d.a. Welche »Früchte« die Einmischungen des Westens, die USA eingeschlossen,

im Nahen Osten tragen, dürfte aus dem nachfolgenden Bericht von »German Foreign Policy« klar hervorgehen. Die Konsequenzen dieses Verhaltens werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Stärkung des Islams in den EU-Staaten auslösen. Vielleicht erklärte Kanzlerin Merkel deswegen schon vor einiger Zeit, dass wir uns an mehr Moscheen gewöhnen müssten......

Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beleuchtet Hintergründe des Erstarkens islamistischer Kräfte im Verlauf der jüngsten Umbrüche in der arabischen Welt. Demnach hat das Emirat Qatar nicht nur die Protestbewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten allgemein unterstützt - besonders über den Sender Al Jazeera, der der Kontrolle des Herrscherhauses untersteht - sondern Doha förderte in allen arabischen Staaten gezielt islamistische Kräfte, die nun, auch dank dieser Hilfe, in Tunesien, Libyen und Ägypten die stärkste Kraft im Land geworden sind. In Syrien könnten sie - von Al Jazeera erneut angefeuert und mit aktivem Beistand aus Katar - das nächste Regime stürzen. Dabei operiert Katar nicht nur mit der passiven Rückendeckung des Westens, sondern in Libyen und Syrien auch mit dessen aktiver Unterstützung. Deutschland hatte vor einigen Jahren begonnen, seine Zusammenarbeit mit der Golfdiktatur deutlich zu intensivieren, und dehnt sie weiter aus, zuletzt mit einem Besuch des Bundespräsidenten Ende 2011. Die Zusammenarbeit umfaßt wechselseitige Milliardeninvestitionen und rüstungspolitische Kooperation.

Aufstieg der Islamisten
In einer aktuellen Analyse beleuchtet Guido Steinberg, einst Mitarbeiter im Bundeskanzleramt und heute Mittelostexperte bei SWP, Hintergründe des rapiden Aufstiegs islamistischer Kräfte im Verlauf der jüngsten Umbrüche in der arabischen Welt. Hatte zunächst die islamistische Ennahda-Partei die Wahlen in Tunesien mit klarem Abstand gewonnen, so erzielten nun auch bei den Wahlen in Ägypten die Muslimbruderschaft und die Salafisten einen haushohen Erfolg. Zuvor hatten sich islamistische Milizen in Libyen eine starke Stellung erkämpft. Mittlerweile ist auch in Syrien von islamistischen Milizionären auf Seiten der Aufständischen die Rede. Wie aus Steinbergs Analyse hervorgeht, steht vieles davon in direktem Zusammenhang mit der aktiven Rolle, die das Emirat Katar bei der Unterstützung der Umbrüche in der arabischen Welt spielt - allerdings ausschließlich jenseits der Arabischen Halbinsel und ihrer Diktaturen: dort stellt Doha die Herrschaftsverhältnisse keineswegs in Frage. Insgesamt operiert das Emirat in engster Abstimmung mit dem Westen, mit dem es schon seit geraumer Zeit umfassend kooperiert.

Seit sich der heutige Emir Hamad bin Khalifa al Thani im Jahr 1995 an die Macht putschte, hat Katar seine Beziehungen zum Westen systematisch intensiviert. Noch im selben Jahr schloß Doha ein Verteidigungsabkommen mit Washington und begann, seine militärischen Verbindungen zur USA zu stärken. Seit 2003 beherbergt Udaid den wichtigsten US-Luftwaffenstützpunkt im gesamten Mittleren Osten. Mittlerweile arbeitet auch die Bundesrepublik immer enger mit dem Emirat zusammen; mehrere wechselseitige Besuche seit Anfang 2010, darunter allein zwei Besuche des deutschen Bundespräsidenten in Doha, bestätigten den Willen zur Kooperation. Auf der Tagesordnung steht auch ein Ausbau der Militärbeziehungen. Eine Vorleistung erbrachte Berlin im Jahr 2009, als der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 36 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen 2000 an das Emirat genehmigte.

Anführer, Finanziers, Autoritäten
Katar, das sich dem Westen seit etwa 2005 erfolgreich als Vermittler in diversen Konflikten in der arabischen Welt andiente, hat dabei unter Hamad bin Khalifa al Thani systematisch islamistische Kräfte gestärkt. Wie Steinberg schreibt, begann das Emirat schon in den 1990er Jahren, Islamisten aus aller Herren Länder Zuflucht zu gewähren und diesen mit dem Sender Al Jazeera ein regionsübergreifendes Forum zu ermöglichen. Vor allem um den in Doha im Exil lebenden ägyptischen Gelehrten Yusuf al Qaradawi, den weltweit bekanntesten und einflußreichsten islamischen Religionsgelehrten, habe sich eine Gemeinde exilierter Muslimbrüder herausgebildet, von denen einige im Verlauf des Arabischen Frühlings Funktionen als Anführer, Finanziers, religiöse Autoritäten und Politiker übernahmen. Darüber hinaus habe Katar finanzielle und sonstige Unterstützung für Islamisten in Tunesien, Libyen, Ägypten, in den palästinensischen Gebieten, in Syrien und im Jemen geleistet. Es sei dem Emirat dabei um die gezielte Förderung der Islamisten und Salafisten gegangen, weil es diese als die kommenden Kräfte in der Politik Nordafrikas und des Nahen Ostens identifiziert habe, heißt es bei SWP. Für Katar wäre eine starke Rolle der Islamisten günstig: Mit dem im Land vorherrschenden Wahhabismus, der wohl rigidesten Form des Islams, könnten Muslimbrüder und Salafisten durchaus gut kooperieren.

Steinberg beschreibt die Rolle, die Katar letztes Jahr beim Sturz von Gaddafi in Libyen spielte, ausführlich; so war Katar als militärischer Partner der NATO mit seinen eigenen Soldaten präsent und versorgte in erster Linie islamistische Rebellen mit Waffen und Geld. Ähnlich wie in Libyen setzt Katar dem SWP-Experten zufolge auch in Syrien auf eine Machtübernahme der von der Muslimbruderschaft dominierten Opposition. Doha bildet seit Mitte 2011 die Speerspitze bei dem auch vom Westen entschlossen unterstützten Versuch, das Assad-Regime zu stürzen. Wie Steinberg urteilt, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis Katar auch in Syrien die Rebellenarmee mit Waffen ausrüstet, wenn dies nicht schon im Verborgenen geschieht. Ein Durchbruch islamistischer Kräfte stünde demnach auch in Damaskus bevor - ähnlich wie zuvor in Libyen, Tunesien, Ägypten, jeweils mit massiver Unterstützung aus Doha und mit Rückendeckung oder aktiver Mitwirkung des Westens.

Gemeinsame Raketenabwehr
Wie es in der SWP-Analyse heißt, werde Katar auch in Zukunft ein wichtiger Partner für jeden sein, der die Politik im Nahen Osten mitgestalten will - und damit auch für die deutsche und europäische Politik. Wie Ende 2011 gemeldet wurde, betreffen die Kooperationspläne inzwischen sogar ein recht bedeutendes Rüstungsprojekt: das Raketenabwehrsystem MEADS. Nachdem Washington angekündigt hat, sich aus dem Vorhaben zurückziehen zu wollen, verhandeln die übriggebliebenen Projektstaaten Italien und Deutschland mit Katar über eine gemeinsame Fortführung des Unternehmens. Katar sei daran interessiert, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022, die es austragen werde, mit MEADS zu schützen, heißt es in Rüstungskreisen. MEADS soll Teil des NATO-Raketenschilds werden und auch bei Auslandseinsätzen in aller Welt genutzt werden können. Während die Kooperation des Westens mit Katar immer enger wird, zeichnen sich in der arabischen Welt bereits neue Konfliktlinien ab. Wie Steinberg ferner voraussagt, »werde Dohas Unterstützung für Muslimbrüder und Salafisten (...) die Position Katars verändern«; »viele Gegner der Islamisten in Libyen, Tunesien und Ägypten« - also gerade die säkularen Kräfte des Arabischen Frühlings - »seien in den letzten Monaten auch zu Gegnern Katars geworden«. Dies werde den Einfluß des Emirats vermutlich schmälern, was insbesondere für den Sender al-Jazeera gilt, der sich mit seiner Unterstützung für den Sturz eher säkularer Regimes und für eine stärkere Rolle von Islamisten vor aller Augen als politisches Instrument der katarischen Führung entpuppt hat. Auf mittlere und lange Sicht wird wohl auch die Tatsache Berücksichtigung finden, daß der Westen seinerseits den Förderer des Islamismus, Katar, unterstützt. [1]

Zur Lage in Libyen
Ein Jahr nach dem Beginn der Revolte in Libyen erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen das vom Westen in Tripolis an die Macht gebombte Regime. Der Nationale Übergangsrat und seine westlichen Partner unternähmen nichts, um die unzähligen Milizen im Land zu entwaffnen und Folter und Mord Einhalt zu gebieten, heißt es in Stellungnahmen. Die ›Médecins Sans Frontières berichten‹, Milizionäre hätten zuletzt versucht, ihre ärztliche Tätigkeit in illegalen Haftzentren zu mißbrauchen, um Folteropfer für weitere Folter fit zu machen; die Organisation hat ihre Tätigkeit in den Haftzentren Ende Januar eingestellt. Während erbitterte Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen fortdauern, bemüht sich Berlin um neuen Einfluß in dem kriegszerstörten Land. Als Instrument dient nicht zuletzt die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Zugänge zu liberalen Kreisen in den Großstädten Libyens zu schaffen sucht. Die BASF-Tochter Wintershall kämpft weiter darum, ihre Ölproduktion wieder auf Vorkriegsniveau hochfahren zu können - bislang ohne Erfolg. Lediglich die Migrationsabwehr schreitet merklich voran: Bewaffnete libysche Kräfte haben Schritte eingeleitet, um unerwünschte Migranten von der Reise nach Europa abzuhalten, dies in Abstimmung mit der EU.

Folter mit Todesfolge
Wie unterschiedliche Menschenrechtsorganisationen unabhängig voneinander schildern, dauern brutale Kämpfe zwischen den zahllosen Milizen, aber auch Folter und Mord ungebrochen an. Demnach existieren beispielsweise rund 60 illegale Haftzentren im Land, die von Milizen vor Ort betrieben werden und keinerlei Kontrolle unterliegen. Dort würden, heißt es in verschiedenen Berichten, rund 8.500 Menschen festgehalten. Zahlreiche Fälle von Folter sind belegt; so fand die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in zehn der elf Haftzentren, die sie inspizierte, Folteropfer vor. Mehrere Fälle von Folter mit Todesfolge sind dokumentiert. Der Übergangsrat und ›seine internationalen Unterstützer‹, verlangt Human Rights Watch, müßten dem Aufbau eines funktionierenden Justizsystems endlich Priorität einräumen, damit die Menschenrechtsverletzungen ein Ende fänden. [2]

Ergänzende Fakten zu Katar
d.a. Bedenken sollten jedenfalls auch die nachfolgenden Fakten erzeugen, wobei die Betonung auf ›sollten‹ ruht, da kaum zu erwarten ist, dass sich das EP resp. die EU-Abgeordneten generell über die Tragweite des Geschehens Gedanken machen würde:

So schreibt Michael Stürzenberger u.a. [3], dass sich Katar nach aussen hin gerne ein modernes und demokratiefreundliches Image verleiht. Aber selbst Die Welt habe nun festgestellt, dass dies keinesfalls der Realität entspreche: Unter der Überschrift ›Das falsche Spiel des islamistenfreundlichen Katar‹ beschreibt der zu den Reportern ohne Grenzen zählende Autor Alfred Hackensberger erstaunlich offen, dass es dort hinter den Kulissen völlig undemokratisch zugehe. »Hinter der Propaganda-Fassade kommt in Katar laut ›welt online‹ der typisch islamisch-diktatorische Unterdrückungsstaat zum Vorschein.« Die Regierung zensiert das Internet nach sensitiven Inhalten und die meisten der existierenden Zeitungen gehören Mitgliedern der regierenden Familie. Freiheit und Demokratie, wie sie al-Dschasira während des arabischen Frühlings glorifizierte, existieren in Katar nicht. Wahlen finden nur auf lokaler Ebene statt. Der Emir Hamad Bin Khalifa al-Thani bestimmt Premierminister und Kabinett. »Der Wolf im Schafspelz ist aber noch viel gefährlicher«, liest man ferner: »Katar soll laut ›welt online‹ sogar ein heimlicher Unterstützer des islamischen Terrorismus sein. ……. Dort sollen sich seit neuestem auch die Taliban sehr wohlfühlen: Der Golfstaat zählt seit Jahren zu den Ländern, aus denen islamistische Terrorgruppen finanziert werden. In einem von Wikileaks veröffentlichten Memo äußerte sich US-Außenministerin Hillary Clinton besorgt über diese Verbindung.« Hier kann man nur einfügen: Zu spät und fehlgeplant. »Kein Wunder, dass die Taliban nun in der Hauptstadt Doha und nicht wie geplant in der Türkei ihr neues Kontaktbüro eröffnen.« Wie Stürzenberger des weiteren darlegt, hat sich Wulff, damals noch Bundespräsident, bei seinem Besuch in Katar kurz vor Weihnachten bei der UNO-Veranstaltung ›Allianz der Zivilisationen‹ dort mit dem Penzberger Imam Bajrambejamin Idriz getroffen; letzterer möchte bei den Scheichs Geld für sein geplantes europäisches Islamzentrum in München einsammeln. Mitten in München, ist hinzuzufügen.

»Aber die europäische Mainstream-Politik«, erklärt Stürzenberger erschreckend korrekt, »stört sich nicht daran, sondern mischt bei dem bösen Spiel kräftig mit. Der Grünen-Politiker Hep Monatseder, dritter Bürgermeister Münchens, plant eine Reise nach Katar, um dort Unterstützung für das obengenannte Islamzentrum zu bekommen. Dort wird ihm dann auch sicher wieder die Fata Morgana des ›demokratiefreundlichen Islams‹ vorgegaukelt. Schließlich ist dieses arabische Emirat u.a. auch drittgrößter VW-Aktionär. So wird der Westen Stück für Stück mit öliger Islam-Finanzkraft unterwandert.«

Wäre es möglich, dass es einmal auffiele, wie wir preisgeben werden?


[1] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58271 17. 2. 12 - auszugsweise
[2] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58274 22. 2. 11 - „
[3] http://www.pi-news.net/2012/01/katar-ein-islamistischer-wolf-im-schafspelz/ 17. 1. 12
Katar – ein islamistischer Wolf im Schafspelz - Von Michael Stürzenberger