mit Unterstützung der USA, die Errichtung von 20 AKWs geplant, um Irans wichtigste Exportartikel, seine Erdöl- und Erdgasreserven, so ökonomisch wie möglich einsetzen zu können.« 11 
    
 
1 http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=6826322/oztlur/index.html  27.8.10 
US State Department: Keine Gefahr durch iranisches Kernkraftwerk Buschehr
2 F.A.Z. vom 21. 8. 2010, Nr. 193 / Seite 7 Iran keine akute  Bedrohung für Israel
3 http://www.jungewelt.de/2010/08-09/035.php    8. 8. 10 Drohender »Präventivkrieg«
Von Knut Mellenthin 
http://www.antikrieg.com/aktuell/2010_08_06_krieggegen.htm  sowie
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=06082010ArtikelPolitikAK1   6. 8. 10  Krieg gegen den Iran - ein Kinderspiel Von Philip Giraldi
5 Strategic Alert, Jahrg. 24, Nr. 34 vom 25. August 2010
6 http://www.jungewelt.de/2010/08-06/049.php    6. 8. 10 Strafmaßnahmen werden internationalisiert - USA verhängen weitere Sanktionen gegen Iran und verstärken Druck auf Verbündete Von Knut Mellenthin
http://www.jungewelt.de/2010/09-04/061.php Japan: Sanktionen gegen Iran
8 http://www.jungewelt.de/2010/09-10/038.php  Noch mehr Iran-Sanktionen - Von Knut Mellenthin
9http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E970449C5309D47809B4B48993B822AC6~ATpl~Ecommon~Scontent.html    24. 10. 10 
10  F.A.Z., 20.03.2010, Nr. 67 / Seite 8 Türkei will mehr Handel mit Iran
11 http://www.jungewelt.de/2010/08-19/061.php   19. 8. 10
Iran gibt Druck nicht nach - Teheran reagiert auf Verschärfung der Sanktionen: 2011 soll mit dem Bau von 20 Atomkraftwerken und einer weiteren Anreicherungsanlage begonnen werden
Von Knut Mellenthin
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1446 
Krieg gegen den Iran: Es geht um Massenmord und nicht um Atombomben - Von Kurt Nimmo