Das Bundesgericht soll vollends zur politischen Instanz werden

Die Demokratie als Staatsform macht derzeit schwere Zeiten durch.

In Europa bestimmt eine  Handvoll EU-Politiker unter der Leitung des Duos Merkel-Sarkozy die Geschicke der EU-Mitgliedstaaten: Sie verhindern Volksabstimmungen, setzen EU-genehme, nicht demokratisch gewählte Regierungschefs durch, untergraben Europas einzelstaatliche Souveränitäten. In der Schweiz sieht es derzeit leider bezüglich Demokratie-Abschaffung nicht viel besser aus, und das für einmal ganz ohne Brüssel. Unser neugewählter Mittelinks-Nationalrat schafft das locker in Eigenregie. Der jüngste Schritt im fortschreitenden Prozess der Demokratie-Demontage ist der Beschluss des Nationalrats, dass künftig Bundesrichter die Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen können sollen. Der Entscheid fiel knapp (mit 94 gegen 86 Stimmen bei 3 Enthaltungen) und widerspiegelt die nach den Wahlen neuen parlamentarischen

Machtverhältnisse. Was auf den ersten Blick als ein eher etwas rechtstechnisches» Geschäft‹  erscheinen mag, ist in Tat und Wahrheit von höchster politischer Brisanz. Mit der faktischen  Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit gewänne das Bundesgericht auf Kosten von Parlament und Volk massiv an Macht, Justiz und Verwaltung würden über das Volk gesetzt. Die Gewaltenteilung - ein demokratisches Grundprinzip - würde zur Makulatur. Bisher war das berechtigte Misstrauen gegenüber den Rechtsprechungsorganen, die ihre Entscheide an die Stelle der politischen Organe setzen, gross. Schon nach heutiger Praxis überprüft das Bundesgericht  Entscheide auf Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hin. Nun soll

der Durchsetzung des europäischen Rechts in der Schweiz auf Kosten unserer direkten Demokratie die Türe sperrangelweit geöffnet werden. Eine Handvoll EU-Politiker schafft die Demokratie in Europa ab. Eine Handvoll Bundesrichter wird das, EU-konform, in der Schweiz tun. Die vom Nationalrat knapp beschlossene Vorlage geht nun an den Ständerat. Wetten, dass in seiner neuen Zusammensetzung dort der Volksentmachtung und Rechts-Europäisierung noch viel deutlicher als im Nationalrat zugestimmt wird?  

Dr. rer. publ. HSG Rolando Burkhard, Bern
Quelle: PIKOM Nr. 1/2012


Herr Schwab und die Schwaben  -  Von Christoph Mörgeli
Flach, platt und dürftig. So verläuft die Mediendebatte über die deutsche Zuwanderung. Den Gipfel der Torheit erreichte Ex-Moderator Dieter Moor, der unser Land mit Wörtern wie «Afghanistan Europas», «Bildungsmisere», «nie demokratiefähig», «nie freiheitswillig», «keine Geschichte» bedachte. Beunruhigend ist weniger, dass der erfolglose TV-Mann sein Geschichtsverständnis auf seinem norddeutschen Bio-Hof absondert. Beunruhigend ist, dass unser Monopolfernsehen diesen intellektuellen Tiefseetaucher jahrelang beschäftigt hat.

Die übrigen medialen Stellungnahmen waren fast so banal und oberflächlich. Der hierzulande veröffentlichte Durchschnitt gibt sich empört, beruhigend oder belehrend. Während die deutsche Journaille ihre Landsleute löwenhaft verteidigt, schreiben unsere Journalisten die Schweizer nieder. «Fleissiger, klüger, produktiver», urteilte in der Weltwoche Florian Schwab über die «Schwaben». Auf welche erhärteten Fleissigkeits-, Klugheits- oder Produktivitätsstudien er sich abstützt, bleibt Schwabs Geheimnis. Damit wir in der Deutschendebatte nicht allzu sehr im Blauen herumschiffen, hier einige Zahlen: Von den 280
000 hiesigen Deutschen ist fast die Hälfte in den letzten fünf Jahren eingewandert. Die Arbeitslosigkeit – vor Einführung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz fast inexistent – beträgt heute trotz guter Konjunktur 3,1 %. Der Ausländeranteil bei den Arbeitslosen betrug 2009 noch 43,9 %, heute sind es 46,3 %. Der Arbeitslosenanteil der Deutschen ist konstant höher als jener der Schweizer.

Zur Behauptung, unser Gesundheitswesen sei auf die Deutschen angewiesen, nur soviel: Im Jahr 2011 gab es 8493 Arbeitslose im Gesundheitswesen; fünf Jahre zuvor waren es noch 5277. Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung wurden netto 165.
000 Deutsche versichert. Obligatorisch. Einheitlich. Flächendeckend. Sie beziehen ab dem ersten Tag volle Leistungen, ohne zuvor einen Rappen bezahlt zu haben. Wundern wir uns, wenn die Prämien explodieren? Statt die deutsche Zuwanderung auch diesbezüglich zu hinterfragen, soll die verfehlte Managed-Care-Vorlage uns braven langjährigen Prämienzahlern die freie Arztwahl gründlich verteuern. Und verleiden. Fehlte ja noch, dass ich einen Arzt vorziehe, der schweizerdeutsch spricht.

Bundeskanzlerin entlässt sich selbst  -  Ein offenes Schreiben an Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
im Grunde genommen haben Sie sich selbst entlassen, weil Herr Röttgen genau dieselbe widersinnige Haushaltspolitik vertreten hat wie Sie. Sie fordern Sparen, haben aber in Ihrer Regierungszeit die Staatsverschuldung von 1,5 auf 2,1 Billionen Euro hochgeschraubt. Um die neue unkontrollierbare ESM-Bank zu finanzieren, wollen Sie mit allem Nachdruck die Staatsverschuldung nochmals um 0,2 Billionen Euro erhöhen.

In Nordrhein-Westfalen hat man Sie abgewählt, weil Sie sparen, sparen, sparen und gleichzeitig eine sündhaft teure Energiewende fordern. Um Süddeutschland mit Strom aus dem Wattenmeer zu versorgen, wollen Sie Stromleitungen von der Länge München-Moskau bauen. Welch ein Unsinn! Eine Energiewende ist nicht erforderlich, weil  – wie Sie als Physikerin wissen – die Klimasensitivität des Kohlendioxids unter 1° C liegt. U. a. beziehe ich mich auf den Vortrag von Professor Lindzen vor dem Britischen Unterhaus am 22. 2. 2012.

Eine Energiewende wird Herr Altmaier ebensowenig schaffen wie sein Vorgänger, weil man Naturgesetze nicht ändern kann. Mit Stromkosten, die fünfmal so hoch sein werden wie in den Nachbarländern, kann man den Industriestandort Deutschland nicht konkurrenzfähig erhalten. Die Aluminium- und Edelstahl-Produktion sind bereits aus Deutschland ausgewandert.

Beunruhigend ist die diktatorische Modalität, mit der Röttgen fristlos entlassen wurde. Die ehemalige IM Erika hatte sich lediglich mit dem ehemaligen IM Larve abgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten