Strafbare Insolvenzverschleppung im Falle Griechenlands? - Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer 05.03.2012 01:42
Wer es in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung versäumt, rechtzeitig eine Insolvenz anzumelden,
begeht
eine Straftat wegen Insolvenzverschleppung, soweit es sich bei der Schuldnerin
um eine juristische Person handelt (§ 15 a der Insolvenzordnung). Griechenland
ist seit langem zahlungsunfähig. Alle bisherigen Rettungsgelder (von über 100
Milliarden €) haben die Zahlungsunfähigkeit des Landes nicht beseitigen können.
Daraus ist nach Einschätzung der meisten politikunabhängigen Experten zwingend
zu schließen, daß dem Land mit weiteren Rettungsmilliarden nicht zu helfen ist:
Zu hoch die Staatsverschuldung, zu schwach die Wettbewerbsfähigkeit, zu
chaotisch die institutionelle Verfassung. Dennoch beschlossen europäische
Regierungen u.a. ein weiteres Hilfspaket in Höhe von mindestens 130 Milliarden €.
Ist eine
größere und verantwortungslosere Geldverschwendung denkbar? Da Deutschland
wieder einmal die Hauptlast zu tragen hat, ist es mehr als verwunderlich, daß
kaum jemand im Lande vernehmbar protestiert. Jetzt schon trifft es Deutschland
unmittelbar: Die IKB [die Deutsche Industriebank AG] z. B. streicht nach
Angaben ihres Vorstandsvorsitzenden rund zweihundert Stellen, weil die Bank 276
Mio. € aus dem Schuldenerlaß tragen muß. Auch andere deutsche Stellen werden
erheblich belastet. Wie steht es um die
Selbstachtung und um das kollektive Verantwortungsbewußtsein, wenn
politikunabhängige Eliten und das aufgeklärte Bürgertum sich von der Politik
das Fell über die Ohren ziehen lassen? Griechenland ist erkennbar ein Faß ohne
Boden. Politiker haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wird
man sie eines Tages wegen Eidbruchs und gigantischer Mittelverschwendung zur
Rechenschaft ziehen? Wann endlich…?
Ich
rufe interessierte Walthari-Leser zu Protest-Mails an den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert
auf: praesident@bundestag.de . Wer
sich lange Begründungen seines Protestes ersparen möchte, kann in seiner
Netzpost ein Springpunkt zu diesem Walthari-Portal setzen: www.walthari.com. Hier sind
zahlreiche scharfe Kritiken zum Euro-Abenteuer zu lesen.
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http://www.walthari.com/ 21. 2. 12
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