Karlspreis für Trichet - wofür? Von Doris Auerbach

Kurz vor Ende seiner Amtszeit ist nun der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, am 2. Juni mit dem Aachener Karlspreis

ausgezeichnet worden. Einer der für die Preisverleihung angeführten Gründe, nämlich seine Verdienste um einen stabilen Euro, dürfte indessen von nicht wenigen als völlig unzutreffend betrachtet werden.

 

Während des Festakts schlug Trichet vor, eine direkte Einflussmöglichkeit auf die Volkswirtschaft zu schaffen. 1   Nun ist die Etablierung einer EU-Wirtschaftsregierung bereits erwogen worden. Trichets Sicht allerdings geht weiter: Er hält es für möglich, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen; diese stehen nicht zum ersten Mal zur Diskussion. Er ruft die europäischen Staaten zu »einer engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit auf. Es muss hier dramatische Veränderungen geben. Das ist die Lehre aus dieser Krise. Der deutsch-französische Vorschlag eines Pakts für mehr Wettbewerbsfähigkeit könne sich als ein Schritt in die richtige Richtung erweisen. Aktuell wissen wir noch nicht, was dieser Pakt genau beinhaltet. Wenn er darauf abzielt, das Funktionieren der Wirtschaftsunion durch mehr Koordinierung und Integration zu verbessern, dann werden wir ihn unterstützen, hatte Trichet diesen Februar erklärt. 2

 

Zur Errichtung Vereinigter Staaten von Europa meinte der insgesamt mit einem turbulenten 2011 rechnende Chefökonom der UBS, Andreas Höfert, dass die Nationalstaaten dann zurückbuchstabieren müssten. 3  Dies sieht offenbar auch Trichet so, da er sich dahingehend geäussert hat, dass die nationalen Parlamente zugunsten einer stärkeren Zentralisierung der EU zurückstecken müssten. Hierzu Höfert: »Das passiert nicht demokratisch.« Im übrigen hatte ja Merkel schon Anfang November 2009 vor dem US-Kongress zur Schaffung einer globalen Wirtschafts- und Finanzordnung aufgerufen. 4

 

In Aachen sprach sich nun Trichet für eine Aufsicht über die Haushaltspolitik verschuldeter Länder aus und schlug ein europäisches Finanzministerium vor. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 5 »schlug Trichet zwei Sanktionsstufen vor. In Stufe eins sollen betroffene Länder unter strengen Auflagen finanzielle Unterstützung erhalten können. Die Länder, die solche Hilfen finanzieren, sollten die Maßnahmen konsequent überwachen. Für den Fall, daß dies nicht ausreiche, sei eine zweite Stufe vorzusehen, die sich grundlegend vom gegenwärtigen System aus Überwachung, Empfehlung und Sanktionen unterscheiden müsse. Trichet fragte, ob es zu kühn sei, sich eine neuartige Form der Konföderation souveräner Staaten vorzustellen, die neben Binnenmarkt, Euro und Zentralbank auch ein europäisches Finanzministerium umfasse. Dieses solle für die Aufsicht über Haushaltspolitik und  Wettbewerbsfähigkeit sowie den Durchgriff auf die Wirtschaftspolitik hoch verschuldeter EU-Staaten zuständig sein. Trichet gab zu, daß seine Vorschläge Vertragsänderungen mit einer Ratifizierung durch alle EU-Länder erforderten.

 

Bundesfinanzminister Schäuble äußerte sich skeptisch: Auf absehbare Zeit ist eine solche Vertragsänderung nicht vorstellbar. Die heutigen Probleme im Euro-Raum seien auf der Grundlage der geltenden Regeln zu lösen. Deutlich kritisierte Rösler die Überlegungen Trichets: Ich halte nichts davon, die nationale Kompetenz in Haushaltsfragen auf die europäische Ebene zu verlagern. Stattdessen trete er für eine Verschärfung des Stabilitätspakts und eine effektive Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit im Eurogebiet ein.« »Trichets zweite Sanktionsstufe«, so die FAZ, »sieht eine direkte Einflußnahme durch Institutionen des Eurogebiets auf die Wirtschaftspolitik in dem betroffenen Land vor, wenn dessen Politik nachhaltig schädlich ist. Es könne zwingend sein, daß die EU-Finanzminister Beschlüsse fällten, die auf die Volkswirtschaft von Schuldensündern durchgriffen.«

 

Das Thema EU-Finanzministerium ist keineswegs neu 6. So hatte der Megaspekulant George Soros im Februar letzten Jahres in der Financial Times erklärt, Griechenland sei ein kleines Problem, das durch provisorische Hilfe zu handhaben sei, jedoch blieben Spanien, Italien, Portugal und Irland übrig, die die Zukunft des Euros in Frage stellten. Die Lösung: Die Notwendigkeit ist klar: mehr eingreifende Überwachung und institutionelle Vorkehrungen für Hilfe mit Bedingungen. Ein gut organisierter Markt von Euro-Anleihen wäre wünschenswert.Dafür brauche Europa laut Soros ein Finanzministerium, das zu Krisenzeiten von den Mitgliedsstaaten Steuern erheben könnte. Soros bedauerte, daß es für die drastischen Maßnahmen  keine aus seiner Sicht ausreichenden politisch diktatorischen Instrumente gibt. Sowohl der Economist als auch die Financial Times London machten zur gleichen Zeit Werbung für eine supranationale Wirtschaftsdiktatur über ganz Europa, die angeblich den Kollaps der Euro-Zone lösen soll. Joschka Fischer, mit dem George Soros seinerzeit den imperialen European Council on Foreign Relations (ECFR) gründete, ließ sich in der Süddeutschen Zeitung am 23. 2. 10 im gleichen Sinne aus. Fischer fordert von Merkel und Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung, wobei man über Maastricht hinausgehen müsse. Thomas Meyer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sowie Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies, einer Denkfabrik der EU, verlangen in der Zeitschrift Economist, die EU benötige einen Europäischen Währungsfonds [EWF]. Dieser solle wie der Internationale Währungsfonds unmittelbarer politischer Kontrolle entzogen sein; er würde sich die wirtschaftliche Überwachung der Mitgliedsstaaten vornehmen. Der EWF wäre befugt, an den Märkten Geld zu leihen, aber er könnte auch Strafgelder von jenen Mitgliedsstaaten erheben, die die Maastrichtkriterien der Staatsschulden und des jährlichen Haushaltsdefizits von jeweils 3 % oder 60 % des Bruttoinlandsprodukts überschritten.

 

Im Prinzip ist die Frage des Überlebens des Euros weit davon entfernt, auf zufriedenstellende Weise beantwortet zu sein. »Die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung«, erklärte Phillip Bagus zu Anfang dieses Jahres, »entfalten in den nächsten Monaten ihre fatale Wirkung. Der echte Streßtest beim Euro steht erst noch bevor.« Ferner: »Trichet war vor der Einführung des Euros gegen die Unabhängigkeit der EZB. Die Statuten der EZB erlauben ihr mehr Willkür und Inflation als die Statuten der Bundesbank.« 7  Wie also kommt Barroso in seiner Laudatio auf Trichet dazu, den neuen Karlspreisträger als einenentschiedenen Verteidiger der Unabhängigkeit der EZBbezeichnen? Des weiteren erklärte Barroso, »es sei ein wirkliches Privileg, mit Trichet zusammenzuarbeiten. Dieser nutzte den illustren Kreis, um seine Vorstellung von einer dauerhaften finanziellen Stabilisierung der Euro-Zone zu formulieren.« 8  Es ist schon erstaunlich, was sich die Elite unter sich so alles ausdenkt!

 

Im Mai 2010, als Trichet durchsetzte, dass die Bank zur Stütze des Euros Staatsanleihen notleidender EU-Länder wie Griechenland aufkaufen sollte, hatte Axel Weber, zu jenem Zeitpunkt noch Chef der Bundesbank, dagegen gestimmt, und stand auch danach in Opposition zu dieser Politik. Helmut Schlesinger, von 1991 bis 1993 Präsident der deutschen Bundesbank, der sich 1992 schwer mit London angelegt hatte, als er sich weigerte, die deutschen Zinssätze zu senken, um die Briten zu entlasten, nahm Anfang Dezember 2010 im Spiegel wie folgt Stellung: »Weber hat recht, die Europäische Zentralbank hat mit ihrer Entscheidung den Rubikon überschritten.« »Für Schlesinger ist Trichets Politik ein Tabubruch, für den es in Deutschland nur ein Wort gibt: Mefo-Wechsel«, berichtete der Spiegel. »Das waren jene Zahlungsmittel der Metallurgischen Forschungsgesellschaft [Mefo], mit denen die Notenbank des Deutschen Reiches in den dreißiger Jahren die Aufrüstung finanzierte. Um den Staatshaushalt zu schonen, hatten die Nazis die Notenpresse angeworfen. Etwas Ähnliches, warnt Schlesinger, droht nun in der Euro-Zone.« Auch wenn die EZB derzeit noch keine militärische Aufrüstung finanziert, sondern fieberhaft versucht, die Banken vor dem Absaufen zu bewahren, so ist der Vergleich mit den Mefo-Wechseln auch deshalb sehr passend, weil diese - das erwähnt der Spiegel jedoch nicht - von Hjalmar Schacht, damals Reichsfinanzminister, erfunden wurden. Und wo immer nach dem Ende der Nazis irgendwo auf der Welt jene unselige Verquickung von Hyperinflation und brualer Austerität erneut auftrat, sprach man unter Kritikern stets von Schachtscher Politik. Schacht war im Nazideutschland übrigens der Lieblingspolitiker der Londoner und New Yorker Finanzimperialisten und erntete in den angelsächsischen Medien viel Lob. Die gleichen Kreise sorgten auch dafür, daß er die Nürnberger Tribunale schadlos überstand und danach sogar noch als Finanzexperte in zahlreichen Ländern weiterwirken konnte. 9 

 

Ebenfalls im Dezember 2010 hatte Markus Diem Meier in der Basler Zeitung erklärt: »Die anhaltende Krise der Währungsunion macht klar, wie wenig die Politiker die Lage noch im Griff haben. Ein radikaler Umbruch der EU wird immer wahrscheinlicher. Auch die Käufe der Staatsanleihen durch die EZB sind genau genommen eine fortgesetzte Verzweiflungstat. .….. Da hilft es wenig, dass sie das Geld, das sie für die Käufe der Staatsanleihen neu schöpft, mit Verkäufen anderer Wertpapiere wieder zurückholt, das heisst sterilisiert, um keine Inflationsängste zu schüren. Denn, wie der Spiegel schreibt, wird die EZB durch die Anhäufung immer riskanterer Staatspapiere zur Bad Bank der Eurozone. Als solche wird eine Institution bezeichnet, deren einziger Zweck darin besteht, die Schrottpapiere gefährdeter Banken aufzukaufen, um letztere zu retten. Das eigene Überleben ist zweitrangig.« 10  Am 25. März 2010 war von der zuvor diskutierten Exit-Strategie aus dem Geldpumpen keine Rede mehr gewesen, da Trichet vor dem Europäischen Parlament die Verlängerung einer in der Finanzkrise eingeführten Ausnahmeregel angekündigt hatte, die es den Banken erlaubt, über das Jahr 2010 hinaus Staatsanleihen minderer Qualität als Sicherheit zu hinterlegen, wenn sie sich von der EZB Geld leihen. 11  Ende Mai 2010 hatte dann der FDP-Politiker Frank Schäffler den Rücktritt Trichets gefordert. Er warf der EZB vor, allen Beteuerungen zum Trotz, die Schulden Griechenlands in unverantwortlicher Weise zu sozialisieren. Gleichzeitig boxe die EZB einseitig französische Banken raus, die besonders hohe Renditen mit griechischen Staatsanleihen erzielt haben. Dies pervertiere die marktwirtschaftliche Ordnung, kritisierte Schäffler. 12

 

»Fassungslos müssen wir mit anschauen«, las man bei Michael Mross Mitte Februar, »wie ein angeblich Permanenter Rettungsmechanismus etabliert wird - und so durch die Hintertür Einfluß auf  die nationalen Finanzen genommen wird. …… Ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm berührt das Budgetrecht des Parlaments und damit einen Kernbereich demokratischen Lebens. Was wir erleben, ist die totale Kapitulation vor den Begehrlichkeiten Brüssels. Sei es nun ein permanenter Rettungsschirm, oder der jeder demokratischer Grundlage entbehrende EFSF in Luxemburg - wo ein paar selbsternannte EU-Hanseln über die Verteilung von Abermilliarden bestimmen.« 13   Seit ihrer Entscheidung, hoch verschuldeten Staaten Anleihen abzukaufen, schrieb Udo Ulfkotte, steht die Europäische Zentralbank im Kreuzfeuer der Kritik. Sie hat - gegen den Willen der Bundesbank - die Gelddruckmaschine angeworfen und druckt Geld, um marode europäische Staatsanleihen aufkaufen zu können; auf dem freien Kapitalmarkt finden sich nämlich keine Käufer mehr. Das hat man auch zum Ende der Weimarer Republik so gemacht. Die Folgen sind bekannt. 14

 

»EZB-Präsident Jean-Claude Trichet«, schreibt Holger Steltzner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, »hat die Zentralbank zur riesigen Bad Bank gemacht. Er sucht nun selbst die Rettung, wenn er ein europäisches Finanzministerium vorschlägt. Die Staatsschuldenkrise ist entstanden, weil sich europäische Finanzminister nicht an die in Verträgen und Institutionen beschlossenen Regeln gehalten haben. Wie das durch die Berufung eines europäischen Oberfinanzministers besser werden soll, bleibt Trichets Geheimnis. …… Ein einziger, riesiger europäischer Steuertopf, frei von parlamentarischer Kontrolle, in den EU-Bürokraten greifen können, ohne sich dem Votum der Steuerzahler stellen zu müssen - das ist ein alter Brüsseler Traum. Doch so etwas wäre nicht nur undemokratisch, sondern auch uneuropäisch. Kein EU-Gipfeltreffen darf den Umbau der Währungsunion zur Transferunion oder die Einführung einer politischen Union beschließen, ohne die Wähler gefragt zu haben.« 15

 

Wo also ist hier der Verdienst?

Michael Winkler subsumiert die Situtation für meine Begriffe sehr treffend: »Jean-Claude Trichet hat den Karlspreis verliehen bekommen. Dieser Karlspreis, eine schöne Medaille und 50.000 Euro Bestechungsgeld, wird an Personen verliehen, die in herausragender Position Europa geschadet haben. Natürlich hat Merkel diesen Preis längst bekommen. Wobei Trichet sich diesen Preis wirklich verdient hat. Als Chef der Europäischen Zentralbank hat er mit seiner Niedrigzins-Politik dafür gesorgt, daß sich die Schuldenberge in Europa hoch und immer höher aufgetürmt haben. Er hat es zudem geschafft, das Grundkapital der EZB restlos zu versenken, indem er Geld gegen griechische Staatsanleihen verliehen hat. Letztlich ist nur noch eine Frage offen: Zerplatzt der Euro, während Trichet noch im Amt ist, oder schafft er es rechtzeitig in den Ruhestand? Auf alle Fälle - als Zerstörer der europäischen Gemeinschaftswährung hat er den Karlspreis wirklich verdient, auch wenn er nicht an Winston Churchill, den Karlspreisträger von 1955 heranreicht. Dem war es gelungen, nicht nur das seit dem 1. Weltkrieg angemorschte Britische Empire, sondern sogar ganz Europa in Trümmer zu legen.« 16

 

Geht man fehl, wenn man sich mit dem Gedanken vertraut macht, dass die Demokratie in der EU langsam stranguliert wird?

 

 

1 http://www.focus.de/finanzen/news/international-trichet-notbremse-fuer-unverbesserliche-schuldensuender_aid_633493.html   2. 6. 11

2 http://www.focus.de/finanzen/news/europaeische-integration-trichet-wuenscht-vereinigte-staaten-von-europa_aid_600645.html  16. 2. 11 

3 Basler Zeitung Nr. 35 vom 11. 2. 11  Europa wird weitere Krisen erleben - Von Andreas Höfert, Chef-ökonom der UBS  - Interview Daniel Schindler   

4 http://www.handelsblatt.com/politik/international/merkel-bei-obama-kanzlerin-warnt-usa-vor-protektionismus;2478082  3.11.09 Kanzlerin warnt USA vor Protektionismus  

5 http://www.faz.net/artikel/C30638/ezb-praesident-trichet-schlaegt-europaeisches-finanzministerium-vor-30429954.html   3. 6. 11  Trichet schlägt europäisches  Finanzministerium vor - Von Michael Stabenow, Reiner Burger und Henrike Roßbach

6http://www.bueso.de/news/megaspekulant-soros-und-eu-kommission-gemeinsam-fur-euro-anleihen-und-diktatur  24. 2. 2010  Soros und EU-Kommission gemeinsam für Euro-Anleihen und Wirtschaftsdiktatur

7 http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/7053-die-tragoedie-des-euro

3. 1. 11   Die Tragödie des Euro - Ob der Euro 2011 überlebt, könnte fraglich sein

8 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,766308,00.html   2. 6. 11

Karlspreis für Mister Euro

9 http://www.bueso.de/news/ex-bundesbankchef-schlesinger-warnt-vor-gelddruckerei-ezb-mefowechsel-wie-im-dritten-reich   7. 12. 10  Ex-Bundesbankchef Schlesinger warnt vor Gelddruckerei der EZB: Mefowechsel wie im Dritten Reich

10 http://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/Das-letzte-Gefecht-um-den-Euro/story/12076776

6. 12. 10  Markus Diem Meier - Die anhaltende Krise der Währungsunion macht klar, wie wenig die Politiker die Lage noch im Griff haben

11 http://www.bueso.de/news/helga-zepp-larouche-eu-dreht-geldschleusen-noch-weiter-auf-schluss-mit-politik-auf-kosten-burge  27. 3. 10

Helga Zepp-LaRouche: EU dreht Geldschleusen noch weiter auf - Schluß mit Politik auf Kosten der Bürger!

12 http://www.reconquista-europa.com/showthread.php?42168-FDP-Politiker-Sch%C3%A4ffler-fordert-R%C3%BCcktritt-von-EZB-Chef-Trichet   31. 5. 2010

FDP-Politiker Schäffler fordert Rücktritt von EZB-Chef Trichet - HAMBURG. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen

13 http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/7288-bundesbank-kapituliert-vor-bruessel

14. 2. 11 Bundesbank kapituliert vor Brüssel - von Michael Mross

14 http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/fahnenflucht-rette-dich-wer-kann-horst-koehler-verlaesst-das-sinkende-schiff-deutschland.html    1. 6. 10

Fahnenflucht – Rette Dich, wer kann! Horst Köhler verlässt das sinkende Schiff Deutschland

Udo Ulfkotte

15 http://www.faz.net/artikel/C30638/waehrungsunion-scheitern-in-hellas-30430754.html

4. 6. 11  Scheitern in Hellas - Von Holger Steltzner

16 http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html  vom 3. 6. 11

Siehe auch

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=724

Karlspreis, Freimaurer-Preis, Islam und »Klimahysterie«

http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1620   17. 10. 10

In welchem Universum lebt Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank?

http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1646   28. 11. 10

Die Schulden der Banken