Der Bundesrat fällt den Schützen in den Rücken - Von Ulrich Schlüer 13.06.2011 23:03
Es war der beispielhafte Einsatz der Schweizer Schützen, der am 13. Februar dieses Jahres die deutliche Verwerfung der Entwaffnungs-Initiative bewirkt hat.
Unmittelbar
anschliessend an diesen wegweisenden Abstimmungserfolg wurden mittels
parlamentarischem Vorstoss (Motion Schlüer: «Schluss mit
Wehrmänner-Schikanierung») zwei konkrete Anträge lanciert, welche die Schützen
von den Schikanen, die sie heute belasten, befreien sollen hätten.
Gratis-Abgabe der
persönlichen Waffe
Einerseits
verlangte die Motion, dass Wehrmänner, die sowohl ihre militärische
Dienstpflicht als auch ihre zur Dienstpflicht gehörende Schiesspflicht
vollumfänglich erfüllt haben, ihre persönliche Waffe am Tag ihrer Entlassung
aus der Wehrpflicht ab sofort wieder kostenlos zu Eigentum erhalten sollen. Auf
die erst seit kurzem dafür erhobenen Kosten sollte der Bund wieder verzichten.
Die zweite
Forderung dieser Motion will, dass alle Wehrmänner, die mit dem geleisteten
Militärdienst den Tatbeweis des korrekten und verantwortungsbewussten Umgangs
mit der persönlichen Waffe erbracht haben, bei der Entlassung aus der
Wehrpflicht automatisch den heute für die persönliche Waffe notwendigen
Waffenerwerbsschein erhalten sollen, so dass ihnen die Nutzung der persönlichen
Waffe im Schützenverein auch möglich ist.
Bundesrätliches Njet
Der
Bundesrat lehnt beide Forderungen schroff ab. Schockierend dabei: Die
bundesrätliche (im Justizdepartement von Bundesrätin Sommaruga erfundene)
Begründung zum Nein könnte dem Argumentarium derer entnommenen sein, welche per Initiative
alle Schweizerinnen und Schweizer rigoros entwaffnen wollten - am 13.
Februar 2011 sind sie mit diesem Ansinnen bei Volk und Ständen deutlich
gescheitert. Jetzt bezeichnet der Bundesrat – ohne die Abstimmung vom 13.
Februar 2011 zu erwähnen – den «Schutz vor Waffengewalt» (genau so lautete der
Titel der verworfenen Initiative) als sein «wichtiges Anliegen». Deshalb
wolle und werde er das Waffenrecht Schritt für Schritt verschärfen.
Dass die Schikanierung der Wehrmänner mit Kosten und widerwärtiger Bürokratie,
wenn sie ihre persönlichen Waffen behalten wollen, die Zahl derer, die ihre
persönliche Waffe tatsächlich behalten, auf heute nur gerade noch 7,4
% aller
Wehrdienst-Entlassenen gesenkt hat, verbucht der Bundesrat offensichtlich als
Erfolg. Die Landesregierung will bewusst an der entehrenden Schikane
festhalten, dass jeder Wehrmann, der seinen Dienst an der Heimat tadellos
erfüllt hat, bei seiner Entlassung aus der Armee einen Strafregisterauszug
vorzulegen hat, wenn er seine persönliche Waffe (gegen Bezahlung) behalten
will.
Bürgerliche gefordert
Erst ganz
am Schluss, im letzten Satz seiner Antwort, erwähnt der Bundesrat kurz die
Ablehnung der Entwaffnungs-Initiative am 13. Februar 2011. Der kurze Hinweis
auf diesen Abstimmungserfolg verleitet den Bundesrat aber bloss zur jeden
Schützen vor den Kopf stossenden Beteuerung, die Landesregierung lasse sich
durch dieses Abstimmungsergebnis von seinem repressiven Kurs gegenüber privatem
Waffenbesitz nicht abbringen.
Die Motion
kommt demnächst ins Plenum des Nationalrats. Halten die Bürgerlichen zusammen,
können sie ihr doch noch zum Durchbruch verhelfen.
Die
bundesrätliche Antwort bezeugt, dass Frau Bundesrätin Sommaruga ihrem linken
Bedürfnis nachgibt, Rache zu nehmen an einem Volk, das bezüglich Waffenbesitz
weit freiheitlicher gesinnt ist als die Sozialistin im Justizdepartement. Der
Souverän geniesst – muss man zur Kenntnis nehmen – wenig Respekt in der
Landesregierung.
In diesem
Zusammenhang richtete die Gruppe Giardino am 12. Juni nachfolgenden
offenen Brief [2] an den Chefredaktor ›Schweizer Soldat‹
Für eine starke
Schweizer Milizarmee
Sehr
geehrter Herr Chefredaktor Oberst Peter Forster
1. In der
letzten Ausgabe wird von 120 000 Mann für die Armee gesprochen. Der UOV hätte
dies verlangt. Leider geht jetzt die Sicherheitskommission des Ständerates aus
politischen und opportunistischen Gründen mit der Forderung auf 100 000 Mann
noch tiefer.
2. Nun mal
die Frage: Zu was braucht man 120 000 Mann? Aufgrund welcher Überlegungen kommt
man auf diese Zahl? Ist es der richtige Lösungsansatz, aus politischen Gründen
aus dem hohlen Bauch heraus die personellen und finanziellen Mittel zu
bestimmen, ohne vorher gründlich abgeklärt zu haben,
was denn die schlimmsten Fälle für unser Land seien und mit welcher
Armee-Organisation im Verbund mit allen Sicherheitseinrichtungen diesen optimal
begegnet werden kann? Ist nicht zu befürchten, dass eine Mannschaftszahl, einmal
festgeschrieben, so bleibt, bis Tatsachen ein Umdenken erzwingen, das dann
Gefahr läuft, zu spät zu sein?
3.
Mir fällt auf, dass in letzter Zeit im ›Schweizer Soldat‹ sehr oft über höh Stabsoffiziere und ihre
grossartigen Leistungen berichtet wird. Da hiess es z.B. von einem, er sei
einer der besten Offiziere der Armee. Frage: Woher weiss man das? Für mich
nähert man sich dem Heldenkult. Dabei tun die Herren ja nur ihre Pflicht. Dafür
erhalten sie gute Entschädigungen und Sicherheiten. Zudem soll beachtet werden,
dass die grosse Zahl der höh Stabsoffiziere aus der Ära Samuel Schmid stammen, wo sie ihre Nato-Ideen einbringen
konnten und mit devoten ›Verbeugungen‹ ihre
Karriere gesichert haben, ja sich heute noch in Anwesenheit von Samuel Schmid
als frisch beförderter Brigadier feiern lassen. Ein Rückblick kommt zu der
erschreckenden Einsicht, dass es die Armeeführung selber war, die die
Milizarmee auf das Äusserste gefährdet hat und es leider immer noch tut. Was
tun denn die immer noch über 50 höh Stabsoffiziere beim heutigen Zustand der
Armee, die schwer zu mobilisieren und zu einen effizienten Einsatz in einem
schweren Krisenfall nicht fähig ist? Bei der Armee 61, die 600 000 Mann
mobilisieren konnte, waren es etwa 80 ›Generäle‹. Man rechne einmal das Verhältnis Armeebestand zu ›Generälen‹ von früher und heute. Der Chef VBS
müsste doch hier einmal den Hebel ansetzen, will er in Zukunft eine
leistungsfähige Armee. Vor allem braucht er ›Generäle‹, denen ›Milizarmee‹ nicht ein Lippenbekenntnis zwecks Weiterbeförderung ist.
Sie müssen das Wesen der Milizarmee, das sich grundsätzlich von der Berufsarmee
(s. Ziff. 3) unterscheidet, begreifen und leben.
4.
Kosovo: Ist der Kosovo ein Staat, der ein gesichertes Rechtssystem hat, der
echt demokratische Einrichtungen aufweist, der wirtschaftlich jetzt und in
Zukunft eigenständig sein kann, der über die nötige Grösse, die für einen neuen
Staat erforderlich ist, verfügt? Die Schweizer Truppe, die dort Dienst leistet,
besteht aus Freiwilligen. Hat man sich schon echt Gedanken darüber gemacht, wer
denn freiwillig zu einem Einsatz geht, der möglicherweise Leib und Leben
gefährdet? Was tut denn die Truppe dort, wenn alles ›normal‹ verläuft, sich Langeweile breit macht?
Besteht nicht die Gefahr, dass Exzesse stattfinden, die von den dort tätigen
Berufsoffizieren, die sich durch Eingreifen ihren Ruf nicht verderben wollen, geduldet
werden, weil im Kosovo die Grauzone Politik-kriminelle Organisationen riesig
ist? Man kennt ja die Sympathien, die Bundesrätin Calmy-Rey gegenüber dem Kosovo
und seinem Ministerpräsidenten pflegt. Liest man bei ›Schweizer Soldat‹ nur die ›Jubelmeldungen‹ von VBS und
einsichtslosen Politikern? Will man nicht auf warnende Stimmen hören, die sogar
im sicher nicht rechts stehenden Spiegel
zu lesen waren? Die einseitig lobende Berichterstattung zum Kosovo-Einsatz von Schweizer Truppen in
der letzten Ausgabe des ›Schweizer Soldat‹ gibt mir zu denken.
5. Der
Schweiz sind Berufssoldaten grundsätzlich fremd. Wir haben bis heute begriffen,
wovor Machiavelli in seinem Werk ›Der Fürst‹ warnte, nämlich vor Söldnern und Hilfstruppen. Bleiben
wir dabei. Wir brauchen eine von Bürgeroffizieren geführte Bürgerarmee, angeleitet
und beraten von Berufsleuten als Mentoren, die nur bei ausserordentlichen
Fähigkeiten als höh Stabsoffiziere einzusetzen sind.
An sich
braucht es den ›Schweizer Soldat‹ dringend, weil er viel mehr auf die Probleme der Basis
der Armee eingeht als andere Publikationsorgane. Nach wie vor bilden
Milizsoldaten die Basis der Armee. Sie verkörpern mehrheitlich den Volkswillen.
Und das Volk will eine leistungsfähige Armee, zu der man Vertrauen haben kann.
Es geht nicht an, dass sogar der Bundesrat erklären kann, die Armee könnte die
verfassungsmässige Aufgabe, das Land verteidigen zu können, heute nicht mehr
erfüllen. Vom Verhalten der meisten Parteien und gewisser sich ›Experten‹ nennenden Personen schweigen wir
lieber.
Mit
freundlichen Grüssen
Johannes
Fischer
[1] http://www.armee-volltreffer.ch/infos/-2011/der-bundesrat-faellt-den-schuetzen-in-den-ruecken.html 9. 6. 11
[2] http://gruppe-giardino.ch/?p=1593
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