Offener Brief an den Bundespräsidenten Deutschlands Horst Köhler

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich erlaube mir, auf den Weltjugendtag in Köln sowie auf den dort gewissermassen überstrapazierten Begriff Frieden zurückzukommen. Einer Meldung des SWR2 zufolge appellierten Sie bei diesem Anlass an die dortige Jugend, für den Frieden einzustehen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich durch solche Aufrufe zutiefst verdummt fühle, da die Wirklichkeit, was Krieg oder Frieden betrifft, nach meinem Dafürhalten nur so aussieht: Erfolgt der Beschluss zum Krieg, sei es durch die Trilaterale Kommission, das Council on Foreign Relations, das Royal Institute of International Affairs, die Strategiezentrale Bilderberger oder etwa über Mitglieder des Committee of 300, so wird dieser auch durchgeführt. Das dürften Sie kaum ignorieren.

Daran werden sämtliche zur Schau gebotenen Friedensaufrufe nichts ändern, da die Regierungen dieser Sachlage offensichtlich nicht entgegentreten. So blieb uns weder der Afghanistan- noch der Irakkrieg erspart. Wir, das Volk, sind in dieser Beziehung absolut gegenstandslos und zählen in keiner Weise. Daher konnten auch die weltweiten Antikriegsdemonstrationen gerade im Falle des Iraks ganz einfach übergangen und, möchte ich hinzufügen, durch infame Lügen gekontert werden. Sie selbst hatten sich ja damals als Direktor des IWF für einen »kurzen« Irakkrieg ausgesprochen, was in meinen Augen keine friedensfördernde Einstellung verrät. Im übrigen lässt sich die Dauer eines Krieges nicht anberaumen. Erst jetzt, im Gefolge des derzeit im Irak herrschenden Infernos, das durch den widerrechtlichen brutalen Überfall der anglo-amerikanischen Ölmacht auf dieses lange geschundene Land ausgelöst wurde, ist das Volk gefragt, nämlich in seiner immer gleichbleibend wiederkehrenden Funktion als Zahlstelle, so dass wir unter der für alles passenden Bezeichnung Internationale Gemeinschaft auch jetzt wieder die Kriegskosten mitzutragen haben.
 
Einen Frieden von Dauer kann es ohnedies nicht geben, solange landeseigene Ressourcen, sei es nun in den Entwicklungsländern oder in den Ländern der Dritten Welt, durch landesfremde Konzerne ausgebeutet werden, ohne dass zumindest ein Teil des Gewinns der einheimischen Bevölkerung zugute kommt und solange als wichtigste Voraussetzung für die Überwindung von Armut die Umsetzung neoliberaler Praktiken wie Freihandel, Privatisierung, Abbau staatlicher Sozialleistungen und die Öffnung für ausländische Investitionen gehandelt wird. Es lässt sich schwerlich kaschieren, dass in zahlreichen Ländern, in denen die Bedingungen von IWF und Weltbank umgesetzt wurden, fast durchwegs eine dramatische Verarmung der Bevölkerung zu verzeichnen ist. Dies, muss ich annehmen, wissen Sie durch Ihre Tätigkeit beim Internationalen Währungsfonds am besten. Wäre die neoliberale Politik je das Richtige gewesen, müssten die mit diesen Segnungen bedachten Länder wirtschaftlich in voller Blüte stehen, wir müssten nicht ständig mit einer wachsenden Zahl von Asylanten rechnen, bräuchten sicherlich nicht Jahr für Jahr über 20 Milliarden Euro für das deutsche Militär auszugeben und hätten, denke ich, keinen Terror.
 
Heute geht es darum, die Absicherung westlicher Investitionen und die Herstellung eines investitionsfreundlichen Umfeldes zu einer militärischen Aufgabe zu machen. Dieser Trend scheint mir durch die  41. Münchner Sicherheitskonferenz vom Februar dieses Jahres untermauert zu werden, stand doch, wie es heisst, die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse in deren Zentrum, wobei man sich nicht scheute, das Motto ‚Frieden durch Dialog’ als Fassade zu missbrauchen. Dass der grössere Teil der der Internationalen Gemeinschaft abgerungenen Entwicklungsgelder vielfach in die Rüstungskäufe der Empfängerländer fliesst und damit der Bildung und dem Gesundheitswesen entzogen wird, bewegt ganz offenbar keinen der Konferenzteilnehmer. Im Dezember 2004 sprachen Sie von der  »Legitimität humanitären Eingreifens« in Afrika, eine schwer nachvollziehbare Aussage, da die angeheizten Krisen auf diesem Kontinent und der dort vonstatten gehende Beutezug um die Ressourcen von allem anderen, nur nicht von Humanität sprechen. Es verhält sich darüber hinaus doch eher so, dass sich die neue militärpolitische Konzeption der EU und die als Friedensbringer getarnten Besatzungstruppen gegen jeden Widerstand von Seiten der Bevölkerung, der die Ausplünderung bedrohen könnte, richten werden. Letztere sieht sich somit nicht nur den eigenen Streitkräften und ihren vom Westen hochgerüsteten Polizeikräften gegenüber, sondern auch den „mobilen Einsatztruppen“ der EU. Nicht umsonst hat das Bundeswirtschaftsministerium am 29. 8. 05  eine noch engere Verzahnung zwischen privaten Aussenhandelsinteressen und öffentlichen Einflussfinanzierungen in Armutsstaaten angekündigt. Das dürfte dem ‚Konzern Europa’ zusätzlich entgegenkommen.
 
Wir, die Bürger, haben uns längst an zahlreiche Unwahrheiten gewöhnt, sehen uns jedoch in unseren Möglichkeiten, dies zu äussern, durch eine Presse eingeschränkt, die unsere Gegendarstellungen seltenst zum Zug kommen lässt. Es ist daher für eine so ‚verdiente und ehrenwerte’ Person wie Donald Rumsfeld leicht, im gewohnten Fahrwasser zu bleiben, indem er sich nicht entblödete, uns auf der genannten Sicherheitskonferenz folgendes wissen zu lassen: „Wir erleben historische Zeiten für Freiheit und Demokratie. Die Mitglieder der NATO haben weitaus mehr gemeinsam als das Atlantische Bündnis; sie werden durch ihre engen Bindungen und Zielsetzungen, das gemeinsame Erbe der Freiheit und die Berufung zum Kampf gegen extremistische Gewalt  - sowie den Sieg über sie -  geeint.“ Hier erübrigt sich jeglicher Kommentar.
 
In der BRD sehe ich auf Grund der nachfolgend angeführten Aktivitäten nicht einen Hauch an echten Friedensanstrengungen. Derzeit laufen unter Beteiligung von rund 6.600 Soldaten und mehreren hundert Polizeikräften deutsche Auslandsoperationen in 32 Staaten. Damit beanspruchen militärische und paramilitärische Auslandsaktivitäten der Bundesrepublik Deutschland den höchsten Personalstand seit 1945. Erstaunlich, zu was deutsche Steuergelder trotz leerer Kassen und Hartz IV dienen. Als vollends grotesk betrachte ich diesen Sachverhalt, wenn ich bedenke, dass diese Interventionen ohne Hemmung unter „Friedenseinsätzen“ figurieren, obwohl sie den Staaten, in denen sie erfolgen, mehr oder minder aufgezwungen werden. Niemand, der auch nur annähernd erkennt, was sich abspielt, wird die Isaf-Truppe in Afghanistan als etwas anderes als eine reine Besatzungsmacht sehen. Der sich in den betroffenen Ländern regende Widerstand verhindert naturgemäss jedes Abflauen der Krisen, ein für die Rüstungsindustrie geradezu idealer Zustand.
 
Einen weiteren friedensmindernden Schritt sehe ich in den seit  November 2004 erfolgenden Sondersendungen des Staatsrundfunks „Deutsche Welle“ für Belarus. Dieser hat die  „Sensibilisierung der dortigen Bevölkerung“ zu den hohen Zielen deutscher Aussenpolitik erklärt. Programmauftrag ist die mediale Subversion der weissrussischen Gesellschaft. Man beabsichtige, die Unzufriedenheit der Menschen in Belarus zu schüren und die Verschlechterung der Lage in ihrem Land herauszustellen. So umschreibt die verantwortliche EU-Kommissarin das Themenspektrum der „Deutschen Welle“. Die Arroganz Brüssels  übersteigt offenbar jedes Mass. Es hat somit den Anschein, als wolle die BRD in die Fusstapfen der USA treten, deren Einfluss auf die Wahlen in Georgien und der Ukraine hinlänglich bekannt ist. Wir könnten uns dann gleich die Methoden von Institutionen wie Soros Foundation, 'National Endowment for Democracy' [das 'öffentliche Schaufenster' der CIA] und Freedom House, die in die ukrainischen Wahlen impliziert waren, aneignen. Allerdings wären die Bundesbürger kaum erfreut, gegebenenfalls die offiziell genannte Summe von 105 Millionen $, die Juschtschenko von der USA  für den Wahlkampf erhielt, zusätzlich zu schultern,  wobei angenommen wird, dass der tatsächlich an die ukrainische Oppositionsbewegung geflossene Betrag etwa bei dem Dreifachen dieser Summe lag.
 
Die flagrante Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus deutete die EU-Aussenkommissarin, die frühere österreichische Ministerin Ferrero-Waldner, als Hilfe beim „Aufbau einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft“. Dafür stockte das Kommissariat seine Mittel um weitere 8,7 Millionen Euro auf. Neben der „Deutschen Welle“ kommen zahlreiche andere Medienunternehmen in den Genuss projektgebundener Gelder, die gegen Minsk eingesetzt werden. Für die Propagandaaktivitäten stellt u.a. Polen Sendeanlagen und grenznahe Einrichtungen zur Verfügung. Damit wird Belarus medial eingekreist und durch ausländische Nachrichtengebung bewusst in einen permanenten Spannungszustand versetzt. Eine Änderung könne nur eintreten, wenn sich die souveräne Regierung von Belarus den Vorstellungen des europäischen Staatenkartells beuge, sonst würden Belarus „die Vorteile unserer Nachbarschaftspolitik nicht zugute kommen“, droht Ferrero-Waldner. Das Ganze erinnert an ähnlich „aufbauende“ Worte, die Gernot Erler im Zusammenhang mit den ukrainischen Wahlen aussprach. Der Sozialdemokrat drohte jeder moskauorientierten ukrainischen Regierung, sie werde ,,jeden Tag zu spüren bekommen, dass alle wissen, woher sie kommt." Die Kosten der gegen Minsk gerichteten Subversion hat der frühere Chef der deutschen Auslandsspionage (BND), Hans-Georg Wieck, auf rund 14 Millionen Euro beziffert. Wann begreift die Öffentlichkeit, dass im Prinzip für jegliche Art von Aggressionen finanzielle Mittel vorhanden sind, nur ganz offenbar kaum für die Sozialkassen. Können Sie mir erklären, wie die Jugend in Köln, die von diesen Dingen mit Sicherheit nicht die geringste Ahnung hat, imstande sein soll, ihre Friedensbeteuerungen gegen derartige Schritte in die Waagschale zu werfen?
 
Als konträr zu jeglichen Bemühungen um eine friedliche Koexistenz betrachte ich den Fakt, dass dem Bundesnachrichtendienst inzwischen die geheimdienstliche Ausspähung sämtlicher Weltgegenden  - sofern sie für kriegerische Interventionen der Bundeswehr geeignet sind -  übertragen wurde. Diese expansive Militärpolitik figuriert unter dem harmlosen Titel „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“.
 
Berliner Regierungsberater haben mit den Planungen für ein Sanktionsregime gegen den Iran begonnen. Im Gespräch sind besondere Zwangsmassnahmen (‚smart sanctions’), die bereits gegen den Irak erprobt wurden und den Expansionsinteressen deutscher Firmen nicht im Wege stehen. Was hieran ‚smart’ sein soll, erschliesst sich sicherlich nur denjenigen, die diese Massnahmen konzipieren. Ziel ist die Vermeidung von Milliardenverlusten und strategischen Rückschlägen auf einem als bedeutend eingeschätzten Markt bei gleichzeitiger Nötigung Teherans. Die ersten deutschen Vorschläge für ein Sanktionsregime hat die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) inzwischen publiziert. Der think tank zieht mehrere Modelle in Betracht, darunter als erstes eine Unterbrechung des Ölexports. „Sie [eine Seeblockade] müsse mit Gewalt durchgesetzt werden, träfe jedoch den Iran „an seiner verwundbarsten Stelle“, heisst es bei der SWP. Wie kommt die BRD dazu, gegen ein Land, dessen Bevölkerung unter den Machenschaften Grossbritanniens und der USA, insbesondere während der Stützung des Shahs, bereits unendlich viel durchlitten hat, anzutreten und von Sanktionen zu sprechen? Oder möchte sich die SWP etwa dem ‚Rand think tank’ annähern? Es ist generell ungeheuerlich, welchen Einfluss grosse, über Milliarden verfügende steuerbefreite Stiftungen mit Wissen der Regierungen auf die Politik ausüben können. Von all dem weiss der Durchschnitt der Bevölkerung wenig, wenn überhaupt etwas. Daher kann auch eine Friedensschau wie in Köln ungestört über die Bühne gehen.
 
Ungeachtet der Hiroshima-Gedenkfeiern nehmen die Drohungen der USA, Atomwaffen einzusetzen, ungehemmt ihren Fortgang, was Aussenminister Fischer im Mai 2004 in Washington nicht daran hinderte, zu erklären, dass wir die ‚moralische Führung der USA’ brauchen. Damit sind wir auch hier öffentlich verhöhnt, zumal es sich fragt, ob es auf der Regierungsebene der USA je eine solche gegeben hat. Es ist vielmehr so, dass diese ‚Kreuzzügler’ den Terrorismus, den sie zu bekämpfen vorgeben, in noch nie dagewesenem Ausmass schüren. Der Terror ist letztlich als nichts anderes zu betrachten als die global programmierte Vorstufe zur totalen Überwachung des Menschen.
 
Ich füge hier die Worte Fischers anlässlich seiner Rede in Princeton im November 2003 ein,  die endlich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit dringen sollte. In dieser Grundsatzrede offerierte er der US-Administration eine ,,gleichberechtigte“ Partnerschaft, um den Kampf für eine ,,neue Weltordnung“ gemeinsam zu gewinnen. Die ,,neue Weltordnung“ werde internationale ,,Ordnungsverluste“ beseitigen und eine ,,positive Globalisierung“ durchsetzen. Dabei müssten sämtliche Mittel zur Anwendung kommen, so dass kriegerische Gewaltaktionen ausdrücklich nicht ausgeschlossen sind. Vielmehr gelte es, die militärischen Fähigkeiten Europas zu stärken. Deswegen, so Fischer, hätten Deutschland und die EU ihrer Politik einen ,,erweiterten Sicherheitsbegriff“ zugrunde zu legen. Der europäischen Aufrüstung müsse quantitativ wie qualitativ Priorität eingeräumt werden. Die Ankündigung kriegerischer Handlungsoptionen durchzieht die gesamte Grundsatzrede. In diesen Worten kann ich auch nicht ansatzweise etwas anderes erblicken als das Ziel der Unterwerfung resp. Entnationalisierung der Staaten. Soviel für den ‚Frieden auf Erden’.
 
In Ihrer Begrüssungsrede auf dem Konrad-Adenauer-Flughafen am 18. August sprachen Sie davon, dass der Papst immer Sorge dafür getragen habe, dass die zentralen Aussagen des Glaubensbekenntnisses auch für die säkulare Kultur und die Politik relevant würden. Das bezweifle ich keineswegs; ich kann allerdings nirgendwo erkennen, dass diese hinsichtlich Krieg oder Frieden politisch irgendwann zum Tragen gekommen wären.
 
Sie liessen sich ferner wie folgt vernehmen: <Der Weltjugendtag ist für mich schon jetzt ein Zeichen der Hoffnung und der Ermutigung. Vor allem der Ermutigung, dass es möglich ist, eine bessere Welt zu schaffen. Die weltweite Solidarität der jungen Menschen kann vieles Gute möglich machen. Sie macht uns die Verantwortung bewusst für die Eine Welt, in der wir leben.> Ich hoffe nicht, dass Sie mit der Einen Welt die oben erwähnte „neue Weltordnung“ meinen, gegen die jeder auch nur einigermassen historisch und politisch Belesene Sturm laufen müsste. Wie es um den Wirkungsgrad der Solidarität der anwesenden Jugend in Wirklichkeit bestellt ist, geht aus den wenigen obengenannten Beispielen zur Genüge hervor. Bei dem Weltjugendtag ging es Ihren Worten nach unter anderem auch um Spiritualität, um geistliche Erfahrung, um Gebet und um die Feier des Glaubens. <Veränderung, wirkliche Veränderung, setzt immer die Umkehr der Herzen voraus.> Hehre Gedanken, ich pflichte Ihnen bei. Ich kann mich jedoch nicht des Eindrucks erwehren, als hätten diese gerade nur für die Jugend zu gelten, während sich die Mehrheit der Verantwortlichen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Bankenwesen um den Gehalt dieser Worte schlichtweg foutiert.
 
In Ihrem Grusswort zur Eröffnung des Weltjugendtages im RheinEnergieStadion sagten Sie: <Es gibt einen alten römischen Rechtsgrundsatz, der in unsere Sprache übersetzt besagt: "Was alle angeht, können nur alle lösen.“ Der Grundsatz ist heute wichtiger denn je. Nur gemeinsam können wir in unserer Einen Welt Frieden schaffen und wahren, für Gerechtigkeit sorgen und unsere Umwelt schützen.> Auch dies lobenswerte Worte, die ich allerdings nicht umgesetzt sehe. Wenn wir ehrlich sein wollen, so gilt es zu bekennen, dass die Jugend der BRD diese Gerechtigkeit gar nicht durchsetzen kann, denn nach den Wahlen bleibt sie, was die grosse, also die alles entscheidende Politik betrifft, restlos ausgeschaltet. Sie hat daher auf das, was für ihre Zukunft von wirklicher Tragweite ist, sei es beispielsweise auf die Aufgabe ihrer Währung, die EU-Verfassung, die Erzwingung der Durchsetzung einer Bolkestein-Direktive, den EU-Haftbefehl oder etwa den Beitritt der Türkei zur EU, absolut keinen Einfluss. Nicht umsonst wird unsere Regierungsform als reine Scheindemokratie gewertet.
 
Ich gebe daher einer völlig anderen Hoffung Ausdruck, nämlich der, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, bis die Zeit anbricht, in der sich niemand mehr von solchen Reden blenden lässt. Es scheint im übrigen nicht aufzufallen, dass dies der XX. Weltjugendtag war, ohne dass man hinsichtlich der Nichteinmischung in die Belange anderer Staaten oder der Schaffung von dauerhaftem Frieden einen anhaltenden Erfolg verbucht hätte. Ein Blick nach Palästina bestätigt dies.
 
Insofern sehe ich persönlich bei der Erwähnung des Begriffes Frieden auf Regierungsebene nichts anderes mehr als eine unendlich erbärmliche Farce.
 
Für eine Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens wäre ich Ihnen verbunden. 

Hochachtungsvoll

Doris Auerbach
 
 
Quellen:
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/55844.php 1.9.05
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/55772.php 29.8.05
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/55820.php 31.8.05
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/55700.php 26.8.05
International Herald Tribune  Friday, 14th May,  2004
 
Zur Person von Horst Köhler seien hier noch drei kurze Ausschnitte aus einem schon etwas älteren Artikel von Ute Reissner angefügt. „Wofür steht Horst Köhler? Geschäftsführender Direktor des IWF zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert“ vom 10. März 2004  -  www.wsws.org/de/2004/mar2004/kvhl-m10.shtml
 
Horst Köhler ist ein internationaler Top-Banker mit reichlich außenpolitischer Erfahrung. Als Geschäftsführender Direktor des IWF gewöhnte er sich daran, das Leben der Nationen von der Warte der internationalen Finanzelite aus zu beurteilen. Köhler betrachtet die Bundesrepublik Deutschland aus dem gleichen Blickwinkel wie alle anderen Nationen auch, und beurteilt sie anhand der üblichen IWF-Kriterien, zu denen in erster Linie die Rendite auf das eingesetzte Kapital gehört: günstige Investitionsmöglichkeiten, Freizügigkeit für Kapitalbewegungen, liberale Steuergesetzgebung, ein ausgeglichener Staatshaushalt (sprich Abbau von Sozialleistungen) - der ganze heilige Profitkanon.
 
Köhler bezeichnete Schröders "Agenda 2010" als "historisch", erklärte aber noch in seiner Funktion als IWF-Direktor: "Aus meiner Sicht gehen die Vorschläge nicht weit genug." Er forderte "nachhaltige Reformen des Arbeits-, Sozial- und Steuersystems" und äußerte die Einschätzung, dass sich "zentralistische Lohnabschlüsse immer mehr als Arbeitsplatzvernichter" erweisen. "Es fehlt in Deutschland der Wille zur schöpferischen Zerstörung alter Strukturen", erklärte er im Herbst 2003 in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
 
 
Mit der Nominierung Köhlers bricht sich eine objektive Tendenz der Globalisierung Bahn: die Unterwerfung der nationalen bürgerlichen Politik unter die Bedürfnisse der mächtigsten internationalen Kapitalinteressen.
 
 
cc:
P.Aebersold, Zürich
W.Wahl, Zürich
Izzedin Musa, BRD u.a.
www.direkte-demokratie.ch
http://www.young4fun.ch/