Ukraine - Details zum Assoziierungsabkommen

d.a. Das Kernstück des Abkommens, schreibt die »Bürgerrechtsbewegung Solidarität«,

ist ein grundlegendes und umfassendes Freihandelsabkommen, das den Schutz für die noch verbliebenen Reste der ukrainischen Industrie aufheben würde, nachdem diese schon durch die Privatisierungen der 90er Jahre und den Beitritt zur Welthandelsorganisation 2008 verheert wurde. Vizepremier Jurij Bojko sagte, die Ukraine könne es sich nicht leisten, ihren Handel mit Russland zu verlieren, und weder die EU noch der IWF seien bereit, diesen Verlust irgendwie auszugleichen. Es gebe nur ein vages Versprechen der EU, beim IWF darauf zu drängen, Kredite zu vergeben, falls Russland Sanktionen verhängt. Aber, so Boyko: Wir rechnen sowieso nicht mit irgendwelchem Geld vom IWF, weil das letzte Angebot des IWF die Bedingung enthielt, die Energiekosten für Privathaushalte um 40 % zu erhöhen, während der Mindestlohn nicht erhöht werden sollte. Die Ökonomin Natalja Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, hat darauf hingewiesen, dass 60 % der nach Russland und in die GUS-Staaten gehenden ukrainischen Exporte Fertiggüter sind; 18 % der Ausfuhren gehen in die EU, der Rest sind Rohstoffe. Ferner legt sie dar, dass die Umstellung der Ukraine auf etwa 20.000 EU-Normen, die im Rahmen des Assoziationsabkommens erforderlich würden, schätzungsweise 160 Mrd. € kosten würden, was die ukrainische Wirtschaft kaum verkraften könnte, so dass sich auch Werksschließungen und  Entlassungen nicht vermeiden lassen würden. Bereits die bestehenden Handelsbeziehungen mit der EU hätten laut dem russischen Aussenministerium in der Ukraine und vielen der russischen Nachbarländern seit langen Jahren zu wirtschaftlichen Störungen, Deindustrialisierung und Bankrotten in der Landwirtschaft geführt, mit dem Resultat steigender Arbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandard.Auch ukrainische Ökonomen haben kalkuliert, dass die Ukraine 160 Milliarden Euro bräuchte, um ihre sozialwirtschaftlichen Probleme in den nächsten vier Jahren zu lösen. Hingegen kann ein Beitritt der Ukraine zur Zollunion von Russland, Weissrussland und Kasachstan die ukrainische Wirtschaftslage wesentlich verbessern. Diese Länder sind die wichtigsten handelswirtschaftlichen Partner der Ukraine. Nach offiziellen Angaben entfallen auf sie 38 % des ukrainischen Handelsumsatzes. 2011 betrug der Handelsumsatz 65,6 Milliarden $, 2012 63 Milliarden. Die EU sei nicht in der Lage  - und sie habe auch keine Lust -  der Ukraine ähnliche Möglichkeiten anzubieten, meint Andrej Susdalzew, Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der russischen Hochschule für Wirtschaft. »Die Ukraine ist am russischen Markt interessiert, denn dieser Markt ist der grösste und der reichste im ganzen postsowjetischen Raum. Ohne diesen Markt wird die Ukraine eine schwere und auswegslose Krise erleben. Man ist sich dessen wohl bewusst und hat Angst davor.«  [1] 

Selbst im Falle einer Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen stehe die EU erst vor ihrer eigentlichen Bewährungsprobe, hiess es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik [DGAP]: »Die notwendigen Reformen in den Staaten der Östlichen Partnerschaft müssten realisiert, ihre Umsetzung kontrolliert werden; letztere verlange zudem scharfe und zum Teil sozial äusserst schmerzhafte Anpassungen, sagt die DGAP voraus. Auf lange Sicht könne man dann allerdings sogar daran gehen, auch Moskau in die europäischen Vertragssysteme zu integrieren, etwa in eine gemeinsame Freihandelszone. Deutschen Unternehmen würde sich so die Perspektive auf eine Wirtschaftsexpansion nicht nur bis zum Ural, sondern sogar bis zum Pazifischen Ozean eröffnen.« Diese Pläne haben jedoch infolge der Nichtunterzeichnung einen empfindlichen Rückschlag erlitten.  [2]  

Das Abkommen, führt der US-Autor Peter Schwarz aus, würde eine verheerende Wirkung auf grosse Teile der ukrainischen Bevölkerung haben; es schliesst eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der russischen Zollunion aus und würde die Ukraine dadurch von ihrem hauptsächlichen Handelspartner, mit dem die Industrie des Landes und auch die Transportrouten in eng verbunden sind, abschneiden. Ausserdem würde die Abschaffung von Zöllen auf europäische Waren den Bankrott zahlreicher ukrainischer Industriezweige nach sich ziehen. Die Bedingungen, die der Übernahme der EU-Gesetze bezüglich der Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Privatisierung von Staatsunternehmen sowie dem Abbau der Haushaltsschuld zugrunde liegen, hätten soziale Auswirkungen zur Folge, wie sie die Austeritätsprogramme für Griechenland, Rumänien und andere Staaten erzeugt haben.  [3]  Auch F. William Engdahl zufolge würde die Integration in die EU für die Ukraine unter anderem deshalb so teuer werden, weil das Land durch einen solchen Schritt von den traditionellen Märkten in Russland abgeschnitten würde. Bevor Kiew das Angebot der EU ablehnte, hatte Moskau gewarnt, dass die Export-Vorzugstarife für die Ukraine nicht aufrecht erhalten blieben, wenn das Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet werde, da dieses de facto den russischen Markt für europäische Güter öffnen würde. EU-Vertreter bezeichnen die russische Position als harten wirtschaftlichen Druck und behaupten, dieser Druck habe Kiew dazu bewogen, das Abkommen abzulehnen. Moskau hingegen beschuldigt Brüssel, eine rein wirtschaftliche Frage zu politisieren, in Wirklichkeit setzten die Europäer die Ukraine unter Druck, ein ungünstiges Abkommen zu unterzeichnen. Seit Putin Präsident wurde, hat er den Aufbau einer Eurasischen Wirtschaftsunion mit Kasachstan und Weissrussland zur wirtschaftlichen Priorität gemacht. In einer solchen Union würde die Ukraine eine sehr wichtige Rolle spielen. Andererseits hätte eine de facto bankrotte EU, wie viele ukrainische Ökonomen betonen, nur Peanuts dafür zu bieten, dass die Ukraine Russland den Rücken kehrt, würde jedoch verlangen, dass die Ukraine europäischen Unternehmen Tür und Tor öffnen würde, die sich mit Freuden die saftigsten Rosinen herauspicken würden.  [4] 

Die Welt der Kredite aus unseren Steuerkassen  
Am 25. Februar hatten die Ukraine und die EU, wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN aus Brüssel meldete, eine Denkschrift über die Gewährung einer makrofinanziellen Hilfe in Höhe von 610 Millionen € an Kiew unterzeichnet. Laut dem Dokument ist ein Gutachten der EU-Kommission zum Stand der Kooperation zwischen Kiew und dem IWF eine der Bedingungen für die Kreditgewährung. Die Denkschrift wurde vom ukrainischen Finanzminister Juri Kolobow und dem Vorsitzenden der Nationalbank der Ukraine, Igor Sorkin, sowie von EU-Währungskommissar Olli Rehn signiert. Das Geld soll innerhalb von zweieinhalb Jahren in 4 Tranchen überwiesen werden. Beide Seiten haben darüber hinaus ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge die Kreditlaufzeit auf 15 Jahre festgelegt wird; das Abkommen tritt innerhalb von zwölf Monaten nach seiner Unterzeichnung in Kraft.  [5]  Gemäss dem Chef der EU-Vertretung in der Ukraine und Weissrussland, Jose Manuel Pinto Teixeira, ist dieser Beschluss bereits vom Europaparlament gebilligt worden. Die ukrainische Wirtschaft habe unter den Ländern Europas am meisten an den Folgen der globalen Finanzkrise gelitten. Derzeit hat sich die Situation in der ukrainischen Wirtschaft nach Angaben der ukrainischen Behörden stabilisiert, obgleich es noch viele Probleme gibt. »Eine wichtige Voraussetzung für die Gewährung dieser Hilfe stellen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds dar, die derzeit im Gange sind«, heisst es hierzu. Am 30. 10. war eine IWF-Mission in der Ukraine eingetroffen, um die Einhaltung des Programms der Zusammenarbeit mit dem Fonds zu überprüfen. Ausgehend von der Prüfung soll ein Beschluss über die Gewährung einer zweiten Tranche im Rahmen des im Juli gebilligten IWF-Kredits in Höhe von 15,15 Milliarden $ gefasst werden. Die erste, im Juli gewährte Tranche, belief sich auf 1,89 Milliarden US-Dollar.  [6] 

Brüssel will Zustimmung der Ukraine mit europäischen Steuergeldern erkaufen, so der Titel des  Artikels der Deutschen WirtschaftsNachrichten vom 13. Dezember. Die EU verspricht also der Ukraine neue Kredite, wenn sich das Land für das Abkommen mit der EU entscheidet. »Europäische Steuergelder sollen für politische Großmacht-Fantasien verwendet werden. Zahlungen an einen de facto Pleitestaat mit hoher Korruption sind faktisch verbranntes Geld: Sogar die US-Geheimdienste räumen ein, daß sie die Lage in der Ukraine nicht mehr durchblicken. Die EU will die Ukraine mit Geldversprechen dazu bewegen, ein über Jahre hinweg ausgehandeltes Freihandels- und Assoziierungsabkommen nun doch noch zu unterschreiben. Sollte sich das Land dafür entscheiden, werde die EU Darlehen des IWF aufstocken und ihre eigenen Finanzhilfen ausbauen, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle am 12. Dezember nach einem Treffen mit dem stellvertretenden ukrainischen Regierungschef Sergej Arbusow in Brüssel. Der tschechische Politiker warnte zugleich vor einer Finanzkrise in der früheren Sowjetrepublik. Die EU müsse helfen, das Vertrauen von Bürgern, internationalen Investoren und Gläubigern wieder herzustellen. Das soll nun ausgerechnet mit europäischen Steuergeldern geschehen. Arbusow, der bei seinem Besuch von den Ministern für Finanzen und Wirtschaft sowie dem Notenbankchef begleitet war, kündigte nach dem Treffen an, die Ukraine werde das Abkommen bald unterzeichnen. Er nannte aber keinen Zeitpunkt. Die Zusammenstellung dieser Truppe deutet darauf hin, daß es in der Ukraine finanziell fünf nach zwölf ist.« »Aber es ist genauso ein Unding«, heisst es ferner, »daß die EU-Granden das hart erarbeitete Steuergeld der Europäer für politische Expansionspläne ausgeben: Offenbar ist das einzige Produkt, das Brüssel in der Welt an den Mann bringen kann, die Schulden-Sklaverei. Denn tatsächlich sind Kredite an die Ukraine genauso riskant wie Kredite an andere Schuldenstaaten auf der Welt. ….. Und nun soll das Steuergeld der Europäer in ein System gepumpt werden, das für seine Korruption gefürchtet und wegen seiner vielen Verwicklungen mit Rußland nicht einmal von den US-Geheimdiensten durchschaut wird. Wenn Brüssel und die EU-Regierungschefs in der Ukraine eine Mission sehen, dann sollen sie das erste Recht einfordern, das angeblich jedem Volk zusteht: Das Recht auf Selbstbestimmung.«  [7]  Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton erklärte nach ihrer Rückkehr nach Brüssel, sie hatte vor dem Hintergrund der Pro-EU-Demonstrationen die Ukraine besucht und war am Abend des 10. Dezembers auf dem Kiewer Hauptprotestplatz Maidan Nesaleschnosti eingetroffen, Janukowitsch habe bei ihrem Gespräch in Kiew »deutlich gemacht, dass er beabsichtige, das Abkommen zu unterschreiben«, wozu der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EP, Elmar Brok im Morgenmagazin des ZDF allerdings vermerkte, Janukowitschs Verlässlichkeit sei nicht sehr gross. »Man weiss nie, was er zwei Stunden nach einer Zusage macht.«  

Die Proteste 
Am 14. 12. hatten in Kiew wieder Zehntausende protestiert: Gegen und erstmals auch für Janukowitsch. Nach Polizeiangaben versammelten sich rund 60.000 Unterstützer von Janukowitsch zu einer zweitägigen Kundgebung. Nur rund 300 m trennte sie vom Protestlager der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko, wo sich am gleichen Tag ebenfalls etwa 20.000 Menschen aufhielten. Wie Thierry Meyssan von Réseau Voltaire [8] vermerkt, gliedert sich die Ukraine historisch gesehen in zwei Bevölkerungsteile: In den pro-europäischen Teil im Westen und den pro-russischen im Osten. »Auf dieser Teilung beruhte die Orangene Revolution, welche die Demonstranten versuchen neu aufblühen zu lassen. Der Ordnungsdienst dieser Demos wird jedoch von einer Gruppe von jungen Krimtataren ausgeführt. Sie sind Mitglieder der Azatlyk [Freiheit]-Bewegung des jungen Naïl Nabiullin und sind Aktivisten zugunsten der Groß-Türkei. Sie werden sowohl von trotzkistischen Parteien, besonders von der Russischen Linken Front von Sergei Udaltsov, als auch von der türkischen Regierung Erdogans unterstützt. Sie kamen gerade über die Türkei aus Syrien zurück, wo sie den Dschihad gegen den syrischen Staat praktizierten. Sie scheinen für die Provokationen verantwortlich zu sein, die die Bereitschaftspolizei zu Ausschreitungen geführt hat.«  Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung online [9] berichtete, forderte Marieluise Beck, die die Demonstrationen am 14. 12. beobachtete, die EU-Kommission auf, umgehend einen Vermittler nach Kiew zu schicken; ebenso rief sie die EU dazu auf, sich eindeutig auf die Seite der Opposition zu stellen. »Die Proteste der ukrainischen Bürger, die ihre Zukunft in einem demokratischen und friedlichen Europa sehen, müssen sich auf dieses Europa verlassen können«, schrieb Beck. Das wäre auch ein Zeichen an Russland, »dass dieses Europa sich nicht einfach achselzuckend wegdreht.« Keineswegs überraschend warf der russische Aussenminister Sergej Lawrow dem Westen Realitätsverlust, eine schamlose Reaktion und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor: »Unsere EU-Partner sind in erster Linie besorgt, weil ihnen ein äusserst preisgünstiger, um nicht zu sagen kostenloser Gewinn-Nachschlag entgeht, und das in Krisenzeiten«, sagte Lawrow im Staatsfernsehen in Moskau. Die ukrainische Opposition kann die Situation nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin entweder nicht kontrollieren, oder sie ist ein Schirm für Extremistenumtriebe. »Wir sehen gut vorbereitete und ausgebildete Gruppen von Extremisten«, sagte Putin am 2. Dezember in Eriwan auf einer Pressekonferenz. »Ich denke, dass die jüngste Entwicklung in der Ukraine nur wenig mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu tun hat. Es handelt sich um einen innenpolitischen Prozess, um einen Versuch, die legitime Macht im Land zu schwächen.« Wie F. William Engdahl festhält, wurden Berichten zufolge, die dem Autor direkt aus der Ukraine zugingen, Studenten, Arbeitslosen und sogar Drogenabhängigen 25 € dafür geboten, am letzten Wochenende im November, am 30. 11. und 1. 12., per Bus oder Zug nach Kiew zu einer Massendemonstration zu fahren. Die Geldquelle wird noch untersucht, »aber es riecht nach einer neuen Operation des amerikanischen National Endowment for Democracy, mit der Chaos geschürt werden soll.« 

China hatte die westliche Unterstützung für die ukrainische Opposition am 13. 12. kritisiert und gefordert, dass die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine sofort beendet werden müsse. »Der Westen muss seine Hände von den inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates lassen«, hiess es bei der amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Kommentar. »Die Unterstützung der regierungskritischen Demonstranten ist ein ernsthafter Schlag für die  ukrainische Demokratie.« Zudem könnte dies die Spannungen in der Region verschärfen. Russlands Ministerpräsident Medwedew hält den Besuch von BRD-Aussenminister Guido Westerwelle bei der ukrainischen Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew am 4. 12. ebenfalls für eine Einmischung in innere Angelegenheiten. »Wie hätten sich zum Beispiel unsere deutschen Partner gefühlt, wenn der russische Aussenminister zu irgendeiner Ansammlung gegangen wäre, die gegen deutsche Regeln durchgeführt worden wäre?«, so Medwedew in einem Interview. Nach Ansicht des russischen Aussenpolitikers Alexej Puschkow kann sich Brüssel nicht damit abfinden, »dass der grosse Fisch Ukraine dem europäischen Netz entschlüpft. Die ukrainische Frage werde gegenwärtig gerade auf Initiative der Europäischen Union hin politisiert. Aber auch die Opposition im Bundestag hat die anhaltende Einmischung der EU und der Bundesregierung in die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Ukraine kritisiert. Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke, kritisierte das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Sie habe nichts getan, damit der Konflikt in Kiew  deeskaliere. »Im Gegenteil: Die drohenden Töne aus der EU und aus Deutschland haben die Verhandlungsmöglichkeiten verschlechtert. Die gemeinsame Ost-West-Erfahrung, die sich auf den Helsinki-Prozess begründet, nach der kein Staat und keine Regierung in Verhandlungen ihr Gesicht verlieren darf, sind in den Wind geschlagen worden. Die EU-Eliten wollten die Unterwerfung der ukrainischen Regierung. Das Ergebnis ist verheerend: die Beziehungen zu Russland haben sich dramatisch verschlechtert und innenpolitisch herrscht Chaos. Die EU muss und darf sich nicht von Russland abhängig machen., aber Verhandlungen sind allemal besser als eine neue Eiszeit.«  [10] 

Wer sind die pro-europäischen Kräfte in der Ukraine?
Diese Frage hat jetzt Helga Zepp-LaRouche von der
Bürgerrechtsbewegung Solidarität gestellt, die hierauf wie folgt antwortet: »Seit über 10 Jahren haben diverse neokonservative Kreise aus Großbritannien, der USA und der EU buchstäblich Hunderte von Millionen investiert, um nach den Techniken des Gene Sharp die personelle und logistische Infrastruktur aufzubauen, die 2004 zur Orangenen Revolution geführt hat. George Soros’ Open Society Foundation, das National Endowment for Democracy, das Carnegy Endowment, die Smith Richardson Foundation, aber natürlich auch die Universitäten Oxford und Cambridge und diverse andere Denkfabriken finanzieren seit Jahren 2200 (!) NGOs in der Ukraine, die die Aufgabe haben, einen Regimewechsel herbeizuführen, wie gegenüber jeder anderen legitim gewählten Regierung, die nicht bereit ist, sich dem globalen Kasino-Empire zu unterwerfen. Schlüsselagenturen für diese Politik sind das Center for US-Ukrainian Relations [CUSUR], das NED, dessen stellvertretende Vorsitzende Nadia Diuk derzeit vor Ort in Kiew Aktivitäten der Opposition koordiniert, sowie der American Foreign Policy Council, in dessen Vorstand solche Neokons wie Newt Gringrich, Robert McFarlane, James Woolsey und Robert Joseph sitzen. Seminare dieser Organisationen, die teilweise durch das Internet zugänglich sind, lassen keinen Zweifel daran, daß es diese Kreise auf die territoriale Integrität Rußlands und Chinas abgesehen haben und die NATO-Integration oder Balkanisierung der Ukraine nur ein Schritt auf diesem Wege ist. Dabei sind diese Geldgeber diesmal bei der Wahl ihrer Protegés noch weniger zimperlich als während der Orangenen Revolution: Dieses Mal setzen sie auf ein rechtes Spektrum von Organisationen, das von der Svoboda-Gruppierung mit faschistischem Hintergrund, deren Logo aus einem stilisierten Hakenkreuz besteht, bis zu Timoschenkos Vaterland-Wahlbündnis, Klitschkos UDAR-Partei [Faushieb] und weiteren faschistischen Organisationen reicht. Die ukrainische Bevölkerung täte gut daran, sich rechtzeitig zu erkundigen, wie das bessere Leben der Griechen oder Spanier aussieht, seitdem die Troika sie unter der Knute hat. Und sich ausgerechnet mit der EU zu assoziieren, wenn diese das Bail-in-Gesetz verabschiedet, grenzt an kalkuliertes Harakiri. Die Ukrainer sollten besser ihre Notgroschen auf den Mond schießen, ehe auch sie das Zypern-Detroit-Modell ereilt.«  [11]    

Inzwischen hat sich auf Grund des massiven internationalen Drucks auf die Ukraine Widerstand formiert. Die frühere ukrainischen Abgeordneten Natalia Vitrenko gab am 9. 11. die Gründung einer Nationale Widerstandsfront bekannt, die von einer scharfen Erklärung begleitet war:

Schluss mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine!‹  
»Als Führer ukrainischer politischer Parteien und öffentlicher Organisationen, die sich zur Nationalen Widerstandsfront gegen die Eurokolonialisierung der Ukraine zusammengeschlossen haben, fordern wir, dass die Führer der EU und NATO, ebenso wie offizielle Vertreter aus Polen, Deutschland, Litauen und andern Ländern, ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine beenden und nicht zusammen mit ukrainischen Neonazis einen Bürgerkrieg in der Ukraine anstacheln. Wir erinnern die ausländischen Anstifter der Proteste auf dem Maidan Nesaleschnosti an die UNO-Erklärung von 1965 über die Nichtzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität; an die UNO-Charta, die die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten verbietet und an die Schlussakte der Europäischen Konferenz von 1975. Danach ist das Recht des ukrainischen Volkes, sich für die Euro-Integration oder die Eurasische Integration zu entscheiden, ein innerstaatliches Recht der Ukraine, das durch die Erklärung der nationalen Souveränität und mit den Referenden vom 17. März und 1. Dezember 1991 in der ukrainischen Verfassung festgelegt ist. Wir erinnern daran, dass die ukrainische Bevölkerung sich bereits mit den Mitteln der direkten Demokratie und einer Volksabstimmung zugunsten einer Integration mit den früheren Republiken der UdSSR und für eine neue Union mit diesen entschieden hat. Hingegen haben sich offizielle Vertreter aus Washington und Brüssel, die ihre Politik einer neuen Kolonialisierung der Ukraine umsetzen, sich mit Verrätern am Volk der Ukraine auf einen Plan zur Versklavung des Landes durch ein sogenanntes Assoziierungsabkommens mit der EU verständigt. Um die sofortige Unterzeichnung dieses Abkommens durchzusetzen, sind sogenannte Demokratiekämpfer der EU und NATO und deren individuelle Vertreter eine Allianz mit ukrainischen Nazis eingegangen; sie täuschen die Bevölkerung über den Inhalt des Abkommens und organisieren einen Staatsstreich. Der Kern dieses Abkommens ist die totale Zerstörung der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion und  - mittels einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik -  ein de facto Eintritt der Ukraine in den militärisch-politischen Block der NATO sowie die Stationierung amerikanischer  Raketenabwehr-Systeme in der Ukraine. Es ist uns klar, dass sich die Allianz zwischen der EU, NATO und ukrainischen Neonazis sowohl gegen unsere nationale Souveränität als auch gegen unsere Brudervölker in Weissrußland und Russland richtet. Die Falken aus Washington und Brüssel, gemeinsam mit den ukrainischen Braunhemden, ziehen die Ukraine in einen Krieg gegen Russland. Wir erinnern auch daran, wie die Allianz zwischen Washington und Brüssel, als diese mit Al Kaida ihre Demokratie exportierten, den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien in Blut versinken liess. Hat sich EU resp. die USA vor der Bevölkerung dieser Länder zu ihrer Verantwortung bekannt? Für das, was sie den Menschen über die zukünftigen Vorteile nach einer solchen Einmischung in Goebbels-Manier vorgelogen hatten? Absolut nicht.

Jetzt wurde die Ukraine als ihr Opfer ausersehen; sie haben die Eurasische Zollunion aufs Korn genommen; der polnische Politiker Jaroslavov Kaszynski, Michail Saakaschwili, der vormalige polnische Präsident Kwasniewski, der deutsche Aussenminister Westerwelle, die litauische Parlamentsvorsitzende Grauziniene, sie alle stellen sich ohne Scham vor die Menschen auf dem ukrainischen Unabhängigkeitsplatz hin und lügen. EU und NATO-Vertreter schliessen sich ebenfalls dem Volk an. Wir erklären gegenüber all diesen schamlosen Politikern: »Die ukrainischen Nazis, die Sie unterstützen, sind nicht das Volk der Ukraine. Die galizischen Studenten, die von Ihnen und den Nazis irregeleitet wurden, stellen nur einen kleinen Teil der Bevölkerung dar. Die Menschen der Ukraine unterstützen weder Neonazis noch eine Eurokolonisierung.« Deshalb verlangen wir von den offiziellen Vertretern von EU, USA und NATO: »Mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein.« Wir verlangen von unserem Präsidenten, der Regierung und dem Aussenministerium, die Neonazi-Gruppe Svoboda und andere faschistische Organisationen zu verbieten, sowie alle ausländischen Eurokommissare, die auf dem Unabhängigkeitsplatz aufgetreten sind und unserer Bevölkerung den Willen des Westens aufzwingen wollen, aus der Ukraine auszuweisen und zu unerwünschten Personen zu erklären.« Es war nicht festzustellen, dass die EU-Presse diese schwerwiegende Anklage aufgegriffen hätte. 

In einem Interview in der Weltvom 2. 12. übte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Petersburger Dialogs, Lothar de Maizière, scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung  gegenüber der Ukraine und Russland. Der Petersburger Dialog, der zwecks Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder vor 13 Jahren gegründet worden war, hatte am 6. 12. in Kassel getagt. De Maizière wies daraufhin, dass frühere Sowjetrepubliken wie die Ukraine sich als selbstständige souveräne Staaten etabliert hätten. »Sie müssen selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Dabei darf es von keiner Seite Druck geben, weder von der EU noch von Moskau. Aber die EU sollte trotzdem die besonderen Interessen Russlands nicht völlig ausser Acht lassen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Ukraine und Russland sind nach wie vor sehr eng. Alle Kontakte zu Russland nach einem Assoziierungsabkommen abzubrechen, wie es die EU mehr oder weniger verlangt, würde sowohl die Ukraine wie auch Russland überfordern.« Es gebe 6000 deutsche Unternehmen in Russland; auch sei die deutsche Energiesicherheit vom russischen Gas abhängig, das zuverlässig geliefert werde. Schliesslich habe es durch die Anstrengungen des Petersburger Dialogs viele Fortschritte in der Wissenschaftskooperation, dem kirchlichen Austausch und der Kultur gegeben. Er bezeichnete es als diplomatisch nicht sonderlich klug, dass der deutsche Bundespräsident Gauck bisher keine Anstalten unternommen habe, um Russland zu besuchen, obwohl eine Einladung existiere; Gauck habe auch bei anderen Gelegenheiten sein Desinteresse deutlich zu erkennen gegeben.

 

[1]  http://german.ruvr.ru/2013_12_04/Ukraine-Preisfrage-8103/   3. 12. 13  

[2]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744    27. 11. 13
Probleme der Ostexpansion

[3]  http://www.globalresearch.ca/the-struggle-for-ukraine-protests-made-in-germany-america-and-the-eu/5360501  December 6, 2013  The Struggle for Ukraine – Protests Made in Germany, America and the EU by Peter Schwarz

[4] 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/sind-die-proteste-in-der-ukraine-eine-neuauflage-der-us-farbenrevolution-.html   10. 12. 13  Sind die Proteste in der Ukraine eine Neuauflage der US-Farbenrevolution? Von F. William Engdahl

[5]  http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=3538&title=EU+billigt+Millionen-Kredit+f%FCr+Ukraine&storyid=1001361807918   25. 2. 13

[6]  http://de.ria.ru/world/20101104/  4. 11. 13  EU-Finanzhilfe für Ukraine: 600 Millionen €

[7]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/13/bruessel-will-zustimmung-der-ukraine-mit-europaeischen-steuergeldern-erkaufen/   13. 12. 13

[8]  http://www.voltairenet.org/article181383.html  6. 12. 13

[9]  http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-kiew-zehntausende-demonstrieren-fuer-praesident-janukowitsch-12711309.html   14. 12. 13

[10]  http://german.ruvr.ru/2013_12_04/Opposition-im-Bundestag-warnt-vor-neuer-Eiszeit-0197/
3. 12. 13

[11]  http://www.bueso.de/node/6909  14. 12. 13 
Merkels Spiel mit dem Dritten Weltkrieg: Worum es in der Ukraine wirklich geht – Von Helga Zepp-LaRouche

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[1]  http://german.ruvr.ru/2013_12_04/Ukraine-Preisfrage-8103/   3. 12. 13  

[2]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744    27. 11. 13

Probleme der Ostexpansion

[3]  http://www.globalresearch.ca/the-struggle-for-ukraine-protests-made-in-germany-america-and-the-eu/5360501  December 6, 2013  The Struggle for Ukraine – Protests Made in Germany, America and the EU by Peter Schwarz

[4] 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/sind-die-proteste-in-der-ukraine-eine-neuauflage-der-us-farbenrevolution-.html   10. 12. 13  Sind die Proteste in der Ukraine eine Neuauflage der US-Farbenrevolution? Von F. William Engdahl

[5]  http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=3538&title=EU+billigt+Millionen-Kredit+f%FCr+Ukraine&storyid=1001361807918   25. 2. 13

[6]  http://de.ria.ru/world/20101104/  4. 11. 13  EU-Finanzhilfe für Ukraine: 600 Millionen €

[7]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/13/bruessel-will-zustimmung-der-ukraine-mit-europaeischen-steuergeldern-erkaufen/   13. 12. 13

[8]  http://www.voltairenet.org/article181383.html  6. 12. 13

[9]  http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-kiew-zehntausende-demonstrieren-fuer-praesident-janukowitsch-12711309.html   14. 12. 13

[10]  http://german.ruvr.ru/2013_12_04/Opposition-im-Bundestag-warnt-vor-neuer-Eiszeit-0197/

3. 12. 13

[11]  http://www.bueso.de/node/6909  14. 12. 13

Merkels Spiel mit dem Dritten Weltkrieg: Worum es in der Ukraine wirklich geht – Von Helga Zepp-LaRouche