Die EU - eine einzige »Bad Bank«

Es bleibt abzuwarten, legt die »Bürgerrechtsbewegung Solidarität« dar, ob Strauss-Kahns Peinlichkeiten die Verbrechen der »Junta« aus Europäischer Kommission,

 

EZB und IWF aufhalten werden. Die führenden Politiker der EU hatten sicherlich über den »leeren Stuhl« von IWF-Direktor Strauss-Kahn nachzudenken, als sie in Brüssel insgeheim über die düstere Zukunft der Eurozone verhandelten. Entscheidend ist nicht die Frage, ob und wann der unabwendbare Bankrott Griechenlands stattfindet, sondern wann das gesamte Gebäude der »Bad Bank« Europas, die EZB, einstürzen wird. Eine »Bad Bank« ist eine Auffangbank für notleidende Kredite, und diese Definition entspricht genau dem Zustand der EZB und der ganzen EU. Die EZB hat für 2.010.- Milliarden Euro »Wertpapiere« als Sicherheiten von Banken

entgegengenommen. 25 % davon, 500 Mrd. €, sind forderungsbesicherte Papiere (ABS), die auf dem Markt keine Abnehmer mehr finden. Weitere 21 % sind nicht garantierte Bankanleihen, 18 % sind notleidende Kredite. Staatsanleihen machen 13 % aus. Von letzteren sind 66 Mrd. € griechische Schulden; der IWF sowie europäische Regierungen halten 36 Mrd. €. Die meisten griechischen Staatspapiere sind in den Händen griechischer Banken, die diese als Sicherheit für Liquidität von der EZB verwenden. Die EZB hat nominell in Höhe von 200 Mrd. € Kredite an griechische Banken vergeben. Bei einem »Schuldenschnitt« sind die großen Verlierer also nicht nur französische, britische und deutsche Banken, sondern auch die EZB. Allerdings verbucht die EZB diesen Finanzmüll nie in ihrer Bilanz, sonst wäre sie längst bankrott, da sie nur über 5 Mrd. Eigenkapital verfügt. Stattdessen hat sie das Risiko auf die Bilanzen aller Zentralbanken der Euro-Gruppe verteilt. Es sitzen also alle Mitgliedsländer der EZB über ihre Zentralbanken auf griechischen und anderen Ramschpapieren. Die ganze EU ist eine »Bad Bank«. 1

 

EZB und IWF aufhalten werden. Die führenden Politiker der EU hatten sicherlich über den »leeren Stuhl« von IWF-Direktor Strauss-Kahn nachzudenken, als sie in Brüssel insgeheim über die düstere Zukunft der Eurozone verhandelten. Entscheidend ist nicht die Frage, ob und wann der unabwendbare Bankrott Griechenlands stattfindet, sondern wann das gesamte Gebäude der »Bad Bank« Europas, die EZB, einstürzen wird. Eine »Bad Bank« ist eine Auffangbank für notleidende Kredite, und diese Definition entspricht genau dem Zustand der EZB und der ganzen EU. Die EZB hat für 2.010.- Milliarden Euro »Wertpapiere« als Sicherheiten von Banken

entgegengenommen. 25 % davon, 500 Mrd. €, sind forderungsbesicherte Papiere (ABS), die auf dem Markt keine Abnehmer mehr finden. Weitere 21 % sind nicht garantierte Bankanleihen, 18 % sind notleidende Kredite. Staatsanleihen machen 13 % aus. Von letzteren sind 66 Mrd. € griechische Schulden; der IWF sowie europäische Regierungen halten 36 Mrd. €. Die meisten griechischen Staatspapiere sind in den Händen griechischer Banken, die diese als Sicherheit für Liquidität von der EZB verwenden. Die EZB hat nominell in Höhe von 200 Mrd. € Kredite an griechische Banken vergeben. Bei einem »Schuldenschnitt« sind die großen Verlierer also nicht nur französische, britische und deutsche Banken, sondern auch die EZB. Allerdings verbucht die EZB diesen Finanzmüll nie in ihrer Bilanz, sonst wäre sie längst bankrott, da sie nur über 5 Mrd. Eigenkapital verfügt. Stattdessen hat sie das Risiko auf die Bilanzen aller Zentralbanken der Euro-Gruppe verteilt. Es sitzen also alle Mitgliedsländer der EZB über ihre Zentralbanken auf griechischen und anderen Ramschpapieren. Die ganze EU ist eine »Bad Bank«. 1

Die Euro-Rettung erweist sich als Faß ohne Boden. Europäische Banken halten in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien mehr als 1 Billion Schulden. Ein Jahr Euro-Hilfspakete, 110 Mrd. für Griechenland, 85 Mrd. für Irland, 78 Mrd. für Portugal - sprich für die betreffenden Banken - war »für die Katz«. Wie Lyndon LaRouche immer betont hat, war das Euro-System von Anfang an darauf angelegt, zur »Bad Bank« zu werden. Die Zahlungsunfähigkeit dieses Systems ist die Folge einer Kombination aus der irrwitzigen Rettung toxischer Schulden und einer ähnlich verrückten Sparpolitik »à la Brüning« bei den Regierungshaushalten. Und das alles, um bankrotte Banken zu retten, die sich verspekuliert haben. Hyperinflationäre Umschuldungen und rücksichtslose Kürzungen, das wurde schon der Weimarer Republik zum Verhängnis. Billionen an faulen Schulden der Privatbanken werden den Regierungen aufgebürdet, gleichzeitig läßt die Sparpolitik Realwirtschaft und Steuereinkünfte schrumpfen, was den Bankrott noch verschlimmert. Jetzt fordert die EU für neue Geldspritzen von Griechenland den Verkauf von Staatsbesitz in entsprechendem Umfang. Je mehr sich das System auflöst, desto mehr schwindet das Tabu, aus der Währungsunion auszusteigen. So forderte der Leiter des deutschen IFO-Wirtschaftsinstituts, Hans-Werner Sinn, Griechenland solle aus dem Euro austreten. »Wenn Griechenland versuchte, eine sogenannte interne Abwertung im nötigen Umfang von 20 – 30 % im Euroraum durch Kürzung von Löhnen und Preisen hinzukriegen, geriete es an den Rand des Bürgerkrieges«, sagte Sinn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8. 5. 2011. Eine Umstrukturierung der griechischen Schulden sei unvermeidlich, egal ob die Griechen in der Eurozone bleiben oder nicht - nur mit dem Unterschied, daß das Land ohne den Euro überleben werde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Frank Schäffler, unterstützte Sinn. Eine ähnliche Debatte ist in Irland im Gange, z.B. mit dem Vorschlag des Ökonomen Morgan Kelly, die toxischen Schulden wieder den Banken zu überlassen. »Es ist für das nationale Überleben erforderlich, daß Irland von der Bankenrettungspolitik Abstand nimmt«, so Kelly gegenüber der Irish Times vom 7. 5. 11. Die staatliche »Bad Bank« NAMA sollte den Banken zurückgegeben werden, das wäre dann das Problem der EZB, »nicht unseres«. In Italien wundert man sich zunehmend darüber, daß das Land 125 Mrd. € für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zur Verfügung stellen soll, obwohl es selbst schon ein Verhältnis von Schulden zu BIP von 120 % hat. Prof. Sergio Cesaretto von der Universität Siena und der frühere Gouverneur der Emilia-Romagna, Lanfranco Turci, schrieben dazu in Il Riformista vom 3. 5. 11: »Italien wird aufgefordert werden, Verantwortungen zu übernehmen, die es nicht hat« - weil der ESM dazu dienen soll, britische, deutsche und französische Banken zu retten. Das beweist einmal mehr: das globale Trennbankensystem, also die Trennung von spekulativem Giftmüll der Banken von regulären Geschäftsaktivitäten, muß sofort her. Die bankrotte Finanzoligarchie hat kein Recht darauf, Nationen und das Leben von Menschen zu zerstören. 2

Erklärung von Jacques Cheminade zum Fall Strauss-Kahn

Folgende dringende Erklärung hat Jacques Cheminade, der Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr und Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès, am 23. 5. 2011 verbreitet:

Für eine deutsch-französische Union angesichts des Verfalls des Hauses Europa

Der Fall Dominique Strauss-Kahn bietet Frankreich eine der historischen Gelegenheiten, von denen unsere und die Zukunft Europas abhängen. Es geht hierbei nicht nur um den Absturz eines Mannes, sondern um den Niedergang des Hauses Europa, wie es in den vergangenen 40 Jahren unter der Vormundschaft der Londoner City und eines Konglomerats von Investmentbanken, die sein systemischer Ausdruck sind, als Fehlkonstruktion entstanden ist. Fortan können die Banken nicht mehr damit rechnen, auf Kosten der Bürger über Wasser gehalten zu werden. Dominique Strauss-Kahn war der führende Repräsentant jener Kreise, die Irland, Rumänien und Griechenland in ein soziales Blutbad gestürzt haben. Sein Abgang signalisiert das Ende einer Epoche und offenbart ein System von Räubern, denen die Munition ausgeht.

Die einzig mögliche Perspektive für Europa ist eine deutsch-französische Allianz mit einem globalen Trennbankensystem als Grundlage, um die Finanzräuber daran zu hindern, das Geld der Leute an sich zu bringen und es zu verspielen. Eine solche gemeinsam in der USA und in Europa durchgeführte Trennung von Investmentbanken einerseits und Geschäftsbanken und Sparkassen andererseits muß davon begleitet sein, geordnete Konkursverfahren gegen jene Finanzhäuser einzuleiten, die Europa und die Welt in die Katastrophe stürzen. Es muß eine ostwärts nach Eurasien offene Allianz gegenseitiger Entwicklung vom Atlantik bis zum Chinesischen Meer entstehen, die aber auch die Nationen des Mittelmeergebiets einschließt, die ihrem Verlangen nach Gerechtigkeit Ausdruck verleihen.

Die Gelegenheit muß umgehend ergriffen werden, denn die Geschichte wird diese Chance nicht ein zweites Mal bieten. Im Eurosystem zu verbleiben, kommt dem Versuch gleich, einen Leichnam wiederzubeleben, und ein Rückzug auf nationale oder mediterrane Grenzen würde nur weitere Leichname schaffen. In beiden Fällen wäre Chaos die Folge. In Europa erreichen nur Frankreich und Deutschland gemeinsam eine ausreichende Größe, um sich dem gegenwärtigen Abwärtssog zu entziehen, vorausgesetzt, wir verfolgen gemeinsam eine Politik der Entwicklung des Menschen und der Natur, indem wir Zukunftstechnologien wie den inhärent sicheren Hochtemperaturreaktor entwickeln, qualifizierte Arbeitsplätze schaffen und die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheitsversorgung und Grundlagenforschung ausweiten.

Unsere heutigen Regierungen sind dazu nicht bereit. Sie sind Geiseln der Investmentbanken.

Deswegen wende ich mich an die Bevölkerung und an alle politisch Verantwortlichen, die genügend Rückgrat haben, um den Kampf gegen die Welt des Geldes aufzunehmen. Europa muß zur großen Perspektive Alkuins und Karls des Großen sowie zum Geist der Résistance zurückkehren. Das Deutschland von Leibniz, Lessing, Schiller und Beethoven ist aufgerufen, sich mit dem Frankreich von Rabelais, Carnot, Heine und Hugo zu vereinen, um der gesamten Menschheit ihre Menschenwürde zurückzugeben. Heute nicht die Gelegenheit zu ergreifen, die die Geschichte bietet, hieße, in einer schrecklichen Tragödie zu versinken. Ich weiß, daß wir in uns die Kraft haben, das zu verhüten. Diese Kraft nicht zu mobilisieren, wäre somit ein Verbrechen. 3

Quellen:

1 http://www.bueso.de/node/9878 16. 5. 11

2 http://www.bueso.de/node/9863 9. 5. 11

3 http://www.bueso.de/node/9902 25. 5. 11