Deutschland - Tiefe Besorgnis 23.06.2011 21:10
Ob Regierende oder Repräsentanten der NATO, sie schrecken noch immer nicht davor zurück, sich auf ihren Treffen
mit
siegessicheren und deprimierenderweise meist auch mit lachenden Gesichtern von
der Kamera ablichten zu lassen, gleich wie chaotisch die Verhältnisse ihrer Länder
in Wirklichkeit beschaffen sind. Bezüglich letzterer Situation hat Helga
Zepp-LaRouche von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität einen offenen Brief an
die Bürger Deutschlands gerichtet.
Liebe Bürger,
ich wende mich mit
diesem offenen Brief an Sie, weil sich unser Land in einer existentiellen
Gefahr befindet.
Die Menschen in unserem Land spüren oder wissen dies, aber weder die Regierung
noch irgendeine andere Institution spricht dies offen aus, und demzufolge
bieten sie auch keinen Weg zur Überwindung dieser Gefahr. Vor allem
Bundeskanzlerin Merkel hat eine Richtung eingeschlagen, die angesichts des
unmittelbar bevorstehenden Kollapses des Weltfinanzsystems - einschließlich des
Euros - schon kurzfristig zu einer wirtschaftlichen, politischen und sozialen
Katastrophe führen wird. Es liegt derzeit weder in Berlin noch in Brüssel
irgendetwas an politischen Vorschlägen auf dem Tisch, was auch nur die
geringste Chance hätte, Deutschland und Europa vor dem Absturz in Armut und
soziales Chaos zu bewahren. Warum sollen wir also den Weg gehen, den die
Merkel- Regierung oder die EU vorschlagen?
Glücklicherweise
ist diese Politik weder alternativlos noch unumkehrbar. Es gibt einen
realistischen, völlig anderen Weg, der in den nächsten Wochen für jeden auch in
Deutschland sichtbar werden wird. Im amerikanischen Kongreß findet derzeit eine
Gesetzesvorlage für die Einführung eines Trennbankensystems - eines
Glass-Steagall-Standards in der Tradition von Franklin D. Roosevelt als der
einzige Weg, die Kasinowirtschaft ohne großen Schaden für die Bevölkerung zu
beenden, wachsende Unterstützung. Ein gleichartiges Gesetz wird derzeit auf
überparteilicher Basis im US-Senat vorbereitet, und es wird von führenden
amerikanischen Gewerkschaften, wie der AFL-CIO, Industrieverbänden und vielen
anderen Organisationen unterstützt. Wenn ich Bundeskanzlerin wäre, würde ich in
Europa ein Trennbankensystem und die damit verbundenen Maßnahmen sofort auf die
Tagesordnung setzen und diese Reorganisation in Deutschland einführen.
Zunächst zur Lage
Wir
befinden uns in der absoluten und akuten Endphase des Zusammenbruchs des
globalen Finanzsystems der transatlantischen Region. Mehr als 30 Jahre der
systematischen Deregulierung des Bankensektors zu Ungunsten der Realwirtschaft
und zu Gunsten der Kasinowirtschaft der Spekulanten führten vor fast 4 Jahren,
Ende Juli 2007, zum Ausbruch der globalen Finanzkrise, die durch den Kollaps
des sekundären Hypothekenmarktes in der USA ausgelöst wurde. Seitdem sind fast
vier Jahre verstrichen, und in diesen vier Jahren haben die Regierungen der
G-20-Staaten nichts getan, um der Zockerei Einhalt zu gebieten; sie haben
vielmehr durch eine Reihe von sogenannten Rettungspaketen in der USA und in Europa
private
Spielschulden in Staatsschulden verwandelt, was zur unmittelbar
bevorstehenden Staatspleite mehrerer Staaten und dem drohenden Zusammenbruch
des Weltfinanzsystems geführt hat. Das mit Tricks erzwungene
110-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Griechenland, das vor gut einem Jahr
durchgesetzt wurde, war mit so brutalen Sparmaßnahmen verbunden, daß als Folge
davon die griechische Wirtschaft erwartungsgemäß massiv eingebrochen, das
Steueraufkommen dementsprechend geschrumpft, die Arbeitslosigkeit auf inzwischen
über 16%, bei der Jugend auf 42%, gestiegen und der Lebensstandard der
Bevölkerung um 25% gesunken ist. Jetzt braucht Griechenland ein zweites
Rettungspaket - inzwischen ist von insgesamt 172 Milliarden (!) Euro die Rede,
was die Gesamtverschuldung Griechenlands auf irgendwo um die 300 Milliarden
Euro erhöhen würde. Wie soll Griechenland jemals dieses Geld zurückbezahlen, wenn
gleichzeitig seine Wirtschaft durch eine Kopie der Sparpolitik Brünings
kaputtgemacht wird?
Wenn die
britische Tageszeitung The Guardian schreibt, Griechenland
brauche realistischerweise eine Schuldenabschreibung von 70 %, die
Ratingagenturen aber meinen, daß schon eine Abschreibung von 5 % den
systemischen Kollaps des globalen Weltfinanzsystems zur Folge hätte, dann ist
offenkundig, daß das gesamte System hoffnungslos bankrott ist. Denn der
Insolvenz Griechenlands folgt die der Banken von Irland und Portugal, Spanien,
Italien, Belgien, Frankreich und der EZB - kurz, die der gesamten Eurozone. Dabei
war von Anfang an klar, daß die Europäische Währungsunion nicht funktionieren
würde, weil man nicht Staaten von so unterschiedlicher wirtschaftlicher
Struktur und so verschiedenen Sprachen und Kulturen in ein gemeinsames
währungs- und wirtschaftspolitisches Korsett zwingen konnte. Was diese
Autorin nachweislich von Anfang an gesagt hat: Die Aufgabe des Euros war es nie
gewesen, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer der
Eurozone zu sorgen. Der Euro war vielmehr der Preis für die Zustimmung zur deutschen
Wiedervereinigung durch Mitterrand, Thatcher und Bush. Aus
geostrategischen Gründen sollten vor allem Deutschland und Rußland
wirtschaftlich niedergehalten werden, die Souveränität der Nationen Europas
sollte eliminiert und sie der Diktatur einer am Britischen Empire orientierten
EU unterworfen werden. Diese supranationale Diktatur ist vom Maastrichter bis
zum Lissabon-Vertrag immer weiter verschärft worden, und eine sich immer weiter
aufblähende Brüsseler Bürokratie hat mit ihren völlig kontraproduktiven und
oftmals absurden Richtlinien alles versucht, um die Souveränität der
Mitgliedsstaaten vollends zu untergraben. Es ist nur dem Karlsruher
Verfassungsgericht mit seinem sogenannten Lissabon-Urteil zu danken, daß Europa
kein Bundesstaat werden darf, ohne daß die deutsche Bevölkerung gemäß Art. 146
des Grundgesetzes das Recht hätte, durch eine Volksabstimmung über eine neue
Verfassung abzustimmen.
Wie von
vornherein klar war, hat die Zeit der Europäischen Währungsunion nur dazu
geführt, daß der deutsche Binnenmarkt und die Reallöhne geschwächt wurden,
während sich die Booms in den sogenannten Nachholländern als Blasen, wie zum
Beispiel die Immobilienblase in Spanien, herausgestellt haben, deren Platzen zu
der gegenwärtigen Schuldenkrise geführt hat. Der Versuch, das Euro-System, das
einschließlich der EZB zu einer einzigen Bad Bank geworden ist,
aufrechtzuerhalten, würde Europa nicht nur vollends zu einer Transferunion
machen, bei der der deutsche Steuerzahler die Hauptzeche auf Kosten des eigenen
Sozialsystems zu bezahlen hätte - eine schnell aufeinanderfolgende
Serie von Rettungspaketen würde zusammen mit einer ähnlichen Politik der Fed in
der Form von ›quantitative easing
III, IV, V, VI‹ etc. sehr schnell zu
einer hyperinflationären Explosion in der gesamten transatlantischen Region
führen - wie in Deutschland 1923.
Auch die Behauptung,
man brauche die supranationale Struktur der EU, damit nicht wie in der
Vergangenheit wieder Konflikte zwischen den Nationen ausbrechen und der Frieden
in Europa gesichert werden könne, hat sich erwartungsgemäß als Zweckpropaganda
erwiesen. Das
Gegenteil ist der Fall: In Griechenland und Spanien gehen Hunderttausende auf
die Straße: mit Schildern, auf denen in das Symbol der EU ein Hakenkreuz
eingefügt ist; Frau Merkel wird als neokolonialistische Despotin gesehen, das
frühere gute Verhältnis zwischen Griechen, Spaniern etc. und Deutschen ist
längst einer beidseitigen tiefen Verbitterung gewichen, wo jede Seite denkt, daß die jeweils
andere auf die eigenen Kosten lebt. Die Einführung des Euros von oben, zu der
es in keinem einzigen Land eine Volksabstimmung gegeben hatte, hat den
Unfrieden in Europa auf gefährliche Weise gestärkt. Damit hat sich auch das
zweite Argument, daß es ein unter der EU vereintes Europa geben müsse, damit
sich Europa gegenüber anderen Großmächten mit wachsendem Einfluß in der Welt
durchsetzen könne, ad absurdum geführt. Denn ein zwangsvereinigtes Europa, in dem
sich die Mitgliederstaaten spinnefeind sind, mit einer kollabierenden Eurozone,
das außerdem noch dabei ist, seinen Hochtechnologiesektor abzuschaffen,
beeindruckt weder China noch Indien, Rußland oder die USA.
Und damit
sind wir beim zweiten unverzeihlichen Fehler der Merkel-Regierung. Der
vollkommen irrationale, undemokratische und höchstwahrscheinlich gegen das
Grundgesetz verstoßende Atomausstieg, ohne daß eine bezahlbare, gesicherte
Energieversorgung für Deutschland als hochentwickelte Industrienation vorhanden
wäre, ist Grund genug, sich schleunigst nach einem Ersatz für Frau Merkel
umzusehen. Falls dieser Ausstieg tatsächlich so wie von Frau Merkel per Dekret
verordnet stattfinden sollte, wird verheerender Schaden in
wirtschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht über Deutschland gebracht.
Im Gegensatz zu den Beteuerungen von Ministern, die Pädagogik, Theologie und
Jura studiert haben mögen, von physischer Ökonomie und Naturwissenschaft aber
offensichtlich wenig Ahnung haben, werden steigende Energiekosten zu einer
baldigen Deindustrialisierung Deutschlands führen, und diese Energie wird nicht
einmal sicher sein. Es wird zu sogenannten Blackouts und Brownouts kommen, die
Industrieanlagen ruinieren und, falls sie im Winter bei großer Kälte
stattfinden, die Wasser- und Heizungsrohre vieler Häuser zerstören werden. Der
Ansicht des ehemaligen französischen Erziehungsministers Claude Allègre, daß
dieser Ausstieg eine ›teutonische
Tendenz, der Panik und irrationaler Angst nachzugeben‹ reflektiere, und daß diese Entscheidung die dümmste sei, die
diese Regierung je getroffen hätte, kann man sich nur anschließen. Aber auch
offizielle Stellungnahmen von Vertretern der Regierungen Chinas, Indiens,
Japans und vieler anderer Länder haben den unverständlichen ökologischen und
wissenschaftlichen Leichtsinn der Merkel-Regierung kommentiert. Die Reaktion
der europäischen Nachbarn, die die erhöhten Preise mittragen müssen, wird sich
in Kürze noch sehr viel gewaltiger gegen den erneuten deutschen Alleingang
richten. Das dem Atomausstieg zugrunde liegende Papier des WBGU ›Gesellschaftsvertrag für eine große
Transformation‹ schlägt nicht weniger vor als
eine weltweite Ökodiktatur‹, welche die vollständige ›Dekarbonisierung‹ des Weltenergiesektors durchsetzen soll - also nicht nur den
Ausstieg aus der Kernenergie, sondern auch aus allen fossilen Energieträgern.
Da aber eine Weltwirtschaft, die nur mit den Energieflußdichten von Sonnen- und
Windenergie auskommen soll, nur maximal ein bis zwei Milliarden Menschen
unterhalten kann, läuft dieser Vorschlag ganz konkret auf eine
Bevölkerungsreduktion um 5 bis 6 Milliarden Menschen hinaus.
Das
Ungeheuerliche ist, daß ein solcher Vorschlag nur 66 Jahre nach dem Ende des
Holocaust aus Deutschland kommt, und noch viel ungeheuerlicher ist, daß sich
weder im In- noch im Ausland jemand traut, dies offen anzusprechen. Es
wäre auch eine dringende Aufgabe für Staatsrechtler, zu untersuchen, ob es
überhaupt erlaubt sein kann, eine Weltdiktatur vorzuschlagen, die ganz eindeutig die
im Grundgesetz festgelegten Prinzipien verletzen, oder ob die Propagierung
solcher Ideen nicht verfassungswidrig ist. Der nur sehr zögerlich in Gang
kommende öffentliche Aufschrei hat etwas damit zu tun, daß die meisten Menschen
zumindest
in Deutschland fest überzeugt sind, »daß man sowieso nichts machen kann«, d.h. sie haben sich zumindest für
den Augenblick damit abgefunden, daß wir in Europa unter dem Diktat eines
Empires leben. Denn das ist die praktische Bedeutung dieses Satzes. Eigentlich
sind die Zusammenhänge auch gar nicht verborgen, denn der Merkel-Flüsterer Hans
Joachim Schellnhuber brüstet sich überall, wo es geht, mit seinem
vermeintlichen Ehrentitel ›CBE‹: Honorary Commander of the Most
Excellent Order of the British Empire. Die Tatsache, daß Schellnhuber diesen Titel
von Königin Elisabeth II. persönlich verliehen bekommen und angenommen hat,
spricht Bände.
Es ist
eine nicht mehr zu leugnende Tatsache, daß die imperiale Politik, wie sie nach
dem Zusammenbruch des Kommunismus von 1989-91 durch die sogenannte
Reformpolitik gegenüber den ehemaligen Staaten der Sowjetunion und durch die
Aufzwingung des Euros und der Maastrichter EU-Diktatur durchgesetzt worden ist,
die betroffenen Staaten weitgehend ruiniert hat. Es ist der Zeitpunkt gekommen,
offen auszusprechen, daß die Utopie, daß Europa sich nur als Empire gegenüber
den anderen wachsenden Großmächten durchsetzen könnte, gescheitert ist und
aufhören muß. Wenn jede Woche Hunderte junger Menschen aus Afrika ihr Leben
aufs Spiel setzen, um vor Hunger, Krankheit und Hoffnungslosigkeit zu fliehen,
um in kleinen Fischerbooten nach Europa zu gelangen, wenn fast 50 % der
Jugendlichen in Spanien arbeitslos sind, 42 % in Griechenland, 40 % in
Portugal, 30 % in Italien, und alle diese jungen Menschen mit dem gegenwärtigen
System keine Perspektive für ihre Zukunft sehen, dann ist es an der Zeit,
dieses EU-System von Maastricht bis Lissabon als gescheitertes Modell zu
betrachten.
Die Alternative
Es ist für
das Überleben der westlichen Zivilisation von existentieller Bedeutung, daß wir
in Europa und den USA eine neue Perspektive definieren, die in den besten
Traditionen unserer Geschichte und unserer Kultur wurzelt. Für die USA ist dies
die Tradition der amerikanischen Revolution, aus der das Konzept des
Kreditsystems anstelle eines monetaristischen Systems hervorgegangen ist. Seit
Bismarcks Industrie- und Sozialreformen ist die Identität Deutschlands die
einer modernen Industrienation, in der der Staat dem Allgemeinwohl verpflichtet
ist, und die den Bürgern einen hohen Lebensstandard und gute Sozialsysteme ermöglicht,
weil eine hohe Rate des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts die
Produktivität der Wirtschaft stetig erhöht. Genau diese Identität müssen wir
neu bekräftigen.
Im Geiste
Adenauers und de Gaulles können wir sehr wohl den europäischen Geist betonen,
nicht in einem Europa der supranationalen Strukturen, sondern in einem Europa
der Vaterländer und der souveränen Republiken, die aber durch eine gemeinsame
Mission in der Welt, eine gemeinsame Aufgabe, miteinander verbunden sind. Eine
dieser Aufgaben könnte zum Beispiel darin bestehen, den afrikanischen Kontinent
durch ein umfangreiches Infrastruktur- und Entwicklungsprogramm in das 21.
Jahrhundert zu holen. Anstatt Küstenwachen einzusetzen, um Flüchtlinge am
Betreten Europas zu hindern, können wir durch einen Marshall-Plan für Afrika
dort die Lebensbedingungen schaffen helfen, die die Menschen brauchen, um in
ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Wenn wir glaubhaft
demonstrieren, daß es uns wirklich mit der Beendigung der Kasinowirtschaft
ernst ist, und daß wir wirklich eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung
anstreben, dann wird es auch möglich sein, die jungen Menschen, die jetzt ohne
Zukunftsperspektive in einer dekadenten und misanthropischen Jugendkultur
gefangen sind, zu dem gleichen Aufbauwillen und Pioniergeist zu inspirieren,
der den Wiederaufbau Deutschlands und das Wirtschaftswunder ermöglicht hat.
Es steht
außer Zweifel, daß die Bürger in unserem Land einen erheblichen Schaden daran
genommen haben, vor allem in den vergangenen 20 Jahren, unter einer als Diktatur
empfundenen Staatsform gelebt zu haben. Man kann förmlich den empörten Aufschrei
einiger Leser hören: »Aber wir leben doch in einer Demokratie!« Wieso aber lautet dann der meist
ausgesprochene Satz der Deutschen heute: »Man kann ja doch nichts machen?« Ganz offensichtlich haben die
Menschen sich damit abgefunden, daß sie in einer politischen Struktur leben,
die ihnen die individuelle Partizipation am politischen Leben verweigert.
Und was wäre dies
anderes als eine Diktatur?
Diese
Struktur wird nicht nur durch die EU-Bürokratie definiert, sondern auch durch
die Praxis des Parteiensystems in Deutschland. Der einfache Wähler hat auf die
Aufstellung der Kandidaten der Parteien keinen Einfluß, die Kandidaten dieser
Parteien wiederum richten ihr Verhalten an der antizipierten Erwartung seitens
der Parteiführung an sie aus, damit sie aufgestellt werden, und die
Parteiführungen wiederum sind in der Regel primär oder ausschließlich auf ihren
Machterhalt ausgerichtet, d.h. sie tun nichts, was ihnen den Mißmut der
Finanzoligarchie und deren Instrumenten, wie zum Beispiel der kontrollierten
Medien aussetzen würde. Innerhalb des Establishments gibt es einen
unausgesprochenen Kodex, an welche Regeln man sich zu halten hat, wenn man
dazugehören will. Wem wäre nicht schon aufgefallen, daß bei den diversen Talkshows
immer dieselben Köpfe auftauchen? Wenn dann noch von oben ein ›politischer Konsens‹ ›alternativlos‹ und ›unumkehrbar‹ verordnet
wird - ist es da so verwunderlich, wenn die meisten Menschen in unserem Land
bislang gemeint haben, politisch absolut nichts bewirken zu können?
Der Grund,
warum ich zum Beispiel in keine der etablierten Parteien eingetreten bin, ein Vorschlag, der im Laufe der Jahre wiederholt
an mich herangetragen worden ist, liegt genau in dieser Dynamik: Es wäre
unmöglich gewesen, die Ideen, Analysen und Programme, von deren Notwendigkeit
ich überzeugt war und bin, unbeschadet zu entwickeln. Stattdessen ist mit der ›Bürgerrechtswegung Solidarität BüSo‹ eine wirklich unabhängige Partei
entstanden, die ausschließlich der Wahrheit und dem allgemeinen Wohl
verpflichtet ist. Ich habe 1976, 2005 und 2009 für das Amt des Bundeskanzlers
kandidiert, nicht weil ich geglaubt hätte, die Wahl zu gewinnen, sondern weil
es mir wichtig war, der deutschen Bevölkerung eine wirkliche Alternative
anzubieten. Der Preis für diese Unabhängigkeit war es über viele Jahre, daß man mir
persönlich und der BüSo im allgemeinen den Diskurs verweigert hat.
Aber genau
dies ändert sich jetzt schlagartig. Das nicht mehr zu leugnende Scheitern des
globalen Finanzsystems und des Euros bestätigen alle meine Prognosen der
letzten 20 Jahre. Wenn von der USA aus das Trennbankensystem, der
Glass-Steagall-Standard in der Tradition von Franklin D. Roosevelt,
durchgesetzt und damit die auf Gier und die Profitmaximierung der Spekulanten
ausgerichtete Kasinowirtschaft beendet wird, dann bietet sich auch in den
europäischen Nationen die Chance, das Gleiche zu tun. Wenn der Bankensektor
wieder der Diener der Industrie wird, und in einem neuen Kreditsystem für Investitionen
in die Realwirtschaft mit hoher Energieflußdichte und einer produktiven
Vollbeschäftigung ausreichend Kredite zur Verfügung gestellt werden, dann
entsteht auch wieder der gesellschaftliche Reichtum, der notwendig ist, damit
wir uns ein gutes Gesundheitssystem für alle Bürger leisten können. Dann können
wir die menschliche Kreativität als einzige Quelle der Wertschöpfung in den
Mittelpunkt der Wirtschaft stellen, statt Studiengänge nach den Erfordernissen
der Kasinowirtschaft auszurichten.
Die
Hoffnungen, die mit der großen Chance von 1989 und der Wiedervereinigung
verbunden waren, haben sich aus den genannten geostrategischen Gründen weder im
Westen noch im Osten erfüllt. Jetzt, wo wieder ein System, nämlich das der
Globalisierung, zu Ende geht, haben wir wieder die große historische Chance für
einen Neuanfang. Wir müssen sie diesmal nutzen, indem wir den Bürgern unseres
Landes die Gelegenheit geben, sich als Staatsbürger aktiv für die Dinge
einzusetzen, die einmal in Deutschland selbstverständlich waren - wie etwa ein
Staat, der dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, und eine Wirtschaftsordnung, die
es wieder selbstverständlich sein läßt, daß es künftigen Generationen einmal
besser gehen wird als der unsrigen. Ich bin nicht Bundeskanzlerin, aber ich
denke für Deutschland, als ob ich es wäre. Und solange, bis wir wieder eine
Person in diesem Amt haben, die ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmet, seinen Nutzen mehrt und Schaden von ihm wendet, werde ich dies auch
weiter tun.
Ich wende
mich an Sie, liebe Bürger - erstens, damit Sie wissen, daß es einen Ausweg aus
dieser Krise gibt, und zweitens mit der Bitte, daß Sie mir helfen, diese
Alternative, die sich mit dem Trennbankensystem eröffnet, auch in Deutschland
zu verwirklichen. Wenn genügend viele Menschen jetzt zusammen mit mir aktiv werden
und so beweisen, daß man »sehr wohl etwas bewirken kann«, dann denke ich, daß wir Deutschland wieder auf einen guten Weg
bringen können.
Quelle: http://www.bueso.de/node/9970 18. 6. 11
Bürgerrrechtsbewegung Solidarität
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