Die Gegenstimmen

zu Äusserungen der Regierenden nehmen zu, so auch in unserem Nachbarland Deutschland, wie dies aus einer Stellungnahme

zum diesjährigen Kirchentag in Dresden, die in Form eines offenen Schreibens an Bundespräsident Christian Wulff erfolgte, hervorgeht:

 

Geehrter Herr Bundespräsident,

 

auf der Agenda der Kirchentage stehen stets auch politische Themen. Doch in Dresden dominierte »grüne Politik«. Frau Göring-Eckardt: »Dieser Kirchentag kann ein kräftiges Zeichen für eine neue, andere Energiezukunft setzen. - In dieser Lage ist evangelische Zeitansage besonders gefragt.« Nicht Gottes Wort, sondern evangelische Zeitansage! Renate Künast betonte ihren unermüdlichen Einsatz gegen die Atomkraft, gegen herkömmliche deutsche Autos, gegen die Gentechnik und gegen die Massentierhaltung. Claudia Roth befaßte sich mit der BSE-Seuche und Margot Käßmann meinte: »Es ist besser, mit den Taliban zu beten, als die Taliban zu bombardieren.« Spiegel-online zitiert zu diesem Thema den Verteidigungsminister Thomas de Maizìere: »Das Beten für Täter und Opfer - für Opfer gleich welcher Nation - ist gut und richtig. Insoweit ist auch ein Gebet für die Taliban nötig und sinnvoll.«

 

In diese politisch so illustre Gesellschaft reihten Sie, Herr Bundespräsident, sich nahtlos ein. Auf die Frage »Wieviel Integration braucht die Demokratie?« gibt es nur die Antwort -  keine.  Demokratie‹ ist nicht von Ausländern, Zuwanderern oder sonstigen Utopien abhängig, sondern allein davon abhängig, wie ein Staat organisiert ist. Der Tagesspiegel vom 2. Juni 2011 zitiert Sie: »Wir kommen voran, nicht schnell genug, aber wir kommen voran. (…)«  »Wir müssen daran weiter arbeiten, aber die Richtung stimmt.(…)« »Jeder von uns kann in der Nachbarschaft die Augen offen halten«, und weiter sollen Sie gesagt haben, »Bürger könnten sich beispielsweise als Integrationslotsen engagieren oder Kinder aus ausländischen Familien beim Lesen oder Deutschlernen unterstützen.«

Wahrlich hehre Gedanken. Ich wundere mich sehr, Herr Bundespräsident, daß Sie und Ihre Familie nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Nehmen Sie Ihren Wohnsitz in einem Problemviertel der Stadt Berlin. Ihre Kinder lernen offen gegenüber Fremden zu sein und profitieren von der Bereicherung fremder Kultur. Ihre Gattin könnte sich engagieren und Kindern ausländischer Familien beim Lesen und Deutschlernen helfen - ehrenamtlich versteht sich. Schon Heinrich Heine wußte: »Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn’ auch die Herren Verfasser; ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.«

 

Weiter zitiert Sie der Tagesspiegel: »Denn es gibt viele Demokratien auf der Welt mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, wenn ich an Indien, Indonesien und andere wie die Türkei denke, wo man auf dem Weg zu einer umfassenden Demokratie ist und wir diesen Weg auch bestärken sollten.« Ganz abgesehen davon, daß Indien kein überwiegend muslimischer Staat ist ( 80,5 % Hindus und nur 13,4 % Moslems ), verschließen sie die Augen vor der Realität. Nahezu alle Verfassungen, deren Staatsvolk mehrheitlich dem Islam angehört, enthalten den sogenannten Scharia-Vorbehalt, das heißt, es wird festgestellt, daß  die Quelle allen und also auch des weltlichen Rechts der Koran und die Scharia sind. Hier zeigt sich deutlich und unmißverständlich, daß der Islam seine Religion und seine weltliche Verfassung als untrennbar betrachtet. Unser Grundgesetz gibt jedoch die Trennung von Staat und Religion vor. Es können also die Vorstellungen von Menschenwürde gemäß dem Grundgesetz und diejenigen des Islams nicht identisch sein.

 

Tilman Nagel, Orientalist und Islamwissenschaftler bekannte schon 2001: »Um eine solche Übereinstimmung [mit dem Grundgesetz] herbeizuführen, müßten wesentliche Partien des Korans und der Prophetenüberlieferung für nicht mehr gültig erklärt werden; insbesondere den zahlreichen Koranstellen und Prophetenworten, die zur Gewaltanwendung gegen Andersgläubige auffordern (etwa Sure 9, Vers 5 und 29) und den absoluten Geltungsanspruch des Islams verfechten, sowie den ebenfalls zahlreichen Belegen für die inferiore Stellung der Frau wäre ohne Wenn und Aber die ewige Geltung abzusprechen.«

 

Karl Doehring, Verfassungsrechtler, schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2010:

»Viele Vorschriften des Korans und der Scharia sind mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar. Ein Imam, der die Menschenwürde des Islams lehrt, kommt notwendig in einen Widerspruch zu unserer Verfassung. Niemand kann zwei Herren dienen, deren Wertauffassungen sich gegenseitig ausschließen.«

 

Der Evangelische Arbeitskreis der CSU erklärt im März 2011: Daß die Integration muslimischer Zuwanderer »nicht in wünschenswertem Maße vorankommt, liegt auch an der Unvereinbarkeit des Korans mit dem Deutschen Grundgesetz«. »Das ist ein verlogener geschichts- und kulturvergessener Diskurs, der  (…) die Bedürfnisse und Wünsche der Deutschen ignoriert und die Christenverfolgung weltweit in islamischen Ländern verdrängt.«

 

Und der Praktiker Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Neukölln, der bereits früher das Scheitern des Multi-Kulit-Staats erklärte, prägte den Begriff von der Parallelgesellschaft und sieht inzwischen den Norden seines Bezirks bereits auf dem Weg zu einem Gegenstaat. Die Gesellschaft hat eine beobachtende Rolle eingenommen, sie interveniert nicht mehr, sie sorgt nicht mehr dafür, daß ihr Wertegerüst für alle verbindlich bleibt.« »Es gibt eine Realität, die die Menschen, die in diesen Gegenden wohnen, kennen, die aber von der Politik totgeschwiegen wird.«    

 

Sie, Herr Bundespräsident, gehören zu jenen Politikern, die sehenden Auges blind bleiben. Ihre Argumentation richtet sich ausschließlich gegen uns Deutsche. Ihre Forderungen erheben Sie gegen uns Deutsche - nicht gegenüber den Ausländern. Noch mehr Integration in Ihrem Sinne verstanden, bedeutet den Heimatverlust von uns Deutschen und die Zerstörung der Zukunft unserer Kinder.

 

Im Völkerstrafgesetzbuchs vom 26. Juni 2002 heißt es:

§ 6 (1) Wer die Absicht hat, eine nationale, rassische, religiöse oder durch Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

 

3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

 

5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

 

Geehrter Herr Bundespräsident, Ihre Vorliebe für Ausländer, besonders der Muslime in unserem Land, sollten Sie unter den gegebenen Fakten bedenken. Sicher wäre es auch ratsam, daß Sie wenigstens zeitweise nicht aus dem Auge verlieren, welchem Volk Sie als Bundespräsident von Amts wegen zu dienen haben.

 

Mit freundlichen Grüßen - Ulla Lang

7. Juni 2011

 

Alle Hervorhebungen durch politonline

 

Erklärendes zu Christian Wulff siehe

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1556

Christian Wulff for President? - Von Prof. Hans-Joachim Selenz

http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1574   

Nachtrag zu Wulff - Von Doris Auerbach