Der Widerstand gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus

All denjenigen, die noch geneigt sind, dem ESM etwas Positives abzugewinnen,

sei die Lektüre des nachfolgenden Aufrufs empfohlen, der sich an alle Initiatoren und Zeichner
von www.Stop-ESM.org richtet: 

Wie Sie aus unseren zahlreichen Stellungnahmen wissen [1], sind wir seit der hektischen Unterzeichnung des ESM am 4. 2. 2012 die schärfsten Gegner der geplanten supranationalen ESM-Mega-Bank. Die Inbetriebnahme dieser verkappten Bank mit dem ungeheuerlichen Grundkapital von € 700 Milliarden (Bundesbank 5 Milliarden!) wird 

-  die Finanzhoheit Deutschlands beenden,

-  unser Heimatland als Nationalstaat faktisch auslöschen,

-  unsere Bürgerschaft zur finanziellen Melkkuh Europas machen,

-  die Verarmung und Verelendung der Bürger herbeiführen,

-  anonyme Finanzoligarchen dieser Welt ebenso risikolos wie maßlos bereichern,

-  eine unkontrollierbare ESM-Finanzdiktatur samt EU-Bürokratur einrichten, und

-  schlimmstenfalls zu Unfrieden und schweren Auseinandersetzungen in Europa führen.

Genau diese Entwicklung wollen Sie nicht und haben deshalb mit über 27.000 anderen hellwachen Demokraten unseren Aufruf  www.stop-esm.org  unterzeichnet. Dafür danken wir Ihnen. Hinter uns steht niemand, keine Macht, kein Geld und keine Partei, doch wir handeln in fester demokratischer Überzeugung, wohl wissend, daß wir gegen einen gigantischen Strom der manipulierten Unwissenheit und gezielten Fehlinformation ankämpfen.

Seit Jahrzehnten sind wir gleichermaßen überzeugte Deutsche und Europäer. Aber die inzwischen über 12 Jahre andauernde totale Unfähigkeit der europäischen Politiker, die gesetzlich normierten Stabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht einzuhalten bzw. unter Kontrolle zu halten, hat den Euro inzwischen so zerrüttet, daß dieser nun zur finanziell tödlichen Gefahr für die ganze Währungszone geworden ist. Als Hauptgeldgeber [vor allem über Target-2!] droht nun auch Deutschland durch die geradezu irrwitzige Rettungspolitik und die von unserer Regierung rücksichtslos vorangetriebene Einrichtung der ESM-Mega-Bank von dem sich rasend drehenden Finanzstrudel verschlungen zu werden. Die einzigen Profiteure der Fortsetzung des aberwitzigen Euro-Desasters sind auf der einen Seite die internationale Hochfinanz sowie außerdem die mit diesen aus vielerlei Gründen paktierenden Spitzenpolitiker der Eurostaaten. Für letztere wäre der Zusammenbruch des Eurosystems gleichbedeutend mit dem eigenen politischen Untergang. Nur deshalb wird sowohl von den Regierungsparteien als auch von der Opposition am Euro festgehalten - koste es was es wolle – wider jeden gesunden Menschenverstand und vor allem zum Schaden der Zukunft unserer Kinder. 

Bemerkenswert ist, daß es den Hauptverantwortlichen, also der Kanzlerin und dem Finanzminister Dr. Schäuble, bislang in staunenswerter Weise gelungen ist, sich als Verteidiger solider deutscher Finanzen auszugeben, obschon genau das Gegenteil richtig ist, denn die Regierung Merkel hat den ESM unterzeichnet und Art. 21 des ESM bringt die berüchtigten Eurobonds. Die Kanzlerin und Schäuble, die vorgeben, Eurobonds abzulehnen, sprechen also mit gespaltener Zunge. Lassen Sie sich davon nicht täuschen! Diese beiden sind die finanziellen Totengräber Deutschlands, das nach dem Kriege in Jahrzehnten mit soviel Mühe wieder aufgerichtet wurde. Finanzminister Dr. Schäuble ist, aus unserer Sicht, der für den weiteren Bestand des deutschen Staates gefährlichste Politiker seit Bestehen der Bundesrepublik. Er ist auch die Haupttriebfeder hinter dem verhängnisvollen ESM, der nicht etwa in seinem Ministerium gefertigt wurde [1900 Beschäftigte!], sondern durch eine angloamerikanische Kanzlei nach fremden Rechtsregeln [2]. Dafür gibt es Gründe und Dr. Schäuble wird diese kennen. Sofern ihm nicht ein anderer hoher Posten innerhalb des Euroverbandes angedient wird [Eurogruppenchef?], ist für ihn der Gouverneursposten der ESM-Bank reserviert [mit unbegrenzter Machtbefugnis, unbekanntem Gehalt, Immunitätsschutz, Steuerbefreiung etc.]. Wer muß hier noch lange über Motive grübeln?

Inzwischen sind unsere Websites zur Finanzkrise und deren Teilaspekte [3] führend in Europa, wie ein Blick auf Google zeigt. Nirgendwo sonst gibt es eine vergleichbar umfangreiche, öffentliche und personifizierte Liste erklärter Gegner des ESM. Ein leuchtendes Zeichen freier Bürgergesinnung - bitter für die Regierenden! Und dennoch: Die Masse des Volkes hat die Gefahren des ESM bislang noch nicht begriffen, ja noch schlimmer, sie ahnt diese Gefahren nicht einmal. Sie vertraut vielmehr gerade denjenigen, die für alle sich auftürmenden und drohenden Gefahren verantwortlich sind: den Regierenden! Das ist verhängnisvoll, denn dieses letztlich blinde Vertrauen kann – wie 1914 und 1933 – der grausame Wegbegleiter direkt in den Abgrund sein. Eine Erfahrung dieser Art ist der Masse der jüngeren deutschen Bevölkerung bislang völlig fremd: Unreflektiert und gutgläubig, ja geradezu blauäugig, hält sie den vernichtenden Absturz für unmöglich. Zweifelsfrei sollte das unselige Euro-Experiment besser heute als morgen [wenngleich unter großen Schmerzen!] beendet werden. Das ist die klare Alternative zur angeblich alternativlosen Rettung des Euro mittels Vergemeinschaftung aller Schulden in einer europäischen Fiskalunion.

Unabdingbar gilt: Der ESM darf nicht in Kraft treten, denn er bedeutet das Ende von Demokratie und Freiheit in Deutschland und ganz Europa. Aus diesem Grunde bitten wir Sie deshalb heute nochmals ganz ausdrücklich, in Ihrem näheren Umfeld weitere Bürger über das ESM-Monster aufzuklären und diese zu überzeugen, unseren Aufruf  www.stop-esm.org   zu zeichnen. Wenn es jedem Zeichner gelänge, vor dem 12. 9 .2012 zumindest 1 bis 2 weitere Zeichner hinzu zu gewinnen, würde unsere STOP-ESM-Bewegung eine kritische Masse erreichen, die von der Politik und dem Mainstream keinesfalls mehr gezielt ignoriert werden könnte. Bitten Sie ihre Verwandten, Freunde und Kollegen, sich über den ESM zu informieren und den Aufruf zu zeichnen; helfen Sie bei der Dokumentensuche auf unseren Websites und lassen Sie sich bestätigen, daß tatsächlich gezeichnet wurde. Einsteigern empfehlen wir folgende hier verlinkte Artikel zu lesen:  ESM   Target-2   Fiskalpakt 

Bedenken Sie: Bis zum 12. 9. 2012 bleibt nicht mehr viel Zeit, um diesen letztlich kleinen und bequemen Beitrag zur Verteidigung unserer demokratischen Freiheit zu leisten. Niemand soll Ihnen später vorwerfen können, Sie hätten nicht zumindest versucht, sich gegen die heraufziehende Finanzdiktatur zu stemmen. Sehen Sie in den Spiegel: Sie sind kein träger Feigling und Mitläufer des Systems! Wie wir, stehen Sie zu Ihren Überzeugungen und kämpfen dafür. Auf Sie kommt es an – Sie sind der Bürger mit dem die Demokratie steht oder fällt! Wir vertrauen auf Sie! Klar und unmißverständlich lautet unsere Botschaft: www.STOP-ESM.org

Mit freundlichen Grüßen
Der Präsident Rolf von Hohenhau 
Taxpayers Association Europe  -  Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
19. 8. 2012

 

Anmerkung politonline d.a. 
In seinem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. 7. 12 legt auch Prof. Dr. Stefan Homburg  - er lehrt Öffentliche Finanzen an der Leibnitz Universität Hannover -  dar, was auf Deutschland zukommt, wenn der ESM Rettungsschirm wirklich in Kraft tritt. Für Homburg ist es unfassbar, dass die deutschen Politiker den ESM-Vertragstext nicht verstehen [Anmerk.: oder verstehen wollen; man hat den Eindruck, dass auch auf diesem Gebiet mehrheitlich streng nach Parteidoktrin abgestimmt wurde, was der Eigenverantwortung für die Stimmangabe klar zuwider läuft]. So würde Schäuble immer wieder behaupten, dass die Haftung für die Deutschen bei dem 700 Milliarden Euro schweren ESM höchstens bei 190 Milliarden € läge. Laut Homburg steht im Kleingedruckten des ESM-Vertrags etwas ganz anderes: Danach könne Deutschland im schlimmsten Fall mit über 1 Billion € zur Kasse gebeten werden, da der Rettungsschirm, auch das steht im Kleingedruckten, ohne die Zustimmung von EU-Regierungen auf über 1, 2 und mehr Billionen erweitert werden darf. Homburg belegt auch genau das, was in dem obigen Aufruf bereits vermerkt ist, dass nämlich die sogenannten Eurobonds, die Angela Merkel strikt ablehnt, bei einer Annahme des ESM-Vertrags durch die Hintertür dennoch eingeführt würden, dies unter einer anderen Bezeichnung. Homburg demonstriert anhand etlicher Einzelheiten, dass der ESM-Vertrag ein total diktatorisches Finanzinstrument ist, dass perfekt dazu genutzt werden könne, vor allem die Finanz- und Wirtschaftsstärke Deutschlands zu brechen und die Vermögen seiner Bürger zu plündern. Träte der ESM in Kraft, hätte der Bundestag und die Bundesregierung in Bezug auf die europäische Finanzgestaltung nichts mehr zu sagen. Homburg:
»Im ESM-Vertag ist ein zutiefst korruptes Begünstigungssystem angelegt.«

Wie TOPIC weiter schreibt, stellt sich allmählich die Frage, wozu der Euro in Wirklichkeit geschaffen wurde, ob er ein verdecktes Ausplünderungsprogramm vor allem deutscher Vermögen ist und ob es darum geht, Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsmächte der Welt in den Bankrott zu treiben. Just davor warnte Ende Juli die US-Rating Agentur Egan-Jones. In der ganzen Euro-Schuldenkrise sei eine Staatspleite Deutschlands ein denkbares Szenarium, so die Agentur; letztere hatte die US-Bank Lehman Brothers lange vor deren Zusammenbruch als stark bedroht heruntergestuft. Es ist nicht gerade beruhigend, dass seit Dezember 2011 ein gewisser Dr. Levin Holle eine Schlüsselposition im Management der Eurokrise im Bundesfinanzministerium einnimmt. Holle war Spitzenberater der weltweit arbeitenden US-Unternehmensberatung Boston Consulting Groupund schlug noch als Berater dieser Firma Schäuble vor, die Sparvermögen in Europa mit einer Einmalsteuer zu belasten. Das würde 6 Billionen € einbringen. Doch für wen? Immer wieder weisen alle Spuren in den angelsächsischen Raum, aus dem heraus das Euro-Abenteuer scheinbar entscheidend gesteuert wird.

So erklärt auch Prof. Dr. Wilhelm Hankel in seinem Buch Gebt uns die DM zurück: »Man muss lange, wirklich lange in der Geschichte suchen, bis man einen Berg so vieler Lügen und so vieler Täuschungen zusammenbekommt, wie sie uns bei der Einführung und Rettung des Euros aufgetischt worden sind. Ich kann mich nicht erinnern, Zeiten nach 1945 erlebt zu haben, die so voller Propagandalügen waren wie die vergangenen Jahre. In der Politik wird ständig gelogen ….« Hankel verweist darauf, dass auf der 20 €-Note direkt unter der gross gedruckten EURO-Aufschrift die griechische Inschrift EYPO erscheint. Nun wurden allerdings die Euro-Geldscheine entworfen und gedruckt, noch bevor Griechenland in die Euro-Zone eintrat. Das heisst im Klartext: Es war schon von Anfang an festgelegt, dass wir die Griechen beim Euro im Boot haben werden. Sie wurden einfach aufgenommen; und sie wussten das. Sie haben später gefälschte Zahlen nachgeliefert ….. Fakt ist: Griechenland erfüllte bei seinem Eintritt in die Euro-Zone nicht eine der wirtschaftlichen Voraussetzungen für seine Aufnahme: aber die Euro-Scheine mit griechischem Schriftzeichen waren schon gedruckt. Bekannt hierzu ist nun schon länger, dass die US-Bank Goldman Sachs den Griechen half, die Wirtschaftszahlen so zu fälschen, dass ein Eintritt in die Euro-Zone dennoch möglich wurde. Wie der Chef der staatlichen griechischen Schuldenagentur, Spyros Papanicolaou, sagte, habe Goldman Sachs damals gedroht: »Wenn ihr irgend jemand von den Konditionen erzählt, ist der Deal abgeblasen.«  [2]

Auch das gehört zu den Früchten der EU-Demokratie …….

 

[1]  Siehe www.fiskalpakt.info /Menüpunkt: Dokumente‹ 
[2]  Anmerkung politonline: Wie der Herausgeber von TOPIC, Ulrich Skambraks, in der Ausgabe Nr. 8 vom August festhält,
»gehören die Rechtsanwälte, die den ESM-Vertrag gestaltet haben, einer englischen Wirtschaftskanzlei an, die den Interessen der USA und Grossbritannien nahestehen. « Fakt ist, dass diese Tatsache erst seit kurzem bekannt ist. Ein weiteres Indiz dafür, wie wir hintergangen werden. 
[3]  www.STOP-ESM.org   www.esm-vertrag.com   www.fiskalpakt.info   www.target-2.de