Weiteres zum Ausspionieren

Aktuelle Medienberichte, schreibt »German Foreign Policy«, bestätigen die Einbindung

auch des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Internetspionage-Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Demnach verfügt nicht nur der Bundesnachrichtendienst [BND], sondern auch das für die Spionage im Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV] über eine spezielle NSA-Software namens XKeyscore, die umfassende Ausspähmaßnahmen erlaubt. Das BfV war bereits zuvor eng in die transatlantische Geheimdienstkooperation eingebunden. Wie der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen einräumt, handelt es sich dabei um ein Programm, das vor allem vom US-Militärgeheimdienst NSA genutzt wird und das, wie es heisst, eine digitale annähernde Totalüberwachung erlaubt.« Ferner: »Mit ihm lasse sich etwa rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei es in der Lage, für mehrere Tage einen full take aller ungefilterten Daten aufzunehmen; dieser umfasse neben den allgemeinen Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. Die NSA speise, heißt es, in XKeyscore einen großen Teil des von ihr abgegriffenen deutschen Online-Datenmaterials ein. Wie Maaßen erklärt, werde die aus der USA gelieferte Software in seiner Behörde lediglich getestet; Ein Datenaustausch mit US-Diensten werde mit ihr nicht bewerkstelligt. Der Fall XKeyscore, führt GFP ferner aus, belegt einmal mehr, dass nicht nur der BND, sondern auch der deutsche Inlandsgeheimdienst spätestens seit dem 11. September 2001 aktiv an der umfassenden Kooperation der westlichen Spionageapparate teilnimmt.« [1] 

»Der frühere Sonderermittler des Europarats für CIA- Aktivitäten, Dick Marty, hält den NATO-Beschluß vom Herbst 2001 für den Ausgangspunkt des nach den Anschlägen des 11. Septembers eingetretenen Bündnisfalls, der dazu geführt hat, daß es die US-Geheimdienste geschafft haben, Daten in aller Welt unbemerkt auszuspionieren. Dieser Beschluß nach Artikel 5 des NATO-Vertrags verpflichtet alle Mitglieder, einem angegriffenen Staat in jeder, auch militärischer Hinsicht, Beistand zu leisten. Nach der ordentlichen Sitzung des NATO-Rats sei damals eine Geheimsitzung einberufen worden, in der ein kleines Gremium alles Operative festgelegt habe, erklärte Marty gegenüber dem Deutschlandfunk. Man hat erstens entschieden, daß alle Operationen, die auf höchste Geheimnisstufe gesetzt wurden, bei der CIA liegen. Dazu gehörte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, aber auch der NATO-Kandidaten, den betreffenden Agenten eine totale Immunität zu gewähren, was, wie Marty hinzufügt, übrigens unrechtmäßig ist. Fakt ist, daß der NATO-Bündnisfall bis heute mit allen rechtlichen Konsequenzen noch immer in Kraft ist. Marty hat seine Ansicht bekräftigt, daß die zur Zeit scharf kritisierte NSA-Internet-Spionage auf den am 12. September 2001 ausgerufenen und am 4. Oktober 2001 in aller Form beschlossenen NATO-Bündnisfall zurückgeht. Dass dieser bis heute in Kraft ist, hat der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigt. Die Erklärung hierzu lautet wie folgt: Der Angriff auf die USA im Sinne des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen, aus dem die gemeinsame Reaktion der NATO resultierte, war mit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 nicht abgeschlossen, sondern wurde fortgesetzt, hat auch in weiteren Anschlägen und Anschlagsversuchen seinen Ausdruck gefunden und dauert bis heute an.«  [2]   

Auch alte Verträge mit dem amerikanischen Verbündeten aus den Nachkriegsjahren, hält Yvonne Hofstetter fest, wonach sich das Gastland Deutschland verpflichtet, den Vereinigten Staaten unter anderem Grundstücke zum Betrieb von Abhöranlagen zur Verfügung zu stellen, sind nach wie vor in Kraft.  [3]  Zu dem Fall hat sich der CDU-Politiker Willy Wimmer u.a. wie folgt geäussert: Ich glaube, dass man generell sagen muss, dass sich eine neue Qualität von Spionage der unterschiedlichen Art ergeben hat und zwar von einer Qualität, dass viele, die sich in diesem Bereich auskennen, damit rechnen, dass wir, wenn sich keine gravierenden Änderungen ergeben, in spätestens zwei, drei Jahren in einem totalitären System besonderer Art wach werden. Deswegen kann man, egal wie man Herrn Snowden beurteilt, der diese Dinge an die Öffentlichkeit gebracht hat, nur sagen, das ist vielleicht eine der letzten Möglichkeiten, die wir als Gesellschaft haben, uns für die Zukunft doch ein System vorzustellen  - und uns auch dafür einzusetzen -  dass es auf die Dauer nicht zu diesen schlimmen Auswüchsen der amerikanischen Spionage gegenüber den befreundeten Staaten kommt. Wir wissen ja, dass die angelsächsischen Staaten, Grossbritannien, an der Spitze, Amerika, Australien, Neuseeland, als Ergebnis des 2. Weltkriegs eine sehr enge nachrichtendienstliche Zusammenarbeit praktiziert und beibehalten haben. Wir haben vor etwa 15 Jahren in Europa massive Diskussionen über das gigantische Abhörsystem Echelon gehabt, in dessen Mittelpunkt die von den Angelsachsen betriebene industrielle Spionage stand. Deutsche und europäische Unternehmen haben das viele Jahre lang nicht wahrhaben wollen und haben vor diesem Hintergrund auch keine Vorkehrung getroffen, um sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen. Ich weiss also aus Unternehmen der internationalen Spitzentechnologie, dass sie über die Dimension des amerikanischen Abhörens, vor allem auch der britischen Unterstützungsdienste, seit vier, sechs Wochen nur noch in Schrecken leben. Ich glaube, dass hier im deutschen industriellen Sektor ein Umdenken praktiziert wird, das aber auch dringend erforderlich ist. Das, was wir kommentiert oder nichtkommentiert von Herrn Snowden wissen, was wir lesen können, heisst nicht mehr und nicht weniger, als dass auf deutschem Territorium deutsche Gesetze und deutsches Recht nicht mehr gelten, wenn US-Unternehmen wie Facebook, Google und Microsoft und der amerikanische Staat über die Geheimdienste   - sprich NSA und CIA -  tätig werden. Ich glaube, dass Snowden der letztmögliche Weckruf für alle freiheitlichen Gesellschaften ist, um den amerikanischen und britischen Diensten das Handwerk zu legen, bevor wir in eine totalitäre Gesellschaft abdriften. Wenn wir Konsequenzen aus dem ziehen, was Snowden gesagt hat, dann hat er uns allen einen Dienst erwiesen. Ich habe volles Verständnis dafür, dass sich Staaten gegenüber kriminellen, terroristischen und sonstigen Aktivitäten schützen müssen. Aber eine ganze  Gesellschaft abzuschöpfen, wie dies die Vereinigten Staaten offensichtlich mit der deutschen Gesellschaft machen, das kann nur totalitär genannt werden und ich tue das auch.  [4]  

Prism, schreibt Yvonne Hofstetter in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, »ist nur der Auftakt: Das Sammeln großer Datenmengen erlaubt es Algorithmen, jede Person zu klassifizieren, ihr Verhalten vorauszuberechnen und auf der Basis spieltheoretischer Modelle schlimmstenfalls sogar zu steuern. Eine Behörde kann durch Netzwerkanalyse Beziehungsgeflechte zwischen Personen konstruieren, oder durch Lageanalyse das Aufkommen krimineller Aktivitäten, sogenannter hot spots, feststellen. Das geschieht durch Hypothesenmanagement. Ein mathematisch-statistisches Modell beobachtet die jeweils aktuellste Datenlage und stellt zum Beispiel die Hypothese auf, daß  sich das Zentrum des Drogenhandels in Deutschland von der Stadt A in die Stadt B verschiebt. Die Eintrittswahrscheinlichkeit der Hypothese wird beziffert und beim nächsten Kontrollzyklus vom Algorithmus aktualisiert, bis sich die Informationslage so stark verdichtet hat, daß ein Ermittlungsverfahren initiiert werden kann.« Ferner:  »Wir glauben noch immer, daß Systeme die schiere Masse unserer Daten nicht verarbeiten könnten. Das ist eine sehr menschliche Sicht - und grundfalsch. Je mehr Daten und digitale Spuren wir hinterlassen, desto effektiver die Maschinen. Nur keine Daten führen zu keinen Ergebnissen. Die Klassifizierung und Lageinformation wird umso teurer, je weniger Daten zur Auswertung bereitstehen. Das Monster Maschine wächst und gedeiht nur, wenn wir ihm ausreichend Datenfutter zuführen. Der NSA-Abhörskandal trifft uns bis ins Mark. Es verstört, dass ein Verbündeter gegenüber einem Partnerland ein so hochaggressives Aufklärungsverhalten zeigt. Dabei gehört die Ausforschung deutscher Aktivitäten durch die USA seit Jahrzehnten zum Alltag, ganz besonders im Rahmen von Industriespionage und Wirtschaftskrieg.« Die Autorin führt auch an, »daß Steve Wright von der britischen Bürgerrechtsvereinigung Omega bereits 1998 in einem Bericht an das Europäische Parlament feststellte, dass innerhalb Europas alle e-Mails, Telefongespräche und Faxschreiben routinemässig von der National Security Agency aufgezeichnet  würden.«  [3]  

Im Dezember 2009 hatte Die Zeitüber das mit insgesamt 14,86 Millionen € ausgestattete Forschungsprojekt Indectberichtet, das dazu dienen soll, das Internet zu durchforsten: Hier heisst es, »daß es nicht in erster Linie darum geht, Informationen aus dem Netz zu filtern, es geht vor allem darum, diese mit anderen Datenbanken zu verknüpfen, z.B. mit Bildern von Überwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gekauft hat, der soll mit Hilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können. Zumindest steht zu den Zielen auf der Projekt-Website, man wolle Prototypen einer Familie von mobilen Geräten entwickeln, mit deren Hilfe Objekte verfolgt werden können. Außerdem wolle man eine Suchmaschine zur schnellen Ermittlung von Personen und Dokumenten und Suchprogramme, die ständig und automatisch öffentliche Quellen wie Websites, Foren, User-Gruppen, File-Server, P2P-Netzwerke und individuelle Computersysteme durchsuchen.«  [5]  

Man muss sich vergegenwärtigen, »daß die Lauschangriffe auf Grund der in den vergangenen Jahren enorm vergrösserten digitalen Speicherkapazitäten inzwischen damals unbekannte Ausmasse angenommen haben. Heute, so Hofstetter, können wir die Frage noch nicht beantworten, ob wir Schwarzmalerei betreiben oder nur einen ganz normalen gesellschaftlich-kulturellen Wandel beobachten. Sicher ist, daß so oder so unser bekanntes System von Freiheit, Grundrechten und Demokratie gefährdet ist und zerbrechen kann. «  [3]  

Im Falle Deutschlands ist es das Volumen von den Abhörungen, das schockiert: 600 Millionen tägliche Telefonverbindungen, e-Mail-Nachrichten, die Inhalte der persönlichen Seiten von Facebook, über 30 Tage ohne Wissen der Benutzer gespeichert. »Auch wenn Sie nichts Falsches machen, werden Sie überwacht und aufgezeichnet«, sagte Edward Snowden im Guardian. Tatsächlich können die modernen Technologien, im Gegensatz zur Vergangenheit, über die Bevölkerung, einschliesslich des vertrauenswürdigen Bourgeois, eine totale Kontrolle ausüben. Der  deutsche Fernsehsender NDR und die Süddeutsche Zeitung erklärten, dass das ???-14 ein transatlantisches Unterwasser-Lichtwellen-Kommunikationskabel zwischen den USA und Deutschland ist. Es geht über die britischen Inseln. Das vor eineinhalb Jahren durch Grossbritannien installierte TEMPORA-System wird dazu verwendet, um die Daten zu lesen. Eine tolle Idee, Ethik zu ignorieren. Jedoch bleibt ein Problem: das Datenvolumen übersteigt 192 Mal den Informationsumfang, der in der britischen Bibliothek aufbewahrt wird. Das Programm verwendet Schlüsselwörter zum Filtern der Daten. Die Erfahrung der deutschen speziellen Dienste zeigt jedoch, dass die Methode nicht wirksam ist. Im Jahr 2011 wurde bei etwa 3.000.000 abgefangenen SMS vermutet, dass sie mit Waffenhandel oder Menschenhandel verknüpft seien. Nach einer mühsamen Untersuchung waren allerdings nur 290 SMS interessant.  [6]  

Von nichts gewusst
Indessen beliebte der deutsche Innenminister Friedrich seinen Landsleuten zu erklären, dass die USA versichert hätte, dass sie keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen betreibe. Und Merkel bekräftige ihrerseits, dass Deutschland kein Überwachungsstaat sei. »Deutschland ist ein Land der Freiheit«. Wen sollte letzteres noch aus den Angeln heben, es reiht sich in die Vielzahl politischer statements ein, über die wir grösstenteils ungeglaubt hinwegzugehen pflegen.

Drastischer drückt es Helga Zepp-LaRouche aus: »Wenn Frau Merkel und ihr unsäglicher Innenminister Friedrich sechs Wochen nach den Enthüllungen durch Edward Snowden immer noch so tun, als sei das Internet Neuland, und als gebe es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den amerikanischen und britischen Geheimdiensten“, dann kann man dem Magazin Cicero nur zustimmen, dann handelt es sich um einen eklatanten Fall von Volksverarschung. Mit reichlicher Verspätung, fährt sie fort, ist auch Der Spiegel aufgewacht und entdeckt in dem Artikel Amerikas Wahn, daß die amerikanische Regierung sich in ihrer Weltbespitzelung pathologisch verhält und sich allmächtig über den Rechtsstaat erhebt. Der Spiegel-Kommentator findet es trostlos, daß es nun Obama ist, der so handelt, und nicht nur halt Bush; er kommt dann zu dem Schluß: Es gibt nur ein Amerika. Und genau dies ist ein Trugschluß. Die Wahrheit ist, daß sowohl die USA als auch die EU auf Millimeter an faschistische Regierungsformen herangekommen sind. In Amerika hat sich bei den allermeisten früheren Unterstützern längst Obamas die Erkenntnis durchgesetzt, daß Obama alle Übel von George W. Bush noch viel schlimmer weitergeführt hat. Aber glücklicherweise gibt es eine wachsende überparteiliche Opposition, vor allem in Bezug auf den Kampf für die Wiedereinführung von Glass-Steagall, der von Lyndon LaRouche und seinem Aktionskomitee LPAC angeführt wird. Es sollte niemanden überraschen, daß dieselben Regierungen, die seit fast sechs Jahren die Banken mit Rettungspaketen überschütten und die Stabilität der Märkte ins Feld führen, also die Interessen Londons und der Wall Street als absolute Priorität betrachten, nun auch die gleichen sind, die angesichts des größten Überwachungsskandals in der Geschichte sprachlos bleiben.   [7] 

Im übrigen war auch am WEF in Davos des Jahres 2011 schon über eine Beschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten gesprochen worden. Man demonstrierte dort zwar Offenheit und Transparenz, doch die Diskussion der wichtigsten Themen fand hinter verschlossenen Türen statt. 

»Die Überwachung«, so Jason Ditz, »ist heutzutage im gesamten Westen eine Wachstumsindustrie. Bekanntmachungen, daß Regierungen sich neue Befugnisse genehmigen, um Bürger zu überwachen, wozu sie nahezu immer den Terrorismus als Vorwand benutzen, kommen schnell und grimmig. Befugnisse, die nie debattiert und nie autorisiert wurden, sondern einfach gefordert werden, sind an der Tagesordnung.«  [8]   

 

[1]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58646   23. 7. 13  
Der NATO-Bündnisfall  
[2]  http://www.berliner-zeitung.de/politik/geheimdienste-ist-der-nato-buendnisfall-der-schluessel-,10808018,23648258.html    9. 7. 13  Ist der Nato-Bündnisfall der Schlüssel?
Von Holger Schmale  
Betr. Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; Deutscher Bundestag, Drucksache 17/11466  
[3]  http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/auf-dem-weg-zur-totalen-ueberwachung-wir-muessen-jetzt-handeln-12285395-b6.html  17. 7. 13  Auf dem Weg zur totalen Überwachung - Wir müssen jetzt handeln  - Von Yvonne Hofstetter. Die Autorin war zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn für die Positionierung von Multi-Agentensystemen in Deutschland zuständig. Heute ist sie Geschäftsführerin der Teramark Technologies GmbH. Das Unternehmen hat sich auf die intelligente Auswertung großer Datenmengen mit Optimierern spezialisiert und liefert Datenfusionssysteme sowohl an kommerzielle Unternehmen als auch an die Rüstungsindustrie  [4]  http://german.irib.ir/analysen/interviews/item/223752-interview-mit-willy-wimmer  20. 7. 13  Ein Interview mit dem CDU-Politiker, Willy Wimmer  
[5]  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1358   25. 10. 09 
Überwachung: »Indect« - der Traum der EU vom Polizeistaat 
[6]  http://www.voltairenet.org/article179562.html   23. 7. 13  
Wie die Angelsachsen die Deutschen ausspionieren - von Natalia Meden 
[7]  http://www.bueso.de/node/6586   20. 7. 13  
Merkel auf der Seite des Überwachungsstaates, EU-Kommission auf der des Finanzfaschismus  -  Von Helga Zepp-LaRouche  
[8]  http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=48403&title=Westliche+%DCberwachungsstaaten+geben+%22Terrordrohung%94+als+Grund+an+&storyid=1001333437363    3. 4. 12 
Westliche Überwachungsstaaten geben
Terrordrohung als Grund an  -  Von Jason Ditz