Die Gegenstimmen 13.06.2011 22:54
zu Äusserungen der Regierenden nehmen zu, so auch in unserem Nachbarland Deutschland, wie dies aus einer Stellungnahme
zum
diesjährigen Kirchentag in Dresden, die in Form eines offenen Schreibens an
Bundespräsident Christian Wulff erfolgte, hervorgeht:
Geehrter
Herr Bundespräsident,
auf
der Agenda der Kirchentage stehen stets auch politische Themen. Doch in Dresden
dominierte »grüne Politik«. Frau
Göring-Eckardt: »Dieser Kirchentag kann ein kräftiges Zeichen für eine neue,
andere Energiezukunft setzen. - In dieser Lage ist evangelische Zeitansage
besonders gefragt.« Nicht Gottes
Wort, sondern evangelische Zeitansage! Renate Künast betonte ihren
unermüdlichen Einsatz gegen die Atomkraft, gegen herkömmliche deutsche Autos,
gegen die Gentechnik und gegen die Massentierhaltung. Claudia Roth befaßte sich
mit der BSE-Seuche und Margot Käßmann meinte: »Es ist besser, mit den Taliban
zu beten, als die Taliban zu bombardieren.« Spiegel-online zitiert
zu diesem Thema den Verteidigungsminister Thomas de Maizìere: »Das Beten für
Täter und Opfer - für Opfer gleich welcher Nation - ist gut und richtig.
Insoweit ist auch ein Gebet für die Taliban nötig und sinnvoll.«
In
diese politisch so illustre Gesellschaft reihten Sie, Herr Bundespräsident, sich
nahtlos ein. Auf die Frage »Wieviel Integration braucht die Demokratie?« gibt es nur die Antwort - keine. ›Demokratie‹ ist nicht von Ausländern,
Zuwanderern oder sonstigen Utopien abhängig, sondern allein davon abhängig, wie
ein Staat organisiert ist. Der Tagesspiegel
vom 2. Juni 2011 zitiert Sie: »Wir kommen voran, nicht schnell genug, aber wir
kommen voran. (…)« »Wir müssen daran weiter arbeiten, aber die
Richtung stimmt.(…)« »Jeder von
uns kann in der Nachbarschaft die Augen offen halten«, und weiter sollen Sie gesagt haben, »Bürger könnten sich
beispielsweise als Integrationslotsen engagieren oder Kinder aus ausländischen
Familien beim Lesen oder Deutschlernen unterstützen.«
Wahrlich
hehre Gedanken. Ich wundere mich sehr, Herr Bundespräsident, daß Sie und Ihre Familie
nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Nehmen Sie Ihren Wohnsitz in einem
Problemviertel der Stadt Berlin. Ihre Kinder lernen offen gegenüber
Fremden zu sein und profitieren von der Bereicherung fremder Kultur. Ihre
Gattin könnte sich engagieren und Kindern ausländischer Familien beim Lesen und
Deutschlernen helfen - ehrenamtlich versteht sich. Schon Heinrich Heine wußte: »Ich
kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn’ auch die Herren Verfasser; ich
weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.«
Weiter
zitiert Sie der Tagesspiegel: »Denn
es gibt viele Demokratien auf der Welt mit mehrheitlich muslimischer
Bevölkerung, wenn ich an Indien, Indonesien und andere wie die Türkei denke, wo
man auf dem Weg zu einer umfassenden Demokratie ist und wir diesen Weg auch
bestärken sollten.« Ganz
abgesehen davon, daß Indien kein überwiegend muslimischer Staat ist ( 80,5 %
Hindus und nur 13,4 % Moslems ), verschließen sie die Augen vor der Realität.
Nahezu alle Verfassungen, deren Staatsvolk mehrheitlich dem Islam angehört,
enthalten den sogenannten Scharia-Vorbehalt, das heißt, es wird festgestellt,
daß die Quelle allen und also auch des
weltlichen Rechts der Koran und die Scharia sind. Hier zeigt sich deutlich und
unmißverständlich, daß der Islam seine Religion und seine weltliche Verfassung
als untrennbar betrachtet. Unser Grundgesetz gibt jedoch die Trennung von Staat
und Religion vor. Es können also die Vorstellungen von Menschenwürde gemäß dem
Grundgesetz und diejenigen des Islams nicht identisch sein.
Tilman
Nagel, Orientalist und Islamwissenschaftler bekannte schon 2001: »Um eine
solche Übereinstimmung [mit dem Grundgesetz] herbeizuführen, müßten wesentliche
Partien des Korans und der Prophetenüberlieferung für nicht mehr gültig erklärt
werden; insbesondere den zahlreichen Koranstellen und Prophetenworten, die zur
Gewaltanwendung gegen Andersgläubige auffordern (etwa Sure 9, Vers 5 und 29)
und den absoluten Geltungsanspruch des Islams verfechten, sowie den ebenfalls
zahlreichen Belegen für die inferiore Stellung der Frau wäre ohne Wenn und Aber
die ewige Geltung abzusprechen.«
Karl
Doehring, Verfassungsrechtler, schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2010:
»Viele
Vorschriften des Korans und der Scharia sind mit den Werten des Grundgesetzes
nicht vereinbar. Ein Imam, der die Menschenwürde des Islams lehrt, kommt
notwendig in einen Widerspruch zu unserer Verfassung. Niemand kann zwei Herren
dienen, deren Wertauffassungen sich gegenseitig ausschließen.«
Der
Evangelische Arbeitskreis der CSU erklärt im März 2011: Daß die Integration
muslimischer Zuwanderer »nicht in wünschenswertem Maße vorankommt, liegt
auch an der Unvereinbarkeit des Korans mit dem Deutschen Grundgesetz«. »Das ist ein verlogener geschichts-
und kulturvergessener Diskurs, der (…)
die Bedürfnisse und Wünsche der Deutschen ignoriert und die Christenverfolgung weltweit
in islamischen Ländern verdrängt.«
Und
der Praktiker Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Neukölln, der bereits früher
das Scheitern des Multi-Kulit-Staats erklärte, prägte den Begriff von der ›Parallelgesellschaft‹ und sieht inzwischen den Norden
seines Bezirks bereits auf dem Weg zu einem ›Gegenstaat‹. Die
Gesellschaft hat eine beobachtende Rolle eingenommen, sie interveniert nicht mehr,
sie sorgt nicht mehr dafür, daß ihr Wertegerüst für alle verbindlich bleibt.« »Es gibt eine Realität, die die
Menschen, die in diesen Gegenden wohnen, kennen, die aber von der Politik
totgeschwiegen wird.«
Sie, Herr
Bundespräsident, gehören zu jenen Politikern, die sehenden Auges blind bleiben. Ihre Argumentation
richtet sich ausschließlich gegen uns Deutsche. Ihre Forderungen erheben Sie
gegen uns Deutsche - nicht gegenüber den Ausländern. Noch mehr Integration in Ihrem
Sinne verstanden, bedeutet den Heimatverlust von uns Deutschen und die
Zerstörung der Zukunft unserer Kinder.
Im
Völkerstrafgesetzbuchs vom 26. Juni 2002 heißt es:
§ 6 (1) Wer die Absicht
hat, eine nationale, rassische, religiöse oder durch Volkstum bestimmte Gruppe
als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
3.
die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche
Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
5.
Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt, wird mit
lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Geehrter
Herr Bundespräsident, Ihre Vorliebe für Ausländer, besonders der Muslime in
unserem Land, sollten Sie unter den gegebenen Fakten bedenken. Sicher
wäre es auch ratsam, daß Sie wenigstens zeitweise nicht aus dem Auge verlieren,
welchem Volk Sie als Bundespräsident von Amts wegen zu dienen haben.
Mit
freundlichen Grüßen - Ulla Lang
7.
Juni 2011
Alle
Hervorhebungen durch politonline
Erklärendes zu Christian Wulff
siehe
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1556
Christian Wulff for President? - Von Prof.
Hans-Joachim Selenz
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1574
Nachtrag
zu Wulff - Von Doris Auerbach
|