Die USA hat in der Ukraine ein von Neonazis dominiertes Regime installiert - Von Prof. Michel Chossudovsky

Die westlichen Medien haben bewußt darauf verzichtet, die Zusammensetzung

und die ideologische Ausrichtung der Übergangsregierung zu analysieren. Die Charakterisierung Neonazi ist tabu. Sie kommt in den Kommentaren der Mainstream-Medien nicht vor. In der New York Times, der Washington Post oder im Independent taucht diese Charakterisierung überhaupt nicht auf. Deren Journalisten wurden angewiesen, den Begriff neonazistisch in ihren Berichten über die Swoboda-Partei oder den Rechten Sektor nicht zu benutzen. Die unterdrückte Wahrheit ist, daß der Westen durch gut vorbereitete verdeckte Operationen die Bildung einer von Neonazis durchdrungenen Marionettenregierung lanciert hat. Victoria Nuland hat zugegeben, daß oppositionelle Gruppierungen in der Ukraine, so auch die neonazistische Swoboda-Partei, viel Geld von Washington erhalten haben: »Wir haben mehr als 5 Milliarden $ investiert, um die Ukraine im Kampf um ihre Ziele zu unterstützen ..... und wir werden ihr auch in Zukunft die Hilfe gewähren, die sie verdient.« Wir haben es indessen nicht mit einer Übergangsregierung zu tun, in der die Allukrainische Vereinigung den Ton angibt und die neonazistischen Elemente nur Randfiguren sind, denn nicht nur im Kabinett tummeln sich Minister, die der Swoboda-Partei und dem Rechten Sektor angehören oder früher sogar Mitglied der faschistischen Partei UNA-UNSO waren; die beiden einflußreichsten Neonazis haben weitere Schlüsselpositionen inne und kontrollieren de facto die Streitkräfte, die Polizei und die Geheimdienste der Ukraine.  

Die Vereinigung Vaterland, deren Vorsitzende Julia Timoschenko ist, und der auch der amtierende ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk angehört, stellt zwar die meisten Minister, und Oleh Tyahnybok, der neonazistische Chef der Swoboda-Partei, hat  - wohl auf Betreiben von Victoria Nuland -  keinen wichtigen Posten im Kabinett übernommen, aber Mitglieder der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors kontrollieren die Verteidigung, die Strafverfolgung, das Bildungswesen und die Wirtschaftspolitik.

Andriy Parubiy, ein Mitbegründer der neonazistischen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, die sich später in Swoboda-Partei umbenannt hat, wurde zum Sekretär des Komitees für Nationale Sicherheit und Nationale Verteidigung, RNBOU ernannt; er hat damit eine Schlüsselposition erhalten, weil dieses Komitee das Verteidigungsministerium, die Streitkräfte, die Strafverfolgungsbehörden und alle Geheimdienste überwacht. Das RNBOU-Komitee ist ein zentrales Entscheidungsgremium. Es untersteht zwar formal dem Präsidenten, wird in Wirklichkeit aber vom Sekretariat geführt, das aus 180 Experten aus dem Bereich der Verteidigung, der Geheimdienste und der Staatssicherheit besteht. Parubiy war einer der Hauptinitiatoren der orangenen Revolution im Jahr 2004. Er und seine Partei wurden schon damals vom Westen gefördert. Jetzt wird er von westlichen Medien als Kommandant der den Anschluß an die EU fordernden Maidan-Bewegung gefeiert. Parubiy und sein Parteiführer Oleh Tyahnybok sind Anhänger des ukrainischen Nazis Stepan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an Juden und Polen beteiligt war. Das RNBOU-Komitee spielt bei allen militärischen Entscheidungen eine Hauptrolle. Bei einer Konfrontation mit Moskau könnten Entscheidungen des RNBOU, das von Parubiy und seinem Braunhemd-Stellvertreter Dmytro Yarosh geleitet wird und Anweisungen aus Washington und Brüssel erhält, verheerende Folgen haben. Unter Parubiy ist Yarosh stellvertretender Sekretär des RNBOU und führt gleichzeitig auch die Fraktion des Rechten Sektors im ukrainischen Parlament.  Yarosh war der Anführer der neonazistischen paramilitärischen Braunhemden, die aus der Maidan-Bewegung heraus gewalttätig wurden. Er hat bereits Verbote für andere ukrainische Parteien gefordert: für die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei.

Da Oleh Makhnitsky, ein Mitglied der Swoboda-Partei, zum Generalstaatsanwalt der Ukraine ernannt wurde, kontrollieren die Neonazis auch die Strafverfolgung. Kann von einem bekannten Neonazi erwartet werden, daß er sich als Generalstaatsanwalt plötzlich für Gerechtigkeit einsetzen wird? Kabinettspositionen wurden auch an ehemalige Mitglieder der neonazistischen Splittergruppe Ukrainische Nationalversammlung, die Nationale Ukrainische Selbstverteidigung / UNA-UNSO vergeben.

Tatyana Chernovol, die in der westlichen Presse nur als kämpferische investigative Journalistin dargestellt wird, aber ebenfalls der antisemitischen UNA-UNSO angehörte, wurde zur Vorsitzenden des Antikorruptionskomitees der Regierung berufen. 

Dmytro Bulatov, der bekannt wurde, weil er angeblich von der Polizei gekidnappt und gefoltert worden war, aber auch Verbindungen zur UNA-UNSO hatte, wurde zum Ministerfür Jugend und Sport ernannt.

Yegor Sobolev, der Anführer einer Gruppierung der Maidan-Bewegung, die Jazenjuk politisch nahesteht, wurde zum Vorsitzender des Lustration-Komitees berufen, das Anhänger des abgesetzten Präsidenten Janukowytsch aus Behörden und Verwaltungen entfernen soll. Das Komitee soll eine neonazistische Hexenjagd auf alle Gegner des neuen Neonazi-Regimes organisieren. Die Lustration-Kampagne soll Anhänger der abgesetzten Regierung aus dem öffentlichen Dienst, aus Regional- und Kommunalverwaltungen, aus dem Bildungswesen, aus der Forschung und aus anderen wichtigen Bereichen entfernen. Mit dem Begriff Lustration[Reinigung] wird die Massenentlassung von Anhängern der früheren Regierung umschrieben, womit sie auch eine rassistische Komponente hat.

Es ist wichtig, über die Tatsache nachzudenken, daß der Westen, der sich angeblich der Demokratie verpflichtet fühlt, nicht nur die Absetzung eines demokratisch gewählten Präsidenten betrieben, sondern auch ein von Neonazis dominiertes Regime installiert hat. Über diese Marionettenregierung können sich die USA, die NATO und die EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen und deren bilaterale Beziehungen zur Russischen Föderation demontieren, denn die  Neonazis handeln nicht eigenständig. Sie erhalten die Direktiven für ihre Außen- und Militärpolitik  - auch einen möglichen Befehl zum militärischen Widerstand gegen Truppen der russischen Föderation -  vom US-Außenministerium, vom Pentagon und von der NATO

Die Unterstützung der USA bei der Installierung eines Neonazi-Regimes hat auch mit faschistischen Tendenzen im Weißen Haus, im Außenministerium und im Kongreß zu tun. Das Aufblühen der Demokratie in der Ukraine wird von Republikanern und Demokraten unterstützt, ist also ein Zweiparteienprojekt. Es sollte nicht vergessen werden, daß der republikanische Senator John McCain ein eifriger Förderer und Freund des Neonazis und Chefs der Swoboda-Partei Oleh Tyahnybok ist.  

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier müssen sich fragen lassen, warum sich ausgerechnet eine deutsche Regierung vor den Karren von Neonazis spannen läßt?  [1] 

In einem Kommentar zur Lage in der Ukraine hat die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am 7. 3. die Wahrheitsverdrehung und Heuchelei der westlichen Staaten in ihrem abenteuerlichen Kurs gegenüber der Ukraine verurteilt. »Möglicherweise«, heißt es u.a., »haben sich die Führer des Westens einen kurzen Moment lang ob ihres Erfolgs in der Ukraine selbst gratuliert. Mit ihrer Unterstützung hat die Protestbewegung der ukrainischen Opposition die pro-russische Regierung gestürzt, den von ihnen verabscheuten Präsidenten aus dem Amt gezwungen und so dem Kreml einen demütigenden Schlag versetzt. Jetzt strauchelt die Ukraine am Abgrund zu totalem Chaos und zur Desintegration. Die Strategie des Westens, eine sogenannte demokratische und prowestliche Regierung einzusetzen, ist ins Leere gelaufen. Im Gegenteil: Man hat einen Schlamassel angerichtet, bei dem man weder über die Mittel noch die Weisheit verfügt, die Lage zu bereinigen. Der verhängnisvolle Plan war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Auch ist Rußlands Wille, seine zentralen Interessen in der Ukraine zu verteidigen, unterschätzt worden. Es sah so aus, als habe der Westen einen wichtigen Sieg in der jüngsten Runde des geopolitischen Kampfes errungen. Aber die Sache ist anders gelaufen. Rußland schlug zurück. In ihrer Verblendung glaubten die westlichen Führer, sie könnten tatsächlich mit ihrer zweifelhaften moralischen Autorität und den immer leereren Kassen eine so große Aufgabe, wie die Schaffung eines Staates, stemmen. Bei dem Fiasko in der Ukraine wird der Westen selbst zum Verlierer, während seine Glaubwürdigkeit mit Sicherheit weiter abnimmt. Im Rest der Welt sehen die Menschen einmal mehr, wie eine große Nation zerstört wird, weil ein ungehobelter und selbstsüchtiger Westen mit hohen Idealen protzt, aber nie praktikable Lösungen anzubieten hat.« Der Autor kommt auch auf das abgehörte Telefonat des estländischen Außenministers Urmas Paet mit Catherine Ashton über die Hinweise, daß die Scharfschützen am Maidan, denen sowohl Polizisten wie Demonstranten zu Opfer fielen, nicht von Janukowitsch sondern von den Führern der Protestbewegung angeheuert worden seien, zu sprechen: »Dies sind also diejenigen, die von den amerikanischen Massenmedien als ein paar Ultranationalisten bezeichnet werden.« Am Ende des Artikels heißt es: »Die amerikanische Strategie scheint in der umfassenden Einkreisung Rußlands zu bestehen.«  [2] 

Die unmißverständliche Reaktion auf russischer Seite auf den Putsch in Kiew, schreibt die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, hat einigen Leuten in Deutschland deutlich gemacht, daß sie mitsamt der EU-Politik im Glashaus sitzen und sich besser nicht mit den Extremnationalisten und Neo-Nazis der Ukraine, die sich den Weg an die Macht mit Molotow-Cocktails und Gewehren freigeschossen haben, gemein gemacht hätten. »Unter Umständen setzen wir nachher auf die ganz falschen Leute«, klagte der außenpolitische Sprecher der CDU, Mißfelder im ZDF, womit er schon die ersten Absetzbewegungen von der verheerenden Maidan-Euphorie andeutete. »Die Europäer  haben erst jetzt erkannt, daß das Ganze sich nicht nur auf dem Fernsehbildschirm abspielt, sondern Realität ist«, merkte Alexander Rahr, der Rußlandexperte des Deutsch-Russischen Forums, sarkastisch an. Aus militärischen Kreisen Deutschlands wird jetzt davor gewarnt, Rußland noch mehr herauszufordern oder sogar mit militärischen Gegenmaßnehmen der NATO zu drohen. Die Ukraine sei kein Mitgliedstaat des westlichen Verteidigungsbündnisses, »insofern wird es für die NATO schwierig sein, wirklich konkrete Hilfe anzubieten«, sagte Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des Militärausschusses der NATO am 3. März. Vielmehr sei jetzt etwas anderes extrem wichtig: »Im Augenblick geht es darum, mit  Rußland zu sprechen, nicht über Rußland.« Man müsse immer im Auge behalten, daß Rußland nach der USA die zweite große Weltatommacht sei, eine militärische Eskalation wäre daher risikoreich. »Es muß das Interesse aller Beteiligter sein, unbedingt eine Eskalation zu vermeiden.« Kujat ferner im Bayerischen Rundfunk: »Wir sind in einer ganz schwierigen Situation und das eigentlich  problematische daran ist, daß wir sehr wenig Möglichkeiten haben, diese Krise wirklich zu steuern….. Es genügt ein Schuß, und dann geht alles in die Luft.« Er wiederholte, man müsse mit den Russen reden, das sei längst überfällig. Der einzige Rahmen, eine direkte Konfrontation des Westens mit Rußland abzuwenden, sei der NATO-Rußland-Rat, so Kujat. Die deutsche Regierung solle sich aktiv dafür einsetzen, daß dieses von Rußland akzeptierte Gremium sich mit der Krise beschäftige. Ein militärisches Eingreifen des Westens gegen die Russen aber wäre Selbstmord. Rußland habe eine klare rote Linie gegen einen Beitritt der Ukraine zur NATO gezogen, und der Westen müsse diese Linie ebenso akzeptieren wie den vertraglich abgesicherten Anspruch Rußlands auf Sewastopol als Standort der Schwarzmeerflotte, sagte Kujat. Noch deutlicher hattte sich Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in München, zu Wort gemedet: »Wenn sich die NATO auf einen militärischen Konflikt mit den Russen einläßt, stehen wir sofort am Rande eines möglichen Nuklear-Kriegs.«  [3]


[1]  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04114_070314.pdf   Prof. Michel Chossudovsky  -  Die USA haben in der Ukraine ein von Neonazis dominiertes Regime installiert; die Übersetzung ist den Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern / Ramstein LP 04114 – 7. 3. 14 zu verdanken
Originalartikel auf
http://www.globalresearch.ca/the-u-s-has-installed-a-neo-nazi-government-in-ukraine/5371554   2. 3. 14  The U.S. has Installed a Neo-Nazi Government in Ukraine - By Prof Michel Chossudovsky 

[2]  http://www.bueso.de/node/7072  8. 3. 14  Xinhua: Der Westen erleidet Fiasko in der Ukraine

[3]  http://www.bueso.de/node/7065   5. 3. 14