Von Datenpreisgabe und Bankenrettung 12.05.2013 23:42
Wer guten Gewissens ist, legt Ulrich Schlüer dar, könne doch ernsthaft nichts dagegen haben,
wenn seine
Hausbank alle Informationen über seine Vermögensanlagen, -Veränderungen und -Bewegungen
automatisch der Steuerverwaltung melde. Auf diese Weise begründete ›her mistress’ voice‹, Nationalrat Martin Landolt, in
seiner Rolle als Windfahne der Finanzministerin in der TV-Arena die
Unbedenklichkeit der automatischen Datenübermittlung der Banken an die
Steuerämter über alle Vermögensangelegenheiten ihrer Kunden.
Freiheitszersetzung Eine gar
wohlfeile Begründung für die Preisgabe der Freiheit, dem Steueramt als selbständiger,
freier, seine Verantwortung wahrnehmender Bürger in eigener Person Rechenschaft
über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse abzulegen, auf deren Basis
dann die Besteuerung erfolgt. Mit der gleichen Argumentation könnte man auch
postulieren, dass jeder, der ›guten
Gewissens‹ durch den Alltag geht,
doch gewiss nichts dagegen haben kann, dass sein Tun und Lassen aus ›Sicherheitsgründen‹ laufend per Chip einer zentralen staatlichen Meldestelle
übermittelt wird. Denn wer ›guten
Gewissens‹ sei, müsse doch nicht
verbergen, wo er sich befindet, wohin er sich begibt, mit wem er sich trifft
und mit wem er gesellschaftlichen, freundschaftlichen, geschäftlichen oder
anderen Umgang pflegt. Auf Freiheit angewiesen wäre gemäss solcher
Argumentation nur noch derjenige, der ein schlechtes Gewissen hat, wer
hinterzieht, wer Böses im Schilde führt. Perfider kann man Freiheit wohl kaum
diffamieren: Wer noch Freiheit für sich verlangt, führt von Anfang an
Verdächtiges im Schild. Nur wer Unnennbares oder Unrechtes zu verbergen habe,
sei auf noch Freiheit angewiesen, womit die Freiheit pauschal der Sphäre
zweifelhafter und deshalb geheimzuhaltender Machenschaften zugewiesen wird.
«1984» George
Orwells Prophetie, in seinem berühmten Buch ›1984‹ vorausgesagt,
scheint mit dreissig Jahren Verspätung beklemmende Wirklichkeit zu werden: Der
vollumfänglich datenerfasste ›Bürger‹ am Gängelband einer täglichen vierundzwanzigstündiger
Vollüberwachung, die durch eine nicht mehr greifbare Funktionärskaste ausgeübt
wird. Wer über die hierfür erforderlichen Server verfügt, gelangt zur Allmacht
über die Menschen. Im Datenklau zulasten aller Vermögenden wird Orwells
Albtraum Wirklichkeit. Der gute Mensch: Das ist der Köder, der dem Einzelnen,
der sich auf sein gutes Gewissen beruft, zugeworfen wird, auf dass er sich
knechten lasse und sich der Datenüberwachung rund um die Uhr ausliefere.
Knechten von jenen, die ihre Staatshaushalte in den Ruin geführt, ihre Staatskassen, Bürger und Steuerzahler ausgeplündert
haben, die die ›Stabilitätsverträge‹, die privates Vermögen schützen
sollen hätten, ruchlos gebrochen haben und weiterhin brechen. Indem sie zur ›Rettung Zyperns‹ unter Bruch allen geltenden Rechts auf die Vermögen von
Eigentümern zugriffen, haben sie der Menschheit vorgeführt, wie sich ein ›automatischer Datenaustausch‹ für die Mächtigen nutzbar machen
lässt.
Plünderung ist das
Ziel Die
Schweiz konnte sich dank der unmittelbaren Bürgermitbestimmung in der direkten
Demokratie der masslosen Überschuldung entziehen; sie steht heute also besser
da als die rettungslos Verschuldeten. Das verlockt die Plünderer an den
Machthebeln ihrer überschuldeten Staaten. Noch gibt es hierzulande Politiker,
die uns treuherzig auffordern, die Schweiz müsse sich bloss frühzeitig in die
Diskussion um den ohnehin kommenden automatischen Informationsaustausch ›einbringen‹, dann gelänge es ihr gewiss, dessen ›Regeln‹ bürgerfreundlich
auszugestalten. Als wären die Plünderer an Regeln und am Recht interessiert….. Indessen
wollen sie – Regeln hin oder her – an unser Geld. Sie wollen, nachdem sie ihre
eigenen Staaten ausgeplündert haben, auch die Schweiz ausplündern. Die
Schweiz hat Deutschland einen Vertrag angeboten. Die deutsche Regierung hat ihn
akzeptiert. Er wurde von beiden Regierungen unterzeichnet. Allerdings konnte
Deutschlands Regierung den Vertrag im Bundestag gegen die links-grüne und
andere Oppositionskräfte nicht durchbringen. Was macht die Schweiz? Es gelingt
ihr, fast einen ganzen Tag lang so zu tun, als würde sie auf ihrem, von der
deutschen Regierung schliesslich akzeptierten Standpunkt beharren. Doch schon
einen Tag später fängt sie an, einzuknicken. Und jetzt vermeldet sie
Deutschland untertänigst ›Kompromissbereitschaft‹. Und Deutschlands Plünderer
triumphieren: Die Schweiz sei, wenn man sie nur gehörig in den Schwitzkasten
nehme, mit Sicherheit kleinzukriegen, um gleichzeitig anzufügen, dass der
staatlich finanzierte Datenklau selbstverständlich weitergehe. Es ist die
nackte, unverblümte Macht, die regiert. Die Macht der Stärkeren, die jeden
Schwächeren zu überfahren bereit sind. Es gab, als der totalitäre Sozialismus
mit seiner kommunistischen Ideologie weite Teile der Welt noch in Angst und
Schrecken versetzte, die Kategorie der von keinem Geringeren als Lenin als ›nützliche Idioten‹ Bezeichneten. Naive Zudiener, denen Lenin schmeichelte, solange
sie ihm Nutzen brachten, die er verspottete und fallen liess, wenn von ihnen nichts
mehr zu erwarten war. Die gleiche Freiheitstotengräberei betreibt jetzt
Dienstbote Martin Landolt unter der Fuchtel seiner Chefin Eveline
Widmer-Schlumpf. Beide tun so, als besässen sie das Monopol über das gute
Gewissen und sind doch nichts anderes als Begräbnishelfer bei der Beerdigung
der persönlichen Freiheit.
Die Alternative Es gäbe eine
freiheitliche Alternative zu dem auf totalitäre Weise geforderten automatischen
Informationsaustausch über die Vermögen eines jeden Einzelnen, auf dass der
Staat jederzeit weiss, wo er zugreifen kann, wenn er zugreifen will. Die
Alternative heisst: Abschied vom elektronisch geführten Bankkonto. Es
gibt kein Gesetz, das verlangt, dass sämtliche Bankkonten, weil
elektronisch geführt, über US-Server laufen müssen, wie
das heute der Fall ist. Wenn - wie es
sich je länger, desto beängstigender erweist - die elektronisch geführten Konten dem ungezügelten
Zugriff der Plünderer in Funktionärsgestalt ausgesetzt sind, so kann nichts und
niemand einen Bankkunden daran hindern, von seiner Bank zu verlangen, dass sein
persönliches Konto ›von Hand‹ zu führen sei. Natürlich wären die Gebühren
für letztere Form der Kontoführung um ein Vielfaches höher als für elektronisch
geführte Konten. Dafür wären von Hand geführte Konten, gerade weil sie nicht
über die US-Server laufen, vor dem Zugriff der Staatsfunktionäre, die sich mehr
und mehr als ruchlose Plünderer der Vermögen aller noch über Eigentum
verfügenden Bürger entpuppen, sicher. [1]
Wie die EU die
Bankenrettungen abzuwickeln gedenkt Wie am 4.
Mai verlautete, will die EU alle Gläubiger, auch die Sparer, per Gesetz an den
Banken-Rettungen beteiligen, auch wenn angestrebt wird, die Sparer in Form
einer europäischen Einlagensicherung zu schützen. Die Gesetzesvorlage, die das
künftige Vorgehen bei Banken-Pleiten regeln soll, ist derzeit Gegenstand von
Verhandlungen. Ziel ist, das Ganze so zu regeln, dass es zu keinem System-Crash
kommt. »Die
Inhaber von Bankkonten sollten zwar formal die letzten sein, die im Fall eines
Banken-Konkurses Verluste erleiden. Ob und wann aber die Möglichkeiten der
anderen Gläubiger – Aktionäre und Anleihenbesitzer – ausgeschöpft sind, wird
von Fall zu Fall entschieden«, vermerken die ›Deutschen
MittelstandsNachrichten‹. Wie diese
des weiteren berichten, werden Verluste für die EU-Anleger demnach zum
Normalfall. Offenbar ist auch eine Enteignung der Sparer möglich. Zur
Verhinderung eines Bank-Runs sieht der Entwurf vor, »im Falle
einer Banken-Pleite vor den Sparern zunächst die Besitzer von Banken-Anleihen zu
rasieren.« Guthaben bis zu 100.000 Euro sollen
möglichst verschont bleiben. Was nun die Risiken der südeuropäischen Banken
betrifft, so sind diese, wie es heisst, derart hoch, »dass
eine Garantie der Einlagen nur möglich ist, wenn die deutschen Sparer und
Steuerzahler im Ernstfall mitzahlen: Wenn Deutschland nicht einspringt,
können Franzosen und Italiener ihre Banken nur unter massiven Verlusten retten.« Die EU
ist sich im übrigen darüber im klaren, dass die grossen europäischen Banken
nicht auf dieselbe Weise zu retten sind wie jene Zyperns, da es um ganz andere
Summen geht. Würde man wirklich rein nationale Banken-Rettungen verordnen,
würden die Sparer in den südeuropäischen Ländern vermutlich einen Grossteil
ihres Geldes verlieren. An dieser Stelle hakt das Vorhaben noch. Teilnehmer an
den Verhandlungen berichten, dass Deutschland sich noch gegen die gemeinsame
Einlagensicherung sperrt: Angela Merkel hatte auf dem Sparkassentag in Dresden
gesagt, dass Deutschland ›auf
absehbare Zeit‹ eine gemeinsame
Einlagensicherung nicht zulassen werde. Es werde nun darauf ankommen, ob
Deutschland seine harte Haltung aufgibt oder nicht. Merkel hatte lediglich
eingeräumt, dass es zu einer Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme
kommen müsse. Im Ernstfall kann den Sparern in Europa jedoch nur eine
Art von Harmonie helfen: die der aktiven deutschen Mitwirkung bei der Rettung.
Indessen laufen die deutschen Banken, insbesondere der Deutsche Sparkassen- und
Giroverband, gegen eine gemeinsame Haftung Sturm. [2]
Inzwischen hat das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen auch das EU-Parlament
über die diesbezüglichen Pläne unterrichtet. Von Seiten der EZB, der EU und der
nationalen Zentralbanken ist nun klar zu hören: Die Sparer müssen die europäischen Banken retten, was Asmussen am 8.
Mai den EU-Parlamentariern klarmachte. Der Zugriff auf die Sparkonten wird
kommen. »Wir brauchen dringend einen europäischen Rahmen für die
Abwicklung von Finanzinstituten«, so Asmussen; dieser Rahmen sollte dann auch eine
Reihe allgemein bekannter Vorschriften zur Beteiligung der Einleger an der
Refinanzierung von Banken beinhalten, worunter die Regeln zum allgemeinen
Bail-in, dem möglichen Einzug von Vermögenswerten und der Beteiligung der
bevorzugten Gläubiger fallen. Offensichtlich liegt bereits ein erster Entwurf
zur Heranziehung der Bankkunden vor. In diesem werden die Sparer mit einem
Vermögen von 100.000 Euro zwar erst zum Schluss an der Rettung der Bank
beteiligt, aber ihre Beteiligung ist definitiv vorgesehen. Die Sparer können
sich somit langsam mit der Tatsache vertraut machen, dass sie künftig die
Banken zweifach retten: So
sind die Rettungsschirme für die Bail-outs aus Steuergeldern gespeist, und mit
der Bankenunion und dem dazugehörigen Rettungsplan haften die Bürger darüber
hinaus als Bankkunden-Gläubiger für das Versagen von Banken, bei denen sie ein
Konto unterhalten. [3]
Anmerkung politonline: Die folgende Aussage Asmussens zeugt in
unseren Augen durchaus für eine eiskalte Geringschätzung des Bürgers: Asmussen
hält die Zwangsabgabe im Falle Zyperns auch deshalb für gerechtfertigt, ›weil die betroffenen Gläubiger der beiden Banken durch
die Zwangsabgabe schliesslich nicht schlechter gestellt seien, als wenn die
Banken pleite gegangen wären.‹ Ganz so, als hätte der
Bürger den Pfusch der Banken und der Regierung verursacht. Was nun die Lage in
Zypern betrifft, so konnte
die Regierung das Kürzungsprogramm der Troika am 30. April mit sehr knapper
Mehrheit im Parlament durchsetzen. Der grüne Abgeordnete George Perdikis
bezeichnete dies als ›die mit
Abstand grösste Niederlage in unserer 8000jährigen Geschichte‹. Eine jetzt vorliegende Studie, die
unter der Leitung des in der USA tätigen Ökonomen Dr. John Charlambakis
erstellt wurde, prognostiziert für dieses Jahr einen katastrophalen Einbruch
des zypriotischen BIP: nämlich um 23,68 %; für 2014 ist eine Verringerung von 19,56
% und für 2015 eine solche von 15,44 % vorausgesagt. Die Autoren kommen zu dem
Schluss, dass das Land seine ›Währungssouveränität
zurückgewinnen‹ und aus der Eurozone
austreten muss. Inzwischen fordert die frühere Regierungspartei ›Akel‹ einen geordneten Austritt aus der Eurozone, was auch die Grünen
und Sozialdemokraten ernsthaft erwägen.
[4]
Quellen: [1] http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Big_brother_is_watching_you-1081 »Big
brother is watching you« - Der aktuelle Freitags-Kommentar vom 3. Mai 2013 vom
Chefredaktor der «Schweizerzeit», Ulrich Schlüer [2] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/51895/ 4. 5. 13 Die EU will
die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen [3] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/08/asmussen-klaert-eu-parlament-auf-sparer-muessen-bei-bankenrettung-bluten/ 8. 5. 13
Asmussen klärt EU-Parlament auf: Sparer müssen bei Bankenrettung bluten [4] Strategic
Alert Jahrgang 26, Nr. 19 vom 8. Mai 2013
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