Die leidigen Steueroasen 15.04.2013 02:02
d.a. Ginge es nach den Vorgaben der OECD, so hätten diese inzwischen insgesamt die von
dieser Organisation verfügten Normen übernehmen müssen. Dass dies nicht
der Fall ist, davon zeugen die sogenannten schwarzen, grauen und weissen
Listen, die die weiterhin als offshore centres fungierenden Staaten dieses
Globus erfassen. Den 2008 veröffentlichten Zahlen zufolge betrugen die weltweit
in Steueroasen gebunkerten Vermögen bereits nahezu 32 Billionen $, eine Zahl,
die auch im letzten Jahr praktisch unverändert ausgewiesen wurde. James Henry, ehemaliger
Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, hat die dem Fiskus entzogenen privaten
Vermögen als ein ›grosses Schwarzes Loch in
der Weltwirtschaft‹ bezeichnet; Henry
zufolge ist das Problem insbesondere in den Entwicklungsländern gravierend: Die
reichsten Bürger in 139 untersuchten Entwicklungsländern haben - von den 1970er Jahren ausgehend bis 2010 - nicht ausgewiesene Vermögen über geschätzte
7,3 bis 9,3 Billionen $ angehäuft; nicht erfasst hierbei sind Sachvermögen,
also etwa Immobilien, Jachten oder Gold. Nun sind die Steuerparadiese in den
letzten Tagen infolge der ihre Existenz und je nach Fall auch die Kunden
preisgebenden journalistischen ›Enthüllungen‹ breit in die Schlagzeilen geraten. Am lautesten
hat sich wohl Frankreichs Präsident angelassen; er möchte in Zukunft sowohl gegen Steuersünder als auch gegen
Steueroasen ›unerbittlich‹ vorgehen, sie gewissermassen ›ausradieren‹. Wie der FAZ online vom 10. April zu entnehmen war, beabsichtigt Hollande
zudem, die Vermögensverhältnisse der Minister, Parlamentarier und hoher
Staatsbeamter künftig von einer eigens geschaffenen ›unabhängigen‹ Hohen
Behörde kontrolliert zu lassen: also klarer Durchblick auf allen Ebenen! Die ›Deutschen WirtschaftsNachrichten‹ titelten am 5. April: »Offshore-Leaks:
Die Hexenjagd gegen private Vermögen ist eröffnet. Es entsteht der Eindruck,
als sei jeder Bürger im Kern ein Krimineller. Die Fiktion vom guten, starken
Staat ist der Humus, aus dem ein totalitäres System entstehen kann«, um mit gewohnter Ironie hinzuzufügen: »Wolfgang Schäuble klappert schon
mit den Handschellen gegen Unbekannt.«
Die ›Monster-Enthüllung‹, die vom Internationalen Konsortium investigativer
Journalisten in Zusammenarbeit mit zahlreichen Medien am 4. April publik
gemacht worden war, hat Engdahl wie gewohnt einer genaueren Analyse unterzogen: Daten aus Offshore-Steuerparadiesen
gehackt: Etwas ist faul an diesem Skandal – Von F. William Engdahl
Das Projekt klingt seriös und beeindruckend. Eine Organisation namens »International Consortium of Investigative
Journalists«, ICIJ, aus Washington D.C. meldet mit großer
Fanfare, sie sei in den Besitz vertraulicher Daten über Kunden von Offshore-Banken
aus 170 Ländern gelangt, das Ganze sei »größer als WikiLeaks«. Unter
anderem heißt es auf ihrer Website: »Regierungsvertreter und deren Freunde und
Familien in Aserbaidschan, Russland, Kanada, Pakistan, den Philippinen,
Thailand, der Mongolei und anderen Ländern haben Scheinfirmen und Geheimkonten
genutzt. Viele führende Banken der Welt – darunter die UBS, Clariden und die
Deutsche Bank, haben aggressiv daran gearbeitet, ihren Kunden verschwiegene
Firmen auf den Britischen Jungferninseln und anderen Offshore-Verstecken
anzubieten.« [1]
Um die
Story noch verlockender zu machen, erklärt die Organisation, sie werde die
Dateien nicht an staatliche Behörden übergeben. Zu den kleinen Häppchen an
Information, die bisher freigegeben wurden, zählen Berichte wie: »Deutsche Bank
half Kunden, Hunderte von Offshore-Firmen zu unterhalten« und »Postsowjetische
Milliardäre fallen in Großbritannien ein ..… auf dem Weg über die British
Virgin Islands.« Wie sie schreiben, haben angeblich Dutzende ausgewählter
Journalisten im Rahmen der Untersuchung des ICIJ über
Offshore-Geheimhaltungspraktiken »Millionen durchgesickerter Unterlagen und
Tausende von Namen« gesichtet. »Ein Speicher mit 2,5 Millionen Dateien enthüllt
die Geheimnisse von über 120.000 Offshore-Firmen und -Fonds sowie geheime
Geschäfte von Politikern, Strohmännern und den Superreichen aus aller Welt. Die
vertraulichen Unterlagen, die in die Hände des International Consortium of
Investigative Journalists gelangt sind, geben die Namen hinter Geheimfirmen und
privaten Fonds auf den britischen Virgin Islands, den Cook-Inseln und anderen
Offshore-Verstecken preis.« [1] Auf
welche Weise das ICIJ solch einen Speicher »erhalten« hat, wird nicht
mitgeteilt. Bemerkenswert ist auch, daß sich die Veröffentlichung von Skandalen
bislang auf die Deutsche Bank, Frankreichs Staatspräsidenten Hollande,
Milliardäre aus Griechenland oder russische Oligarchen beschränkt. Bisher sind das
Weiße Haus und Washington allgemein von dem Skandal nicht erfaßt worden. Die ›Süddeutsche
Zeitung‹, Partner des ICIJ,
beschreibt, was sie offenlegen wird: »130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern
werden in den Unterlagen aufgelistet. Darunter sind Oligarchen, Waffenhändler
und Finanzjongleure. Auch Hunderte deutscher Treffer finden sich in den Daten;
einen Überblick wird die SZ in den kommenden Tagen geben.« Solcher Journalismus
ist ein krasses Beispiel für Schuldzuweisung durch schlechte Gesellschaft. Weiterhin
behauptet das ICIJ: »Die Masse an Dokumenten bildet die umfangreichste
Insider-Information über das Offshore-System, die je einer Medienorganisation
in die Hände gefallen ist. Gemessen in Gigabytes ist die Gesamtmenge der
Dateien über 160mal größer als die Dokumente des US-State Department, die
WikiLeaks 2010 an die Öffentlichkeit brachte.«
[1] Doch dann wird es für jeden,
der auch nur oberflächlich weiß, wie genau kontrolliert die weltweiten
Medienkonzerne operieren, interessant: Zu den Medien, denen das ICIJ die
Dokumente zur Analyse überließ, zählen in England The Guardian und BBC, in Frankreich
Le Monde, in Deutschland die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk;
hinzu kommen The Washington Post, die Canadian Broadcasting Corporation (CBC)
und 31 weitere Partnermedien aus aller Welt. Ein erstes Resultat der
Enthüllungen ist die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron,
er werde seine Präsidentschaft der G8 dazu nutzen, um gegen Steuerhinterziehung
und Geldwäsche vorzugehen.
Die Rechercheure
genauer ansehen… Während
sich die Mainstreampresse weltweit auf die Enthüllungen konzentriert, drängt
sich die Frage auf: Wer oder was genau ist dieses Internationale Konsortium
investigativer Journalisten? Nach
Angaben auf der Website wurde das ICIJ 1997 als Projekt des »Center for Public Integrity« gegründet, »um den Stil des
Watchdog-Journalismus des Center weiter auszubauen«. Zu den finanziellen Unterstützern des ICIJ zählen die
Open-Society-Stiftungen des verurteilten Hedgefonds-Spekulanten George Soros
aus der USA. [2] Diese waren und sind in vielen Ländern aktiv,
die das US-State Department für einen Regimewechsel oder eine
»Farbenrevolution« ins Visier genommen hatte. Beispiele sind Georgien, die
Ukraine, Burma (Myanmar) und Libyen.
Weitere Förderer sind die »David and Lucile Packard Foundations« des
Hewlett-Packard-Gründers und früheren Vize-Verteidigungsministers David
Packard, die äußerst traditionsbewußten »Pew Charitable Trusts« und andere. Die
interessantere Organisation ist jedoch der
Begründer des ICIJ, das »Center for Public Integrity«, ebenfalls in Washington ansässig. Bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich als eine
Kreation der mächtigsten Familien an der Wall Street und der amerikanischen
politischen Elite. Wieder laut Website wurde das »Center for Public Integrity« 1989
gegründet, um »mit den Mitteln des investigativen Journalismus die Demokratie
zu fördern, indem Machtmißbrauch, Korruption und Untreue durch einflußreiche staatliche
und private Institutionen aufgedeckt werden«.
[3] 2012 zählte zu den namentlich
genannten Unterstützern des Center unter anderem die Ford Foundation, die
nachweislich in der Nachkriegszeit in mehreren Ländern eng mit der CIA
zusammenarbeitete. Außerdem standen auf der Liste Soros’ »Open
Society Foundations«, die »John D. & Catherine T. MacArthur Foundation«, die
Sanford C. Bernstein & Co., LLC des milliardenschweren Wall Street-Bankers
Sandy Bernstein, der »Rockefeller Brothers Fund« und der »Rockefeller
Family Fund«. Was findet die Crème de la Crème der mächtigen amerikanischen
Familien und Bankiers so verlockend daran, genau die Journalistenorganisation
zu unterstützen, die jetzt angeblich über Dokumente mit
Material verfügt, mit dem Regierungen, Politiker und Geschäftsleute aus aller
Welt erpreßt werden könnten? Werden auch ihre Offshore-Investitionen
veröffentlicht - wie die der Deutschen?
Außerdem fragt sich, welche Dienststelle oder Behörde in der Lage wäre,
internationale Computerdatenbanken und Millionen verschlüsselter Unterlagen von
Offshore-Banken zu hacken, ohne dabei aufzufliegen?
Herrsche über das
Geld und du beherrschst die Welt… Hinter den
nobel klingenden Worten der investigativen Journalisten des ICIJ verbirgt sich ein
alarmierendes neues Element in einem globalen Finanzkrieg zwischen dem
Dollar-Imperium, dem Euro und potentiell auch dem chinesischen Renminbi. Das
seltsame Vorgehen des ICIJ legt die Vermutung nahe, daß hier nach einem anderen
Plan agiert wird. Eine weltweite Hexenjagd auf legale oder illegale Privatvermögen
hat begonnen. Es ist nicht mehr ein ehemaliger Angestellter der UBS oder
irgendeiner anderen Schweizer Bank, der Datensätze über Geheimkunden aus
Deutschland stiehlt und den deutschen Steuerbehörden übergibt. Jetzt können
sämtliche Offshore-Konten der Welt offengelegt werden. Es geht um riesige
Summen. Eine Untersuchung von James S. Henry, Ex-Chefvolkswirt bei McKinsey
& Company, schätzt, daß Reiche 21 bis 32
Billionen Dollar in privaten Fonds in Offshore-Steueroasen angelegt haben; das
entspricht grob den Staatshaushalten der USA und Japans zusammen genommen. Nur
ein Beispiel: Henry zeigt, daß sich der Umfang der Vermögenswerte, die von den
50 größten »Privatbanken« verwaltet werden - Banken, die für ihre wohlhabenden Kunden
häufig Offshore-Oasen nutzen, im Bankjargon ›high net worth‹ genannt
- von 5,4 Billionen $ im Jahr 2005 auf
über 12 Billionen im Jahr 2010 erhöht hat. Die andere Frage ist die: Welche
Behörde(n) welcher Regierungen verfügen über die Spionage-Kapazitäten, die es
ermöglichen würden, weltweit eine derart gewaltige Hackoperation
sämtlicher Offshore-Bankkonten durchzuführen, um sie dann den handverlesenen
Journalisten des ICIJ in Washington ›anonym‹ zu übergeben? Vielleicht sollten wir
einmal die ›National Security
Administration‹, die riesige Spionagebehörde
der US-Regierung, fragen……
Wenn EU,
EZB und IWF törichterweise einen Präzedenzfall setzen und private Einlagen bei
zyprischen Banken in einer Manier beschlagnahmen, der Stalin in den 1930er
Jahren höchste Bewunderung gezollt hätte, dann kann man sich leicht ausmalen,
daß Washington angesichts einer außer
Kontrolle geratenen Staatsverschuldung die Übergabe der ICIJ-Daten fordern und
Guthaben von Menschen aus aller Welt beschlagnahmen könnte, und zwar ohne
Gerichtsverfahren und ohne den Beweis von kriminellem Verhalten. Wirklich
ehrlicher investigativer Journalismus ist nötig, aber das ›Geheimnisse-zu-verkaufen‹-Projekt
des ICIJ riecht nach einer massiven, von der US-Regierung gesponserten
Erpressung - oder noch Schlimmerem - gegen den Rest der Welt. Wie Henry Kissinger,
der Schützling der Rockefeller-Familie, in den 1970er Jahren gesagt haben soll:
»Wer über das Geld herrscht, der beherrscht die ganze Welt.«
Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/f-william-engdahl/daten-aus-offshore-steuerparadiesen-gehackt-etwas-ist-faul-an-diesem-skandal.html 9. 4. 13 [1] Gerard Ryle et al. ›Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze‹, International Consortium of
Investigative Journalists, April 3, 2013 [2] Heather Smith »Soros Loses Case Against
French Insider-Trading Conviction«, Bloomberg, October 6, 2011 [3] Center for Public
Integrity, About the Center
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