Wenn Besteuerung in Raub ausartet - Entspannung in der Überschuldungskrise?

Einzelne der höchstverschuldeten Länder der Euro-Zone kündigen

ihr baldiges Ausscheiden aus dem Euro-Rettungsschirm an. Die Schulden-Beherrschung aus eigener Kraft sei ihnen wieder möglich. So die aus Brüssel ertönende Entspannungs-Rhetorik, von EU-devoten Medien kritiklos weiterverbreitet. Ist die Euro-Krise tatsächlich bewältigt? 

Die Sprache der Zahlen 
Von Überschuldung spricht man, wenn das Ausmass der Staatsschuld die Grenze von 80 % des Bruttoinlandprodukts des davon betroffenen Landes erreicht oder überschritten hat. Ist ein Land in einer solchen Lage, dann geschieht die Erhöhung der Schulden gleichsam eigendynamisch: Ein überschuldetes Land muss sich, um fällige Darlehen zu begleichen, zusätzlich verschulden. Selbst Zinszahlungen müssen auf Kredit geleistet werden, trotz rigoroser Sparmassnahmen im Jahreshaushalt. Die Zahlen für die überschuldeten EU-Staaten verraten indessen keinerlei Entspannung: In keinem einzigen der von einer Überschuldung betroffenen Euro-Länder sind die Staatsschulden in den letzten Monaten gesunken. Es konnte höchstens eine geringfügige Verlangsamung der Neuverschuldung erreicht werden. Ausgehend von der massivst überschuldeten USA sowie der nicht minder massiv überschuldeten Euro-Zone wurde der Not gehorchend eine Politik der Zinsnullung durchgesetzt. Nahezu weltweit wurden die Marktzinsen durch politische Kraftakte aus den Angeln gehoben: Andernfalls würden selbst grosse Industrieländer an ihrer Schuldenlast zerbrechen – müssten sie die derzeit vom Markt verlangten, am Risiko gemessenen Zinsen bezahlen. Die politisch motivierte Durchsetzung von Niedrigstzinsen gelang, weil der überschuldeten Länder sehr viele sind - nahezu weltweit. Soeben hat die Europäische Zentralbank im Rahmen dieser Politik erneut eine Zinssenkung von 0,5 auf 0,25 % durchgesetzt, ein deutliches Zeichen dafür, dass jede Entwarnungsmeldung zur Überschuldungskrise verfrüht wäre. 

Die Opfer  
Die Zinsnullungs-Politik verursacht indessen auch Opfer: Alle, deren Vermögenserhalt nur mittels marktgerechter Zinsen einigermassen garantiert ist, verlieren derzeit Jahr für Jahr Teile ihres ehrlich ersparten Vermögens an die Verursacher der Überschuldungskrise. Insbesondere die Sparer, aber auch die Rentner, überhaupt alle Lohnabhängigen sowie alle Pensionäre und Pensionsberechtigten sind diejenigen, die heute die Hauptzeche an die Überschuldungskrise zu bezahlen haben. Und je länger diese Zinsnullung anhält, desto brutaler werden diese ehrlichen, selbstverantwortlich handelnden Teile der Bevölkerung ihrer Vermögen und ihrer Rentenerwartung beraubt.

Kürzlich hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine neue Besteuerungsidee zwecks Bewältigung der Überschuldungskrise vorgeschlagen und zur weltweiten Einführung empfohlen: Die Einführung einer Vermögensabgabe. Vorgeschlagen wird eine Steuer, die von skrupellosem Raub nicht mehr zu unterscheiden ist: Mittels einer von oben dekretierten Vermögensabgabe sollen jedem Vermögenden, Sparheftbesitzer, Wertschriftenbesitzer und Immobilienbesitzer  kurzerhand 10 % seines Vermögens weggenommen, also vom Staat konfisziert werden. Dank des automatischem Informationsaustausch (AIA)  - der von den an der Überschuldung ihrer Staaten die Schuld tragenden Regierungen weltweit gefordert wird -  wissen die Mächtigen und ihre Funktionäre alles über die Vermögen und Vermögensanlagen ihrer Untertanen. Das erleichtert den Zehn-Prozent-Raubzug ungemein. Auch für die Immobilien-Besitzer liegt in den Schubladen der  IWF-Direktion bereits ein ausführungsreifer Plan. Das Rezept heisst offenbar Zwangshypothek: Jedem Immobilienbesitzer wird eine zusätzliche Hypothek aufgezwungen, die 10 % des Verkehrswertes seiner Liegenschaft beträgt. Irgendeinen Gegenwert erhält der von einer solchen Zwangshypothek Beglückte nicht. Hingegen wird ihm eine Abzahlungsverpflichtung auferlegt: Innert zwanzig Jahren hat er die ihm aufgezwungene verzinsbare Hypothek zurückzubezahlen bzw. abzustottern. So rauben die Verantwortlichen bankrotter Staaten die Immobilienbesitzer aus.

Neue Ausgaben-Euphorie 
Klar dabei ist: Die Staatsverwaltung, die sich derart räuberisch an den Vermögen der ihr ausgelieferten Steuerzahler bereichert, wird gewiss nicht zwanzig Jahre warten, bis sie das den Vermögenden abgeforderte Geld ausgibt. Die Einnahmen aus diesem Raubzug werden sofort in den Staatsbuchhaltungen auftauchen, und selbstverständlich neue Ausgabengelüste abzudecken haben. Dies im krassen Gegensatz zu den staatlichen Rentenverpflichtungen den Bürgern  gegenüber. Würden auch diese – wie das jedem Privaten, jedem Wirtschaftsbetrieb aufgezwungen ist – ehrlich verbucht, wäre fast jeder Staat über Nacht rettungslos bankrott. Indem die zu erwartenden Einnahmen als ergebnisverbessernde Guthaben in den Staatshaushalten ausgewiesen werden, wird die Ausgaben-Euphorie der für den Staat Verantwortlichen, auch wegen ihres schlechten Gewissens der ausgeraubten Bevölkerung gegenüber, automatisch anwachsen. Daraus resultiert, dass der so ertragreiche und dank automatischem Informationsaustausch auch so ungemein erleichterte Raubzug auf die Vermögen der Untertanten sicher nicht bloss ein einziges Mal stattfinden wird…..   

Staatszerrüttung - Gesellschaftszerrüttung  
Statt dass diejenigen, welche durch ihren verantwortungslosen Ausgaben-Schlendrian die Überschuldung ihrer Staaten herbeigeführt haben, endlich für den von ihnen angerichteten Schaden persönlich haftbar gemacht werden, lassen sie sich Vollmachten erteilen, damit sie diejenigen, die noch über Ersparnisse verfügen, kurzerhand auszurauben vermögen. Dies wird zwangsläufig eine weitere Katastrophe auslösen: Derjenige, der Opfer einer Vermögensberaubung wird, wird sich Gleiches kaum zweimal gefallen lassen. Er bringt sich und sein Vermögen vor den Staatskleptokraten irgendwo in Sicherheit. Oder er verschreibt sich einem Lebenswandel, der den Aufbrauch des Vermögens zum Ziel hat. Mit katastrophalen Folgen für den Staat: Wo Bereitschaft zur Selbstvorsorge und Selbstverantwortung im wahrsten Sinn des Wortes abgetötet werden, steigen die Soziallasten ins Unermessliche. Wer die Bürger beraubt, zerrüttet nicht nur die Finanzen. Er zerrüttet auch die Gesellschaft des Staates. Räuber gehören nicht in Regierungen. Räuber gehören ins Gefängnis. Dafür kann nur der Bürger sorgen. Den Parlamenten  – in Sachen Mittelverschwendung von Kontrollorganen längst zu Komplizen der Staatsfunktionäre geworden –  scheint die Kraft zum Schutz des Eigentums der Bürger, obwohl in jeder Verfassung eines demokratischen Staates als Verpflichtung aufgeführt, gründlich abhanden gekommen zu sein.  [1] 

Wenn «Sachverständige» über Europas Schuldenkrise dozieren - Jämmerliche Ratlosigkeit Das Europa-Institut Zürich, ein Hort ziemlich kritikloser EU-Bewunderung, lud zu einem Vortragsabend. Es hätten «Wege aus der europäischen Schuldenkrise» aufgezeigt werden sollen. Dies versprach jedenfalls der Titel der Vortragsveranstaltung. Die Veranstaltung, sie fand am 11. November 2013 im Kongresshaus Zürich statt, hätte gemäss Einladung zeigen sollen, wie es zu jenen Ungleichgewichten, aus denen die europäische Schuldenkrise entstanden sei, gekommen ist. Einführende Worte sprach der Züricher Volkswirtschaftsdirektor, Regierungsrat Ernst Stocker (SVP). Er zeigte sich einerseits erleichtert darüber, dass die Schweiz nicht auch ins Euro-Schuldenkarussell eingebunden ist, andererseits treibt ihn die Sorge um, die Euro-Krise könnte ganz Europa, damit auch die Schweiz in den Abgrund reissen. 

Der bettelnde Grieche  
Dann ergriff jener Grieche das Wort, der zur Zeit des Ausbruchs der EU-Schuldenkrise in der Regierung Papandreou Aussenminister war: Dimitrios Droutsas. Heute ist er Mitglied des EU-Parlaments. Er demonstrierte Schuldbewusstsein: Die schwere Überschuldungskrise Griechenlands sei von den Griechen selbst verschuldet: Er sagte «von den Griechen» – nicht «von der damaligen Regierung Griechenlands» und schilderte das Elend, in das die Euro-Krise   Griechenland gestürzt habe: Wachsende Arbeitslosigkeit, drastische Jugendarbeitslosigkeit, Zusammenbruch unzähliger mittelständischer Betriebe, Exodus vieler noch leidlich wettbewerbstauglicher Betriebe aus Griechenland, die bei einem Verbleib in Griechenland an der drastisch angewachsenen Steuerlast zerbrechen würden. Aus der Krise, so der vormalige Aussenminister, gebe es nur einen Ausweg: Die Entschuldung Griechenlands durch die anderen EU-Staaten – dabei insbesondere die Mitreferenten aus Deutschland ansprechend. Andere Rezepte präsentierte er keine.

Die Gretchenfrage wurde ihm aus dem Publikum präsentiert: In welchem Wirtschaftsbereich Griechenlands könnten Ausländern lohnende Investitionsangebote unterbreitet werden? Droutsas wiederholte sein Klagelied: Sämtliche Wirtschaftszweige lägen am Boden. Seine einzige Hoffnung: In Griechenland scheine meist die Sonne und vom Meer her wehe oft der Wind. Das seien ideale Voraussetzungen für Anlagen zur Produktion alternativer Energie. Diese müssten Griechenlands europäische Partner den Griechen dann abkaufen. Also ausgerechnet von jenem Wirtschaftszweig, den insbesondere Deutschland mit Dutzenden Milliarden als vermeintlichen Wachstumsmarkt subventioniert, will Griechenland künftig leben, den Europäern weit teureren Strom anbietend als er aus Deutschlands mit Fördermilliarden hochgezogenen Alternativ-Anlagen erhältlich ist ……

Bundesbank im Abseits 
Der Sprecher der Deutschen Bundesbank, Dr. Stephan Kohns, im Zentralbereich Volkswirtschaft seines Instituts als Experte wirkend, argumentierte aus ungemütlicher Position: Die Deutsche Bundesbank ist inzwischen die einzige Institution von Gewicht, die Draghis Politik hemmungsloser Geldproduktion per Notenpresse noch halbwegs die Stirn bietet. Halbwegs – weil nicht einmal mehr die deutsche Regierung die Politik ihrer Bundesbank, ein Überbleibsel einer einst soliden Geldpolitik, noch wirklich stützt. Die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD markieren lediglich das Interesse an zusätzlich zu gewährenden, aus zukünftigen Einnahmen zu finanzierenden Segnungen des Sozialstaats, auf die man derzeit allerdings bestenfalls hoffen kann. Kohns Appell, zu den seinerzeit in Maastricht und Lissabon für den Euro formulierten Stabilitätskriterien zurückzukehren, tönte dazu schlicht anachronistisch. Kohns präsentierte schwindelerregende Zahlen: Aus der Addition der Staatsschulden sämtlicher EU-Länder resultiert die unglaubliche Summe von rund 10 Billionen Euro  - in Zahlen: 10‘000‘000‘000‘000.-  Würde man, so der Bundesbanker, dem Begehren Griechenlands um Schuldenerlass nachkommen, dann würden Spanien, Portugal, Italien und Frankreich, die allesamt ebenfalls hoffnungslos überschuldet sind, sofort die gleiche Entschuldungsforderung präsentieren. Diese würde selbst Mario Draghis Tag und Nacht laufende Notenpressen überfordern.  

Keine Lösung – aber «Fortschritte»  
Nur noch lächerlich waren die Ausführungen des als Finanzspezialist vorgestellten Ralf Brinkhaus [Bundestagsabgeordneter der CDU]. Als Mitglied des ständigen Finanzausschusses des Deutschen Bundestags hätte er dort diskutierte Wege aus der Krise präsentieren sollen. Indessen lieferte er, wenn auch mit soldatischer Festigkeit vorgetragen, bloss Leerformeln: Die Krise hätte zwar ein erschreckendes Ausmass, aber das verantwortungsbewusste Zusammenstehen innerhalb der Europäischen Union hätte doch «schon bemerkenswerte Fortschritte» gezeitigt. Auf die Frage, welches Gesicht aus seiner Optik die Euro-Krise in fünf Jahren zeigen werde, lieferte er die gleiche nichtssagende Antwort: Die Krise werde auch dann noch nicht behoben sein. Aber bis dann dürfte es möglicherweise gelungen sein, «die Krise effizienter als heute zu managen». Kurz: Brinkhaus präsentierte eine sogenannte «Fettaugen-Politik»: Wie die Probleme zu lösen seien, dazu hat er nicht die geringste Vorstellung. Aber er ist zuversichtlich, und lässt die Zuhörer glauben, dass er persönlich auch in fünf Jahren auf dem See der Krisen noch obenauf schwimmen werde.....  

Klartext 
Konkrete Vorstellungen zur Zukunft äusserte einzig der vierte Experte, der emeritierte Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Starbatty ist Euro-Kritiker ab erster Stunde. Er gehörte zu jenen, welche die Einführung des Euros über die deutsche Bevölkerung hinweg beim Deutschen Verfassungsgericht als verfassungswidrig einklagte. Er gehört heute zur Gruppe jener Professoren, die am gleichen Ort die Beteiligung Deutschlands am ESM als verfassungswidrig eingeklagt haben. Das Urteil zu diesem Verfahren steht noch aus. Starbatty wies in Zürich nach, wie Griechenland immer tiefer in die Krise schlittern wird, solange es an den für seine Wirtschaft viel zu starken Euro gefesselt bleibt – und damit nicht mehr abwerten kann. Das zeige sich auch daran, dass sich die Schulden aller überschuldeten Euro-Staaten trotz der milliardenschweren Rettungspakete immer weiter vergrössern. Solange sich die EU-Offiziellen an der Fiktion Einheitswährung festklammern, sei keine Besserung möglich. Der Euro sei schlicht und einfach marktuntauglich. Alarmieren müsse, dass Griechenland, dessen Wirtschaftsproduktion nur gerade 2 % der gesamten EU-Wirtschaftsproduktion ausmache, das ganze Euro-Kartell in die Krise zu reissen vermochte. Dies sei die Folge der Fehlkonstruktion Euro, die wirtschaftlich weniger leistungsfähige Länder ins gleiche Währungskorsett fessle wie Länder mit wirtschaftlichen Spitzenleistungen. Auch jährliche Milliarden-Transferzahlungen, also Dauersubventionen in die südlichen Euro-Armenhäuser, könnten Europa nicht aus der Überschuldungskrise herausführen. Die Schulden würden nur verlagert. Während in Fernost Milliarden in die wirtschaftliche Innovation fliessen, versenke die EU weit höhere Milliardenbeträge in Schuldenlöcher, die trotzdem immer tiefer würden. Wenn Europa als wirtschaftlich bedeutender Kontinent überleben wolle, sei die Sprengung des Euro-Korsetts unabdingbar notwendig.  

Und die Schweiz?  
Auch die Rolle der Schweiz im zusammenbrechenden Euro-Konstrukt kam zur Sprache. Den Zuhörern wurde nur allzu deutlich: Wer sich an dieses Euro-Kartell anbinden lässt, wird, solange er noch etwas hat, von den Mächtigen dieses Verbunds geplündert, damit davon den Verarmenden wenigstens einige Brosamen ausgestreut werden können. Armut für Alle wird zum unausweichlichen EU-Rezept für Europa. Eine verantwortungsbewusste Währungspolitik angesichts des zum Niedergang verurteilten Euros besteht einzig und allein in einer auf Selbständigkeit bedachten, die Entscheidungsfreiheit bewahrenden Währungspolitik, die auf einem gesunden werthaltigen Fundament aufbaut. Nur eine derartige Währungspolitik vermag der eigenen Währung im Dienste der eigenen Bevölkerung Stabilität zu sichern. Solange sich der Euro über Fr. 1.20 halten kann, wäre ein sorgfältiger, keineswegs offen deklarierter Abbau der viel zu hohen Euro-Bestände der Nationalbank das Gebot dieser Wochen. Angesichts des derzeit günstigen Goldpreises müsste zumindest ein Teil des Erlöses für massvolle Goldzukäufe genutzt werden – als Ersatz der vor zehn Jahren leichtfertig und kopflos, viel zu billig verschleuderten rund 60 % der einstigen Nationalbank-Goldreserven. Genau dies fordert die im letzten März eingereichte Goldinitiative «Rettet unser Schweizer Gold». Eine vorausschauende Politik bestünde heute darin, die Rezepte dieser die Stabilität des Schweizer Frankens sichernden Initiative schon heute umzusetzen.  [2]  

 
[1]  Quelle: http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/News/Wenn_Besteuerung_in_Raub_ausartet-1440  Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 15. November 2013 von Ulrich Schlüer
[2]  Newsletter «Goldstück»; dieser wird vom Komitee «Ja zur Goldinitiative - Rettet unser Schweizer Gold», Postfach 23, 8416 Flaach, herausgegeben  

www.goldinitiative.ch

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