Jahresrückblick

d.a. Es gibt durchaus Fakten, die es wert sind, trotz aller sich überstürzender Meldungen nochmals in Erinnerung gebracht zu werden.

 

Unser Friedenspreisträger Obama hat längst Gewaltiges vorzuweisen, was den Initiatoren in Oslo schwere Albträume bescheren müsste, nämlich sein Rekord im modernen Töten durch Drohnen: Die Zahl der unter Bruch aller Rechtsregeln damit umgebrachten Menschen ist in seiner Amtszeit explodiert. Die nachfolgende Meldung könnte im Zuge der Feiern zum Jahresende durchaus untergegangen sein, daher sei sie hier festgehalten: Am 31. 1. 11 unterzeichnete Obama in Hawaii, wo er seine Ferien verbrachte, ein Gesetz, »das alle Rechte für In- und Ausländer, die in die Hände der USA geraten, aufhebt. Zwei Abschnitte sehen u.a. vor, dass die US-Regierung Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festsetzen kann, dass ausländische Al-Qaida-Angehörige vom Militär gefangengenommen werden dürfen, dass die USA jenseits ihrer Grenzen Gefangenenlager errichten kann und ihre Streitkräfte innerhalb und ausserhalb Terrorverdächtige festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung festhalten können. Diese Einführung von Vogelfreiheit übertrifft noch die Gesetzeslage, die in der McCarthy-Ära der 50er Jahre in der USA Basis für Kommunistenschnüffelei und unbefristete Inhaftierungen war. Selbst Gefangene des Folterlagers Guantánamo, derzeit noch 171, deren Unschuld erwiesen ist, können nun auf unbestimmte Zeit dort festgehalten werden.« [1] Man erinnere sich: Im Wahlkampf des Jahres 2008 hatte er versprochen, das Lager zu schliessen. Was will man aber auch von einem Mann erwarten, der uns anlässlich der Preisverleihung erklärte, die USA hätte in den vergangenen 6 Jahrzehnten geholfen, die weltweite Sicherheit »mit dem Blut unserer Bürger und der Kraft unserer Waffen« zu garantieren.

 

In seiner Ansprache vom 5. 1. 2012 zur US-Militärstrategie blieb unerwähnt, dass er die Frequenz der mörderischen Drohnenangriffe in Pakistan gegenüber seinem Vorgänger Bush auf das Vier- bis Fünffache steigern liess. Zu Zwecken und Folgen dieser Operationen nimmt die US-Regierung grundsätzlich niemals Stellung. Die für diese Einsätze geltenden Regeln und Vorschriften werden geheimgehalten. Neben einfachen Stammeskriegern, von denen nicht einmal die Namen bekannt sind, wurden bei diesen Attacken auch Hunderte von Frauen und Kindern getötet oder verletzt.  Obamas Rede diente im wesentlichen dazu, ein achtseitiges Strategiepapier des Pentagons vorzustellen. Dieses trägt den Titel »Sustaining U.S. Global Leadership. Priorities for 21st Century Defense«, ungefähr: »Aufrechterhaltung der globalen Führungsrolle der USA. Prioritäten für die Verteidigungspolitik im 21. Jahrhundert« [2]   Das sind unsere Verbündeten in Reinform, für die die gesamte EU jeweils diensteifrig den roten Teppich ausrollt.

 

Verdummung

Wie wir von den Politikern eingeschätzt werden, lässt sich allein schon an den phantastischen Aussagen ablesen, die uns so geboten werden. Nun füllt das Eurodebakel seit langem die Spalten der Zeitungen, ein Umstand, der Wolfgang Schäuble keinerlei Schwierigkeiten zu bereiten schien, als er uns anlässlich des 10. Jahrestags dieser Währung am 1. Januar 2012 sichtlich ohne irgendwelche Bedenken erklärte, dass der Euro, den es jetzt seit 10 Jahren auch als Bargeld gebe, stabil bleibe. Es ist ganz klar eine Erfolgsgeschichte. Gewiss, Herr Schäuble, vor allem die Inflation dieser Währung, was Ihnen mühelos zu übersehen gelingt. Dabei hatten angesehene Ökonomen im In- und Ausland bereits vor dessen Einführung ihre Warnungen veröffentlicht. Im übrigen handelt es sich für Herrn Schäuble offenbar nicht um eine Euro-Krise, sondern lediglich um eine Schulden-Krise einiger Euro-Länder. Er vergisst auch nicht, hinzuzufügen, dass die  gemeinsame Währung dadurch nicht an Stabilität verlieren werde. In die Euro-Hymne stimmte auch Christine Lagarde ein, die anlässlich ihres Besuches in Südafrika darlegte, dass der Euro jung und stabil sei; es gäbe genug Probleme innerhalb der Euro-Zone, aber »nicht in Bezug auf die Währung«, sondern bezüglich der Staatsverschuldung und der Stärke des Bankensystems. Als ob man das so säuberlich von einander trennen könnte. Für den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir ist der Jahrestag, wie die Berliner Umschau festhielt, Anlass für eine herzliche Gratulation:  »Zehn Jahre nach der Einführung als Zahlungsmittel hat der Euro als Gemeinschaftswährung nichts von seinen wirtschaftlichen Vorteilen und seiner politischen Bedeutung verloren.« Indessen haben Hedge Funds in der letzten Woche des Jahres 2011 ihre Wetten gegen den Euro auf ein Rekord-Niveau erhöht. Sie sind von der Tatsache ermutigt, dass der Euro im vergangenen Jahr gegenüber dem Dollar und dem Yen deutlich an Boden verlor. Wenn man mit einer Wette viel Geld verliert, empfiehlt es sich offenbar, für die nächste Wette noch mehr Geld einzusetzen, um die Verluste wettzumachen. Nach diesem Motto schienen viele Hedge Funds im Hinblick auf den Euro 2012 zu handeln. [3]

 

Ein weiterer 10 Jahre alter Fakt ist die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch. Nun weiss ein jeder, dass die Bekämpfung der Korruption in Afghanistan auch nicht im entferntesten das erbracht hat, was seit Jahren zu erwarten gewesen wäre und sozusagen nahtlos Gegenstand zahlreicher Reportagen ist. Das hat den deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel mitnichten davon abgehalten, der Regierung Karsai ein positives Zwischenzeugnis bei der Korruptionsbekämpfung auszustellen. Man steht ewig vor derselben Frage: Es kann ja wohl nicht möglich sein, dass Leute dieses Schlags die Realität verkennen. Was also treibt sie dazu an, mit Statements dieser Art die politische Verlogenheit zu fördern? Zumal der Einsatz am Hindukusch die Deutschen Jahr um Jahr um dreistellige Millionenbeiträge erleichtert…….   

 

Es gibt kaum mehr ein Gebiet, auf dem wir uns nicht belehren lassen müssten, was von unseren Volksvertretern meist mühelos geschluckt wird. So betonte der UNHCR-Hochkommissar António Guterres am 3. 10. 11 in Genf, dass der Multikulturalisus «nicht nur eine gute Sache, sondern unvermeidbar sei [4]  Wie gut erster ist, braucht hier nicht dargelegt zu werden, das vermittelt uns die Tagespresse in ununterbrochener Folge. Der zweite Fakt, die Unvermeidbarkeit, liegt auf der Hand, vergegenwärtigt man sich die von der USA und ihren Handlangern angerichteten Infernos und die still hinter den Kulissen in Gang gebrachten Krisen. Es soll niemand erwarten, dass diese eigentlichen Auslöser bei Reden dieser Art je eine Erwähnung fänden; das vereinbart sich offensichtlich nicht mit einem derartigen UNO-Posten. Sehr wohl allerdings die Forderung an die gezwungenermassen aufgehaltene Hand der internationalen Gemeinschaft, die eine Budgetaufstellung von 3,5 Milliarden $ für 2012 und von 3,4 Milliarden für 2013 zu vergegenwärtigen hat. Es ist nicht abzusehen, wann dieser irrwitzige Leerlauf, der die Nationen in jeder Weise ausblutet, einmal ein Ende finden wird. Die Chancen dafür stehen schlecht, wird die UNO doch bei jeder Gelegenheit von der überwiegenden Mehrheit der Parlamentarier und Regierenden als die rettende Institution dargestellt, ohne dass klar aufgezeigt würde, dass diese kaum echte Anstalten gegen Waffenverkäufe, illegale Interventionskriege oder Bündnisse korrupter Eliten Afrikas oder anderer Länder mit den Konzernen macht.  

 

Redner des Jahres

Zu diesen lässt sich in jedem Fall Peer Steinbrück [5] zählen, dessen Ausfälle gegen die Schweiz keine geringen Wirbel verursachten. Was hingegen der Vergessenheit anheimgefallen sein dürfte, ist die Tatsache, dass er 2009 während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister zum Rekordschulden-Minister wurde. Dessen ungeachtet fährt er damit fort, die verbale Keule zu schwingen, so bei einer Parteitagsrede Anfang Dezember, bei der er gross in Fahrt kam. Dieses Mal war die Zielscheibe Angela Merkel, was das Handelsblatt wie folgt festhielt [6]: »Die Kanzlerin hat die Euro-Krise nicht verstanden, ihre Regierungspolitik ist dämlich, schamlos und schwachsinnig. Sein Hauptvorwurf an Merkel war, dass sie mit negativen Begriffen wie Transferunion oder Haftungsgemeinschaft Ressentiments hervorrufe. Deutsche Solidarleistungen für Europa seien aber richtig, betonte Steinbrück. Solche belaufen sich beim Zustandekommen des ESM im Endeffekt für seine knietief und irreparabel verschuldeten Mitbürger auf eine Bareinlage von knapp 22 Milliarden Euro - die der Staat aufnehmen muss, was die Verschuldung in dem genannten Umfang weiter in die Höhe treibt. Solches war Steinbrück keiner Erwähnung wert, und ob seine Zuhörer überhaupt einen Überblick haben, steht in den Sternen, hält man sich die Art und Weise vor Augen, wie im Bundestag abgestimmt wird. Die deutsche Haftung für den Euro-Rettungsschirm beläuft sich auf 211.000.000.000 Euro. Das sind Zahlen, die niemand mehr als normal bezeichnen kann.

 

Steinbrücks Solidaritätsauffassung schliesst sich offensichtlich auch das niederländischen Mitglied im Direktorium der EZB, Klaas Knot an; dieser formulierte das wie folgt: Deutschland sei das grösste Hindernis für die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds. Man müsse die Deutschen überzeugen, schnell und mehr zu zahlen. Ich glaube, liess er am Abend des 5. Januars im staatlichen Fernsehen verlauten, »dass mehr Geld benötigt wird, und wir werden die Zeit nutzen, um unsere deutschen Kollegen zu überzeugen.« Das wissen wir längst auch ohne seine Erklärungen. Was aber ganz offensichtlich weder die EZB-Banker selbst, noch unsere tapferen Helden in Regierungen und Parlamenten wissen, ist die grosse Frage, wie dieser Milliardenpoker ausgehen wird. Es ist erstaunlich, wie viele Vorwürfe man auf dem Buckel einer Nation abladen kann, ohne dass sich dort einmal ein Sturm erhebt. Was das EZB Direktorium betrifft, so hat Michael Brückner dieses als ein Karell der Pleitekandidaten bezeichnet, da 5 der 6 Mitglieder des Direktoriums aus insolvenzgefährdeten Staaten der Euro-Zone kommen. 2007 wurde Steinbrück für die Einführung der lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer für alle Einwohner Deutschlands die negative Auszeichnung Big Brother Award verliehen. Auszeichnungen dieser Art scheinen von den Trägern mühelos verschmerzt zu werden.

 

Vorschläge

Hier findet man allerlei Skurriles, was die Fähigkeit zum Regieren insbesondere bei den Grünen unausweichlich mit einem grossen Fragezeichen versieht. Die Exportüberschüsse der Deutschen sind bekannt. Es sei darauf hingewiesen, dass sie das niedrigste Lohnniveau in der gesamten EU aufweisen. Nun möchten die Grünen grosse Export-Nationen in der EU bestrafen und erwägen bei grossen Exportüberschüssen Sanktionen. »Weil aber alles schnell gehen muss«, las man bei mmnews [7] »verabschiedete der Grünen-Parteitag in Kiel am Abend des 25. 11. einen Dringlichkeitsantrag zur Schuldenkrise, in dem Sanktionen bei übermäßigen Leistungsbilanz-Überschüssen gefordert werden, um wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Staaten abbauen zu können. Darüber hinaus fordern die Grünen Strafen für alles andere: Neben den Exportüberschüssen sollen auch übermäßige Defizite bestraft werden. Auch hier keine Hinweise, wie dies in die Praxis umgesetzt werden soll.« Man könnte sich in einer Planwirtschaft wähnen…… Man kann sich nur noch mmnews anschliessen, da diese website ihren Bericht mit dem Titel Grüne mit kompletten Realitätsverlust versah. Und man kann nur noch zynisch hinzufügen, dass sich die Grünen durchaus keine Sorgen zu machen brauchen, da die Auftragseingänge in der BRD letzten November schon um 4.8 % zurückgingen, der grösste Rückgang seit Beginn des Jahres 2009. Die Grünen hatten ja auch sonst von sich reden gemacht, indem sie Ende September ihre Absicht kundtaten, rund 220.000 afrikanische Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland anzusiedeln, wobei  eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis mit unbeschränkten Arbeitsmarktzugang und vollem Anspruch auf Integrations- und Sozialleistungen zu den strukturellen Voraussetzungen gehören. Man muss schon in der Welt unerschöpflicher Sozialkassen leben, um seinen Mitbürgern derartige Lasten aufzuerlegen. [8]

 

Ungutes

für den Bürger verheisst der Entwurf der Präsidentschaft des Europäischen Rats zur grenzüberschreitenden Telefon- und Internet-Überwachung, denn diese droht seine Rechte weiter einzuschränken. Laut einer Mitteilung der Deutschen Mittelstandsnachrichten [9] arbeitet die EU an weitreichenden Verfahren, mit denen die Bürger auch grenzübergreifend überwacht werden sollen. Während nach dem 11. September 2001 noch stets eine plausible Nähe zu terroristischen Aktivitäten nötig war und eine richterliche Entscheidung zumindest im Prinzip noch erforderlich war, soll die Überwachung nun deutlich vereinfacht werden. Der nun vorliegende Entwurf zur Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) vom 20. 12. 2011 kennt keine Bezugnahme zu gravierenden Verdachtsmomenten. In der kühlen Sprache der Bürokraten wird geregelt, wie die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden künftig effizienter zusammenarbeiten können. Im nächsten Schritt muss die Anordnung vom Rat und dann vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Und letzteres, so steht zu befürchten, dürfte voraussichtlich alles und jedes in dem Paket enthaltenen gehorsamst abnicken. Nicht uninteressant in diesem Zusammenhang ist der Fakt, dass bei der deutschen Postbank nach Angaben der Stiftung Warentest Tausende freier Mitarbeiter Einblick in die Konten der Bankkunden haben. Demnach müssen die rund 4.000 freien Vermittler der Postbank hierzu lediglich Namen und Geburtsdatum eines Kunden in eine Datenbank eingeben. Dies ist dem Bericht zufolge auch dann möglich, wenn ein Postbank-Kunde der Weitergabe seiner Daten durch das Institut nicht zugestimmt hat. Vergleichbar in der Frage der Aushebelung von Grundrechte durch Brüssel, hält Heiko Wenzel in der Berliner Umschau [10] fest, war auch die Einführung des Europäischen Haftbefehls vor 10 Jahren. Dabei werden die Gründe eines Haftbefehls in einem EU-Staat gegen den Bürger eines anderen Mitgliedslandes von dessen Justiz nicht mehr nachgeprüft. Stattdessen verfahren die Behörden nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Zudem werden EU-Staaten dazu verpflichtet, entsprechende Haftbefehle gegenüber ihren eigenen Bürgern umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Auflage am 18. 7. 2005 als verfassungswidrig und nichtig erklärt, eine überarbeitete Umsetzung in deutsches Recht trat 2006 dennoch in Kraft.

 

Es erstaunt hingegen, dass die seit langem doch sichtlich gut funktionierende Überwachung des Bürgers bei den Angehörigen der Mafia nicht mehr Erfolg zu verzeichnen hat.

 

Auch das Verhalten zugewanderter arabischer Clans macht immer wieder von sich reden, was somit durchaus in diese Rubrik einzureihen ist. [11] So der in Bremen ebenso bekannte wie gefürchtete, aus dem Libanon stammende Miri-Clan. Zwei Mitglieder dieses Clans standen jetzt vor Gericht, weil sie eine Kneipe mit einem Dolch bewaffnet überfallen und Gäste mit Tritten und Schlägen teilweise in die Bewusstlosigkeit geprügelt hatten. Bei diesbezüglichen Meldungen fällt immer wieder auf, dass die Täter den Strafbehörden längst bekannt sind und sich vielfach auf freiem Fuss befinden. Der wegen anderer Gewaltdelikte bereits vorbestrafte Sami Miri muss 28 Monate, sein Bruder Halil 33 Monate ins Gefängnis. Halil darf wohl in den offenen Vollzug, weil er sich mittlerweile einen Job besorgt hat. Die Richterin Monika Schaefer erklärte laut Bild:  »Strafmildernd hat sich ausgewirkt, dass die Taten aus dem Jahr 2008 stammten, lange zurückliegen.« Für die Neujahrsfeiern bekamen sie natürlich frei, die schweren Jungs konnten das Gericht in Freiheit verlassen. Da klatschten 20 Clan-Mitglieder im Zuschauerraum. Einer sagte: »Silvester lassen wir es jetzt so richtig krachen.«  [12] Der beklommene Bürger fragt sich hier, ob die den Tätern zugebilligten strafmildernden Umstände nicht eher auf die Angst der Richterin vor Vergeltung zurückzuführen sein könnten. Ferner kann man die Tat durchaus nicht als lange zurückliegend bezeichnen, zumal hier wie so oft der Umstand eine Rolle gespielt haben dürfte, dass es oft endlos lange dauert, bis Gewalttaten dieser Art vor Gericht verhandelt werden.  

 

Unverändert erschreckend sind die Zustände in Nigeria, einem Land, dessen Ölreichtum der gesamten Bevölkerung ein menschenwürdiges Leben ermöglich könnte, was noch nie eingetreten ist. Im Gegenteil: Die Folgen der dortigen Korruption halten mehr als die Hälfte der Nigerianer in  Armut. Ende November hielt BBC online fest, dass sich die Poliomyelitis vierfach erhöht hat und die Erkrankung sich auf umliegende Länder ausweitet. 2003 hatten sich die muslimischen Führer des Nordens einer Impfung widersetzt, unter der Behauptung, dass eine solche Unfruchtbarkeit zur Folge haben könnte. Nigeria ist zusammen mit Pakistan, Indien und Afghanistan das Land, in dem Polio noch immer ein hauptsächliches Gesundheitsrisiko darstellt.

 

Nicht nachvollziehbar ist der Fakt, dass die Ächtung von Landminen 2011 einen schweren Rückschlag erlitten hat: Wie die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) in ihrem veröffentlichten Jahresbericht schreibt, wurden 2011 weltweit deutlich mehr Landminen verlegt als in jedem der 7 Jahre zuvor. Anders als im Vorjahr brachte nicht nur Myanmar [Burma] neue Minen aus, sondern auch Libyen, Syrien und Israel legten Tausende der Sprengsätze. Die internationale Gemeinschaft, der Steuerzahler dieses Globus, darf sich schon einmal auf die grotesk hohen Kosten einstellen, die ihm die UNO bei der Räumung auf die Schultern legen wird.

 

Diverses

Erwähnenswert dürfte sicherlich auch die Ende August letzten Jahres vom Österreichischen Bundesheer ergangene Einladung zu einer Gelöbnisfeier mit islamischen Kultus sein. Am 25. 8. 11 wurden in der Garnison Wien 200 Rekruten vereidigt. Anschliessend wurde mit der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) gemeinsam das islamische Fastenbrechen gefeiert, wofür nach islamischen Ritus geschächtetes Fleisch aus einer Gulaschkanone vorgesehen war. Der Festakt fand ab 18 Uhr auf dem Yppenplatz in Ottakring statt. »Mit dieser Veranstaltung und der engen Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer setzt die MJÖ ein weiteres Zeichen für die tiefe Verbundenheit mit dem Staat Österreich und der Mehrheitsgesellschaft«, hiess es im österreichischen Islam-Nachrichtenportal Kismet. [13] Alle Kräfte für die Anpassung..... Vielleicht sollte die Erkenntnis, dass die zweite und dritte Einwanderungsgeneration der Muslime dazu neigt, eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und Normen ihrer Vorfahren zu praktizieren, irgendwann einmal zu denken geben.

 

Im Volksmund heisst es, dass Lügen kurze Beine hätten. Auf der Politbühne allerdings sind sie mit überlangen ausgestattet. Es sind sämtliche Lügen und Erfindungen, die dazu gedient haben, den Krieg gegen den Irak, Afghanistan nicht ausgenommen, loszutreten, auf dem Tisch. Wie liess sich doch Paul Wolfowitz, der als einer der Architekten des Irakkriegs gilt, anschliessend mit einer Kaltblütigkeit ohnegleichen im US-Journal Vanity Fair vernehmen: Die Massenvernichtungswaffen seien lediglich ein Vorwand gewesen, auf den sich alle Beteiligten einigen konnten. Heute sind es   die Atomwaffen, an deren Bau der Iran zufolge zahlreicher Statements ungekrönter  Regierungshäupter arbeitet. Hans Rühle, von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium der BRD, durfte bereits am 23. Oktober 2008 in der Süddeutschen Zeitung kundtun, dass sich das Nuklearprogramm des Irans im entscheidenden Stadium befinde. Auf diesen Zug der unbewiesenen Behauptungen springen die offenbar mit einem Röntgenblick versehenen Journalisten nur zu gerne auf. Es hat nicht den Anschein, als hätte man aus den ersten Lügen zumindest soviel gelernt, dass man keine neuen erfindet, schon gar nicht dann, wenn ein mörderischer Krieg auf dem Spiel steht. Insofern ist ein Titel wie der von Markus Somm: »Die gefährlichsten Mullahs der Welt - Iran steht kurz davor, eine Atombombe zu bauen. Darf man angreifen?« als hochgradig unverantwortlich einzustufen. Der letzte Satz des vom Chefredaktor der Basler Zeitung verfassten Kommentars lautet: »Iran muss um jeden Preis daran gehindert werden, eine Atombombe zu entwickeln.« [14]  Somm macht sich in seiner warmen Redaktionsstube offensichtlich keinerlei Vorstellungen davon, was dieser um jeden Preis verhinderte Atomwaffenbau auch für ihn selbst an infernalen Folgen mit sich bringen würde. Und von wo möchte er die Insiderinformation bezogen haben, dass die Bombe gleich fertig ist? Es ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, eine derartige Hypothese in den Raum zu stellen. Genauso schlimm ist, dass die Mehrheit der Leute Berichten dieser Art auch noch Glauben schenkt, da man die absurden Lügen, die die zweite Zerstörung des Iraks ermöglichten, längst vergessen hat, was der Kriegshetze ein breites Echo verschafft. 

 

Abschliessend noch einen kurzen Blick auf »unser aller« IWF-Chefin, Madame Lagarde. Jetzt endlich wissen wir, an was es liegt, dass der Finanzsektor im Chaos steckt. Die Ursache? Die Demokratie! Diese würde sie ihren Aussagen zufolge vermutlich nur allzu gern gänzlich abschaffen. Für dieses Jahr sieht sie schwarz, wie wir alle. Mit dem Unterschied, dass der Schuldige für sie eher in der Demokratie zu suchen ist. »Demokratische Prozesse verhindern oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden.« »Was die IWF-Chefin unter Änderung der politischen Realität versteht«, vermerkt mmnews [15] »bleibt offen und wurde nicht weiter vertieft. …... Allerdings schwebt dem IWF wohl der ganz große Wurf vor, welcher darauf abzielt, die Politik einzelner Länder außer Kraft zu setzen. Beobachter gehen jedoch davon aus, daß in der Eurozone einzelne Mitgliedsstaaten zugunsten der großen gemeinsamen Sachepolitisch entmachtet werden sollen, damit geldpolitisch erforderliche Maßnahmen wirksam durchgesetzt werden können. Die Tragweite der Äußerungen von Christine Lagarde wurde im Mainstream bisher wenig beachtet.« Nun ist die Absicht, die Souveränität vor allem der EU-Länder konsequent einzuschränken, nicht neu und vielfach offen als Ziel dargelegt worden. Dennoch sollte es zu denken geben, wenn ein Fonds, der seit Jahrzehnten von unseren Steuergelder gespeist wird, danach strebt, diesbezüglich mit Brüssel gemeinsame Sache zu machen.

 

 

[1]  http://www.jungewelt.de/2012/01-05/044.php   

Siehe auch  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1342  11. 10. 09

Zur Auszeichnung des US-Präsidenten Barack Obama mit dem Friedensnobelpreis

[2]  http://www.jungewelt.de/2012/01-07/019.php

Washingtoner Schrumpftheater – Hintergrund – Von Knut Mellenthin

[3]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/34633/   5. 1. 12   Hedge Funds haben in der letzten Woche des Jahres 2011

[4]  http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/fremdenfeindlichkeit_nimmt_zu_1.12799974.html   3. 10. 11   

[5]  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1609   4. 10. 10

Notiz zu Peer Steinbrück

[6]  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europa-ist-nicht-physik/5926412.html

6. 12. 11  Europa ist nicht Physik  -  Siehe auch

http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1805   18. 9. 11

Protest gegen die europäische Schuldengemeinschaft 

[7]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/8953-gruene-wollen-exportueberschuesse-bestrafen

26. 11. 11  Grüne mit kompletten Realitätsverlust

[8]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1810  25. 9. 11   

»Phantastische Meldungen«

[9]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/34825/   5. 1. 12  

[10]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=40751&storyid=1001325850362  6. 1. 12 

Von Von Heiko Wenzel - Europäische Union plant grenzenlose Telefonüberwachung ohne Richtervorbehalt

[11]  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1657   12. 12. 10

Arabische Clans – nicht zu unterschätzen

[12]  http://www.doriangrey.net/index.php?issue=18&page=article&p=1&id=f&c=2  1/12

[13]  http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5d2449e085a.0.html

25. 8. 11   Gelöbnisfeier mit islamischem Ritus

[14]  http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-gefaehrlichsten-Mullahs-der-Welt/story/12613185  19. 11. 2011 Ein Kommentar von Markus Somm

Siehe auch  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1484   11. 4. 10

Der Iran: Von immer gleichbleibenden Unterstellungen bedroht - Von Doris Auerbach

[15] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9079-iwf-will-demokratie-abschaffen

16. 12. 11  IWF will Demokratie abschaffen - IWF-Chefin Christine Lagarde sieht schwarz für 2012.