Die Schulden der Banken

Wie einem Bericht von Strategic Alert zu entnehmen ist, »haben irische Banken und andere irische Geldinstitute nach Angaben der BIZ,

der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, 617 Mrd. Euro Schulden im Ausland (Stand 1. Quartal 2010): in Großbritannien 163,7, in Deutschland 129,1 und in der USA 54,7. Spanische Banken haben 787,7 Mrd. Euro Schulden im Ausland, darunter in Deutschland 158,1, in Frankreich 149,8 und in Großbritannien 84,4. Italienische Banken haben 978 Mrd. Euro Schulden im Ausland, vor allem in Frankreich, nämlich 353,4 Mrd., in Deutschland 130,7 und in England 49,5 Mrd.« »In Wirklichkeit«, schreibt  ferner, »hat die jetzige Krise nichts mit der irischen oder irgendeiner anderen Regierung und ihren Haushaltsdefiziten zu tun. Die wirkliche Krise besteht darin, daß das gesamte von Lord Jacob Rothschilds INTER-ALPHA-Gruppe angeführte Bankensystem vor der Auflösung steht. Hinzu kommt die Angst, daß das zur Rettung dieses Systems eingeführte Instrument, der europäische Stabilisierungsfonds EFSF, scheitern und damit das ganze Euro-System am Ende sein könnte. So ist gerade in Irland offensichtlich, daß sich alles nur um die Rettung der irischen Banken dreht, die praktisch nur eine Zweigstelle der City für Offshore-Geschäfte in der Eurozone sind. Die Regierung hat bisher 36 Mrd. € Steuergelder in die Banken gepumpt, und man rechnet bald mit 70 Mrd. Zusätzlich gab sie noch eine Garantie über Guthaben und Vermögenswerte in irischen Banken von sage und schreibe 145 Mrd. € - eine Summe, die fast dem gesamten BIP des Landes entspricht. Die Garantie sollte ursprünglich im September auslaufen, wurde aber von der EU-Kommission - von den Medien kaum berichtet - bis nächsten Juni verlängert. Im Oktober liehen sich die irischen Banken fast 130 Mrd. € bei der EZB, was diesen 145 Mrd. bereits nahekommt. Der Löwenanteil der irischen Bankschulden wird von Banken der City und der Eurozone gehalten. Die Royal Bank of Scotland (RBS) von der Inter-Alpha-Gruppe allein hält 62 Mrd. € an irischen Staats- und Privatschulden, insbesondere minderwertige Hypothekenwerte. Die Aktie der heute zu 84 % dem britischen Staat gehörenden RBS ist gerade um 3 % gefallen, was für den britischen Steuerzahler einem Verlust von 9 Milliarden £ entspricht. Allied Irish Banks (AIB), die ebenfalls zu Inter-Alpha gehören, werden bald zu 90 % der irischen Regierung gehören. Auch die Aktie der Barclays Bank fiel, weil sie beträchtliche Summen an öffentlichen und privaten irischen Schulden hält. Die Bank of Ireland, heute zu 36 % in Regierungsbesitz, räumte vor kurzem in einer Erklärung ein, daß es einen ständigen Abfluß von rating-relevanten Kundeneinlagen in unserem Kapitalmarktgeschäft gebe. Die Bank betreibt auch ein Joint Venture mit der britischen Postbank, die 11.500 Filialen hat. Um einen Run auf die Einlagen zu verhindern, wurde diese Tochter am 1. 11. in die Bank of Ireland (UK) umgewandelt, damit Einlagen unter die britische Einlagengarantie fallen.« 1
 
Wenig erfreulich ist die Mitteilung, dass die Kreditklemme und restriktive Banken der Mafia Geschäftschancen eröffnen. Als Liquidität und Kredite knapp wurden, sprangen die Mafiosi mit Geldern ein. Die Banca d’Italia beobachtete allein im ersten Halbjahr 2010 15 000 Transaktionen, die unter Geldwäscheverdacht standen. Das ist nicht nur ein Anstieg von 52 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum, sondern bereits mehr als im gesamten Jahr 2008. Anna-Maria Tarantola, stellv. Generaldirektorin der Banca d’Italia und zugleich für die Bankenaufsicht verantwortlich, kommentierte diese Statistik dahingehend, dass die Krise dem organisierten Verbrechen Raum zur Entfaltung geliefert habe, weil der Zugang zu Krediten schwieriger geworden sei. »Wer über große Summen an Bargeld verfügt, so wie kriminelle Vereinigungen, kann Investments tätigen, die für andere nicht möglich sind. Sie können jetzt in ganz legale Geschäfte investieren.« 2
 
Der G-20-Gipfel in Seoul hatte sich bekanntlich - wenig überraschend - nicht für das einzig effektive Mittel gegen die Kernschmelze des Weltfinanzsystem entschieden, nämlich eine Konkurssanierung des Systems mit einem Trennbankensystem. Die vom Gipfel unterstützten Regeln des Rats für Finanzstabilität (FSB) - praktisch nur die Basel 3-Regeln - sind, so Strategic Alert, ein schlechter Scherz. Dieses historische Scheitern des Treffens wird unmittelbare Folgen haben, indem sich der Kollaps beschleunigt. »US-Präsident Obama, die britische Regierung und die supranationalen Institutionen bedrängten in Seoul andere Länder, sich der verrückten hyperinflationären Politik der Federal Reserve und der Briten anzuschließen. Sie behaupteten, die quantitative Erleichterung und Konjunkturprogramme könnten dazu beitragen Handelsungleichgewichte zu korrigieren. Die BRD und CHINA, die damit besonders angegriffen wurden, warfen der Federal Reserve im Gegenzug vor, Öl ins Feuer zu gießen. Inmitten dieser Debatte ließ EZB-Chef Jean-Claude Trichet am 13. November in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Progrès die Katze aus dem Sack. Er unterstützte zunächst den Vorschlag für konjunkturelle Maßnahmen in Deutschland und China, um dann Frankreich als neuen G-20-Vorsitzenden dazu aufzufordern, die Pläne für eine weltweite Bankendiktatur voranzutreiben. Das Regieren beruht heute immer noch auf der Vorstellung souveräner Staaten in einer westfälischen Welt, so Trichet, welche den neuen Notwendigkeiten des Regierens in einer integrierten Weltwirtschaft nicht mehr gerecht wird. Die große Aufgabe besteht jetzt darin, die Bewegung hin zu einem System globalen Regierens, das der von uns geschaffenen neuen Welt entspricht, zu beschleunigen.Trichet vertritt damit das Gegenteil von dem, was der französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade am 9.11. in einer Erklärung forderte. Die französische Regierung solle im Geist der Präambel unserer Verfassung und des Programms des Rats der Résistance vom 15. März 1944 handeln, d.h. im Geist des Westfälischen Friedens von 1648 für den Schutz des Gemeinwohls der Bevölkerung. Die Regierung gebe zwar gerne wohlklingende Erklärungen über eine Reform des Weltfinanzsystems und die Eindämmung der extremen Schwankungen der Rohstoffpreise ab, aber die Welt habe jetzt keine Zeit mehr für Reden. Die Finanzinstitute, die uns die Krise beschert haben, die Londoner City und die Wallstreet, häufen aberwitzige Profite an, stellen ihre Arroganz zur Schau und führen einen sozialen Hexentanz an. Statt diese Interessen im In- und Ausland zu bekämpfen, schütze Präsident Sarkozy sie durch Verschleierung, doch immer mehr Menschen sehen hinter den Schleier3
 
 
1 Quelle: Strategic Alert, Jahrgang 24, Nr. 46 vom 17. November 2010; Nicht die souveränen Nationen sind pleite, sondern die Inter-Alpha-Gruppe
2 http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/6057-finanzkrise-gut-fuer-mafia   23. 7. 10 
Finanzkrise gut für Mafia
3 Strategic Alert, Jahrgang 24, Nr. 46 vom 17. November 2010 – G-20-Kakophonie beschleunigt Vorstoß für Weltregierung