Der Neonaziputsch in der Ukraine geht in die zweite Phase

Was die Hintergründe der faschistischen Netzwerke in der Ukraine angeht, schreibt

die deutsche »Bürgerrechtsbewegung Solidarität«, so erscheinen hierüber nun endlich einige halbwegs angemessene Medienberichte, nachdem es zuvor stereotyp aus allen Kanälen schallte, es handle sich einzig und allein um eine friedliche Protestbewegung gegen den Diktator Janukowitsch. 

Am 27. Februar hatten die NATO-Verteidigungsminister die Ukraine praktisch für sich beansprucht: Eine souveräne, unabhängige Ukraine sei für die euroatlantische Sicherheit lebenswichtig. US- Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte, man beobachte Rußlands Militärmanöver sehr genau. Die westlichen Regierungen haben sich seit Monaten geweigert, mit Moskau über die Sicherheitsfrage zu verhandeln und setzen vielmehr auf Konfrontation. Fast allen Rußlandexperten zufolge wird hier versucht, Rußland über die Ukraine in die Knie zu zwingen. Und wozu? Das Sprachrohr der transatlantischen Finanzoligarchie, der Londoner Economist, deutet die Antwort an. Schon in der Ausgabe für den 22./28. 2. 14 schrieben die Herausgeber: »Sich gegen ein Land zu stellen, das über die Sperrmacht eines Sitzes im UNO-Sicherheitsrat, gewaltige Kohlenwasserstofflager und eine Menge Kernwaffen verfügt, ist schwierig, aber man muß es tun«. Mit anderen Worten: Um das sterbende Finanzsystem zu schützen, muß notfalls ein Weltkrieg riskiert werden. Am 2. 3. hatte der Economist Obama dann dazu aufgefordert, ganz auf Konfrontation zu setzen und nicht einzuknicken, wie er es im Falle Syriens getan habe.  [1]  

Heute hat die rechtsextreme Swoboda-Partei, die sich bis 2004 noch Sozialnationale Partei nannte und im Mai 2013 eine Delegation zur NPD in den Dresdner Landtag sandte, acht wichtige Posten im Kabinett der Übergangsregierung unter Premierminister Arsenij Jazenjuk inne. Gleichzeitig weiten die paramilitärischen Kräfte der Extremisten des Rechten Sektors[Pravy Sektor] unter Dmitro Jarosch ihre Macht über die Regierung aus. Als sich Jazenjuk am 6. März in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der EU und NATO-Spitzen traf, entließ Jarosch drei Vizeverteidigungsminister, weil sich diese seiner Forderung widersetzt hatten, seine Leute in die reguläre ukrainische Armee einzugliedern. Zudem verlangte er, daß seinen Leuten die Arsenale der Armee geöffnet werden, »um die Ordnung im Land wiederherzustellen und Proteste in den östlichen und südlichen Regionen des Landes zu verhindern.« Man erinnere sich: Dies waren die ultranationalistischen, paramilitärischen Kräfte, die die Ausschreitungen gegen die Polizei auf dem Maidan organisierten. Jarosch hat angekündigt, daß sich der Rechte Sektor »noch energischer« am Schicksal der Ukraine beteiligen werde, eine kaum verhüllte Drohung mit einem weiteren Putsch. Am 7. 3. hatte Jaroschs altgedienter Assistent Andrij Tarasenko eine Pressekonferenz abgehalten, um die weiteren politischen Pläne der Gruppe zu verkünden. Laut der Kyiv Post sagte er, die Gruppe werde sich umbenennen, sich auf allen Ebenen an den Wahlen beteiligen und Jarosch als Kandidaten für die Präsidentschaft aufstellen. Tarasenko ist für an Polen gerichtete Forderungen, Land an die Ukraine abzutreten, berüchtigt, ebenso für Ankündigungen, daß ein neues nationalistisches Regime in Kiew eine eigene Nuklearstreitmacht gegen Moskau aufstellen werde. Ironischerweise ist die Gruppe aber auch vehement gegen die EU. Als weitere Provokation hatte Jarosch am 1. März den tschetschenischen Terroristenführer Doku Umarov aufgefordert, sich aktiv an einer militärischen Offensive des Rechten Sektors auf russischem Boden anzuschließen. In Rußland wird Umarow wegen einigen der brutalsten Terroranschläge der letzten Jahre gesucht, und der russische Generalstaatsanwalt reagierte sofort auf Jaroschs Aufruf, indem er bei Interpol einen internationalen Haftbefehl gegen Umarow ausstellen ließ. Im übrigen fordert auch Rußland eine Untersuchung, wer für die blutigen Angriffe der Heckenschützen während der Kämpfe auf dem Maidan am 18. -20. 2., durch die 80 Demonstranten und 20 Polizisten starben, verantwortlich ist.  [2] 

Destabilisierung: Jakunin verurteilt globale Finanzoligarchie‹  
Mit der Eskalation der strategischen Krise verfeinert sich das Verständnis russischer Führungsleute, welche Kräfte hier im Spiel sind. Rußlands Eisenbahnchef Wladimir Jakunin, ein enger   Verbündeter Präsident Putins, wandte sich in einem Interview mit der Londoner Financial Times vom 7. 3. gegen die globale Finanzoligarchie hinter dem Putsch in der Ukraine. »Wir sind Zeuge eines riesigen geopolitischen Spiels, dessen Ziel es ist, Rußland als geopolitischen Widersacher der USA oder dieser globalen Finanzoligarchie auszuschalten.« Ferner: »In einer CIA-Analyse werden drei mögliche Szenarios für die Entwicklung der geopolitischen Lage beschrieben. Als das annehmbarste Szenario galt jenes der Schaffung einer Art von Weltregierung; hierzu gehört die Erkenntnis, daß dieses Projekt mit der Strategie der globalen Vorherrschaft, die von der USA betrieben wird, in einer Linie steht. Man hat das im Irak gesehen, in Afghanistan, in Jugoslawien und in Nordafrika. Heute ist die Grenze der Umsetzung dieser Doktrin an die Ukraine vorgerückt.« Er hoffe, erklärte Jakunin am 12. März, daß Putins Antrag an den Förderationsrat, die Stationierung russischer Truppen in der Ukraine zu genehmigen, eine kalte Dusche für westliche Staatsführer war und diese die für die Schüsse auf dem Maidan verantwortlichen bewaffneten Kämpfer nicht weiter unterstützen. Der Westen müsse nun helfen, demokratische Wahlen in der Ukraine sicherzustellen, damit legitime Machtorgane geschaffen werden können, dies ohne die Beteiligung bewaffneter Männer und faschistischer Elemente. Jakunin warf dem Westen auch vor, dieser habe die 1990 in Moskau gegebene Zusicherung, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, gebrochen. 

In der Woche vom 3. März war Lyndon LaRouche mehrmals in nationalen Fernsehsendern   Rußlands zur Lage in der Ukraine direkt zu Wort gekommen. Der Fernsehsender Rossija-24, der die zweitgrößte Zuschauerzahl in Rußland hat, sendete am 6. 3. in den Abendnachrichten ein fünfminütiges Segment mit dem Titel LaRouche: Die USA stützt sich in der Ukraine auf Nazis. In dem Interview, daß Lyndon LaRouche mit dem Korrespondenten Jewgenij Popow am 5. 3. 14 geführt hatte, erklärte LaRouche, daß der Westen die Ukraine als eines von mehreren Mitteln benutzen wolle, um Rußland zu brechen, unter anderem durch Angriffe auf unverzichtbare russische Verteidigungspositionen auf der Krim, und dafür auch offen neonazistische Organisationen einsetze. Das Ziel des Westens sei es aber ebenso, über Rußland hinaus auch eurasische Mächte wie China und Indien mit ihren wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten zu zerstören. »Sie wählen Rußland als Angriffspunkt, um das ganze System aufzubrechen.« LaRouche wurde ferner mit den Worten zitiert: »Der Schlüssel dazu ist die Tatsache, daß sich die transatlantische Welt in einer Zusammenbruchskrise befindet, sie steht vor der Explosion….. West- und Mitteleuropa haben ihre Souveränität verloren.« 

Putin selbst gab am 4. 3. folgende Erklärungen zur Ukraine ab: »Dies war eine verfassungswidrige Übernahme, eine bewaffnete Machtergreifung. Bezweifelt das irgend jemand?« »Anschließend an das am 21. 2. von Präsident Janukowitsch, den Außenministern von Polen, Deutschland und Frankreich und der Opposition unterzeichnete Abkommen hat Herr Janukowitsch allen Forderungen der Opposition zugestimmt: Er willigte in vorgezogene Parlamentsneuwahlen, vorgezogene Präsidentschaftswahlen und die Rückkehr zur Verfassung von 2004 ein.« Janukowitsch, so Putin ferner, habe sogar angeordnet, alle Polizeikräfte aus der Hauptstadt abzuziehen. Trotzdem griffen die oppositionellen Kräfte gewaltsam an. Nach Putins Ansicht braute sich die Lage schon lange zusammen. »Die Korruption hat Ausmaße erreicht, wie man sie hier in Rußland nicht kennt. Die Akkumulation von Reichtum und das soziale Gefälle  - Probleme, die auch in unserem Land akut sind -  sind in der Ukraine viel schlimmer, radikal schlimmer. Dort übersteigen sie jede Vorstellung. Die Menschen wollten allgemein eine Änderung, aber illegale Änderungen sollte man nicht unterstützen….. Nur verfassungskonforme Mittel sollten dazu verwendet werden.« In der Tat hat der amtierende Präsident, wie Putin später anmerkte, sogar das Verfassungsgericht aufgelöst und Strafverfahren gegen Richter eingeleitet. »Ich verstehe diese Menschen auf dem Maidan sogar,  auch wenn ich diese Art des Umsturzes, die radikale Änderungen fordert und nicht bloß eine  kosmetische Umgestaltung der Macht, nicht unterstütze. Denn sie mußten sich daran gewöhnen, daß eine Diebesbande nur die andere ablöste. Darüber hinaus sind die Menschen in den Regionen nicht einmal daran beteiligt, ihre eigenen Regionalregierungen zu bilden... So hat man damit angefangen, in den östlichen Regionen des Landes alle möglichen Oligarchen und Milliardäre als Gouverneure einzusetzen.« Igor Kolomoiskij, der drittreichste Mann der Ukraine, wurde am 1. März zum Gouverneur von Dnjepropetrowsk ernannt. »Er ist ein ganz besonderer Gauner. Ihm ist es vor zwei oder drei Jahren sogar gelungen, unseren Oligarchen Roman Abramowitsch übers Ohr zu hauen.« Putin erwähnte auch »die Ausschreitungen reaktionärer sowie nationalistischer und antisemitischer Kräfte in bestimmten Teilen der Ukraine«. Wenn es notwendig sei und wenn es die Bevölkerung fordere, »behalten wir uns das Recht vor, alle verfügbaren Mittel zum Schutz dieser Menschen einzusetzen.« Mit Blick auf die Absichten und Handlungen unserer westlichen Partner sagte er: »Manchmal kommt es mir vor, als säßen irgendwo jenseits des großen Teichs Leute in Amerika in einem Labor und führten Experimente durch, wie mit Ratten, ohne die Konsequenzen ihres Handelns wirklich zu begreifen.«  [2] 

Fakt bleibt, daß sowohl Rußland als auch China in dem Geschehen in der Ukraine ein klares Indiz für einen größeren Plan des Westens für Einkreisung und Regimewechsel in Moskau und Beijing sehen.

Der amerikanisch-polnische  Sicherheitsstratege Zbigniew Brzezinski, hält F. William Engdahl fest, brachte es bereits 1997 auf den Punkt: »Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde dann aber ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, würde Rußland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden, erlangen.«  [3] 

Der ehemaliger Vizepräsident der OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der CDU-Politiker Willy Wimmer, ließ am 12. März verlauten, daß sich »Angela Merkel zu Nazis in der Regierung äußern soll.« In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Russia Today vom 11. März verurteilte er die Beteiligung von Neonazis an der Putschistenregierung in Kiew. Auf die Frage, warum dies im Westen nicht angeprangert werde, antwortete er: Das Problem mit der jetzigen Regierung ist laut Wimmer nicht nur, daß sie nicht legal ist, sondern daß sie mit Leuten zusammenarbeitet, die das Bundesverfassungsgericht hier in Deutschland früher oder später verbieten wird: rechtsextreme Personen, Nazis, Faschisten. Es ist interessant und fällt auf, daß keine westliche Regierung über diese Leute spricht, die im letzten Jahrhundert schon einmal Katastrophen, Terror und Kriege in Europa geschaffen haben; und nun kommen sie zurück….. Bei dem Gespräch wurde Wimmer auch gefragt, ob er wiederholen würde, was er Russia Today schon vor mehr als zehn Jahren über einen Plan des US-Außenministeriums, der bei einer  Konferenz in Bratislava vorgestellt worden war, gesagt hatte; in diesem hieß es: »Es wäre gut, im Rahmen der derzeitigen Erweiterung der NATO die territoriale Lage in dem Gebiet zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie sie unter dem Römischen Reich existierte.« Wimmer antwortete, was er bei dieser Konferenz im Mai 2000 gehört habe, sei »genau das, was sich in diesen Tagen abspielt. Während der sehr hochrangigen Konferenz in Bratislava mit Staatspräsidenten, Premierministern, Verteidigungs- und Außenministern  - sie war von den höchsten Ebenen des US-Außenministeriums veranstaltet worden -  wurde der Vorschlag gemacht, eine Linie von Riga an der Ostsee über Odessa am Schwarzen Meer nach Diyarbakir [im Süden der Türkei] zu ziehen. Alle Territorien westlich dieser Linie sollten unter amerikanischer Vorherrschaft stehen, und die Territorien östlich dieser Linie - das wäre dann die Russische Föderation oder irgend jemand sonst. Das war der Vorschlag, und wenn wir die Entwicklung seitdem sehen, denke ich, dann ist das wie der Plan, den man den Konferenzteilnehmern vorgestellt hatte: Alles geschieht genauso, wie es in Bratislava geplant wurde.« Schon am 8. März hatte Wimmer in einem Audiointerview mit der serbischen Internetseite beoforum.rsgesagt, er teile Chinas Sorge über die Ukraine, denn die Chinesen wüßten - nicht zuletzt wegen des terroristischen Massakers in Kunming in der Woche zuvor - daß China, wenn Rußland angegriffen werde, als nächstes drankomme.  [4]

Der renommierte russische Ökonom Sergej Glasjew, heute Berater des russischen Präsidenten für regionale Wirtschaftsintegration, hatte in seinem am 30. 12. 2013 in der außenpolitischen US-QuartalszeitschriftThe National Interest erschienenen Artikel die Ukraine-Politik der EU scharf angegriffen. Glasjew, der das Projekt der Eurasischen  Union koordiniert, erklärt darin u.a., daß die EU die klar erkennbare Absicht verfolge, »die Ukraine von Rußland wegzubrechen und sie vom Prozeß der eurasischen Wirtschaftsintegration abzuschneiden.« Eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine, etwa durch mehr »Einmischung von Politikern und Geheimdiensten der NATO«, müsse unausweichlich zur Spaltung des Landes führen, »was die gesamte osteuropäische Region in eine Spirale der Instabilität und politischen Spannungen stürzen würde. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise würden sich damit die Beziehungen zwischen Rußland, Europa und der USA verschlechtern. Die Alternative zu diesem Konfrontationskurs liege in einer Verbindung der Bemühungen der EU mit denen der Zollunion im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, die eine Optimierung der Handels- und Wirtschaftskooperation zwischen der Ukraine und Rußland anstrebt. Auch wenn Glasjew seinen Artikel nicht als Funktionsträger der russischen Regierung, sondern als Privatperson unterzeichnet, spiegeln seine Ansichten die der Mehrheit der politischen und wirtschaftlichen Elite seines Landes wider.  [5]                          

Am 10. Februar hatte der russische General Leonid Iwaschow, der frühere Leiter der Abteilung für Auswärtige Beziehungen im russischen Verteidigungsministerium und jetzt Präsident der russischen Akademie für Geopolitische Studien, hinsichtlich des Propagandafeldzugs gegen Rußland mit scharfen Worten vor der Eskalation der strategischen Krise in der Ukraine gewarnt. Die USA und die EU hätten offensichtlich die Methoden des Dr. Goebbelsgenau studiert. »Sie stellen die Realität auf den Kopf. Das ist eine der Formeln, die von der Nazi-Propaganda am erfolgreichsten eingesetzt wurden: Die angegriffene Seite wird beschuldigt, der Aggressor zu sein. Was wir in der Ukraine und in Syrien sehen, ist ein westliches Projekt, eine neue Art des Krieges: In beiden Fällen tritt eine klare-antirussische Herangehensweise zutage und es ist bekannt, daß Kriege heute mit psychologischer und Informationskriegsführung beginnen.« »Ich gehe davon aus, daß das Außenministerium versteht, daß wir uns im Kriegszustand befinden und daß Kriege ihre Gesetze haben.... Kerry und Obama ermuntern in Kiew etwas, was in ihren eigenen Ländern hart unterdrückt wird. So lösen europäische Führer nicht genehmigte Demonstrationen mit Wasserwerfern auf, werfen Demonstranten ins Gefängnis, während sie im Fall der Ukraine das genaue Gegenteil vertreten, und dann bedrohen sie auch noch Rußland, was logischerweise Teil des Informationskrieges ist.« Iwaschow wies auch auf die Präsenz amerikanischer Schiffe im Schwarzen Meer hin und warnte: »Das Szenario könnte sich so entwickeln, daß die Situation in der Ukraine bis zum Äußersten getrieben wird; Janukowitsch und Rußland wird die gesamte Verantwortung zugeschoben, um danach sagen zu können, daß die NATO nicht einfach weiter zuschauen kann und dann Truppen schickt, um die Ordnung wieder herzustellen. Daraufhin würde wie im Irak und im Kosovo eine Übergangsregierung gebildet und die NATO würde die Gesamtkontrolle übernehmen. Die geschichtliche Erfahrung zeigt, daß wir ähnliche Situationen erlebt haben. Aber bevor das geschieht, muß die Aggression mit Mitteln des Informationskriegsführung gerechtfertigt werden. Es geht vor allem darum, die Macht zu ergreifen und den ukrainischen Staat zu zerstören.«  [6]  

Die deutsche Außenpolitik, so German Foreign Policy, vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar war Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen website mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.  [7] 

»Die EU«, lautet ein Kommentar der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, »gefährdet mit ihrer provokanten und einmal mehr nicht zu Ende gedachten modernen Ost-Politik, die immer weiter in den Einflußbereich Moskaus vordringen möchte, auch die Beziehungen zu Rußland. Doch bei diesem Machtkampf kann es nur einen Gewinner geben, und das sind wieder einmal nicht die Genies aus Brüssel. Höchste Politiker, wie die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton und der abgehalfterte deutsche Außenminister, Guido Westerwelle, schlossen sich den Demonstranten in Kiew an. Als Alternative konnte die EU nur einen fragwürdigen Boxer und Peanuts anbieten – im Gegensatz zu Rußland, das der Ukraine nicht nur einen 18-Milliarden-Euro-Kredit gewährte, sondern auch sicherstellen konnte, daß die Menschen im Winter in ihren Wohnungen nicht erfrieren.«  [8] 

Man stelle nun diese Fakten der Aussage von Außenminister John Kerry gegenüber, die dieser auf der NATO-Sicherheitskonferenz im Februar in München verlauten ließ: »Nirgendwo sei der Kampf für eine demokratische, europäische Zukunft wichtiger als in der Ukraine!«    

 

Siehe hierzu u.a. auch
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2238  9. 8. 13 
Die USA hat in der Ukraine ein von Neonazis dominiertes Regime installiert  -  Von Michel Chossudovsky
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2231   23. 2. 14 
»Neonazi-Putsch beim Namen nennen!« 
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2223   9. 2. 14 
Westliche Mächte unterstützen Putsch von Neonazis in der Ukraine
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2233   25. 2. 14 
Die Ukraine und ihre Oligarchen

Quellen:
[1] 
Strategic Alert Jahrg. 27, Nr. 10 vom 5. März 2014
[2]  Strategic Alert Jahrg. 27, Nr. 11 vom 12. März 2014
[3]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/ukraine-ernennt-oligarchen-und-gangster-zu-gouverneuren-und-ministern.html;jsessionid=82F23A2B268EE8CE2F544949A27AB33A    11. 3. 14 
Ukraine ernennt Oligarchen und Gangster zu Gouverneuren und Ministern - F. William Engdahl
[4]  http://www.bueso.de/node/7085   12. 3. 14 
[5]  Strategic Alert Jahrg. 27, Nr. 2 vom 9. Januar 2014   
[6]  http://www.bueso.de/node/7030   14. 2. 14  
[7]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805   21. 2. 14 Vom Stigma befreit
[8]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/26/ukraine-eu-spielt-mit-der-angst-der-buerger/  26. 1. 14
[8] 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/26/ukraine-eu-spielt-mit-der-angst-der-buerger/  26. 1. 14