Nach zwei Jahren Verhandlungen sind Russland und die NATO im Streit

um die entstehende Raketenabwehr in Europa offensichtlich in keiner Weise vorangekommen. Fakt ist, dass die Bush-Administration die mit Russland am Ende des Kalten Krieges geschlossenen bilateralen Abkommen zum Verbot Anti-Ballistischer Raketen (ABM) aufgekündigt hatte und die USA bekanntlich mit Nachdruck darauf dringt, dass die Ukraine und Georgien in die NATO  aufgenommen werden. Wie F. William Engdahl [1] festhielt, war es Andrew Marshall, der 1973 von der RAND Corporation zum Pentagon gekommen war, der Rumsfeld und Cheney 2001 davon überzeugt hatte, »daß die Stationierung von Anlagen zur strategischen Raketenabwehr an den Grenzen Rußlands der USA die langersehnte atomare Vorherrschaft verschaffen würde, also die Fähigkeit, einen atomaren Erstschlag gegen Rußland zu führen und die russische Verteidigung auszuschalten.« Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3. Mai festhielt, hat Russlands militärische Spitze in beispielloser Schärfe vor einer amerikanischen Raketenabwehr in Europa gewarnt und einen Präventivschlag gegen Stellungen der Raketenabwehr nicht ausgeschlossen. Russische Politiker und hohe Militärs haben vor verheerenden Folgen für das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen gewarnt, sollte ihr Land nicht gleichberechtigt in die europäische Raketenabwehr einbezogen werden. [2]

Die Androhung eines präventiven Schlages gegen das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa muß zudem in direktem Zusammenhang mit dem gewaltigen Militäraufmarsch der USA, Kanadas, Großbritanniens und weiterer Länder im Golf, im Arabischen Meer, im östlichen Mittelmeer und im Indischen Ozean gesehen werden, der in seinem Umfang in gar keinem Verhältnis zu potentiellen Militäraktionen gegen Syrien und den Iran gesehen werden kann. Rußland ist  - was das strategische Nuklearpotential betrifft -  die einzige der USA ebenbürtige Supermacht und die russische Militärführung hat genau dieses Selbstverständnis. Die Botschaft lautet deshalb für jeden, der sie hören möchte: Rußland wird auf jede Bedrohung seiner existentiellen Sicherheitsinteressen mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren, notfalls auch mit einem weiteren patriotischen Krieg - Kapitulation ausgeschlossen. Die westlichen Ideologen der Empire-Fraktion, die offensichtlich glauben, daß Rußland mit dem Untergang der Sowjetunion seine nachrichtendienstlichen Fähigkeiten verloren hat, leben offenbar in der Phantasiewelt.

Das offensichtliche Problem ist die enorme Konzentration von Kriegsgerät im Persischen Golf, der Arabischen See, im östlichen Mittelmeer, das im Falle eines Krieges in der Region zum Einsatz käme, vor allem die amerikanischen U-Boote der Ohio-Klasse, die in einem Krieg gegen Rußland und China mit strategischen seegestützten Raketen mit nuklearen Sprengköpfen zum Einsatz kämen. Im Falle der militärischen Konfrontation müssen diese militärischen Verbände nicht erst wie im Fall des Irakkriegs über Monate hinweg in Stellung gebracht werden, sondern sind schon vor Ort. Wird im Falle eines militärischen Vorfalls der Befehl zum Einsatz der Nuklearwaffen gegeben, dann muß und wird das Militär diesen Befehl umgehend ausführen, mag die militärische Führung auch noch so sehr gegen den Einsatz militärischer Mittel sein. Es wäre vollkommen unrealistisch anzunehmen, daß es im Ernstfall zu einer Verweigerung dieses Befehls, also zur Meuterei, kommen könnte. Das Wissen um diesen Umstand, der im tatsächlichen Kriegsfall zum Einsatz des gesamten thermonuklearen Potentials führen könnte  - und damit der Auslöschung der menschlichen Gattung -  ist amerikanischen wie russischen Militärs absolut bewußt. Das ist der Hintergrund für General Makarows vielleicht für einige überraschende Ankündigung eines möglichen Präventivschlags gegen das amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen, Tschechien und Rumänien. Und man sollte nicht vergessen, daß sich das Hauptquartier dieses Raketenabwehrsystems im deutschen Ramstein befindet.

Bei den beständig gegen den Iran und im Augenblick vorzugsweise gegen Syrien ausgestossenen Angriffsplänen sowie in Kenntnis aller strategischen Ziele des British Empire sind allerdings stärkste Zweifel an Merkels vorgetragenem ›Mehr‹ an Sicherheit anzumelden. 

Was nun die oben angeführte Einstellung Netanjahus und Baraks betrifft, so hat sich inzwischen auch der ranghöchste aktive Militär Israels dem früheren Mossad-Chef Meir Dagan und anderen führenden Vertretern des Sicherheitsestablishments, die gegen die Pläne des Ministerpräsidenten und Verteidigungsministers für einen Militärschlag gegen den Iran auftreten, angeschlossen. Der Generalstabschef der Israelischen Verteidigungskräfte, General Benny Gantz, erklärte am 25. April  in einem Interview mit der Zeitung Ha’aretz, ein nuklear bewaffneter Iran sei für Israel zwar inakzeptabel, doch müsse man mit der Entscheidung sein, ob und wann man einen Militärschlag ausführe, sehr vorsichtig sein. 2012 sei ein ›kritisches Jahr‹, aber nicht unbedingt ein ›Jahr der Entscheidung‹. Der Iran ›geht Schritt für Schritt näher an die Stelle, wo er entscheiden kann, ob er eine Atombombe baut. Ob er die letzte Meile geht, hat er noch nicht entschieden.‹ Die militärische Option müsse immer der letzte Ausweg bleiben. Gantz sagte weiter, da die iranischen Atomanlagen sehr anfällig für Luftangriffe seien, werde der Staatsführer Ajatollah Ali Chameini diese letzte Meile seiner Einschätzung nach nicht gehen wollen. ›Ich denke, die iranische Führung setzt sich aus sehr rationalen Leuten zusammen. Aber ich stimme zu, daß eine solche Waffe in den Händen islamischer Fundamentalisten, die zu verschiedenen Zeiten verschieden kalkulieren, gefährlich ist‹. Netanjahu wartete nicht lange mit der Antwort auf diese indirekte Kritik des ranghöchsten Militärs. Am nächsten Tag bemühte er sich in einer ausführlichen Rede zum Unabhängigkeitstag, Gantz zu widerlegen. Und es blieb kein Zweifel, daß er einen Militärschlag will. Netanjahu behauptete, der Iran halte sich nicht wegen der harten Sanktionen zurück, sondern wegen der Drohung mit einer amerikanischen, israelischen oder internationalen Militäroperation. Doch die Drohung allein werde Irans Führung, weil sie irrational sei, nicht davon abhalten, nach der Bombe zu streben. Israelische und US-Militärführer sollten sich auf den ›Aufbau operativer Kapazitäten‹ konzentrieren, statt Zurückhaltung zu predigen. Daraufhin hatte der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes ›Schin Bet‹, Juval Diskin, Netanjahus und Baraks Führungsqualitäten bei einer öffentlichen Veranstaltung in scharfer Form infrage gestellt. ›Mein Hauptproblem ist, daß ich in die gegenwärtige Führung, die uns in ein Ereignis vom Ausmaß eines Krieges mit dem Iran oder eines regionalen Kriegs führen muß, kein Vertrauen habe‹, sagte Diskin. ›Ich traue keiner  Führung, die Entscheidungen auf der Grundlage messianischer Gefühle trifft.... Glauben Sie mir, ich habe sie aus nächster Nähe beobachtet..... Das sind keine Menschen, denen ich auf einer  persönlichen Ebene zutraue, Israel in ein Ereignis dieser Größenordnung zu führen und zu gewinnen. Das sind keine Menschen, die ich bei einem solchen Ereignis am Steuer haben möchte. Sie führen die Öffentlichkeit in der Iranfrage in die Irre. Sie sagen der Öffentlichkeit, wenn Israel handle, werde der Iran keine Atombombe haben. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Tatsächlich sagen viele Experten, ein israelischer Angriff werde Irans Lauf zur Bombe beschleunigen‹.