»Rettet unser Schweizer Gold«

Wenn ein Nationalstaat seine Souveränität erhalten möchte, muss er auch die Souveränität über seine Währung behalten.

 

Der Euro und die damit verbundene Knechtung Griechenlands zeigen in aller Deutlichkeit, was geschieht, wenn ein Land seine Währungspolitik nicht mehr selbst bestimmen kann. Es wird vollständig abhängig, so dass die grossen Staaten diktieren, was die kleinen zu tun haben. Die Stabilität einer Währung hängt von vielen Faktoren ab, so von einem ganz bedeutenden Faktor, den man vor 40 Jahren aus  finanz- und machtpolitischen Gründen aufgehoben hat: die Deckung der Währung mit Gold. Nach diesem Schritt begann vor allem die USA, ihre Geldmenge immer weiter auszudehnen und verschuldete sich so zusehends.

 

Den Höhepunkt dieses Vorgehens stellen die Rettungsschirme der EU und die Finanzpakete der USA für angeschlagene Banken dar. Hunderte von Milliarden wurden gedruckt und maroden Banken in den Rachen geworfen. Die Schweiz, die dem Euro-Raum nicht beigetreten ist, konnte sich in Bezug auf die eigene Währungspolitik eine gewisse Unabhängigkeit bewahren. Mit dem Beitritt zum IWF hat jedoch auch die Schweiz in Währungsangelegenheiten einen Souveränitätsverlust  hinnehmen müssen. Die Mitgliedschaft im IWF verlangt nämlich ein Ende der Goldbindung und stellt damit einen eklatanten Eingriff in die Währungshoheit eines Staates dar. Genau diesem Verlust an Souveränität setzt die eidgenössische Volksinitiative »Rettet unser Schweizer Gold« etwas entgegen und verlangt eine Offenlegung der Goldbestände, eine Lagerung der Goldreserven im eigenen Land  - da sie sonst dem eigenen Zugriff gänzlich entzogen sind -  ein Verbot weiterer Goldverkäufe sowie Gold als Vermögensreserve der Nationalbank. Damit verletzt die Initiative die Bestimmungen des IWF – über die man auch diskutieren könnte – nicht,  sondern sichert der Nationalbank und damit unserem Land beständige Vermögensreserven. Die Initiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt und kann nur unterstützt werden.  [1]

 

55 Milliarden leichtfertig vertan

Im Lauf der vergangenen 12 Jahre verkaufte die schweizerische Nationalbank zunächst 1.300 Tonnen an vorschnell als überflüssig erklärten Goldreserven  - genau die Hälfte des früheren Bestands. Dies zu einem geradezu lächerlich tiefen Preis von durchschnittlich Fr. 16.000 pro Kilo. Heute kostet das Kilogramm Gold gegen 50.000 Franken. Damit nicht genug. Nach den erfolgten Verkäufen angeblich überflüssiger Goldreserven begann der Goldpreis markant zu steigen, was der Nationalbank jährlich deftige Buchgewinne eintrug. Ihre Gewinne hatte sie zu einem grossen Teil an die Kantone auszuschütten – wozu sie die Buchgewinne versilbern musste. Dies geschah, indem sie weitere 250 Tonnen Gold verkaufte. Wären diese insgesamt 1.550 Tonnen leichtfertig verkauften Goldes heute noch im Besitz der Nationalbank, könnte diese eine um rund 55 Milliarden bessere Bilanz ausweisen. Mittel, auf die sie angesichts der heutigen Währungsturbulenzen in der Überschuldungskrise dringend angewiesen wäre.  

 

Wieviel liegt in der USA?

Zudem lastet ein weiterer gravierender Unsicherheitsfaktor auf den Goldreserven der SNB: Nach wie vor lagert ein bedeutender, in seinem genauen Umfang geheim gehaltener Teil der Schweizer Goldreserven im Ausland – vor allem in der USA [Siehe »Wo liegt unser Gold? « http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1913 ]  Angesichts der zunehmenden Unberechenbarkeit der von der Überschuldungskrise schwer heimgesuchten USA, angesichts der unverblümten Machtgelüste, mit denen Washington seine Währungsturbulenzen an allem geltenden Recht vorbei in den Griff zu bekommen sucht, scheint es mehr als bloss geraten, alle im Ausland, insbesondere die in der USA gelagerten Schweizer Goldreserven in die Schweiz zurückzuholen. Diese Tatsachen resp. besorgniserregenden Umstände haben zur Gründung eines Komitees geführt, das die Gold-Initiative unter dem Titel »Rettet unser Schweizer Gold« lanciert hat. Die Gold-Initiative formuliert 3 Forderungen: Erstens verbietet sie der Nationalbank jeglichen weiteren Verkauf von Goldreserven. Diese sollen als werthaltiges Fundament eines stabilen Schweizer Frankens generell unverkäuflich werden: Der Franken braucht  - was immer auch in dieser Welt geschieht -  ein solides, seine Stabilität sicherndes Fundament. Zweitens verlangt diese Initiative die Rückholung all jener Teile der Nationalbank-Goldreserven, die heute noch im Ausland eingelagert sind. Die Goldreserven sind der Schweiz nur dann wirklich dienstbar, wenn die Schweiz auch unzweifelhaft und nach ihrem eigenen Ermessen darüber verfügen kann: also dann, wenn all ihre Goldreserven in der Schweiz eingelagert sind. Als dritte Forderung verlangt die Gold-Initiative von der Nationalbank, mindestens 20 % ihrer Aktiven stets in Gold zu halten. Damit soll gewährleistet sein, dass der Schweizer Franken zu einem markanten Teil durch Gold abgesichert bleibt. Goldreserven, ein Teil der Währungsreserven, sind keine Manipuliermasse für Banker und Politiker. Goldreserven sind das Ergebnis des Fleisses, der Leistungsbereitschaft, des Erfindungsgeistes, der Produktivität eines ganzen Volkes – von Arbeitgebern wie von Arbeitnehmern. Deshalb muss das letzte Wort zu den Goldreserven dem Volk reserviert sein. Denn Goldreserven sind Volksvermögen.  [2]

 

Die nachfolgenden Auszüge sind der Broschüre mit dem Titel »Rettet unser Schweizer Gold«  entnommen. In dieser sind die wichtigsten von NR Stamm zusammengetragenen Argumente enthalten:

 

Wo sind unsere Goldreserven?

Das »Volksvermögen Gold« wurde ab Mai 2000 nicht nur laufend verkauft, sondern Nationalbank und Bundesrat gaben zudem keine Auskunft, wo sich das noch verbliebene Gold befindet. Misstrauisch geworden, begannen Parlamentarier von links bis rechts Fragen zu stellen: Wo ist das Schweizer Gold eingelagert? Liegt es teilweise im Ausland? Ist es eventuell ausgeliehen und gar nicht mehr vorhanden? Jede Antwort des Bundesrats musste noch misstrauischer machen, denn die Fragen wurden einfach nicht beantwortet. Berüchtigt wurde die Antwort von Bundesrat Kaspar Villiger im Nationalratssaal auf die Anfrage von Nationalrat Paul Günter (Amtliches Bulletin vom 10. 3. 2003): »Wo diese Goldbarren nun genau liegen, kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es auch nicht weiss, es nicht wissen muss und es nicht wissen will«. Nicht nur bei uns wird die Auskunft verweigert: Hartnäckig hält sich zum Beispiel in Deutschland das Gerücht, die angeblich 3400 Tonnen deutscher Goldreserven lägen längst in der USA. Und auch die US-Statistiken werfen nach Umbuchungen von »Gold« zu »Goldforderungen« Fragen auf, wo das US-Gold liegt. Reales Gold und Goldforderungen sind ein riesiger Unterschied: Goldforderungen – inklusive ausgeliehenem Gold – bestehen nur auf dem Papier. Nur wer Gold real besitzt, hat Sicherheit. Ein Anspruch auf Geldzahlung kann nur durchgesetzt werden, wenn der Schuldner das Gold physisch noch hat und zurückgeben will und kann. Das von der Nationalbank ausgeliehene Gold liegt also nicht nur an einem unbekannten Ort, sondern es ist eventuell nicht mehr vorhanden und im Notfall eventuell gar nicht mehr einbringbar.

 

Die Geburt einer Zeitbombe

Als 1971 ausländische Zentralbanken  - wie zum Beispiel die Bank of England -  bei den Amerikanern immer mehr Dollar zum festgelegten Preis von 35 US-$ pro Unze gegen Gold eintauschen wollten, zog Präsident Richard Nixon am 15. August 1971 die Notbremse: Er verbot dem US-Schatzamt den Tausch von Gold gegen Dollar; ein Akt, der gegen zentrale internationale Vereinbarungen verstiess – ein willkürliches Handeln wie in einer Bananenrepublik. Dieser Entscheid von Präsident Nixon im August 1971 veränderte die Finanzwelt in ihren Grundfesten, mit Auswirkungen bis zum heutigen Tag. Er bedeutete faktisch den Todesstoss für das ursprüngliche System von Bretton Woods, mit welchem die beiden Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds geschaffen worden waren). 1973 krachte das System der festen Wechselkurse (Bretton Woods) endgültig zusammen. Es folgte das Zeitalter der flexiblen Wechselkurse, bei welchen alle Währungen frei gegeneinander schwanken. Im Oktober 1973 kam es zur ersten massiven Rezession der Nachkriegszeit. Vor allem aber war der Entscheid Nixons die Geburt einer Zeitbombe: Solange es feste Wechselkurse gegeben hatte, gab es kaum Bedarf für Währungsabsicherungen. Für Produzenten von dauerhaften Gütern, wie etwa von Flugzeugen, Lokomotiven usw., entstand durch das neue System der flexiblen Wechselkurse jedoch schlagartig das Problem von Währungsschwankungen. Die notwendig gewordenen Währungsabsicherungen schufen dem Finanzsektor einen völlig neuen Markt mit riesigen Einnahmequellen. Der menschliche Geist war schon immer erfinderisch. Mit Derivatkontrakten, Swaps, Optionen, Futures, usw., wurde eine neue unübersichtliche Branche geschaffen, über die selbst viele Banken-Insider keinen Überblick mehr haben. Geschaffen wurden Instrumente mit grenzenlosen Möglichkeiten zur Spekulation. Ein weltweites Spielcasino entstand, ungleich gefährlicher als das Spielerparadies Las Vegas.

 

Unvorstellbar hohe Kredite der Zentralbanken

Die Folgen sind dramatisch: Früher mussten Regierungen und die Geschäftswelt damit leben, dass eine übermässige Geldschöpfung (via die resultierenden Handelsbilanzdefizite) mit dem Abfluss von Gold bestraft wurde. Heute kann ein Kredit, d.h. Geld, durch die Zentralbanken ohne Hinterlegung von Gold beliebig und problemlos aus dem Nichts geschaffen werden: Dazu muss nicht einmal mehr Papiergeld gedruckt werden; ein Computer-Knopfdruck genügt, um Buchgeld entstehen zu lassen. Was das bedeutet, wurde der staunenden Öffentlichkeit seit Beginn der Finanzkrise (ab September 2008) vor Augen geführt. Den Anfang machte die US-Zentralbank FED, die mit unvorstellbaren (Kredit-)Summen intervenierte (schon 2008 mit weit über 1 Billion $, also weit über 1000 Milliarden $). Im April 2009 rühmten sich in London die grössten Wirtschaftsmächte der Welt, die G-20-Staaten, unter der Führung der USA mit Hilfe des IWF das »grösste globale Konjunkturprogramm der Moderne beschlossen« zu haben. Durch den Wegfall der Pflicht zur Golddeckung wurde den Zentralbanken, respektive denjenigen, die sie kontrollieren, grenzenlose Macht in die Hände gespielt. Statt dass sie die von den Geschäftsbanken in Umlauf gebrachte Geldmenge in Schranken hielten, wurden sie immer mehr zu deren Rettungsanker bzw. Komplizen und stellten ihnen beliebig Geld zur Verfügung. Marktwirtschaft und die Möglichkeit, in Konkurs zu gehen, wurde ausser Kraft gesetzt. In einem solchen System mit den Zentralbanken als Retter in letzter Instanz ist Disziplin nicht mehr notwendig und von den Verantwortlichen auch nicht mehr erwünscht: Das verantwortungslose Schuldenmachen wird belohnt.

 

Die Reaktion der Schweizer Nationalbank

Im Fahrwasser der internationalen Entwicklung warf 2010 auch die SNB bisherige Prinzipien einfach über Bord und vergrösserte die Geldmenge massiv. Noch 2002 schrieb die Nationalbank zur Frage, »Wie wird der Wert unseres Geldes ohne Golddeckung gesichert?«: »Solange Papiergeld durch Gold gedeckt sein musste, war Gold sein Anker. Weil die Menge an gefördertem Gold nur langsam anstieg, bestand kaum Gefahr, dass plötzlich zuviel Gold und damit zuviel Papiergeld in Umlauf war. Heute verpflichten sich die Zentralbanken dazu, die Menge an umlaufendem Geld wohldosiert zu erhöhen. So können sie sicherstellen, dass der Wert des Geldes erhalten bleibt. Diese Verpflichtung der Zentralbanken spielt nun die Rolle des Ankers.« [Aus der Broschüre Die Nationalbank und das liebe Geld] Nun plötzlich war von Verpflichtung und wohldosiert nicht mehr die Rede: In schwindelerregendem Ausmass kaufte die Nationalbank ausländische Devisen (zum Beispiel deutsche Staatsanleihen): in einem einzigen Monat für annähernd 80 Milliarden Franken (im August 2011 sogar für noch einmal 100 Milliarden Franken). Innert kürzester Zeit vervierfachte sie die Devisenbestände auf über 250 Milliarden Franken und fuhr damit 2010 Verluste von Dutzenden von Milliarden Franken ein, da der Euro und der Dollar laufend an Wert verloren. Selbst wenn man die Meinung vertritt, dass die Interventionen der Nationalbank vertretbar bzw. sogar richtig waren: Weshalb hat sie mit den gigantischen Summen, mit denen sie Fremdwährungen gekauft hat, nicht auch teilweise Gold gekauft? Damit wäre sie von der politischen Entwicklung in den einzelnen Euro-Ländern und in der USA entsprechend weniger abhängig geworden.  

 

Aus dem Ausland gesteuert?

Eine wichtige Frage ist die, ob die Personen, welche die Politik unserer Nationalbank prägen, bei Entscheidungen wie den Goldverkäufen, den gewaltigen Euro-Stützungskäufen oder den Kreditgewährungen an den IWF gemäss eigener Überzeugung handeln, oder ob sie auf Grund von Druck aus dem Ausland agieren. Vieles spricht dafür, dass sich die Nationalbank zunehmend in Entscheide einbinden lässt, die im Ausland gefällt werden. Weshalb hat sich die Nationalbank-Spitze zum Beispiel derart stark engagiert, dass unser Schweizer Parlament zusätzliche Milliarden-Kredite an den IWF bewilligt - für den Euro-Fallschirm? Weshalb hat sie sich dazu bewegen lassen, z.B. in riesigem Ausmass deutsche Staatsanleihen zu kaufen? Und weshalb wurde ab 1996 plötzlich von überschüssigem Gold geredet, das verkauft werden könne [Arbeitsgruppe Anlagepolitik und Gewinnausschüttung der SNB]. War innenpolitischer Druck [u.a. der, dass das Gold endlich Ertrag abwerfen müsse] oder ausländischer Druck mit im Spiel? Es war die Zeit, während der die Schweiz von der USA massiv unter Druck gesetzt wurde, sie müsse wegen angeblicher Verfehlungen während des Zweiten Weltkriegs Milliardenzahlungen leisten. Es folgte die Idee, die Nationalbank solle für die Solidaritätsstiftung Goldreserven im Umfang von 7 Milliarden Franken verkaufen (1997). Und es folgte das Washington Agreement on Gold (1999), gemäss dem die Nationalbank den geplanten Verkauf von Gold international regelte resp. absprach, auch wenn es zumindest damals für Verkäufe noch keine gesetzliche Grundlage gab.

 

Eine Frage unserer Unabhängigkeit    

Man lese, was der deutsche Finanzpublizist Bruno Bandulet bereits 1996 in seiner Publikation Die Finanzkrise und die Zukunft des Goldes (ISBN 3-907983-24-6) festhielt: In dieser beschrieb er mit erstaunlicher Weitsicht, dass sich in Ländern wie Griechenland zwangsläufig eine Schuldenkrise anbahnen würde. Bandulet betonte, dass eine solide gesunde eigene Währung Grundlage der Freiheit sei und fuhr fort: »Politische Selbstbestimmung ohne Souveränität über die eigene Währung ist undenkbar. Verliert eine Nation die Souveränität über ihre Währung, ist die Gleichschaltung mit anderen nicht mehr aufzuhalten. […] Bis heute vermochte sich die Schweiz aus der Schusslinie herauszuhalten. Dennoch ist vor voreiligen Illusionen zu warnen. Die Schlacht um den Schweizer Franken ist noch nicht entschieden. Weitere Versuche, den Schweizer Franken einzukreisen und aufzusaugen, stehen bevor.« Wenn die Mächtigen dieser Welt kein Interesse an einer kleinen selbständigen Schweiz mit einer eigenen Währung und einer eigenen unabhängigen Nationalbank haben, mag dies verständlich sein. Verständlich mag auch sein, dass Brüssel die alten europäischen Staaten via Einheitswährung eliminieren will [die Europäische Zentralbank ersetzt die alten nationalen Zentralbanken]. Wer aber die Schweiz als selbständiges wohlhabendes Land bewahren will, muss für eine starke Nationalbank kämpfen, die mit hohen Goldreserven auch für Krisenfälle gerüstet ist. Eine eigene Währung mit einer eigenen Nationalbank ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Unabhängigkeit unseres Landes. Je höher die eigenen Goldreserven langfristig bleiben, desto unabhängiger bleibt die Nationalbank.  [3]

 

Der Euro verschärft Gefahr

Heute hat die Überschuldung vieler Staaten - vor allem auch der EU-Staaten - ein nicht mehr beherrschbares Ausmass angenommen: Selbst erhebliches jährliches Wachstum genügt den Überschuldeten nicht, trotz der gegenwärtigen Niedrigzinsen auch nur ihren Schuldendienst [Zinszahlungen, Amortisation] zu leisten. Die Schuldenfalle ist längst zugeschnappt. Die Europäische Währungsunion – von geltungssüchtigen Politikern im Widerspruch zu allen ökonomischen Grundgesetzen geschaffen - hat die Lage drastisch verschlimmert. Weit weniger produktive Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien u.a., erhielten plötzlich Kredit zu gleich günstigen Bedingungen wie die leistungsfähigen »Produktivitäts-Leader« Deutschland und Holland. Länder wie Griechenland verfielen dem Wahn, sich mit billigen Krediten alles leisten zu können, blähten ihre Bürokratie masslos auf und schufen Sozialwerke, die ihre eigenen finanziellen Möglichkeiten bei weitem überfordern. Es kam, wie es kommen musste: Der Masslosigkeit folgt der Kollaps. In aller Hast sind »Rettungsschirme« unvorstellbaren Ausmasses in Milliardenhöhe zurechtgeschustert worden. Allerdings verfügt kein Land über  solches »Rettungsgeld«. Die Summen werden lediglich »garantiert«: Die angebliche »Rettungsfinanzierung« besteht aus einer in Hektik getarnter Umschichtung der Schulden. Verschuldete, selbst zahlungsunfähige Staaten leisten also Garantien für Verschuldete. Die Schulden aber bleiben – das Schuldenloch wird täglich grösser.  

 

Schulden mit Schulden bezahlt

Das trifft jeden einzelnen. Denn längst sind die Würfel gefallen: Nur noch mittels Anwerfen der Notenpresse, mittels forcierter Geldentwertung  [für gleiches Warenangebot wird die Geldmenge massiv erhöht, was unweigerlich eine Inflation, also die Geldentwertung bewirkt]  glaubt man, den Kollaps des Euros abwenden zu können. Gleiches geschieht in der USA mit dem Dollar: Die Schuldenabtragung mittels Geldentwertung. Das ist nichts anderes als Raubbau am Ersparten der Bürger, im Klartext: am Mittelstand. Der solide Sparer soll für das von liederlichen Verschuldungspolitikern angerichtete Desaster die Zeche bezahlen.  

 

Gold-Fundament unverzichtbar

Die Schweiz steckt dank ihrer direkten Demokratie zum Glück nicht im gleichen Schuldensumpf. Ihre Nichtmitgliedschaft in der EU, ihre Nichtbeteiligung am Euro hat sie vor dem Schlamassel bewahrt. Aber auch unser Franken ist gefährdet – nicht zuletzt durch die Hilfsversprechen in Milliardenhöhe an den Währungsfonds. Fehler der Nationalbank können sich ohne reale Werte hinter unserer Währung verheerend auswirken. Deshalb das Gebot der Stunde: Da Euro wie Dollar von der Schwindsucht erfasst sind, muss dem Franken unbedingt ein werthaltiges, mit Gold genügend abgesichertes Fundament erhalten bleiben. Nur ein solches gewährt in diesen Zeiten einen ausreichenden Schutz gegen Währungsverfall und garantiert eine gesunde Währung. Nur mit einer unabhängigen Nationalbank resp. einer eigenen Währung können Selbständigkeit und Wohlstand gesichert bleiben. Je grösser die Goldreserven, desto unabhängiger bleibt die Nationalbank und desto weniger kann sie von aussen unter Druck gesetzt werden. Die Initiative »Rettet unser Schweizer Gold« stärkt somit nicht nur die Unabhängigkeit der Nationalbank, sondern die Schweiz insgesamt.

 

Der Wortlaut der Volksinitiative ist wie folgt:

 

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 99a (neu) - Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank

1. Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind unverkäuflich.

2. Die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sind in der Schweiz zu lagern.

3. Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Aktiven zu einem wesentlichen Teil in Gold zu halten. Der Goldanteil darf 20 % nicht unterschreiten.

 

Art. 197 Ziff. 9 (neu) - Übergangsbestimmung zu Art. 99a (Goldreserven der SNB):

1.  Für die Erfüllung von Absatz 2 gilt eine Übergangszeit von 2 Jahren nach Annahme von Art. 99a durch Volk und Stände

2.  Für die Erfüllung von Absatz 3 gilt eine Übergangszeit von 5 Jahren nach Annahme von Art. 99a durch Volk und Stände

 

Deshalb: Unterschreiben Sie bitte die Gold-Initiative: «Rettet unser Schweizer Gold»

Zu beziehen ist die Broschüre zur Initiative ebenso wie Unterschriftenbögen für diese

 

bei der »Bürgeraktion gesunde Währung«  c/o Schweizerzeit

Postfach 23, 8416 Flaach, Tel. 052 301 31 00, Fax 052 301 31 03,

www.gesunde-waehrung.ch  info@gesunde-waehrung.ch   info@goldinitiative.ch

 

bei Nationalrat Luzi Stamm, Seminarstrasse 34

5400 Baden, Tel. 056 493 47 07

Fax 052 4937855

 

bei

Lotti Wanner, Postfach 3343, 5001 Aarau (Sekretariat der in Gründung begriffenen «Stiftung direkte Demokratie»)

Tel. 062 822 02 02, Fax 062 823 92 92,

kda-lottiwanner@bluewin.ch

 

 

[1]  Quelle:  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=757  Zeit-Fragen Nr. 12 vom 19. 3. 12

»Rettet unser Schweizer Gold«  -  Von Nationalrat Luzi Stamm

[2]  Quelle: Bulletin der Bürgeraktion »Gesunde Währung« von Ulrich Schlüer vom 27. 3. 12

Informationen über die Gold-Initiative finden Sie im Internet unter  www.goldinitiative.ch   

[3]  Quelle:  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=757  Zeit-Fragen Nr.12 vom 19. 3. 2012

Auszug aus der Broschüre zur Volksinitiative »Rettet unser Schweizer Gold«