Die Stasi im Weißen Haus - Von Paul Craig Roberts

Die von Obamas am 19. Juni 2013 in Berlin gehaltene Rede erfolgte vor einem relativ kleinen, speziell ausgewählten Publikum.

Trotzdem sprach Obama hinter kugelsicherem Glas. Obamas Rede wird als die scheinheiligste Rede aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Kein Wunder, daß nur Publikum mit einer Einladung zugelassen war. Ein echtes Publikum hätte Obama aus Berlin hinausgebuht. Die spektakulär heuchlerische Rede des Tyrannen entlockte dem geladenen Publikum 36 Mal Applaus.

Die vielleicht heuchlerischste von Obamas Aussagen war sein Vorschlag, daß die USA und Rußland ihre Atomwaffen um ein Drittel reduzieren sollten. Die ganze Welt, und vor allem die Russen, durchschauten diesen Trick. Die USA kreist Rußland laufend mit Raketenabwehrsystemen ein und hofft, diese Überlegenheit noch zu verstärken, indem sie Rußland zur Abrüstung überredet, wodurch Washington Rußland leichter ins Visier nehmen könnte. Obamas Vorschlag ist ganz klar darauf angelegt, Rußlands nukleare Abwehr zu schwächen und damit seine Fähigkeit, der US-amerikanischen Hegemonie entgegenzutreten. Obamas aggressive Strategie zielt darauf ab, Rußland mit Raketenbasen einzukreisen und neue Militärbasen im Pazifik zu errichten, mit denen China konfrontiert wird.

Das ist derselbe Obama, der versprochen hat, das Foltergefängnis Guantánamo zu schließen, es aber nicht tat; derselbe Obama, der versprochen hat, uns den Grund für Washingtons über ein Jahrzehnt dauernden Afghanistan-Krieg zu nennen, es aber nicht tat; derselbe Obama, der versprochen hat, die Kriege zu beenden, doch stattdessen neue Kriege begann; derselbe Obama, der behauptet hat, für die amerikanische Verfassung einzustehen, der sie jedoch lieber schredderte; derselbe Obama, der es ablehnte, das Bushregime für seine Verbrechen gegen das Gesetz und die Menschheit verantwortlich zu machen; derselbe Obama, der Drohnen gegen die Zivilbevölkerung in Afghanistan, Pakistan und Jemen einsetzt; derselbe Obama, der das Recht beansprucht, ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren US-Bürger zu ermorden, und der die Praktiken des Bushregimes fortsetzt, Habeas Corpus zu verletzen und US-Bürger auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren.

Derselbe Obama, der Transparenz versprochen hat, aber die heimlichtuerischste Regierung der US-amerikanischen Geschichte anführt. Wie viele andere auch stellten die Deutschen ihre Bereitschaft unter Beweis, für Washingtons Propagandaangelegenheiten benutzt zu werden. Da stand Obama, der durch die Bank weg lügt, und sprach von ewigem Frieden. Da stand Obama, der die Wall Street dazu ermächtigte, die amerikanische und europäische Bevölkerung auszurauben und der die amerikanischen Bürgerrechte und das Leben zahlreicher Iraker, Afghanen, Jemeniten, Libyer, Pakistaner, Syrer und anderer zerstört hat, und sprach von der Sehnsucht nach Gerechtigkeit. Obama setzt Forderungen nach Gerechtigkeit mit Terrorismus gleich.

Da stand also Obama, der ein Netzwerk der internationalen Spionage und einen inländischen Polizeistaat aufgebaut hat, und sprach von der Sehnsucht nach Freiheit, als Präsident eines Staates, welcher seit 2001 Kriege oder Militäraktionen gegen sechs Ländern initiiert hat und der drei weitere muslimische Länder - Syrien, Libanon und Iran - und vielleicht ein paar mehr in Afrika im Fadenkreuz hat, und sprach von der Sehnsucht nach Frieden, die im menschlichen Herzen brennt, doch offensichtlich nicht in Obamas Herz.

Obama hat Amerika zu einem Überwachungsstaat gemacht, der mehr mit der Stasi-DDR zu tun hat als mit dem Amerika der Kennedy- und Reagan-Ären. Ist es nicht seltsam, daß Ostdeutschland Freiheit erlangte, während sie in Amerika verloren ging? Am Brandenburger Tor rief Obama zu einer Verpflichtung der Nationen für eine Universale Erklärung der Menschenrechte auf, doch Obama setzt die Verletzung von Menschenrechten im In- und Ausland fort. Obama hat ein neues Niveau der Scheinheiligkeit erreicht. Er hat die US-amerikanischen Bürgerrechte, die von der Verfassung garantiert werden, zerstört. Anstatt einer Regierung zu obliegen, die dem Gesetz verpflichtet ist, hat er das Gesetz zu einer Waffe in den Händen der Regierung gemacht. Er hat die freie Presse eingeschüchtert, und verfolgt Informanten, die die Verbrechen seiner Regierung enthüllen. Er legt keinen Widerspruch ein, wenn amerikanische Polizisten friedlich protestierende Bürger brutal behandeln. Seine Regierung fängt jegliche Kommunikation eines jeden Amerikaners ab und speichert diese in Computern der National Security Agency (NSA), zudem auch private Kommunikationen von Europäern und Kanadiern, einschließlich der Regierungsmitglieder, um diese besser erpressen zu können. Obama sendet Drohnen oder Attentäter aus, um Menschen in Ländern zu töten, mit denen die USA nicht im Krieg ist, und in den meisten Fällen sind seine Opfer Frauen, Kinder, Bauern und Dorfälteste.

Obama hielt Bradley Manning für fast ein Jahr in Einzelhaft fest und entwürdigte ihn, um ihn zu brechen und ein falsches Geständnis zu erhalten. Unter Mißachtung der US-amerikanischen Verfassung verweigerte Obama Manning über 3 Jahre hinweg eine Gerichtsverhandlung.

Auf Obamas Veranlassung hin verweigert London Julian Assange freien Zugang zu seinem politischen Asyl in Ecuador. Assange ist ein moderner Kardinal Mindszenty geworden. Jozéf Mindszenty war das Oberhaupt der Ungarischen Katholischen Kirche, der in der US-Botschaft in Budapest Schutz vor sowjetischer Unterdrückung suchte. Weil die Sowjets ihm den Durchgang durch ihr Staatsgebiet verwehrten, lebte der Kardinal 15 Jahre lang als ein Symbol für sowjetische Unterdrückung in der US-Botschaft.

Das ist der Obama, der bei dem manipulierten Ereignis am Brandenburger Tor fragte: »Werden wir frei oder in Ketten leben? Unter Regierungen, die unsere Rechte verteidigen, oder unter Regimes, die sie unterdrücken? In offenen Gesellschaften, die die Unverletzlichkeit des Individuums und den freien Willen achten, oder in geschlossenen Gesellschaften, die unsere Seele ersticken?«

Als die Berliner Mauer fiel, zog der Stasi-Spionage-Staat, der die Seele erstickt, nach Washington um. Die Stasi lebt und erfreut sich in Obamas Regierung bester Gesundheit. [1]  

So hielt auch der Abgeordnete der Republikaner, Ron Paul, im Mai dieses Jahres fest, »dass Obama mit den Drohnenangriffen in Übersee weitermachen und diese sogar ausweiten will, weil diese weniger tödlich seien als Einmärsche; gleichzeitig verspricht er, in Zukunft vorsichtiger zu sein. Er erwägt ferner die Einführung von Tötungsgerichten, die sich geheim treffen werden, um zu entscheiden, wer ohne Gerichtsverfahren oder Anklage umgebracht werden muss. Und verspricht, dass diese ausreichend beaufsichtigt sein werden. Er wird sich um eine neue und aktualisierte Vollmacht für den Einsatz von militärischer Macht bemühen, um seine gesetzliche Befugnis auszudehnen, Krieg zu führen, wo und wann er will. Er verspricht, dass diese später wieder aufgehoben werden wird. Er wird fortfahren, in Guantánamo Menschen, die weder angeklagt noch wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, und die nicht einmal vor Gericht gestellt werden können, weil sie gefoltert worden sind und der Beweis dadurch unbrauchbar ist, unbefristet einzusperren. Er verspricht zu einer Vorgangsweise zu stehen, die auf die Schliessung von Guantánamo gerichtet ist.«  [2] 

Insgesamt Versprechungen, deren Einhaltung angesichts der Vorgänge in den Vereinigten Staaten kaum jemand erwarten dürfte.

Wie Ron Paul ferner darlegt, erwartet er die totale Überwachung der US-Bürger. Der neueste im US-Senat vorgebrachte Vorschlag beschäftigt sich mit der Einführung von E-Verify, einer neuen Sozialversicherungskarte, die sicherstellen soll, daß nur US-Bürger einer Arbeit nachgehen können und die illegale Einwanderung somit zurückgehe. Die Karte soll fälschungssicher sein. Bevor irgend jemand in der USA einer Arbeit nachgehen kann, muß diese Karte dem neuen Arbeitgeber vorgezeigt werden. Der Arbeitssuchende muß sich dann dem E-Verify-Verfahren unterziehen. Der in der Karte enthaltene Chip enthält persönliche Daten, wie z.B. ein Passbild und die Führerschein-Lizenz. Auch biometrische Daten sollen hinzugefügt werden. Bei Einführung der Karte würde auch der Anpassungsdruck für die Unternehmen wachsen: Viele müssen derzeit bereits mit dem verwaltungstechnischen Mehraufwand für die neue KrankenversicherungObamacare klarkommen. Zur Beunruhigung trage bei, daß es keine Regelung gibt, die den Einsatz von E-Verify für Zwecke außerhalb der Ermittlung der Arbeitserlaubnis verhindern kann. So könne dieses als ein weiteres Werkzeug zur Überwachung und Kontrolle der US-Bürger eingesetzt werden.  [3]  

d.a.  Man muss sich einmal vor Augen führen, was an Sicherheitsmassnahmen zum Schutz eines Präsidenten der angeblichfreiesten Demokratie Welt aufgeboten werden muss, und was dies an Steuergeldern schluckt: Gepanzerte Limousine, Tausende von Sicherheitsbeamten, ein eigener US-Secret Service, Special Forces, das alles zum Schutz von Obama bei seinem Berlinbesuch im Juni. Wie InterInfo Linz vermerkt, ging es auch um 6.000 ausgesuchte Jubler, alle von der NSA überprüft und genehmigt. »Gelebte Demokratie in einem Deutschland, das bis heute noch keinen Friedensvertrag hat und für das in der UNO noch immer die Feindstaatenklausel gilt. Nur bezahlen darf Deutschland, überall und unbegrenzt.«

  

[1]  http://antikrieg.com/aktuell/2013_07_04_diestasi.htm   4. 7. 13   
Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von www.antikrieg.com    http://www.paulcraigroberts.org/2013/06/21/stasi-in-the-white-house-paul-craig-roberts/
June 21, 2013  -  Stasi In The White House by Paul Craig Roberts

[2] 
http://antikrieg.com/aktuell/2013_05_27_diewirkliche.htm   27. 5. 13 
Ron Paul -
Die wirkliche Bedeutung von Präsident Obamas Reden zur nationalen Sicherheit  
Siehe auch http://www.antiwar.com/
[3]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/05/e-verify-ron-paul-erwartet-totale-ueberwachung-der-us-buerger/   5. 7. 13