Thema Stiftung

d.a. Als ob wir von diesen nicht schon übergenug hätten, hat die EU, wie dies einem Bericht von »German Foreign Policy« zu entnehmen ist,

soeben eine weitere Stiftung gegründet. Ihr Zweck wird ganz unverhohlen bekanntgegeben, also mitnichten verheimlicht: Zur Förderung subversiver Kräfte in den EU-Nachbarstaaten. Die Institution firmiert als EED - »European Endowment for Democracy«, also als Europäische Demokratiestiftung, eine Namensgebung, die unmittelbar an die unter der Bezeichnung »National Endowment for Democracy« [NED] geführte US-Einrichtung erinnert. Auch letztere hat natürlich nichts anderes zum Ziel, als das Erstarken demokratischer Institutionen auf unserem Globus zu fördern, so dass Zweck und Mittel stets unweigerlich unter diesem label figurieren, gleich, was immer im gegebenen Fall konkret darunter zu verstehen ist. Letztlich reiht sich ja auch der brutale Überfall auf Libyen mit seiner tödlichen Fülle an sinnlosen Zerstörungen in die Kategorie der Demokratiebringung ein, ganz abgesehen vom Irak und Afghanistan. 

»Die EED«, führt GFP aus, »verfügt über einen Millionenetat und soll oppositionelle Kreise in den östlich und südlich an die EU grenzenden Ländern unterstützen. Offizieller Zweck ist die Förderung von Demokratie; tatsächlich fordern Berliner Regierungsberater, die Stiftung sollte, wenn ein rascher Umsturz angestrebt werde, auch die Förderung von Kräften in Kauf nehmen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt als Nicht-Demokraten entpuppen. Erklärtes Vorbild der EED ist die bereits genannte NED, über die es in Washington heißt, sie führe frühere CIA-Umsturz-Aktivitäten öffentlich fort. Zentrale EED-Posten haben zwei deutsche Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament inne. Geschäftsführer ist ein polnischer Diplomat, der ankündigt, in den EED-Zielgebieten womöglich auch gegen geltendes Recht tätig zu werden. Die personelle Konstellation deutet klar darauf hin, daß mit ersten Stiftungs-Aktivitäten insbesondere in Belarus und der Ukraine zu rechnen ist. Die operative Tätigkeit soll im Sommer aufgenommen werden.« Es wäre durchaus wissenswert, wer im einzelnen für den sicherlich steuerbefreiten Millionenetat zeichnet, und was an Steuergeldern ohne Wissen der Öffentlichkeit in diesen geflossen ist. 

Wie man im einzelnen vorzugehen beabsichtigt, wird wie folgt aufgezeigt: 

Prowestlich, oppositionell  
»Die Gründung der EED geht letztlich auf eine Initiative des polnischen Außenministers Rados?aw Sikorski Ende 2010 zurück. Im Dezember 2010 hatte der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko, der hartnäckig eine Unterordnung seines Landes unter deutsch-europäische Polit-Konzeptionen verweigert, die Wahlen gewonnen. Obwohl beispielsweise deutsche Diplomaten hinter vorgehaltener Hand einräumen, daß Lukaschenko in der Tat eine klare Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß, setzten Berlin und der Westen damals ihre Kampagne zu seinem Sturz fort. Eine prominente Rolle spielt dabei seit mehreren Jahren Polen, weshalb Sikorski sich an die Spitze der Umsturzbemühungen zu stellen versuchte und vorschlug, zur Unterstützung der prowestlichen belarussischen Opposition und weiterer prowestlich orientierter Kräfte in den EU-Nachbarstaaten eine eigene, flexibel einsetzbare Organisation zu gründen. Im Februar 2011 brachte die polnische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag offiziell in Brüssel ein, im Dezember 2011 beschlossen die EU-Staaten, auch unter dem Eindruck der Umbrüche in der arabischen Welt, die Gründung der EED. Am 9. Januar 2013 ist diese Gründung nun ganz offiziell vollzogen worden.

Parteienförderung   
Ausweislich ihrer Satzung zielt die EED darauf ab, prodemokratische Strömungen und andere prodemokratische Akteure, soziale Bewegungen und nichtstaatliche Organisationen, unabhängige Medien sowie vor allem neu zum Vorschein kommende Anführer, sogenannte emerging leaders, mit ihren Mitteln zu unterstützen. Zu diesen Mitteln zählen vor allem Finanzen; das EED- Anfangsbudget wird auf 14 Millionen Euro beziffert. Daneben soll es der Stiftung aber auch möglich sein, vor Ort nicht näher definierte eigene Aktivitäten zu entfalten. Die Förderung konkreter politischer Parteien durch die EED ist dabei nicht ausgeschlossen - eine flagrante Einmischung in den demokratischen Wahlprozeß fremder Staaten. Im recht komplizierten Organisationsgeflecht haben zwei deutsche Europa-Abgeordnete entscheidende Posten inne: Elmar Brok (CDU) leitet den Stiftungsrat (Board of Governors), über den die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament eingebunden werden; in den siebenköpfigen Vorstand (Executive Committee) ist zudem Alexander Graf Lambsdorff (FDP) entsandt worden. Als Gründungsdirektor ist Jerzy Pomianowski, ein früherer Staatssekretär aus dem polnischen Außenministerium, für die operativen Tätigkeiten zuständig. 

Overt Action statt Covert Action 
Wie auch Pomianowski erklärt, ist die EED nach dem Modell der US-Stiftung National Endowment for Democracy konzipiert worden. Vorbild  seien dabei die NED-Aktivitäten in Osteuropa vor und nach dem Fall des Kommunismus gewesen. Über diese lagen bereits Anfang der 1990er Jahre klare Einschätzungen in der US-amerikanischen Mainstream-Presse vor. Dort hieß es, in den späten 1980er Jahren habe die NED offen getan, was einst unbeschreiblich heimlich und Auftrag der CIA gewesen sei: Geld an antikommunistische Kräfte hinter dem Eisernen Vorhang zu verteilen. Die NED habe Bürgerforen, Zeitschriften und Video-Center finanziert; dabei seien die Mittel ohne jede Vertuschung an die Parteigänger der eigenen Sache geflossen, im Namen von Zivilgesellschaft und Demokratie. Das alte Covert Action-Konzept der CIA, das zuvor angewendet worden sei und das dem Dienst während der vergangenen 40 Jahre so viele Schwierigkeiten eingebrockt habe, sei möglicherweise obsolet. Heutzutage wickle man, um Amerikas Freunde im Ausland zu unterstützen, sensible Aktivitäten wahrscheinlich am besten offen ab. Das schließe auch Operationen zur politischen Unterstützung für Demokratie-Aktivisten ein, die am besten dem neuen Netzwerk offener Akteure überlassen würden.«

 

Quelle:  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58554   6. 3. 2013 
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