Anmerkungen zum Internationalen Währungsfonds - Von Doris Auerbach

Was den IWF betrifft, so steht er seit Jahren immer wieder in der Kritik, die offensichtlich selbst in der eigenen Institution nicht

zum Verstummen kommt: Hierzu Strategic Alert 1: »Anfang Februar dieses Jahres veröffentlichte die interne Untersuchungsabteilung des IWF, das Independent Evaluation Office (IEO), einen Bericht mit einem niederschmetternden Urteil über die Arbeit des Fonds. Das völlige Versagen des IWF bei den Entwicklungen hin zur Weltfinanzkrise wird ausführlich dokumentiert. Der 50seitige Bericht des IEO enthält eine erstaunliche Liste von Eingeständnissen: Der IWF sei unfähig, Risiken im Finanzsystem zu erkennen und entsprechende Warnungen auszusprechen; es gebe analytische Schwächen und organisatorische Strukturprobleme. Unter den Mitarbeitern herrschten Gruppendenken, intellektuelle Voreingenommenheit, falsche Denkansätze, fehlerhafte analytische Methoden, Mangel an abteilungsübergreifender Zusammenarbeit, unklare Verantwortlichkeiten, Scheu vor kritischen Äußerungen, Versagen bei der Aufsicht und der Problemvermeidung. Aus kognitiven Vorurteilen und Betriebsblindheit heraus nehme man nur Informationen wahr, die mit der eigenen Erwartung übereinstimmen, und ignoriere abweichende Informationen. Wegen Wissenslücken würden Risiken und Schwächen nicht mehr erkannt. Es fehle ein konzeptionelles System, das den Zusammenhang zwischen makroökonomischen Prozessen und dem Finanzsektor erklärt. Es herrschten Schubladendenken, Belehrungsresistenz gegen Rat von außen sowie Anpassungsmentalität. Fehler, die auf akzeptierten Annahmen beruhten, würden nicht geahndet.«  
 
Das Vorgehen des IWF war erst kürzlich Thema der deutschen Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing bei einem mit Michael Grandt geführten Gespräch 2: »Der IWF hat zahlreichen Staaten die Privatisierung von Behörden zur Kreditauflage gemacht, zum Beispiel in Trinidad und Tobago und in Jamaica, in der Türkei die Bundesfinanzbehörde und in Argentinien den Zoll. Noch radikaler für die Vergabe hoheitlicher Aufgaben an private Konzerne, für eine regelrechte Entkernung der EU-Mitgliedsstaaten, ist die EU-Kommission. Der IWF zerstört seit Jahrzehnten durch entsprechende Kreditauflagen die Sozialsysteme insbesondere der Entwicklungsländer. Er macht Staaten bewußt von seinen Krediten abhängig, indem er sie zwingt, ihre Währung abzuwerten, obwohl sie ihre Kredite in harten Währungen zurückzahlen müssen, so dass diese dann zwar unheimlich wettbewerbsfähig werden, die Exporterlöse aber gerade durch die Abwertung umso weniger zum Schuldendienst reichen. In Trinidad und Tobago wurde der IWF dabei enttarnt, wie er falsche volkswirtschaftliche Daten angegeben hat, mutmaßlich mit dem Ziel, dem Land größere Hilfsbedürftigkeit einzureden, als wirklich gegeben war. Obwohl der IWF von der Höherrangigkeit der Menschenrechte der UNO - und noch mehr der Menschenrechte aus den nationalen Verfassungen - weiß, zwingt er reihenweise Staaten, seine Auflagen auch insoweit zu erfüllen, wie es mit den Menschenrechten der UNO und der nationalen Verfassungen unvereinbar ist. Den schlimmsten Frevel beging der IWF in Äthiopien, Malawi und Niger, die er selbst zum Verkauf ihrer Nahrungsmittelnotreserven zwang. Im Niger kam es 2005 im Jahr nach dem Ausverkauf zu einer Hungersnot. Der IWF hat, wobei niedere Motive eine nicht unwesentliche Rolle gespielt zu haben scheinen, den Tod der Menschen auf dem Gewissen, welche ohne den Ausverkauf der Notreserven die Hungersnot überlebt hätten. Der IWF hat sich den Beinamen »Kindersterblichkeitsfonds« erworben. In Osteuropa und Zentralasien hat er in den 1990er Jahren solche Kürzungen im Gesundheitswesen erzwungen, dass in den Ländern mit IWF-Auflagen in diesen Regionen der prozentuale Tuberkuloseanstieg deutlich höher war als in den übrigen. In Rumänien, wo die Durchschnittsrente umgerechnet 180 Euro beträgt, konnten nur Verfassungsklagen Rentenkürzungen durch Kreditauflagen von IWF und EU-Kommission verhindern. Dafür setzen sie dort nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Schließung von 150 bis 200 Krankenhäusern und den Abbau von 9.300 bis 10.000 Betten in den übrigen Krankenhäusern sowie Zuzahlungen für die ambulante Versorgung durch.«
 
Christoph Blocher führte Ende Januar folgendes aus: »Leider wird die Unabhängigkeit der Schweiz und eine der schweizerischen Eigenarten, nämlich sorgsam mit Geld umzugehen, nicht nur bezüglich der EU-Beitrittsfrage missachtet; Mitte- und Linksparteien haben zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank ob der Verschuldungs- und Eurokrise den Kopf und ihren Auftrag verloren. Der Kompass ist ihnen abhanden gekommen. Gerade in Zeiten von Unsicherheit, Krisen, Staatsbankrotten und drohenden Bankkonkursen sollte ein Staat auf seinen bewährten Wegen bleiben und seine Mittel möglichst zusammenhalten. Ich kenne keine Hausfrau, die in Erwartung knapper Zeiten ihr Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswirft. Im Bundeshaus zu Bern und in der Nationalbank funktioniert es umgekehrt. Entgegen seiner eigentlichen Aufgabe der Stabilisierung von Währungen will der Währungsfonds neuerdings die Schuldenkrise von Industrieländern bewältigen und jenen wankenden deutschen, französischen und englischen Banken unter die Arme greifen, die allzu riskanten Ländern allzu riskante Kredite gewährt haben. Die Mitgliedschaft der Schweiz im IWF ist kurz vor der EWR-Abstimmung 1992 gegen den erbitterten Kampf der SVP Tatsache geworden. Hätte sich die SVP damals durchgesetzt, wären wir heute nicht Mitglied. Diese Mitgliedschaft erweist sich jetzt als schwerer Nachteil. Im Kommando-Ton erfolgt auch heute wieder der Ruf nach Solidarität. Kein Wort vernahm man damals, anlässlich der Abstimmung, davon, dass wir künftig im grossen Stil europäische und wohl bald auch amerikanische Gliedstaaten und deren verfehlte Schuldenpolitik stützen müssen. Der IWF ist heute eine andere Institution als jene, zu der das Volk 1992 den Beitritt genehmigt hat. Der IWF von heute reisst immer mehr Macht an sich, will immer mehr kontrollieren und regulieren. Doch niemand weiss, wie man den IWF retten würde, wenn dieser selber ins Wanken gerät. Die SVP wird diesen Kredit bekämpfen, denn er stellt ein untragbares finanzielles Risiko dar. Es geht bei dieser Summe um über 30 % des Eigenkapitals unserer Nationalbank, also um Volksvermögen in der Höhe von fast einem Drittel des Bundesbudgets3
 
Stärkung der Machtbefugnisse des IWF
Wie Hassel-Reusing des weiteren ausführt, wurde »laut Medienberichten in deutschen Ministerien ein Staateninsolvenzverfahren entworfen und in eine Sonderarbeitsgruppe der EU-Finanzminister unter Leitung von Hermann van Rompuy eingebracht. Dabei soll ein sogenannter Berliner Club zuerst einen prozentualen Forderungsverzicht aller Gläubiger aushandeln. Dann würde der Berliner Club einen Staateninsolvenz-Verwalter bestimmen. Und dem IWF will man eine zentrale Rolle dabei geben - ob als Kreditgeber für die Insolvenzmasse, als Insolvenzverwalter oder gar beides, ist noch nicht veröffentlicht.« Dies würde die Machtbefugnisse des IWF enorm stärken. »Nach den eigenen Vorstellungen des IWF für ein Staateninsolvenzverfahren aus dem Jahr 2002«, legt Hassel-Reusing im weiteren dar, »will dieser auf jeden Fall als Massekreditgeber Macht über die Schuldnerstaaten erlangen. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, die insolventen Staaten müssten in dem Verfahren deutliche Eingriffe in ihre Souveränität hinnehmen. Laut einer Studie der Denkfabrik CEP [Centrum für Europäische Politik] vom Juli 2010 will man einen dreistufigen europäischen Finanzierungsmechanismus durchsetzen. Dass Bundesfinanzminister Schäuble sagt, das Staateninsolvenzverfahren solle auf dem Euro-Stabilisierungsmechanismus aufbauen, ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass das Staateninsolvenzverfahren als dritte Stufe geplant ist. Erst bringt man die Staatshaushalte mit demokratie- und marktwirtschaftswidrigen Bankenrettungen aus Steuermitteln ins Wanken - ausgerechnet für solche Banken, die durch ihre Größe allein schon  demokratiegefährdend sind - und dann ändert man die Rolle der Staaten auch noch weg vom Schutz der Bürger vor privaten Machtgruppen hin zum Instrument privater Machtgruppen zur Ausbeutung der Bürger. Solch ein Staateninsolvenzverfahren würde uns genauso unfrei machen wie im Kommunismus oder unter Pinochet, und nur noch die Wahlen als demokratische Fassade stehen lassen.«
 
Insofern sei auch festgehalten, dass Sarkozy am 18. Februar beim G-20-Gipfel der Finanzminister in Brüssel die Aufwertung des Internationalen Währungsfonds gefordert hat. Dieser »müsse der Grundpfeiler der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Währungen sein 4. Bereits am diesjährigen WEF in Davos hatte er zu einem Umbau des Finanz- und Währungssystems aufgerufen, was ihm offenbar regelrechte Ovationen bescherte. Was man gegenseitig so von einander erwartet, ist beachtlich. Was die Griechenland verordneten Sparmassnahmen betrifft, so hatte die Forderung, Staatseigentum, auch Land, im Wert von 50 Mrd. € zu verkaufen, grossen Unmut ausgelöst. Interessant ist nun, dass das Kreditabkommen mit der Regierung nicht nur die EU, sondern sogar den IWF dazu ermächtigt, »ohne Rücksicht auf nationale Souveränität Staatseigentum zu beschlagnahmen. Es heisst dort: Weder der Kreditnehmer noch irgendein Teil seines Besitzes sind aus Souveränität oder sonstigen Gründen immun gegen Rechtsprechung, Pfändung - ob vor oder nach einem Urteil - oder gegen die Ausführung hinsichtlich irgendeines Handelns oder Vorgehens in Verbindung mit dieser Vereinbarung. 5«
 
Was die Funktion des IWF betrifft, so werden offenbar noch ganz andere Pläne geschmiedet. Einem mit dem Titel Über den Dollar hinausversehener Bericht des Chatham House - einer der zahlreichen think tanks mit grösserem Einfluss - vom März 2010, war die Forderung zu entnehmen, eine neue Finanzarchitektur mit einer für alle Länder in gleicher Weise geltenden Weltwährung zu schaffen, mit dem IWF als Weltzentralbank. Die Sonderziehungsrechte des IWF (SZR resp. Special Drawing Rights, SDR) werden als für eine supranationale Währung geeignet angesehen. Wie weiter dargelegt wird, soll die Umsetzung dieser Finanzarchitektur  innerhalb der nächsten 10 Jahre schrittweise vorangebracht werden 6. Zu den SZR erklärte Michael Mross im März 2009 7, dass der IWF diese in Zukunft womöglich nach Belieben auflegen könnte. »Durch die Hintertür will der IWF eine neue Weltwährung schaffen. Das Kunstgebilde heisst Sonderziehungsrechte. Was sich allerdings hinter dem Wortungetüm verbirgt, ist mehr als explosiv. Der Daily Telegraph meldet, dass der IWF im Rahmen des Global quantitative EasingMilliarden von $ drucken will. Sonderziehungsrechte stellen praktisch die Kunstwährung des IWF dar. Es ist Geld, das quasi aus dem Nichts geschaffen wird und sich aus den Weltleitwährungen zusammensetzt. Und das macht die Aktion brisant. Das Sonderziehungsrecht ist eine künstliche Währungseinheit, die nicht auf den Devisenmärkten gehandelt wird und 1969 vom IWF eingeführt wurde.« Bei Themen dieser Art pflegt natürlich auch George Soros mitzureden, der Mann, denn die Bürgerbewegung Solidarität im Gegensatz zur Tagespresse meist als Megaspekulant zu bezeichnen pflegt:  Am 5. 4. 09 hatte er in einem Interview mit Reuters Financial Television 8 seine Kampagne für eine Weltwährung fortgesetzt und ausdrücklich gefordert, dass die SZR als mögliche Weltreservewährung in Betracht gezogen werden sollten. Soros spricht auch davon, dass eine »internationale Recheneinheit jenseits des Dollars zu unserem Vorteil sein könne,« eine Feststellung, die sich mit der des Chatham House deckt.
 
Ein Artikel der Welt vom März 2009 9 bezüglich der Sonderziehungsrechte hielt hingegen u.a. folgendes fest: »Diese verloren mit dem Ende des Bretton-Woods-Währungssystems fester Wechselkurse ihre Bedeutung und dienen derzeit vor allem als Buchungsgröße des  IWF. Genau das spreche dagegen, die Sonderziehungsrechte als Reservewährung einzusetzen, sagt Analystin Antje Präfcke von der Commerzbank: Sie sind keine Währung. Sie spielten an den Märkten keine Rolle, es gebe keine Wertpapiere wie etwa Staatsanleihen, die in SZR notiert sind. Und es ist vollkommen illusorisch, die SZR zu einer Währung zu machen, betonte sie. Dazu müßten Institutionen wie eine Zentralbank geschaffen werden, was nur mit einer Stimmenmehrheit von 85 % des Internationalen Währungsfonds möglich wäre. Und weil die USA allein auf 16,77 % kommt, führt hier an der Regierung in Washington kein Weg vorbei, sagte Präfcke.« Nun ist allerdings eine Weltzentralbank bereits seit einiger Zeit  Gegenstand von Überlegungen, wie auch eine Wirtschaftsregierung für die EU. Und bislang hat es sich noch immer gezeigt, dass selbst als schwer realisierbar angesehene Neuerungen ohne Einbeziehung der davon betroffenen Bürgers durchgesetzt werden, wenn dies uns übergeordnete Institutionen wie WTO, Weltbank, UNCTAD, oder eben der IWF als erstrebenswert erachten. Schliesslich kann auch nicht übersehen werden, dass der an der Spitze des IWF stehende Strauss-Kahn im Zug der Forderung einer neuen, auf SZR basierenden Weltwährung im November 2009 kundtat, dass es »in einer globalisierten Welt keine inländischen Lösungen gebe.« Und der ehemalige IWF-Chef Michel Camdessus fügte hinzu, dass die Zeit von äußerster Wichtigkeit für eine globale Geldreform sei.« 10  Wie wir bereits veröffentlichten, machte Strauss-Kahn bei einer Rede auf einer Konferenz der  EZB in Frankfurt am 20. 11. 10 deutlich, dass das Zentrum, d.h. die supranationale EU-Kommission und die EZB, die Macht übernehmen müssten, da die verschiedenen Interessen notwendigen Entscheidungen im Wege stünden: »Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Das Zentrum muß in allen Bereichen, die entscheidend sind, damit die EU ihr gemeinsames Schicksal erfüllt, die Initiative ergreifen - besonders in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Länder müssen bereit sein, mehr Befugnisse an das Zentrum abzutreten….. Strauss-Kahn appellierte an die EU-Länder, ihr letztes Vorrecht, nämlich den Staatshaushalt, aufzugeben.« 11  
 
Im Gegensatz zu all dem Gesagten schloss ein Kommentar von Paul Müller in der Berliner Umschau 12  wie folgt: »Die Axt muß an die Wurzel der Fehlentwicklung: an die Europäische Union. Merkel & Co haben es im Grunde bereits erklärt: Fällt der Euro, fällt die EU. Sie meinen dies als Drohung, doch es ist eine Hoffnung. Die Zerschlagung des Brüsseler Gebildes und die Rückübertragung sämtlicher Souveränitätsrechte auf die Nationalstaaten sind Gebot der Stunde. Die Krise wäre damit nicht beendet, die Schulden nicht bezahlt und die Verwerfungen des ökonomischen Systems nicht repariert. Aber die Grundlage des gesellschaftlichen Wiederaufbaus kann nur das Raus aus der EU, nicht nur aus dem Euro sein.«
 
 
1 Strategic Alert Jahrg. 25, Nr. 7 vom 16. Februar 2011 - IWF gibt seine Inkompetenz zu
2 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-grandt/-der-iwf-zerstoert-seit-jahrzehnten-die-sozialsysteme-interview-mit-sarah-luzia-hassel-reusing.html;jsessionid=01855EA6E200A71C6426A6AC6ED0798A  13. 12. 10 »Der IWF zerstört seit Jahrzehnten die Sozialsysteme«  Interview von Michael Grandt mit Sarah Luzia Hassel-Reusing
3http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Milliarden_fuer_den_IWF-73$
«Heilige Allianz» treibt Schweiz an den Abgrund  -  Milliarden für den IWF? Auszug aus der Albisgüetli-Rede von Christoph Blocher vom 21. Januar 2011
4 http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Wie-Sarkozy-den-IWF-staerken-will/story/23806648  19. 2. 11  
5 Strategic Alert Jahrg. 25, Nr. 9 vom 3. März 2011
6 http://www.chathamhouse.org.uk/publications/papers/view/-/id/844/  Beyond the Dollar: Rethinking the International Monetary System - Edited by Paola Subacchi and John Driffill, March 2010 resp. http://www.propagandafront.de/chatham-house-imf-soll-weltzentralbank-mit-einer-eine-weltwahrung-werden.html   25. 3. 10  sowie
http://www.newdawnmagazine.com/Article/A_Global_Central_Bank_Global_Currency_World_Government.html A Global Central Bank, Global Currency & World Government – By Andrew Marshall - The above article appears in New Dawn No. 115 July-August 2009
7 http://www.mmnews.de/index.php/200903162526/MM-News/Neue-Weltwahrung.html 16.3.09 Neue Weltwährung kommt Von Michael Mross
8 http://www.bueso.de/news/soros-weltwahrung-und-globale-sparpolitik-nein-danke  6.4.09
Soros' Weltwährung und globale Sparpolitik? Nein danke!
9 http://www.welt.de/finanzen/article3450636/Der-Dollar-ist-noch-lange-nicht-abgeschrieben.html   26.3.09 Der Dollar ist noch lange nicht abgeschrieben Von Christina Amann
10 http://infokrieg.tv/2009_11_24_weltwaehrung.html  17. 11. 09
Aktuelle und ehemalige Vorsitzende des IWF fordern neue globale Währung
11 Strategic Alert, Jahrg. 24, Nr. 47 vom 24. November 2010
12http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=3658&title=Das+Problem+hei%DFt+EU%2C+nicht+Euro&storyid=1001292574230  17. 12. 10  Das Problem heißt EU, nicht Euro
Kommentar von Paul Müller
Siehe auch
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1221  16. 5. 09
Krisengewinnler IWF - Von Arnaud Zacharie
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1669  16. 1. 11
Ordentliche Beschlussfassung zum IWF-Notkredit beginnt