Warum die SVP-Fraktion dagegen ist

Der Bundesbeschluss zur Familienpolitik ist eine Vorlage, deren Konsequenzen kaum abschätzbar sind. Bisher war klar: Die Familie ist Privatsache. Verantwortlich für Erziehung und Betreuung der Kinder sind die Eltern. Ihnen obliegen diverse Rechte und Pflichten. Bei Problemen sind primär die Gemeinden zuständig, in welchen sich Sozialkommissionen der jeweiligen Bedürfnisse annehmen. Da und dort existieren kantonale Rahmenerlasse. Dies soll sich nun ändern: Familienangelegenheiten werden zur Bundessache erklärt. Auf den ersten Blick tönt die Vorlage freundlich und harmlos: Wer möchte nicht, dass der Bund «die Bedürfnisse der Familie» berücksichtigt? Soll es nicht möglich sein, familiäre Aufgaben und eine Erwerbstätigkeit zu kombinieren? Darum geht es jedoch am 3. März nicht. Was lapidar tönt, ist gefährlich und teuer: Beim vorliegenden Bundesbeschluss geht es um einen massiven Ausbau des Sozialstaats. Die umfangreichen neuen Zuständigkeiten des Bundes werden die Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Aus dem neuen Verfassungsartikel können derart viele Ansprüche abgeleitet werden, dass die finanziellen Folgen ungeahnten Ausmasses sind.

Der Staat sorgt für alles 
Mit Fug und Recht fragt man sich, was heute überhaupt noch privat ist. Bis zum letzten Winkel des Privatlebens ist bald alles gesetzlich geregelt. Auch ureigenste Bereiche des Familienlebens geraten zusehends in die Zuständigkeit staatlicher Organe. Was ist der Schutz des Privat- und Familienlebens, den unsere Bundesverfassung garantiert, noch wert? Das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit zeigt sich auch hier. Früher wurden Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen verstanden. Die heutige Wohlstandsgesellschaft dagegen ist von einer zunehmenden Anspruchsmentalität geprägt. So wird die Medienfreiheit nicht mehr als Schutz vor Staatsinterventionen gegenüber Presse und Fernsehen verstanden, sondern als Leistungsauftrag an den Staat, unter dem Titel ›Service public‹ möglichst umfassende Programme zur Verfügung zu stellen. Man hat bald den Eindruck, die persönliche Freiheit sei dann am besten gewährleistet, wenn der Staat den Bürgern möglichst viele Entscheide abnimmt. Auch in den Bereichen Sport, Kultur und Religion üben staatliche Stellen immer mehr Einfluss aus. Dank grosszügigen Geldflüssen wehrt sich kaum jemand gegen die zunehmenden Interventionen aus den Amtsstuben. Und nun soll auch noch die Familie zur Staatssache erklärt werden.   

Die staatliche Rundumbetreuung des Einzelnen scheint zum Leitgedanken des Wohlfahrtsstaates geworden zu sein. Damit bereits für die Kleinsten gesorgt ist, soll der Staat künftig ein «bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen» bereitstellen. Der Bund will zudem die «Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung» festlegen. Die finanziellen Folgen des Familienartikels sind gravierend. Wenn UNO-Instanzen empfehlen, 1 % des Bruttoinlandprodukts für die ausserfamiliäre Betreuung im Vorschulalter auszugeben, bedeutet dies für die Schweiz jährliche Ausgaben von 5,5 Milliarden Franken. Heute geben wir etwa ein Fünftel dieses Betrags aus. Doch soll die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder wirklich vollständig vom Staat geregelt werden? Die zunehmende staatliche Bürokratie im Familienbereich ist ungesund, ja absurd. Nur zu gut erinnern wir uns an die Kinderbetreuungsverordnung mit den diversen Bewilligungspflichten für das Hüten von Kindern. Hätte sich damals das Justizdepartement durchgesetzt, wäre die Betreuung von Kindern bereits heute bis ins Detail geregelt: Nachbarn, Freunde, Onkel und Tanten brauchten eine staatliche Bewilligung, um ihre Neffen, Nichten oder Nachbarskinder regelmässig beaufsichtigen zu dürfen. Die entsprechende Verordnung, welche eine Bewilligungspflicht für die Betreuung durch Tanten und Onkel vorgesehen hätte, zog das EJPD erst auf massiven öffentlichen Druck zurück. Nun soll es im selben Stil weitergehen. Die staatliche Bürokratie verhindert viel. Wenn private Kinderkrippen nicht gebaut werden, liegt der Grund oftmals nicht in mangelnder unternehmerischer Bereitschaft. Vielmehr führen übertriebene gesetzliche Auflagen, bürokratisches Gebaren der zuständigen Amtsstellen und auch die Wettbewerbsverzerrung, welche steuersubventionierte staatliche Krippen provozieren, zum Scheitern privater Initiativen. Deregulierung brächte den Familien mehr als neue Paragraphen.

Politiker wollen Gesetze 
Seit Jahrhunderten kämpfen wir gegen dasselbe Grundübel: Wollen Politiker etwas bewirken, machen sie Gesetze. So kann man dem Wähler zeigen, dass man nicht untätig gewesen ist. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Geschichte des Familienartikels: Weil die Parlamentarier ›die Situation verbessern‹ wollten, haben sie die ›Verfassung mit einem neuen Artikel erweitert‹. Der finanziellen Konsequenzen, der Einschränkung der Privatsphäre und der zunehmenden Zentralisierung waren sich viele nicht bewusst. Albert Einstein soll einmal gesagt haben: »Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.« Wer diese Zukunftsvision für die Schweiz hat, mag am 3. März Ja stimmen. Wer aber die Familien schützen und unserem Staatswesen, das auf Selbstverantwortung und dezentralen Strukturen basiert, Sorge tragen möchte, stimmt Nein zum Familienartikel. Der massive Ausbau des Sozialstaats und seine kostspieligen Folgen sind der falsche Weg. Ein Abenteuer, auf das wir uns besser nicht einlassen.

Gregor A. Rutz, Nationalrat, Küsnacht (ZH)

Bundesbeschluss über die Familienpolitik vom 15. Juni 2012    

Anmerkung von Doris Auerbach 
Staatliche Eingriffe in gewachsene Strukturen haben in der Regel lange Vorläufer in Form von klaren Strategien, was auch ein Blick in unser Nachbarland aufzeigt: So war bereits 2008 ersichtlich, dass Jutta Allmendinger, Professorin für Bildungssoziologie und Arbeitsmarktforschung an der Humboldt-Universität Berlin, die Regierung sowie die Wirtschaft der BRD bei den Bemühungen, den, wie es heisst, ›vorgedachten‹ Wandel in der Frauen- und Familienpolitik in der Gesellschaft durchzusetzen, unterstützte. Sie hatte 2005 in der Expertenkommission für den 7. Familienbericht 2005 mitgearbeitet und gefordert, das Muster der traditionellen Familie ›als Kern unseres Sozialstaates und der Familienpolitik‹ abzulösen. An der Umgestaltung der Familie zur wirtschaftskompatiblen Einheit mit zwei berufstätigen Eltern und krippenbetreuten Kindern war sie in verschiedenen Aufgabenbereichen beteiligt. Ein wichtiges Ziel scheint erreicht zu sein: »Das Alleinverdienermodell gibt es nicht mehr, die Frauen müssen in der Berufswelt reüssieren, wenn nicht wichtige Stellen unbesetzt bleiben sollen«, sagt Allmendinger.  [1]  Realitäten, die nicht ins Bild passen, bleiben sichtlich unberücksichtigt.  

Maria Steuer, die dem ›Familiennetzwerk Deutschland‹ vorsteht, warnte 2008, dass ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik verfassungswidrig sei und eine Einmischung in die Lebensgestaltung der Familie zu weit gehe: »Die Gesetzgebung der letzten Monate unterstützt das Staatsziel, kollektive Betreuung vor die familiäre Erziehung zu setzen. Es wird versucht, sich Zutritt in eine Eltern-Kind-Beziehung zu verschaffen, die auf persönlichen und emotionalen Werten wie Liebe und Vertrauen beruht. Durch die staatlichen Lenkungsmassnahmen wird ein Familienbild erzwungen, das nicht der menschlichen Natur entspricht und in die verfassungsrechtlich geschützte Eigenverantwortlichkeit der Ehe- und Familiengestaltung eingreift.« Immer mehr Fachleute sehen die Entwicklung mit grosser Sorge: Der frühere Bundesrichter Prof. Dr. Jentsch sagte dazu: »Zweifellos sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder, die das Grundgesetz verbürgt, durch eine Politik, die die Kindererziehung in Krippen materiell stärker fördert als diejenige zu Hause, nachhaltig berührt. Indem die Politik mögliche Erziehungskonzepte und –entscheidungen unterschiedlich fördert, greift sie damit zugleich in den Grundsatz der Gleichbehandlung ein.« Gemäss dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Kirchhof ist ein solcher Paradigmenwechsel in der Familienpolitik nicht nur verfassungswidrig, sondern die fehlende Wahlfreiheit gehe mit dem Grundgesetz nicht konform. Der Kinderpsychologe Wolfgang Bergmann, warnt vor dem derzeitigen Trend, Kinder möglichst schnell und möglichst lange abzugeben. »Die Frage darf nicht lauten: Wie kriegen wir die Frauen nach der Geburt schnellstmöglich wieder ins Berufsleben zurück. Hinter dieser Fragestellung steckt ein Denkmuster, das ich für völlig falsch halte. Es geht nämlich davon aus, dass ein Kind eine Belastung und eine Behinderung für die Mutter ist. In fremden Umgebungen mit wechselnden Bezugspersonen werden Kinder sicherlich innerlich nicht zu stabilen Menschen. Dafür werden wir in 20 Jahren eine sehr hohe Rechnung zahlen.« Was nun den Faktor einer Wahl angeht, so hatte Ingrid Sehrbrock, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes schon im Jahr 2000 von dem Ziel gesprochen, »dass der Besuch von Krippen, Kindergärten und Ganztagsschulen verpflichtend wird. Wenn man es ernst meint mit der Chancengleichheit, darf es keine Wahlfreiheit mehr für Eltern geben.« Daraufhin liess wenigstens der derzeitige Bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, verlauten: »Eine staatlich verordnete Zwangsbetreuung von der Wiege an hat es ja nicht einmal in der DDR gegeben. Dieser Vorschlag ist mehr als sozialistischer Unfug.« 

Ansätze dieser Art zeigen immerhin, mit welcher Kompromisslosigkeit hier agiert wird. Das von Merkel angekündigte Betreuungsgeld für Eltern, damit diese ihre Kleinstkinder selbst erziehen können, traf zunächst einmal auf Ablehnung. Für die SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, beginnt die Bildung in der Kita. All das führt zu erstaunlichen Folgerungen: »Jeder Kitaplatz würde sich volkswirtschaftlich lohnen, weil Mütter dann erwerbstätig sein und Steuern und Sozialleistungen zahlen könnten, anstatt Transferleistungen zu beziehen,« so Kraft ferner. Zu dieser Schlussfolgerung vermerkt Dr. Bruno Bandulet in seinem Jahresrückblick im ›Deutschlandbrief‹ folgendes: »Die SPD schafft es doch tatsächlich, die Interessen der Konzerne und des Fiskus unter einen Hut zu bringen. So ähnlich stand das schon in den von Friedrich Engels 1847 verfassten ›Grundsätzen des Kommunismus‹: ›Erziehung sämtlicher Kinder von dem Augenblicke an, wo sie der ersten mütterlichen Pflege entbehren können, in Nationalanstalten und auf Nationalkosten‹. Und im ›Kommunistischen Manifest‹ von 1848 wurde gefordert: ›Aufhebung der Familie‹.« Auch für den SPD-Minister für Arbeit und Soziales von Sachsen-Anhalt, Norbert Bischoff, handelt es sich bei der Kitapflicht »um frühkindliche Bildung«. Die Bildung beginne ab dem zweiten Lebensmonat [!], dies habe die Hirnforschung festgestellt. Wenigstens figurieren bei ihm noch die Eltern, die es in diese Fragen einzubinden gälte.

Die Erziehung, schrieb Franziskus Graber, Oberstufenlehrer in Sulgen, im April 2008, ist in erster Linie Auftrag und Pflicht der Eltern. Die Verantwortung ist klar. Morgen möchte HarmoS diese in vielen Jahrzehnten gewachsene Ordnung radikal umkrempeln. Und zwar nicht etwa so, dass Eltern zur Bildung ihrer Kinder etwas mehr beitragen sollten und Lehrer mehr zur Erziehung, quasi ein Geben und Nehmen, vielmehr soll der Staat die Erziehung an sich reissen. Mit HarmoS könnte er die Kinder ab vollendetem 4. Altersjahr ohne Ausnahme und ohne Mitsprache der Eltern einsammeln, schulen, ausbilden, erziehen – am liebsten von morgens sieben bis abends 18 Uhr. Dazu kommt noch, dass Lehrer heute von Schulleitern überwacht und auch mal gegängelt werden und damit sie sicher auf dem Pfad der Ideologen der Erziehungsdirektoren-Konferenz wandeln. Rückgrat und Vorbild ist da nicht gefragt: vielmehr Anpassertum und Durchschnitt. 

Im gleichen Jahr, nämlich am 12. Juli 2008, war in der Neuen Zürcher Zeitung der Leitartikel ›Eltern im Laufgitter - Zunehmende Einmischung des Staates in die Kindererziehung‹ erschienen, der folgendes darlegt: »Denn immer stärker wird der Druck, dass der Staat den Familien nicht nur Unterstützung anbietet, sondern sich gleichzeitig auch verstärkt in die Erziehung und Betreuung der Kinder einmischen soll. Immer mehr werden gesellschaftliche Leitmodelle propagiert, in denen der ausserfamiliären Fürsorge eine zentrale Rolle zukommt und die Eltern zunehmend in die zweite Reihe verwiesen werden. Begründet wird dieses staatliche Ausgreifen nicht mehr primär mit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern neu mit der Förderung der Kinder: Ein verführerisches Argument, denn wer will sich in unserer auf Bildung fokussierten Zeit schon gegen Förderung stellen? Dennoch sollte man auch hier nicht jeder Idee einfach blindlings aufsitzen. So mag der Vorschlag, die Krippen zu Bildungsinstitutionen auszubauen, in denen Babys und Kleinkinder künftig nach Lehrplan ›pädagogisch‹ betreut werden, auf den ersten Blick etwas für sich haben und das schlechte Gewissen vieler Eltern, die ihre Sprösslinge dort abgeben, etwas beruhigen. Spätestens auf den zweiten Blick melden sich aber Zweifel, ob den Kindern mit der angestrebten Frühpädagogisierung wirklich besser gedient ist als mit einer vernünftigen altersgerechten Betreuung, wie sie in einer Krippe selbstverständlich sein sollte. Klar ist auf jeden Fall, dass auf diese Weise ein neuer aufwendiger Bildungsapparat geschaffen würde ….  Auffällig ist zudem, dass die Betreuung der Kinder in der Krippe oder in der Tagesschule nicht nur von übereifrigen Familienpolitikerinnen, sondern auch von offizieller Seite zunehmend als die für das Kind beste Lebensform angepriesen wird; seine kognitiven und sozialen Kompetenzen werden dort angeblich am besten gefördert. Diese Haltung ist nicht nur anmassend und ein Affront gegenüber all jenen Müttern und Vätern, die ihre Kinder in der Geborgenheit des Elternhauses aufwachsen lassen. Die Fokussierung auf die institutionelle Fremdbetreuung ist auch deshalb fragwürdig, weil es für berufstätige Eltern noch andere, keineswegs schlechtere Lösungen gibt, den Nachwuchs beaufsichtigen zu lassen – sei es durch die Grosseltern oder Bekannte, eine Kinderfrau oder nachbarschaftlich organisierte Mittagstische. Gerade solche privaten Lösungen werden aber von behördlicher Seite zunehmend erschwert. So werden den Eltern immer mehr Steine in den Weg gelegt. Der Eindruck drängt sich deshalb auf, dass es in der ganzen Diskussion nicht in erster Linie um das Wohl des Kindes geht, sondern darum, dass der Staat mehr und mehr Einfluss auf die Erziehung ausüben soll.«

Wir befinden uns jetzt im Jahr 2013; wie ist es möglich, dass eine derart klar gefasste Lagebeschreibung ganz offensichtlich null Widerhall unter der Beamtenschaft gefunden hat? Die Europäische Union ist sich seit Jahren nahezu einig: »Nichts ist verstaubter [und nichts ist in Wahrheit gefährlicher] als die traditionelle Familie. Und nichts soll so schnell wie möglich beseitigt werden, wie das klassische Familienbild.«  [2]   

Die vormalige Premierministerin Norwegens, Gro Harlem Brundtland, die den Vorsitz der UNO-›World Commission on Environment and Development‹ [auch kurz Brundtland-Kommission genannt] inne hatte und dort ein weitgefasstes politisches Konzept für nachhaltige Entwicklung erarbeitete, legte im April 1987 ihren Abschlussbericht unter dem Titel ›Our Common Future‹ [›Notre Avenir à tous‹, ›Unsere gemeinsame Zukunft‹] vor. Allein schon dieser Bericht zeichnet  ein vollständiges Programm eines weltweiten Wandels auf, dessen Grundidee auch radikale institutionelle Reformen fordert. Letztere verlangen, dass die nationalen Institutionen in internationale - also von uns auf demokratischem Weg nicht mehr kontrollierbare Institutionen - eingebettet werden müssen, um gegen die, wie es heisst, ›zahlreichen und schrecklichen‹ ökologischen Bedrohungen anzugehen. [3]  Als Folge dieses Berichts wurde bekanntlich 1989 die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung einberufen, die 1992 in Rio de Janeiro stattfand. Da die im Brundtland-Bericht niedergelegten Forderungen global umzusetzen waren, wurde zu diesem Zweck in der Folge die Agenda 21 konzipiert.  [4]  Im Mai 2007 war Brundtland dann zur Sonderbeauftragten für Klimafragen berufen worden.  

Das Jahrzehnt der Erziehung für eine Nachhaltige Entwicklung 
Am 10. September 2003 hatte die UNO in Prag auf der ›Internationalen Konferenz zur Erziehung für eine Nachhaltige Zukunft‹ erklärt, dass die Jahre 2005 bis 2015 ›das Jahrzehnt der Erziehung für eine Nachhaltige Entwicklung‹ werden wird. Nicht überraschend wurde die UNESCO [The United Nations Education, Scientific, and Cultural Organization] zur Führungsagentur für dieses globale Vorhaben ernannt.  [5]  Die offizielle Eröffnungszeremonie fand am 1. März 2005 in New York statt. Auf der Grundlage dieser ›UNO-Dekade‹ haben sich die Nationen dazu verpflichtet, die Prinzipien der Nachhaltigkeit in ihren Bildungssystemen zu verankern. Die internationale ›Konstellation von Grundsätzen, Werten und Verhaltensweisen‹, wie sie die Agenda 21 aufzeigt, und die unsere Kinder ›annehmen müssen‹, ist in die Lehrpläne einzubetten. Laut UNESCO »stellt dieses Jahrzehnt der ›Erziehung für eine Nachhaltige Entwicklung‹ ein weitreichendes und kompliziertes Vorhaben dar, welches möglicherweise jeden Aspekt des Lebens berührt. Die grundlegende Vision ist eine Welt, in der jeder die Werte, das Verhalten, und die Lebensstile für eine nachhaltige Zukunft und eine positive gesellschaftliche Transformation lernt.« »Zum Leidwesen Amerikas«, vermerkte hierzu Michael J. Chapman, »richten sich die ›Werte, das Verhalten, und die Lebensstile‹, die die UNESCO für die ›gesellschaftliche Transformation‹ verlangt, gegen die christliche Weltanschauung und gegen die amerikanische Grundsätze der Freiheit.«  [6]  Hier, denke ich, ist ihm vorbehaltlos zuzustimmen, da sie auch uns in gleicher Weise trifft.    

Das ›Gender Mainstreaming‹   
Die Agenda 21 wirft auf allen Ebenen ihre Schatten und verfügt weltweit über ein Herr an diensteifrigen, willfährigen Parlamentariern und Beamten. Nicht umsonst vermerkte Dr. Markus Erb, der Präsident des Vereins Bürger für Bürger, letzten November, dass die über zahlreiche Gremien verflochtene Bildungsschickeria klammheimlich Strategien ausheckt, um ihre Umerziehungspläne nach UNO-Standards und mittel der abstruse ethische und moralische Werte vertretenden Gender-Ideologie voranzutreiben. Dazu gehört eine flächendeckende, bereits ab dem Kindergarten zu verfolgende fragwürdige Sexual-Umerziehung in den Lehrplänen. Zu den offensivsten Promotoren der gender-ideologischen Frühsexualisierung in der Schweiz gehört die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz, die PHZ Luzern, deren umstrittenes, mit Millionen subventioniertes Kompetenzzentrum ›Sexualpädagogik und Schule‹ auf Grund der vertretenen struben Thesen grosses Kopfschütteln in der Bevölkerung ausgelöst hat.  [7] 

Das ›Gender Mainstreaming‹ geht auf die sogenannten ›gender studies‹ radikaler Feministinnen zurück, deren Bewegung  - wen würde das noch überraschen -  ursprünglich von der Rockefeller Foundation ins Leben gerufen und gesponsert wurde; diese hielt in den 70er Jahren ihren Einzug in die Universitäten der USA. Der Begriff tauchte dann 1995 in Peking bei der 4. UNO-Weltfrauenkonferenz auf und wurde von dort aus in die politische Diskussion hineingetragen. Der Konferenzbeschluss verpflichtete in der Folge jeden Staat dazu, das ›Gender Mainstreaming‹ in nationale Strategien umzusetzen. In Europa wurde es von der EU aufgegriffen und in verschiedenen Empfehlungen umgesetzt. 1996 verpflichtete sich die EU dazu, den Gender-Ansatz in »sämtliche politische Konzepte und  Massnahmen« einzubinden. 1999 wurde das ›Gender Mainstreaming‹ im Amsterdamer Vertrag für alle EU-Staaten rechtlich verbindlich festgeschrieben. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags am 1. Mai 99 hatte dieser Ansatz, ohne dass sich je ein wirksamer Widerstand gezeigt hätte, somit als neue politische Strategie für alle europäischen Mitgliedsländer Gültigkeit. Der Artikel 2 sowie Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags verpflichten die Mitgliedstaaten zu einer aktiven Gleichstellungspolitik im Sinne des ›Gender Mainstreaming‹. Letzteres wird vor allem von der EU-Justizministerin Viviane Reding vehement verfochten. »Die ›Genderer‹, Politiker, Sexologen und Feministen«,  schreibt Bettina Röhl, haben die   Gleichschaltungsstrategie »vollkommen undemokratisch installiert. Wie viele der 3 Milliarden weiblicher Wesen auf dieser Welt hatten je etwas von der  Weltfrauenkonferenz in Peking gehört? Geschweige denn, sich demokratisch an der Wahl der Vertreterinnen, die diese Strategie im Laufe der letzten zehn Jahre verfolgt haben, beteiligt? Die in den Medien thematisierte Desorientierung in Sachen Sex und Gesellschaft ist eine wesentliche Stütze der GM-Theoretiker: Patchwork-Familien, temporäre Lebenspartnerschaften, Abschaffung der Monogamie und das Lockern der festen Bindungen zu den eigenen Kindern, das Revitalisieren von Sex und Liebe durch Seitensprünge, all diese Ladenhüter, mit denen die 68er sich selbst und ihre Kinder schon in den Siebzigern ausgiebigst gequält haben, tauchen da plötzlich wieder wie völlig neue Heilsbotschaften auf.«  [8]                          

Der ›Internationalen Charta der Gender-Rechte‹ liegt der Gedanke zugrunde, dass ›alle menschlichen Wesen das Recht haben, ihre geschlechtliche Identität selbst zu bestimmen, unabhängig von dem durch die Chromosomen vorgegebenen Geschlecht bei der Geburt, den geschlechtlichen Merkmalen oder dem angeborenen Geschlechtsverhalten‹. Alles komme nur auf den ›gender‹ an, d.h., dass jeder Mensch sein Geschlecht, schwul, lesbisch bi- oder transsexuell, nach seinem eigenen Empfinden frei wählen kann, und dass die Wahl durch ein Gesetz geschützt werden müsse. Sicherlich wird niemand den solches Anstrebenden wohl das Recht hierzu absprechen wollen. Es scheint jedoch, dass es um etwas wesentlich Tiefgreifenderes geht, um das Ziel, einen totalitären Zugriff des Staates auf das Verhalten des Bürgers zu erreichen, denn mit der Agenda 21 untersteht der Staat auch der Verpflichtung, die Kultur zu ändern, sowie das Verhalten des einzelnen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu ändern. Erschreckend ist, dass der damit verbundene Zwang von den hierfür zuständigen gesetzgebenden Instanzen offensichtlich nicht erkannt wird oder nicht wahrgenommen werden will. Der Begriff ›gender‹ dient in erster Linie dazu, die Geschlechterrollen von Mann und Frau aufzulösen. Die damit verbundene Ideologie ist sozusagen hinter dem Rücken der Öffentlichkeit über staatliche Institutionen, Universitäten und Ausbildungseinrichtungen bis in die Basis der Schulen und Kindergärten vorgedrungen. »Sie  zerstört das Wertefundament unserer Gesellschaft«, führt die Soziologin Gabriele Kuby aus, »die Wurzel dieser Entwicklung ist die Diktatur des Relativismus.« [9]  So beharrt denn die indoktrinierte Gender-Lobby darauf, dass jeder, dem ›danach ist‹, sich heute als Mann fühlen und danach handeln könne, aber morgen wie ein Schauspieler in die Rolle einer Frau schlüpfen kann. Es hängt also vom Gefühl ab, von der individuellen Befindlichkeit, von regelloser Willkür, welchem Geschlecht man sich zuordnet. Im übrigen verpflichtet der Vertrag von Lissabon die Mitgliedstaaten dazu, die subjektive Wahl anzuerkennen. »Was seit Anbeginn der Menschheit als ›natürlich‹ und ›normal‹ gegolten hat«, so Kuby ferner, »nämlich die Einordnung als Mann und Frau, soll nun von gesellschaftlichen Vorstellungen und Zuordnungen abhängen und durch Umerziehung geändert werden können.«  [9]    

Der Lebensstandard 
Laut Pascal Bernardin, der an der Université  Aix-Marseille III lehrt, existiert unter den Mächten dieses Globus der Konsens, das von uns erreichte Niveau unseres Lebensstandards abzusenken  [3]. In dieses Vorhaben reiht sich die von Ervin Laszlo, einem Mitglied des Club of Rome,  vertretene Sicht, dass ein Ausgleich zwischen den armen und reichen Staaten nur dadurch herbeigeführt werden kann, wenn das Bruttosozialprodukt der reichen Nationen reduziert, und das der armen erhöht wird, mühelos ein. Das Konzept ist schlichtweg einmalig: Die sogenannten Drittweltstaaten sind überaus reich an Ressourcen und bräuchten daher mitnichten arm zu sein; dass sie dies sind, liegt vielfach an dem Verbund ihrer eigenen Oberschicht mit westlichen Konzernen, die zu der bekannten Ausbeutung führt, die der Bevölkerung selbst so gut wie keine Erträgnisse zukommen lässt: Hinzu tritt die horrenden Kapitalflucht aus diesen Ländern. Der Club of Rome hatte ja seinen Sitz 2008 nach Winterthur verlegt. Es ist diese Gruppierung, der wir, wie bereits schon einmal auf politonline dargelegt, die Auffassung verdanken, dass man nach dem Fall der Mauer einen neuen Feind bräuchte. Und so durften wir folgendes vernehmen: : »Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereinen könnte, kamen wir auf die Idee, daß die Themen Verschmutzung, die Bedrohung durch die globale Erwärmung, Wassermangel, Hungersnot und Ähnliches den Zweck erfüllen würde«, also dafür geeignet wäre. [10]  Nicht nur, dass wir von der Umsetzung dieser Feindsuche längst direkt betroffen sind, weitaus schlimmer ist, dass diese gedruckt vorliegende Aussage praktisch niemandem auf der politischen Ebene je zu denken gegeben hätte. Nein, man folgt lieber  der Agenda 21; so  hat sich auch der Schweizer Bundesrat dazu verpflichtet, deren Programm umzusetzen. 

Das Ziel der Globalisten, hält Bernardin fest, besteht somit darin, weltweite Probleme aufzugreifen, diese zu vergrössern oder globale Probleme zu erfinden, wodurch ihre Existenz und die Ausdehnung ihrer Macht gerechtfertig werden kann. Man geht sicher nicht fehl, wenn man annimmt, dass sich unter den WEF-Teilnehmern, denen demnächst wieder der rote Teppich ausgerollt wird, zahlreiche ›illustre Gäste‹  - wie die Presse sie auch schon bezeichnet hat -  befinden, die diese Auffassung insgeheim vertreten. Gerade unter dem Siegel ›globale Probleme‹ wird danach gestrebt, die Werte, Einstellungen und Verhaltensweise des Menschen zu verändern, um ihm über die Erziehung eine globale Ethik aufzuerlegen. 

Weitere Facetten der Agenda 21 
Die Unterzeichnerstaaten der Agenda haben sich u.a. dazu verpflichtet, die ›Konvention über die Rechte des Kindes‹ umsetzen. Neben positiven Aspekten in dieser Konvention, insbesondere für die Länder der Dritten Welt, werden die Rechte der Eltern und das Recht des Kindes auf liebevolle Erziehung stark beschnitten. Zum Beispiel können Kinder auch das so erhaltene neue Recht durchsetzen, das ihnen freien Zugang zu allen Medien gibt, also auch zu Gewaltvideos, ebenso das Recht, sich mit jedem zu treffen, egal ob die Person einen schädlichen Einfluss auf das Kind ausübt oder nicht. Ein Problem bei derart oktroyierten Verhaltensmustern zeigt sich oft darin, dass sie mitunter nicht umgesetzt werden. Die Autoren der Agenda 21 wissen jedoch genau, dass die Umsetzung nur mittels direktem Zwang möglich wird. Sie setzen daher auf die Schaffung eines wirksamen Gesetzes- und Regulierungsrahmens: ›Gesetze und Rechtsverordnungen gehören mit zu den wichtigsten Instrumenten, die Bewegung in die Umwelt- und Entwicklungspolitik bringen‹ [Kapitel 8.13]. Deshalb, heisst es, müssen Massnahmen ergriffen werden, dass die Gesetze auch wirklich durchgesetzt werden. ›Gegebenenfalls mit Unterstützung internationaler Organisationen und anderer Länder soll jedes Land integrierte Strategien zur Gewährleistung einer möglichst umfassenden Befolgung seiner eine nachhaltige Entwicklung betreffenden Gesetze und Rechtsverordnungen entwickeln‹ [Kapitel 8.21]. Offenbar ist die folgende, in Kapitel 6.21 festgelegte Stipulation bislang unbeachtet geblieben; dort heisst es: Über eine frühzeitige Erkennung von kranken Föten und daraus resultierender erzwungener Abtreibung soll in Zukunft ›sichergestellt‹ werden, dass gesunde Kinder geboren werden, was zu der Frage führen müsste, ob man hier einer Art von Rassenhygiene Vorschub zu leisten gedenkt. 

Zum Thema Steuern heisst es in der Agenda 21 u.a.: ›Während in bestimmten Teilen der Welt übermässig konsumiert wird, bleiben die Grundbedürfnisse eines grossen Teils der Menschheit unbefriedigt. Dies führt zu überhöhten Ansprüchen und einer auf Dauer nicht vertretbaren Lebensweise der wohlhabenden Bevölkerungsanteile‹ [Kapitel 4.5]. Das heisst, der Konsum soll mit allen Mitteln eingeschränkt werden, obwohl man seit langem weiss, dass ein gesteigerter Konsum in den Industrieländern die Ökologie nicht verstärkt belasten muss. Trotzdem soll das Bewusstsein diesbezüglich verändert werden; gleichzeitig ist die Umsetzung dieser Forderung zu kontrollieren. Wenn das nicht hilft, muss man die Bevölkerung über einen ›Umstieg auf eine umweltverträgliche Preisgestaltung‹ [Kapitel 4.17] oder ›Umweltabgaben und Öko-Steuern erziehen‹. Diesem Erziehungsprozess sind wir schon unterworfen! Was nun die bereits oben erwähnte Absicht betrifft, das Niveau unseres Lebensstandards abzusenken, so heisst es hierzu in der  UNO-Schrift ›Our Global Neighborhood‹ [11]  wörtlich: »Eine Absenkung des Lebensstandards ist erwünscht und wird provoziert«. Letzteres geschieht u.a. mittels der immensen Kosten, die die diversen mit dem Klimaschutz verbundenen Auflagen verursachen. Nicht zu übersehen ist, dass diese praktisch allein die industriell entwickelten Länder betreffen, die Schwellenländer sind davon ausgenommen.  [12] 

Ich betrachte es als fatal, wie die Nationen kraft der Agenda 21 einer vom Bürger nicht zu kontrollierenden und von diesem nicht legitimierten Macht ausgesetzt sind, einer Macht, die uns in einem geradezu beängstigenden Grade fremdbestimmt.

Die Agenda 21 kann übrigens jederzeit in Bern angefordert werden.

[1]  TOPIC Nr. 4 April 2008  -  Siehe hierzu auch  ›Gender‹ auf
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1692   6. 3. 11  
[2]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/europa-im-irrsinn-die-begriffe-mutter-und-vater-werden-amtlich-abgeschafft.html    8. 6. 10  Europa im Irrsinn: Die Begriffe »Mutter« und »Vater« werden amtlich abgeschafft  - Von Eva Herman 
[3]  Pascal Bernardin ›L’Empire écologique ou la subversion de l’écologie par le mondialisme‹ [Das ökologische Imperium oder die Gefährdung der Ökologie durch die Globalisierung]
ISBN-Nr. 2-9509570-1-3; Editions Notre-Dame des Grâces 1998
[4]  Diethelm Raff ›Die EU als Vorreiter des totalitären Zugriffs auf die Weltbevölkerung über die Agenda 21‹ 
[5]  Siehe hierzu www.politonline.ch  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1334     27.9.09   Die UNESCO - Die neue Generaldirektorin oder für wen wir alles arbeiten müssen  
[6]  ›Die Erziehung zur nachhaltigen Tyrannei‹ von Michael J. Chapman erschien im Februar 2007 auf  http://www.newswithviews.com/  
[7]  Siehe hierzu  http://freie-meinung.ch/aktuell/genderismus/  
[8]  http://bettinaroehl.blogs.com/mainstream/2005/03/cicero_online_s.html   31. 3. 2005 
Die Gender Mainstreaming-Strategie  -  Von Bettina Röhl   
[9]  Gabriele Kuby ›Die Gender Revolution - Relativismus in Aktion‹ fe-medienverlag, Kisslegg  [10]  Siehe hierzu http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1951 14. 5. 2012 Der Club of Rome und das Klima
[11]  Our Global Neighborhood - The report of the Commission on Global Governance, Oxford University Press, Oxford, 1995
[12]  Klimafrage - Offenes Schreiben an den Direktor des Bundesamts für Umwelt, Bruno Oberle, von Doris Auerbach  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=885    15. 3. 2008