Der Bundesrat fällt den Schützen in den Rücken - Von Ulrich Schlüer

Es war der beispielhafte Einsatz der Schweizer Schützen, der am 13. Februar dieses Jahres die deutliche Verwerfung der Entwaffnungs-Initiative bewirkt hat.

Unmittelbar anschliessend an diesen wegweisenden Abstimmungserfolg wurden mittels parlamentarischem Vorstoss (Motion Schlüer: «Schluss mit Wehrmänner-Schikanierung») zwei konkrete Anträge lanciert, welche die Schützen von den Schikanen, die sie heute belasten, befreien sollen hätten.

 

Gratis-Abgabe der persönlichen Waffe

Einerseits verlangte die Motion, dass Wehrmänner, die sowohl ihre militärische Dienstpflicht als auch ihre zur Dienstpflicht gehörende Schiesspflicht vollumfänglich erfüllt haben, ihre persönliche Waffe am Tag ihrer Entlassung aus der Wehrpflicht ab sofort wieder kostenlos zu Eigentum erhalten sollen. Auf die erst seit kurzem dafür erhobenen Kosten sollte der Bund wieder verzichten.

 

Die zweite Forderung dieser Motion will, dass alle Wehrmänner, die mit dem geleisteten Militärdienst den Tatbeweis des korrekten und verantwortungsbewussten Umgangs mit der persönlichen Waffe erbracht haben, bei der Entlassung aus der Wehrpflicht automatisch den heute für die persönliche Waffe notwendigen Waffenerwerbsschein erhalten sollen, so dass ihnen die Nutzung der persönlichen Waffe im Schützenverein auch möglich ist.

 

Bundesrätliches Njet

Der Bundesrat lehnt beide Forderungen schroff ab. Schockierend dabei: Die bundesrätliche (im Justizdepartement von Bundesrätin Sommaruga erfundene) Begründung zum Nein könnte dem Argumentarium derer entnommenen sein, welche per Initiative alle Schweizerinnen und Schweizer rigoros entwaffnen wollten - am 13. Februar 2011 sind sie mit diesem Ansinnen bei Volk und Ständen deutlich gescheitert. Jetzt bezeichnet der Bundesrat – ohne die Abstimmung vom 13. Februar 2011 zu erwähnen – den «Schutz vor Waffengewalt» (genau so lautete der Titel der verworfenen Initiative) als sein «wichtiges Anliegen». Deshalb wolle und werde er das Waffenrecht Schritt für Schritt verschärfen. Dass die Schikanierung der Wehrmänner mit Kosten und widerwärtiger Bürokratie, wenn sie ihre persönlichen Waffen behalten wollen, die Zahl derer, die ihre persönliche Waffe tatsächlich behalten, auf heute nur gerade noch 7,4 % aller Wehrdienst-Entlassenen gesenkt hat, verbucht der Bundesrat offensichtlich als Erfolg. Die Landesregierung will bewusst an der entehrenden Schikane festhalten, dass jeder Wehrmann, der seinen Dienst an der Heimat tadellos erfüllt hat, bei seiner Entlassung aus der Armee einen Strafregisterauszug vorzulegen hat, wenn er seine persönliche Waffe (gegen Bezahlung) behalten will.

 

Bürgerliche gefordert

Erst ganz am Schluss, im letzten Satz seiner Antwort, erwähnt der Bundesrat kurz die Ablehnung der Entwaffnungs-Initiative am 13. Februar 2011. Der kurze Hinweis auf diesen Abstimmungserfolg verleitet den Bundesrat aber bloss zur jeden Schützen vor den Kopf stossenden Beteuerung, die Landesregierung lasse sich durch dieses Abstimmungsergebnis von seinem repressiven Kurs gegenüber privatem Waffenbesitz nicht abbringen.

 

Die Motion kommt demnächst ins Plenum des Nationalrats. Halten die Bürgerlichen zusammen, können sie ihr doch noch zum Durchbruch verhelfen.

 

Die bundesrätliche Antwort bezeugt, dass Frau Bundesrätin Sommaruga ihrem linken Bedürfnis nachgibt, Rache zu nehmen an einem Volk, das bezüglich Waffenbesitz weit freiheitlicher gesinnt ist als die Sozialistin im Justizdepartement. Der Souverän geniesst – muss man zur Kenntnis nehmen – wenig Respekt in der Landesregierung.

 

 

In diesem Zusammenhang richtete die Gruppe Giardino am 12. Juni nachfolgenden offenen Brief [2] an den Chefredaktor Schweizer Soldat

 

Für eine starke Schweizer Milizarmee

Sehr geehrter Herr Chefredaktor Oberst Peter Forster

 

1. In der letzten Ausgabe wird von 120 000 Mann für die Armee gesprochen. Der UOV hätte dies verlangt. Leider geht jetzt die Sicherheitskommission des Ständerates aus politischen und opportunistischen Gründen mit der Forderung auf 100 000 Mann noch tiefer.

 

2. Nun mal die Frage: Zu was braucht man 120 000 Mann? Aufgrund welcher Überlegungen kommt man auf diese Zahl? Ist es der richtige Lösungsansatz, aus politischen Gründen aus dem hohlen Bauch heraus die personellen und finanziellen Mittel zu bestimmen, ohne vorher gründlich abgeklärt zu haben, was denn die schlimmsten Fälle für unser Land seien und mit welcher Armee-Organisation im Verbund mit allen Sicherheitseinrichtungen diesen optimal begegnet werden kann? Ist nicht zu befürchten, dass eine Mannschaftszahl, einmal festgeschrieben, so bleibt, bis Tatsachen ein Umdenken erzwingen, das dann Gefahr läuft, zu spät zu sein?

 

3. Mir fällt auf, dass in letzter Zeit im Schweizer Soldat sehr oft über höh Stabsoffiziere und ihre grossartigen Leistungen berichtet wird. Da hiess es z.B. von einem, er sei einer der besten Offiziere der Armee. Frage: Woher weiss man das? Für mich nähert man sich dem Heldenkult. Dabei tun die Herren ja nur ihre Pflicht. Dafür erhalten sie gute Entschädigungen und Sicherheiten. Zudem soll beachtet werden, dass die grosse Zahl der höh Stabsoffiziere aus der Ära Samuel Schmid  stammen, wo sie ihre Nato-Ideen einbringen konnten und mit devoten Verbeugungen ihre Karriere gesichert haben, ja sich heute noch in Anwesenheit von Samuel Schmid als frisch beförderter Brigadier feiern lassen. Ein Rückblick kommt zu der erschreckenden Einsicht, dass es die Armeeführung selber war, die die Milizarmee auf das Äusserste gefährdet hat und es leider immer noch tut. Was tun denn die immer noch über 50 höh Stabsoffiziere beim heutigen Zustand der Armee, die schwer zu mobilisieren und zu einen effizienten Einsatz in einem schweren Krisenfall nicht fähig ist? Bei der Armee 61, die 600 000 Mann mobilisieren konnte, waren es etwa 80 Generäle. Man rechne einmal das Verhältnis Armeebestand zu Generälen von früher und heute. Der Chef VBS müsste doch hier einmal den Hebel ansetzen, will er in Zukunft eine leistungsfähige Armee. Vor allem braucht er Generäle, denen Milizarmee nicht ein Lippenbekenntnis zwecks Weiterbeförderung ist. Sie müssen das Wesen der Milizarmee, das sich grundsätzlich von der Berufsarmee (s. Ziff. 3) unterscheidet, begreifen und leben.

  

4. Kosovo: Ist der Kosovo ein Staat, der ein gesichertes Rechtssystem hat, der echt demokratische Einrichtungen aufweist, der wirtschaftlich jetzt und in Zukunft eigenständig sein kann, der über die nötige Grösse, die für einen neuen Staat erforderlich ist, verfügt? Die Schweizer Truppe, die dort Dienst leistet, besteht aus Freiwilligen. Hat man sich schon echt Gedanken darüber gemacht, wer denn freiwillig zu einem Einsatz geht, der möglicherweise Leib und Leben gefährdet? Was tut denn die Truppe dort, wenn alles normal verläuft, sich Langeweile breit macht? Besteht nicht die Gefahr, dass Exzesse stattfinden, die von den dort tätigen Berufsoffizieren, die sich durch Eingreifen ihren Ruf nicht verderben wollen, geduldet werden, weil im Kosovo die Grauzone Politik-kriminelle Organisationen riesig ist? Man kennt ja die Sympathien, die Bundesrätin Calmy-Rey gegenüber dem Kosovo und seinem Ministerpräsidenten pflegt. Liest man bei Schweizer Soldatnur die Jubelmeldungen von VBS und einsichtslosen Politikern? Will man nicht auf warnende Stimmen hören, die sogar im sicher nicht rechts stehenden Spiegel zu lesen waren? Die einseitig lobende Berichterstattung zum Kosovo-Einsatz von Schweizer Truppen in der letzten Ausgabe des Schweizer Soldat gibt mir zu denken.

 

5. Der Schweiz sind Berufssoldaten grundsätzlich fremd. Wir haben bis heute begriffen, wovor Machiavelli in seinem Werk Der Fürst warnte, nämlich vor Söldnern und Hilfstruppen. Bleiben wir dabei. Wir brauchen eine von Bürgeroffizieren geführte Bürgerarmee, angeleitet und beraten von Berufsleuten als Mentoren, die nur bei ausserordentlichen Fähigkeiten als höh Stabsoffiziere einzusetzen sind.   

 

An sich braucht es den Schweizer Soldat dringend, weil er viel mehr auf die Probleme der Basis der Armee eingeht als andere Publikationsorgane. Nach wie vor bilden Milizsoldaten die Basis der Armee. Sie verkörpern mehrheitlich den Volkswillen. Und das Volk will eine leistungsfähige Armee, zu der man Vertrauen haben kann. Es geht nicht an, dass sogar der Bundesrat erklären kann, die Armee könnte die verfassungsmässige Aufgabe, das Land verteidigen zu können, heute nicht mehr erfüllen. Vom Verhalten der meisten Parteien und gewisser sich Experten nennenden Personen schweigen wir lieber.

 

Mit freundlichen Grüssen

Johannes Fischer 

 

                       

 

[1] http://www.armee-volltreffer.ch/infos/-2011/der-bundesrat-faellt-den-schuetzen-in-den-ruecken.html     9. 6. 11

[2] http://gruppe-giardino.ch/?p=1593