Strafbare Insolvenzverschleppung im Falle Griechenlands? - Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Wer es in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung versäumt, rechtzeitig eine Insolvenz anzumelden,

begeht eine Straftat wegen Insolvenzverschleppung, soweit es sich bei der Schuldnerin um eine juristische Person handelt (§ 15 a der Insolvenzordnung). Griechenland ist seit langem zahlungsunfähig. Alle bisherigen Rettungsgelder (von über 100 Milliarden €) haben die Zahlungsunfähigkeit des Landes nicht beseitigen können. Daraus ist nach Einschätzung der meisten politikunabhängigen Experten zwingend zu schließen, daß dem Land mit weiteren Rettungsmilliarden nicht zu helfen ist: Zu hoch die Staatsverschuldung, zu schwach die Wettbewerbsfähigkeit, zu chaotisch die institutionelle Verfassung. Dennoch beschlossen europäische Regierungen u.a. ein weiteres Hilfspaket in Höhe von mindestens 130 Milliarden €.

 

Ist eine größere und verantwortungslosere Geldverschwendung denkbar? Da Deutschland wieder einmal die Hauptlast zu tragen hat, ist es mehr als verwunderlich, daß kaum jemand im Lande vernehmbar protestiert. Jetzt schon trifft es Deutschland unmittelbar: Die IKB [die Deutsche Industriebank AG] z. B. streicht nach Angaben ihres Vorstandsvorsitzenden rund zweihundert Stellen, weil die Bank 276 Mio. € aus dem Schuldenerlaß tragen muß. Auch andere deutsche Stellen werden erheblich belastet.  Wie steht es um die Selbstachtung und um das kollektive Verantwortungsbewußtsein, wenn politikunabhängige Eliten und das aufgeklärte Bürgertum sich von der Politik das Fell über die Ohren ziehen lassen? Griechenland ist erkennbar ein Faß ohne Boden. Politiker haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wird man sie eines Tages wegen Eidbruchs und gigantischer Mittelverschwendung zur Rechenschaft ziehen? Wann endlich…?

 

 

Ich rufe interessierte Walthari-Leser zu Protest-Mails an den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert auf: praesident@bundestag.de . Wer sich lange Begründungen seines Protestes ersparen möchte, kann in seiner Netzpost ein Springpunkt zu diesem Walthari-Portal setzen: www.walthari.com.  Hier sind zahlreiche scharfe Kritiken zum Euro-Abenteuer zu lesen.  

 

 

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http://www.walthari.com/   21. 2. 12