Wie man verdummt wird - Von Doris Auerbach

Am 30. Januar beliebte Herman Van Rompuy den ersten EU-Gipfel dieses Jahres unter dem »herzerwärmenden« Motto »Ein besseres Leben« für alle zu eröffnen.

Denn dies, so der EU-Präsident, sei oberstes Ziel. Zur Debatte standen das neue Fiskalpaket sowie neue Wege zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone. Trotz des 24-Stunden-Streiks in Belgien waren alle Regierungschefs wohlbehalten eingetroffen: »Polizeieskorte und gut gepanzerten Fahrzeugen sei Dank«, vermerkten hierzu die Deutschen MittelstandsNachrichten ironischerweise. Um eine Vorstellung davon zu erhalten, wo sich das Feld der Einbildung auftut, sollte man sich die Eröffnungsworte Van Rompuys bewusst machen: »In den vergangenen zwei Jahren haben wir hart daran gearbeitet, die Krise zu überwinden. Wir haben beachtliche Fortschritte gemacht, aber wir sind bis jetzt noch nicht am Ende des Weges angelangt. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Schulden zu verringern, die Euro-Zone zu stabilisieren und gleichzeitig Wachstum und Arbeit sicherstellen. In jedem Falle sei jedoch das ultimative Ziel an dem wir festhalten, ein besseres Leben für alle.«  [1]

 

»Das«, merkte die obige Zeitung an, »erinnert stark an das liebenswürdige Buch The World of Happiness, das er als Weihnachtsgeschenk 2011 verschickt hat.« Van Rompuy beschenkte insgesamt 200 Regierungsoberhäupter in der ganzen Welt mit dieser Schrift, die kurze Aufsätze und Denkanregungen von Wissenschaftlern und Experten der positiven Psychologie enthält. Nun dürfte kaum einer der Beschenkten angesichts der schwarzen Aussichten, wie sie insbesondere Mme Lagarde nicht müde wird, hinsichtlich der Lage der Weltwirtschaft kundzutun, daran interessiert sein, seine Zeit in die Lektüre erbaulicher Elaborate zu investieren. Mit anderen Worten: Verschwendete Steuern. In seinem beigefügten Brief heisst es u.a., »daß Glück und Wohlergehen der Menschen unsere Priorität für 2012 sein sollte. Offenbar weiß er, daß die EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung vielleicht nicht als der beste Absender für Glücksbotschaften gesehen wird: Ich weiß, die Zyniker werden diesen Vorschlag für naiv halten, schreibt er. Aber es lohne sich, sich dafür aus dem Fenster zu lehnen, denn positives Denken ist nicht länger etwas für Bummler, Träumer und die ständig Naiven.« So hat denn auch Van Rompuy Ende Dezember das Jahr 2012 zum Jahr des positiven Denkens ausgerufen. Er möchte, dass die Welt glücklich wird. Das drang auch in seiner Weihnachtsansprache durch, in der er seinem Glauben Ausdruck verlieh, dass »die jungen Europäer in einer dynamischen, lebhaften Europäischen Union aufwachsen werden.«  [2]  Man könnte hier zynischerweise, und Zynismus ist bei den Verhältnissen in der EU durchaus angebracht, auf den Gedanken kommen, dass sich der Begriff dynamisch auf die gesteigerte Militarisierung der EU bezieht, ebenso auf die Bürgerkriege, die infolge der Praxis hartnäckiger Drohungen und Einkesselungen, wie sie die EU im Augenblick Staaten wie Syrien und dem Iran angedeihen lässt, zu befürchten sind.

 

Auch sonst weiss Van Rompuy allerlei zu berichten, was jeden, der sich mit der gegenwärtigen, weltweit thematisierten Finanzkrise befasst hat, mit Erstaunen erfüllen muss: Hier einige seiner statements aus seiner Rede an der Humboldt-Universität in Berlin in den ersten Januartagen: »Im Kampf gegen die Finanzkrise ist Europa auf einem guten Weg und mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet.« Jedes dieser notwendigen Instrumente, nämlich EFSF und EMS, wird die Eurostaaten gnadenlos in die nächsthöhere Verschuldung treiben. Allerdings brauche diese Lösung Zeit, fügt er hinzu. Daher wohl auch die Erläuterung, dass es zunehmende soziale Spannungen gebe, weil die Lösungen sehr lange dauern. »Aber vor zwei Jahren habe es Rettungsinstrumente wie die geplante Schuldenbremse im Rahmen des Fiskalpaktes noch gar nicht gegeben.« Und so stellt Van Rompuy fest: »Aus der Schicksalsgemeinschaft wird eine Verantwortungsgemeinschaft.« Das haben wir z.B. an Griechenland längst erfasst: Trotz des sich der Akropolis nähernden Pleitegeiers hält die Kapitalflucht aus diesem Land fast unvermindert an, das Kapitel Steuern liegt fast unverändert im argen, 2011 wurde nur 1 % der ausgestellten Strafen für Steuerhinterziehung eingesammelt  - wobei in den letzten zwei Jahren Strafen wegen nicht bezahlter Steuern in Höhe von 8,6 Milliarden € ausgestellt worden waren -  und es war auch nicht zu vernehmen, ob die griechischen Reeder der Aufforderung ihrer Regierung, im Land zu steuern, nachgekommen sind; daneben rinnen die Rettungsmilliarden zunächst in die griechischen Banken, damit diese die den Gläubigern geschuldeten Zinsen auszahlen können. Darauf also erstreckt sich unsere Verantwortung: für Länder, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, sollen wir nun unseren Wohlstand verpfänden, um immer höhere Rettungsschirme aufzuspannen, in deren Gefolge noch mehr Schulden aufgebaut werden, was  - soviel ist abzusehen -  europaweit noch mehr Menschen auf die Strasse treiben wird. Manchmal, so der Präsident des weiteren, habe er den Eindruck, dass einige Deutsche das Gefühl hätten, allein für die Schuldenkrise verantwortlich gemacht zu werden. Das stimme einfach nicht, betonte er. Was hier Sache ist, lese man bei den Professoren Hankel und Spethmann nach [3]. Dem Bericht des Handelsblatts, dem die Bestandsaufnahmedieser wahrlich einzigartigen Rede zu verdanken ist, war nicht zu entnehmen, ob es wenigstens eine Handvoll von Zuhörern gab, die Van Rompuys Sicht etwas zurechtzurücken bestrebt waren.  [4]  All das also erklärt uns ein EU-Präsident, zu dessen Ernennung wir nicht gefragt wurden, auch nicht zu dem fürstlichen Gehalt, das er auf unsere Kosten bezieht. Aus dem Dargelegten lässt sich folgern, dass er entweder in völlig abgeschotteten irrealen Vorstellungen leben muss, was man ihm noch zugute halten könnte, oder aber, und das dürfte der Wirklichkeit schon eher nahekommen, uns für absolut ahnungslos hält, was auch immer wieder einmal aus anderen arroganten Aussagen von EU-Oberhäuptern hervorgeht.

 

Nun sind die anhaltenden Desaster, egal, ob sie den Euro, die Banken oder die Arbeitswelt betreffen, in aller Munde. Ein Ende zeichnet sich gar nicht ab, was Van Rompuy ebenfalls mit gänzlich anderen Augen zu sehen scheint, folgen wir seiner Erklärung, dass Brüssel in den vergangenen zwei Jahren hart daran gearbeitet hätte, um diese zu überwinden. Diese harte Arbeit wird ihm niemand aus der Bevölkerung bestätigen wollen, fasst man die ganze Auswegslosigkeit zusammen, die die letzten beiden Jahre gekennzeichnet hat und noch immer kennzeichnet. Seit dem Finanzcrash 2008 hätten die Politiker Zeit gehabt, um die Probleme zu lösen; indessen ist nichts besser geworden, im Gegenteil. So war auch versprochen worden, die Rating-Agenturen in die Schranken zu verweisen. Nichts in dieser Art nahm je Gestalt an, und wo Van Rompuy beachtliche Fortschritte erkennen will, müsste er erst noch nachweisen, was allerdings ein aussichtsloses Unterfangen wäre. Schaut man also genauer hin, so stellt man fest, dass es fast nur noch um hehre Worte geht, die schon gar nicht mehr auf Resonanz stossen können, da zu befürchten steht, dass Brüssel selbst nicht weiss, wie man aus dem ganzen Morast wieder herausfinden soll. Was den bereits zitierten Fiskalpakt angeht, mit dem sich die Teilnehmerstaaten dazu verpflichten, eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht zu verankern und sich zur Haushaltsdisziplin zu bekennen, so ist auch dieser mitnichten eine Garantie dafür, dass der Hang, über die Verhältnisse zu leben, ein Ende fände, selbst wenn nach den Worten Van Rompuys die Einsicht in den Mitgliedstaaten herrsche, dass eine solide Haushaltspolitik wichtig sei, um der EU insgesamt Stabilität zu verleihen. Auf die Umsetzung letzterer warten wir eigentlich schon seit dem unseligen Finanzcrash. »Wenn der Fiskalpakt mit 25 EU-Staaten ratifiziert sei, gebe es ein ausreichend starkes neues Rahmenwerk in der Euro-Zone. Zusammen mit den Euro-Rettungsschirmen brauche man dann keine weiteren institutionellen Änderungen, um eine neue Krise zu verhindern.« Sehr richtig, denn der Fiskalpakt, einmal ratifiziert, dürfte, soviel ist schon heute absehbar, Brüssel in die Lage versetzen, je nach Schuldenstand ungehemmt Aufstockungen des ESM vorzunehmen, die den Mitgliedstaaten aufzubürden wären, ohne dass sich diese dagegen  wehren könnten.

 

Was also ist die Forderung Van Rompuys, zu arbeiten, um die Schulden zu verringern, die Euro-Zone zu stabilisieren sowie Wachstum und Arbeit sicherzustellen, wert, wenn das Mittel hierzu, so wie es sich gegenwärtig abzeichnet, lediglich in einer zusätzlichen Verschuldung der Euro-Staaten bestehen wird? Bundeskanzlerin Merkel hatte nach dem Gipfel erklärt, die EU sei ein kleines, aber feines Stück auf dem Weg zu mehr Glaubwürdigkeit gegangen, was in Berlin gleich wie folgt gekontert wurde: »Frau Merkel hat angekündigt, dem Vertrag von Maastricht durch den Fiskalpakt endlich Zähne zu geben, geliefert wurde ein klappriges Kukident-Gebiss«, so Trittin, der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Nach Einschätzung des SPD-Haushaltspolitikers Schneider ist der Vertrag »das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist.« Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisierte den ganzen Kurs. Was in Brüssel beschlossen wurde, führe in die Armut. DGB-Chef Sommer sprach von Scheinlösungen. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, mahnte ebenfalls: »Der Paradigmenwechsel darf sich nicht nur auf dem Papier vollziehen.« Merkel hatte die rasche Einigung auf den Fiskalpakt als »eine wirkliche Meisterleistung« bezeichnet. [5] Im übrigen möchte sich weder Grossbritannien noch die Tschechische Republik an dem Fiskalpakt beteiligen. Beim WEF in Davos hatte Mario Draghi offen erklärt, dass der Fiskalpakt der »erste, wenn auch zaghafte« Schritt in Richtung einer Fiskalunion sei«, wobei er allerdings unterschlug, dass letztere ein weiterer Stein auf dem Schachbrett der Entsouveränisierung der EU-Staaten darstellt. Um Vorschläge, soviel ist jeweils ersichtlich, ist keiner verlegen: Auch der britische Premier David Cameron betont die Wichtigkeit, das Wachstum in der EU zu fördern. »Das bedeutet, den Binnenmarkt zu stärken, Handelsverträge mit den am schnellsten wachsenden Teilen der Welt abzuschließen und es bedeutet, ein ernsthaftes Bemühen um Deregulierung. Besonders für kleine Unternehmen sei dies wichtig, so daß diese Arbeitsplätze und Wachstum schaffen können.« Das wie allerdings fehlt auch hier gänzlich. Christine Lagarde ihrerseits forderte in einer Rede in Berlin am 23. 1. die Einführung der hochgradig umstrittenen Eurobonds; sie sollen den Fiskalpakt ergänzen. Und sie verteidigte neue IWF-Einzahlungen: natürlich unserer Steuergelder, eine Spezifizierung, die kein Chef des Währungsfonds je hinzuzusetzen pflegt. Es gehe nicht um einzelne Länder und Regionen, es gehe um die Weltwirtschaft. Es gibt nichts mehr, was nicht zu retten wäre, zumal die einstige Industriestadt Liverpool gegenwärtig zum Armenhaus Englands wird. Dort lebt ein Drittel aller Haushalte von Sozialleistungen, viele davon mit 20 £ pro Woche unterhalb der Armutsgrenze.

 

Um im Zusammenhang mit der Reise von Frau Merkel nach China auf die von Rompuy eingangs erwähnte harte Arbeit zurückzukommen, so liegt es auf der Hand, dass sich diese trotz der von ihm behaupteten beachtlichen Fortschritte noch immer nicht ausgezahlt haben kann, musste die Bundeskanzlerin doch dort um eine Stützung des Rettungsfonds angehen. Die Chancen hierfür waren schon zuvor wenig aussichtsreich, da sich das Land gegenwärtig selbst gegen einen Crash stemmt. »Die Investoren«, vermelden die Deutschen MittelstandsNachrichten [6], » sind nervös und trauen den Zahlen nicht mehr, die Peking liefert; sie haben Experten entsandt, um die Fakten zu erkunden. Die Immobilienblase platzt, einzelne Regionen stehen vor der Pleite. Vor diesem Hintergrund wird China keine wie immer gearteten Risiken eingehen. Die vielgerühmten Devisenreserven der Chinesen seien Volksvermögen, das man nicht ins Kasino tragen dürfe.« Letztere Bezeichnung zeigt auf, wie die EU eingestuft wird, dies wahrhaftig nicht zu Unrecht. Von daher gesehen ist es erklärlich, dass China fordert, die EU möge weniger politische Arroganz an den Tag legen. Jedenfalls könnte es für europäische Staatsanleihen nur dann Geld geben, wenn alle EU-Staaten hafteten, vor allem dann, wenn ein Land bankrott ist. Daneben wurde unmissverständlich kundgetan, dass China in der Aufhebung des 21-jährigen Waffenembargos durch die EU den besten Weg sähe, Europa zu helfen. Ein eher zweischneidiges Schwert. Zu Merkels Bittgang vermerkt Michael Winkler in seiner üblichen trocken-ironischen Art: »Die Chinesen rücken keinen Cent heraus, um Europa vor seiner verrückten Währung zu retten. Warum auch? Wenn die europäische Wirtschaft ruiniert ist, können sie die Trümmer preiswert aufkaufen.«

 

Daneben leistet sich Merkel für meine Begriffe eine Peinlichkeit seltener Art, wenn sie die Menschenrechte in China angeht, wobei sie erstens genau weiss, dass die westlichen Konzerne, die dort arbeiten lassen, der Mitschuld an den Niedriglöhnen zu zeihen sind, zweitens spielten diese bei den jetzt mit Kasachstan getätigten Vertragsabschlüssen für Merkel offenbar kaum eine Rolle. Der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew gilt als brutaler Unterdrücker; dennoch wurde mit diesem am 8. Februar das Abkommen über die strategische Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich unterzeichnet. Dieses soll deutschen Unternehmen den exklusiven Zugang zu den kasachischen Ressourcen, insbesondere zu den dortigen grossen, noch unerschlossenen Vorräten an seltenen Erden sichern. Einem Bericht der Berliner Umschau [7] zufolge hätte die Kanzlerin das umstrittene Rohstoffabkommen mit Kasachstan gegen die Kritik von Opposition und Menschenrechtlern verteidigt und betont, dass mit Kasachstan auch über die demokratische Entwicklung gesprochen wurde. Sie hätte zudem »Aufklärung zur Niederschlagung des Streiks der Ölarbeiter im westkasachischen Schanaosen im Dezember 2011« gefordert; bei diesem wurden mindestens 17 Menschen getötet. Vermutlich dürfte von einer solchen in der Folge nichts weiter zu vernehmen sein. »Geht es um Wirtschaftsinteressen«, schreibt die Financial Times Deutschland hierzu, »so könnte man den Eindruck gewinnen, daß selbst bei hohen demokratischen Repräsentanten die Moral zurücktritt.« [8] Es sei daran erinnert, dass Aussenminister Steinmeier und sein kasachischer Amtskollege Anfang Februar 2007 ebenfalls ein Abkommen unterzeichnet hatten: Laut der Vereinbarung stand Kasachstan dem deutschen Militär für die Durchleitung von Bundeswehrtruppen und Nachschub an die afghanische Kriegsfront unmittelbar zur Verfügung. Und als ob unsere Kassen überflössen, sollen jetzt auch noch Van Rompuy und Barroso einen  Folgebesuch in China abstatten. All diese Kosten könnte man sich ersparen, wollte man der Realität ins Auge sehen.

 

Afghanistan und NATO

Auch bezüglich Afghanistan wird uns vielfach das Blaue vom Himmel herunter erzählt. Wie Rainer Stinner von der deutschen FDP-Fraktion, Ende Januar erklärte, »befinde sich Afghanistan auf einem positiven Entwicklungspfad«. Stinner ferner: »Natürlich ist nicht alles gut in Afghanistan, natürlich ist die Sicherheitslage prekär.« [9] Und diese ist immerhin der ausschlaggebende Faktor, neben dem Abbau der anhaltenden Korruption, in deren Verlauf Milliarden der nach Afghanistan gepumpten Entwicklungsgelder nach Dubai mit seinen bekannten Offshore Companies verschoben wurden. »Fast nichts ist und wenig wird gut am Hindukusch«, schrieb die Basler Zeitung anlässlich der letzten Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember 2011 in Bonn; diese war in der Tat alles andere als ein Erfolg. Fakt ist, dass Afghanistan eines der korruptesten Länder der Welt geblieben ist; »Kriegsverbrecher, Warlords und Drogenbarone stellen die Regierungselite und verweigern den Bürgern ihre politischen Rechte. Die Auslegung der Scharia wird wieder rigider, Freiheiten und Menschenrechte werden beschnitten.« [10]  Nichtsdestotrotz wird die Milliardenhilfe an das Land fortgesetzt. Wie es heisst, bis 2024, wenn wir bis dahin nicht schon alle restlos pleite sind, was bei der einmaligen Regierungsführung in der EU durchaus zu befürchten ist. Höchst bedenklich sind zudem die Fakten, die Viktor Iwanow, der Leiter der russischen Drogenbekämpfungsbehörde, am 26. 1. in Davos beim WEF vortrug: Ihm zufolge fliessen allein durch den Opiumhandel aus Afghanistan jährlich 65 Milliarden $ in die Taschen von Kriminellen; der der Weltwirtschaft hieraus erwachsende Schaden summiert sich auf 200 Mrd. $ im Jahr. Das UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC veröffentlichte kürzlich seinen Überblick über das Opiumgeschäft in Afghanistan für das Jahr 2011. Demnach ist der Verkaufswert des roh geernteten Opiums 2011 gegenüber dem Vorjahr um 133 % gestiegen. Er belief sich 2011 auf 1,4 Mrd. $, was 9 % des afghanischen BIP entspricht. Die Narkodollars bilden laut Iwanow einen Markt mit einem Umfang von mehr als 500 Mrd. $ jährlich und die negativen Folgen für die reale Wirtschaft sind noch zwei- bis dreimal so gross. Der jährliche Schaden für die Weltwirtschaft beläuft sich nach Schätzungen von UNO-Experten auf 2 Bio. $. Iwanow fügte hinzu: »Ein entscheidender Punkt bei der Beseitigung der internationalen Drogenproduktion ist der, die gegenwärtige Wirtschaft zu reformieren und sie in eine Wirtschaft ohne Drogengeld mit Garantien für klar liquide Werte umzuwandeln - mit anderen Worten: in eine Ökonomie der Entwicklung.« Das entspricht ganz der Idee einer Sanierung der Bankensysteme mit einem Trennbankensystem. Und höchst bedenklich ist auch der Fakt, dass die BRD einen akuten Mangel an Polizeikräften verzeichnet, der Gegenstand zahlreicher Klagen ist, der CDU-Aussenpolitiker Ruprecht Polenz die Bundesregierung indessen trotzdem ermahnt, ihre Hilfe für den afghanischen Polizeiaufbau fortzusetzen, sonst könne eine »Übergabe der Verantwortung« nicht stattfinden. So hat Karzai auch bei seinem Besuch in Rom am 16. 1. trotz der Verschuldung des Landes neben anderen Zusagen die Versicherung des italienischen Aussenministers Terzi erhalten, dass Italien weiterhin vor allem bei Ausbildung und Unterstützung der lokalen Polizei Afghanistans und der Justiz des Landes mitwirken wird. Wohl nicht umsonst hat der Leiter des WEF, Klaus Schwab, erklärt, dass Davos in den nächsten 5 Jahren das Sanatorium für die Welt sein wird. Indessen erstaunt, warum er dies erst jetzt bekennt, da jeder, der sich mit den dort gehaltenen, vielfach unerträglich geschönten Reden über die Jahre hinweg auseinandergesetzt hat, dies schon viel früher erkannt haben muss. Verständlich, dass Strategic Alert in seiner Ausgabe Nr. 4 vom 12. 2. 12 anfügt: »Der Bergkurort war früher ein Sanatorium für Tuberkulosekranke, heute herrschen dort offenbar die geistig Umnachteten.«

 

Ein besseres Leben für alle?

Nun ist  man durchaus gewillt, Rompuy nicht gerade unterstellen zu wollen, dass er bei seiner Darbietung der Gutwetterwünsche für die EU eine bewusste Täuschung im Sinne führte. Dennoch scheint es für ihn ein Leichtes, die Fakten, die dieses bessere Leben in eine weite Ferne rücken, einfach zu übergehen. Zu diesen zählt die offenliegende, in einigen EU-Ländern nicht mehr abzubauende Verschuldung, die nun, wie bereits erwähnt, durch die Rettungsschirme in nicht zu verantwortender Weise zusätzlich in die Höhe geschraubt wird, was in der Regel mit einer ebenso verantwortungslosen Unterversorgung der eigenen Infrastruktur einhergeht. Auch wenn die Rüstungsindustrie Arbeitsplätze schafft, so liegt dennoch keine vergleichende Studie vor, die belegen würde, in welcher Höhe die dadurch erzielten Gewinne durch das Ansteigen der Militärbudgets, wie es für die EU-Mitglieder verpflichtend ist, sowie durch die jeweils vom Steuerzahler am Ende eines Krieges zu schulternden Milliarden für den Wiederaufbau vermindert resp. aufgehoben werden. Während sich also die Europäer dagegen stemmen, dass die Staatsschulden und die Eurokrise ihr laut Mario Monti schönstes Projekt der Menschheit, die EU, nicht auseinanderfallen lassen, haben Leon Panetta und Hillary Clinton soeben auf der 48. NATO-Sicherheitskonfernz vom 3. bis 5. Februar in München versichert, dass Europa »der wichtigste Verbündete« der USA bleibt. Das kann schon deswegen nichts Gutes verheissen, da Panetta erklärte, dass Europa auch in Zukunft Geld für seine Verteidigung ausgeben müsse, knappe Kassen hin oder her. [11] Das wird uns einfach so vorgeschrieben, ohne dass dies eine Entgegnung fände, ganz ungeachtet des Umstands, dass sich Europa im Gefolge seiner EU-Politik inzwischen zum Armenhaus entwickelt. Schliesslich hielt Eurostat, die EU-Statistik-Behörde, bereits 2010 fest, dass 23,4 % der EU-Bevölkerung an der Armutsgrenze lebt, das sind 115 Millionen Menschen; für 2012 wird erwartet, dass die Zahl der Insolvenzen in der Euro-Zone um 12 % ansteigt. Trotz der Staatsschulden seines eigenen Landes in Höhe von 2000 Milliarden € [Stand  Oktober 2011] vertrat BRD-Verteidigungsminister Thomas de Maizière in München die Auffassung, dass Europa einen Nachholbedarf habe: Europas Streitkräfte müssten leistungsfähiger und durchhaltefähiger werden. »Deutschland wird dazu weiterhin einen großen Beitrag leisten und, wo nötig, auch vorangehen.« Das dürften seine Landsleute mit nicht geringer Besorgnis registriert haben. Und wo möchte Deutschland möglicherweise vorangehen? Etwa bei dem sagenhaften Projekt, das jetzt im US-Kongress diskutieret wurde: die Zerstückelung Pakistans und die Schaffung eines freien Belutschistans? Gibt es noch einen Winkel auf diesem Globus, den Washington nicht gewillt wäre, seinen eigenen Strategien entsprechend umzuordnen? Hierzu berichtet Knut Mellenthin [12] u.a.: »Der einflußreiche Außenpolitische Ausschuß des Abgeordnetenhauses hatte am 8. 2. ein Hearing zur Lage in der pakistanischen Provinz Belutschistan veranstaltet. Den Vorsitz führte der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher aus Kalifornien, der sich Mitte Januar in einem Artikel dafür ausgesprochen hatte, die Loslösung Belutschistans aus dem pakistanischen Staatsverband zu fördern. Sein Mitautor und Parteifreund Louie Gohmert hatte vor zwei Jahren eine Resolution präsentiert, mit der das Haus im voraus seine Unterstützung für alle israelischen Militäraktionen gegen den Iran erklären sollte, ein Antrag, der jedoch [glücklicherweise; Anm. politonline] bislang nicht die erforderliche Unterstützung fand. Als Sachverständige waren die Politikwissenschaftlerin Christine Fair, der Pakistan-Chef in der USA für Human Rights Watch, Ali Dayan Hasan, und der ehemalige Offizier der US-Armee Ralph Peters zur Anhörung eingeladen worden. Peters, absolut kein Belutschistan- oder Pakistan-Spezialist, hatte sich für seine Rolle offenbar durch einen im Juni 2006 im Armed Forces Journal erschienenen Artikel qualifiziert. Unter dem Titel Blutgrenzen – Wie ein besserer Mittlerer Osten aussehen würde, hatte Peters dort eine neue Landkarte der Region zwischen dem Ostrand des Mittelmeers und der chinesischen Grenze entworfen. Dazu gehörte auch ein Staat Freies Belutschistan, der aus den Territorien Pakistans, Irans und Afghanistans herausgeschnitten werden sollte. Darüber hinaus sollte Pakistan seine von Paschtunen bewohnten Gebiete im Nordwesten an Afghanistan abtreten. Dadurch würde der unnatürliche Staat, wie Peters sich ausdrückte, auf weniger als die Hälfte seines heutigen Territoriums verkleinert. Die neue Landkarte des Exoffiziers zeigt außerdem ein Freies Kurdistan aus Teilen der Türkei, des Iraks und Irans sowie Syriens, ferner einen kleinen Sunnitischen Irak und einen Arabischen Schiitenstaat, der aus dem Süden Iraks sowie aus Teilen Irans und Saudi-Arabiens besteht.«

 

Wir sehen in Europa unseren dauerhaften Partner, hatte Clinton des weiteren in München erklärt. Wie praktisch. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir auch in Zukunft gezwungen sein werden, jedwede Bombardierungen durchzuführen, die unser US-Partner anzuberaumen gedenkt. Man stehe Seite an Seite mit den Verbündeten, um den Herausforderungen und Gefahren des 21. Jahrhunderts zu begegnen, so Clinton ferner. Es traute sich offenbar auch diesbezüglich kein Teilnehmer, ihr zu erwidern, dass wir hier in Europa durchaus ohne diese fast ausnahmslos US-hausgemachten Herausforderungen zurechtkämen und durchaus darauf verzichten könnten, dass die US-Aussenpolitik beständig auf neue Strategien sinnt, die wiederum die zitierten Gefahren heraufbeschwören, um danach mehrheitlich in angezettelte Kriege zu münden.

 

Zudem straft der Armutsfaktor, der sich bei der Auslagerung von Arbeitsplätzen aus der EU, der Schuldenlast und des anhaltenden Zustroms von Asylanten in absehbarer Zeit kaum ändern wird, Van Rompuys bessere Leben Lügen. Auch 2011 war jeder Vierte in der EU von Armut bedroht. Insgesamt leben demnach, wie bereits vermerkt, mehr als 115 Millionen Menschen an der Armutsgrenze. Deutschland kommt auf eine Quote von 19,7 %. Nicht, dass dieser Stand der Dinge die BRD-Abgeordneten etwa dazu veranlassen würde, mit den eigenen Forderungen masszuhalten. Ganz und gar nicht. Soeben haben sich die Parlamentarier von Nordrhein-Westfalen in seltener Eintracht und geschlossener Einstimmigkeit, also Rot, Schwarz, Grün und Gelb, gemeinsam darauf geeinigt, sich eben mal eine Diätenerhöhung von 500.- € netto auf 10.700.- p.M. zu genehmigen: und alles steuerfrei, obwohl im ganzen Land dagegen Unterschriften gesammelt worden waren. Das sollte eigentlich jedem Bürger die Haare zu Berge stehen lassen, auch deswegen, weil bei Eintritt des für Griechenland geplanten Schuldenschnitts der deutsche Steuerzahler allein mehr als 25 Milliarden € zu tragen hätte, die natürlich nicht vorhanden sind.

 

So weit sind wir auch schon

In einem gemeinsamen TV-Interview Angela Merkels und Nicolas Sarkozys am 6. 2. scheint es, zumindest aus der Perspektive von Sarkozy, als hätten Deutschland und Frankreich den Euro schon gerettet. Sarkozy: Europa stand vor dem Abgrund, doch dann haben wir Griechenland geregelt, Irland, Portugal, Italien, Spanien; wir haben den Euro geregelt. Wie sich das in Tat und Wahrheit verhält, kann man täglich in den Nachrichten verfolgen. Sarkozy gibt den Europa-Staatsmann, der alles im Griff hat. Merkel macht es lieber eine Nummer kleiner: Europa war und ist in seiner schwersten Krise, Deutschland und Frankreich seien in einer offenen, teils kontroversen Diskussion zu den Wurzeln der Krise vorgedrungen. Auf der Pressekonferenz kurz vorher war ihr sogar herausgerutscht: Ich unterstütze Nicolas Sarkozy, egal, was er tut. Das klang dann doch so apodiktisch, dass Merkel etwas verlegen lächeln mußte. [13] Daneben entwickelt Frau Merkel eine Eurovision, die genau das darstellt, was als Schritt hin zu der offen propagierten Entsouveränisierung der EU-Staaten gilt. In einem Interview mit dem englischen Guardian erklärte sie Ende Januar: »Meine Vision ist eine politische Union, weil Europa seinen eigenen, einzigartigen Weg gehen muß. In einem langen Prozeß werden wir mehr Macht an die EU-Kommission abgeben, welche dann wie eine Regierung von Europa handeln wird.« Mit anderen Worten: Wir sollen einer Macht übereignet werden, die keiner Kontrolle unterliegt und keine Verantwortung schultert. Und wenn man Brüssel an seinen bisherigen Taten misst, kann man nur alle nationalen Kräfte aktivieren, um solches zu verhindern.  [14]

 

Gleiches droht von Mario Draghi. Er spricht das Ziel noch offener an: Der EZB-Präsident »hält den Fiskalpakt für ein wichtiges politisches Ereignis, weil die Staaten erstmals ihren Willen zur Aufgabe von Souveränität bezeugen.« Das kann man als glatt erfunden bezeichnen, sieht man von den Mitläufern im EP und in den nationalen Parlamenten ab. Kein Bürger, der die Vorgänge in der EU verfolgt, kann diese Gedankengänge gutheissen. Zweifellos am gefährlichsten ist der Umstand, dass die Mehrheit der Abgeordneten, wie es scheint, überhaupt nicht erfasst, was damit verbunden ist, wodurch einem geschlossenen Widerstand leider wenig Chancen gegeben sind. Auf der Pressekonferenz in Frankfurt am 9. 2. präzisiert Draghi das wie folgt: »Wenn man dick auftragen möchte, könnte man sagen: Der Fiskalpakt ist ein politisches Ereignis, weil er den Willen der Mitgliedsstaaten bezeugt, einen Teil ihrer Souveränität aufzugeben, nämlich im Bereich der Budget-Hoheit.« Die Staaten, die das Papier unterschrieben haben, unterstreichen die Ernsthaftigkeit ihrer Verpflichtung, »indem sie einen Verlust an Souveränität sogar im Verfassungsrang akzeptieren.« [15] Es ist erschreckend, was geäussert werden kann, ohne dass sich ein Sturm erhebt; trotz aller bekannter Folgen. »Für die EZB«, schreiben die Deutschen MittelstandsNachrichten anschliessend an das Frankfurter Interview, »steht damit die Ampel auf Grün zum Gelddrucken.« Es war die als Wirtschaftsweise bezeichnete Professorin Beatrice Weder di Mauro, die Draghi im Februar letzten Jahres in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau »einen extrem kompetenten Zentralbanker und einen konservativen noch dazu nennt.  Einzigartig sei bei ihm die Kombination aus Erfahrung als Geldpolitiker einerseits und Erfahrung als Vorsitzender des Gremiums, das auf internationaler Eben die Finanzsystemregulierung vorantreibe. Gerade letztere Qualifikation ist jetzt ganz entscheidend.« [16] Wie sich diese Lobeshymne mit dem Gelddrucken vereinbart, ist nicht erklärbar. Michael Brückner beschreibt die Lage wie folgt: »Kollabierende Wirtschaftsstrukturen, hohe Arbeitslosigkeit, drastisch steigende Steuern, immer weniger Geld zum Leben: Die Situation in den Krisenstaaten der Euro-Zone ist explosiver denn je. Es ist die Stunde der Gesundbeter: Der Währungskommissar der EU, Olli Rehn, sprach unlängst von einer Rückkehr zur Normalität. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble sekundierte, die Euro-Länder seien zwar noch nicht über den Berg, aber es gehe aufwärts. Aufwärts geht es tatsächlich steil nach oben auf den Schuldenberg. Die auf Charts und Zahlen fixierten Chefbuchhalter von EU, EZB und IWF verkennen in fataler Arglosigkeit, wie explosiv die Lage im Süden Europas wirklich ist. Bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen wie im Frühjahr 2010 in Athen können sich jederzeit auch in anderen Ländern wiederholen und womöglich sogar weitaus schlimmere Konsequenzen haben. Portugals Regierungschef Coelho hat Recht. Das Leben unter dem Rettungsschirm wird zum Albtraum.« [17] Der amerikanische Zukunftsforscher Gerald Celente rechnet im April 2012 mit dem Zusammenbruch Europas. Alle Mahner, die bis dahin vor einer hohen Gefahr für die soziale Sicherheit in Europa und auch in Deutschland warnten, werden dann Recht bekommen. Für die düstere Weltsituation macht Celente vor allem gierige Banker und raffgierige Politiker verantwortlich. Schlimmer als die Banken sind für ihn die derzeitigen Politiker. Während auch in Deutschland das Ansehen dieser Berufsspezies inzwischen die letzten Ränge der Umfragelisten belegt, sieht Celente diese Vertreter als »so ziemlich die niedrigste Stufe der menschlichen Existenz, die ich je getroffen habe«. »Politiker sind schlechte Menschen und stehen nur ganz vorne, wenn es um ihre finanziellen Interessen geht. Eine billige Masche, aber gegen Geld sind sie für alles zu haben. Politik ist Showbusiness für die Hässlichen. Es ist alles eine wahre Lüge und eine riesige schlechte Show.«  [18]

 

Wo also lässt sich hier ein Anhaltspunkt für Van Rompuys Bekundung finden, das Jahr 2012 zum Jahr des positiven Denkens auszurufen? Oder sollen wir auch noch dahingehend verdummt werden, dass wir die tödliche Bedrängung des Irans als positiv werten? Man kann diesen Vorschlag nicht einmal mehr als Neujahrsmärchen betrachten, sondern nur noch als eine gesteigerte geistige Bevormundung.

 

 

 

[1]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/37208/   30. 1. 12   

Rompuy eröffnet EU-Gipfel: »Ein besseres Leben für alle«   

[2]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/34212/  23. 12. 11

EU: Van Rompuy ruft 2012 als Jahr des positiven Denkens aus  

[3]  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1881  5. 2. 12

Diktatur auf leisen Sohlen  -  Von Prof. Wilhelm Hankel

[4]  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-schuldenkrise-eu-ratspraesident-demonstriert-zuversicht/6170520.html  6. 2. 12  EU-Ratspräsident demonstriert Zuversicht

[5  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-ausweitung-des-euro-krisenfonds-erwartet-11633392.html  31. 1. 12 Von Hendrik Kafsack, Werner Mussler, Manfred Schäfers

[6]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/37437/   4. 2. 12 

Preis für Euro-Hilfe: China will Ende des Waffen-Embargos

[7]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=43630&title=Merkel+verteidigt+Rohstoffabkommen+mit+Kasachstan&storyid=1328716256693  8. 2. 12

[8]  http://www.ftd.de/politik/:abkommen-zur-rohstoffsicherung-merkel-schliesst-umstrittenen-pakt-mit-kasachstan/60165362.html               

[9]  http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-einsatz-bundestag-verkleinert-isaf-bundeswehrkontingent-11626278.html   26. 1. 12

[10] 

http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Nichts-ist-gut-am-Hindukusch/story/15595036    5. 12. 11

[11]  http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vereinigte-staaten-und-europa-wir-koennen-doch-freunde-bleiben-11638642.html   5. 2. 12  Vereinigte Staaten und Europa  - Wir können doch Freunde bleiben

[12]  http://www.jungewelt.de/2012/02-09/034.php

»Unnatürlicher Staat« - US-Politiker fordern Zerstückelung Pakistans und »freies Belutschistan«

Von Knut Mellenthin

[13]  http://www.handelsblatt.com/politik/international/doppeltes-tv-interview-ich-unterstuetze-nicolas-sarkozy-egal-was-er-tut/6169938.html  6. 2. 12  Thomas Hanke

[14]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36880/    25. 1. 12 

Merkel entwickelt Vision der Vereinigten Staaten von Europa

[15]  http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/37912/    11. 2. 12

Draghi lobt Fiskal-Pakt, weil Euro-Staaten ihre Souveränität aufgeben

[16]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/7319-wirtschaftsweise-will-draghi-als-ezb-chef

19. 2. 11

[17]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/michael-brueckner/schuldenkrise-albtraeume-unter-dem-rettungsschirm.html  30. 1. 12  Schuldenkrise: Albträume unter dem Rettungsschirm  -  Michael Brückner

[18]

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/gerald-celente-politik-ist-showbusiness-fuer-die-haesslichen.html;jsessionid=F7D5BCF2B7FD5496B28C926F0FCFD010  10. 1. 12  Interview: Politik ist Showbusiness für die Hässlichen – Von Gerald Celente