Ein Rückblick auf die Abstimmung zur Masseneinwanderung - Von Peter Aebersold

Im Grunde genommen geht es dabei um die Freiheit; die Abstimmung selbst ist ein

Meilenstein in der Geschichte unserer direkten Demokratie. Mit ihrem weltweiten Echo setzt sie ein Zeichen für alle Völker der Welt. Es ging um viel mehr als nur um die Steuerung der Zuwanderung, es ging um Souveränität, Selbstbestimmung und Freiheit für und durch das Volk. Die teilweise gehässigen Kommentare, die nach der Abstimmung zu vernehmen waren, bilden ein coming-out der Schönredner, Anpasser, Duckmäuser und Leisetreter, die sich fremden Richtern  unterordnen wollen und die nach den Erfahrungen des ehemaligen Botschafters Carlo Jagmetti damit der Heimat  schaden. Man kann nun klar zwischen denjenigen, die das Wort Demokratie lediglich als Mäntelchen gebrauchen, mit der undemokratischen EU liebäugeln und sich mit vorauseilendem Gehorsam institutionell anpassen wollen, und den echten Freunden und mutigen Verteidigern der direkten Demokratie unterscheiden. Die Bestürzung und Panik in der Brüsseler Kommandozentrale entlarvt, wie die EU funktioniert und zeigt deutlich und ungeschminkt, was wir bei einer weiteren EU-Anbindung von Brüssel zu erwarten hätten. Die EU-Politiker und Bürokraten sind grundsätzlich gegen Volksabstimmungen, weil die Ansichten des Volkes sie nicht interessieren und sie diese sogar fürchten, weil sie an ihrer nicht von den Völkern legitimierten diktatorischen Macht rütteln. Aus der Parade der Jammertanten der Medien ragt ein Blatt heraus: Die Weltwoche mit ihrem mutigen Redaktor Köppel, der nicht vor der deutschen Kavallerie zurückscheut und unser Nachbarvolk via Fernsehen über den Unterschied zwischen einem freien und einem von der EU gegängelten Volk aufklärt. Die Weltwoche lässt auch erfahrene und mutige Politiker zu Wort kommen.

Auch für Vaclav Klaus, der von 2003 bis 2013  Staatspräsident von Tschechien war und fast fünfzig Jahre seines Lebens in einer kommunistischen Diktatur verbrachte, ging es bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative und der ganzen Debatte im eigentlichen um die Freiheit. In den letzten Jahrzehnten seien wegen der Aufhebung der Grenzen, der sich immer stärker verbreitenden Ideologie des Multikulturalismus derart grosse Massen von Menschen in souveräne Staaten eingewandert, dass sie den Zusammenhalt dieser Länder untergraben. Die Empörung über die Einschränkung der Personenfreizügigkeit zeige, dass die EU eine postdemokratische und postpolitische Zone sei. Die Europaisten würden verantwortungslos, illiberal und freiheitsfeindlich handeln. Er ist der festen Überzeugung, dass jedes Land das Recht hat, so etwas zu sagen, auch wenn die verantwortungslosen Multikulturalisten und Globalisten dies anders sähen. Wir dürften die neuen illiberalen, kollektivistischen -Ismen nicht unterstützen, da es diese zum Ziel haben, unsere Freiheit zu unterdrücken. Die EU-Politiker, erklärt Klaus, wollen uns alle dazu bringen, kontinental zu denken, was bedeute, dass Nationalstaaten unterdrückt werden, die Landesgrenzen an Bedeutung verlieren sollen, der natürliche Zusammenhalt von Nationen liquidiert und dazu die schrankenlose Einwanderung gefördert werden soll.  Vaclav Klaus hat dem Schweizervolk zu seiner Entscheidung gratuliert und ihm versichert, dass diese Entscheidung von den gewöhnlichen Leuten in Europa und in der Tschechischen Republik mit viel mehr Wohlwollen zur Kenntnis genommen worden sei als von Politikern und Journalisten, die sich in den Medien so wichtig machen würden. Der im Powerplay der Grossmächte erfahrene Alt Botschafter Carlo Jagmetti meint: Wenn Bern vor lauter Angst das Diktat der EU auf den Knien erwarte, es ein solches auch erhalten werde. Die Schweiz müsse aktiv und selbstbewusst auftreten. Ja sagen zahle sich nicht aus. Unser System der direkten Demokratie verstehe im Ausland niemand, auch die Nachbarstaaten nicht. »Man solle sich auf keinen Fall einschüchtern lassen.« Dies seien vielleicht die wichtigsten Lehren aus seinen Erfahrungen in Washington. Auch wenn die Machtverhältnisse sehr unterschiedlich seien: Wir sind gleichberechtigt! Mit einem EU-Beitritt wäre die Schweiz ein Teil eines Global Players. Aber es wäre dann nicht mehr unsere Schweiz. Die Unabhängigkeit würde reduziert, der Föderalismus wäre gefährdet und die direkte Demokratie würde auf Bundesebene gar nicht mehr akzeptiert. Die grosse Angst in Brüssel, und wahrscheinlich auch der Regierungen in den Mitgliedsländern sei, dass eine seriöse, demokratisch zulässige Volksbewegung entstünde, die das Prinzip der Personenfreizügigkeit in Frage stellen könnte. Das Unbehagen der Leute in Europa sei kein Unbehagen dem eigenen Staat gegenüber, sondern gegenüber der EU. Die Vergemeinschaftung von immer mehr Lebensgebieten deute langfristig auf eine undemokratische Topdown-Struktur hin, was vielen Leuten unheimlich sei und die positiven Reaktionen auf die Schweizer Abstimmung erkläre. Das Selbstverständnis beruhe auf Selbstvertrauen, das uns etwas abhanden gekommen sei. Auch wenn das Wort Sonderfall politisch nicht mehr korrekt sein sollte, ändere das nichts an der besonderen historischen und geografischen Situation der Schweiz und ihrer einzigartigen politischen Struktur, an der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es gelte eine möglichst umfassende Unabhängigkeit zu bewahren, die Neutralität nicht aufzugeben, sondern diese mit einer glaubwürdigen Bereitschaft zur Landesverteidigung zu untermauern. Nur dann seien wir ernstzunehmende Gesprächspartner. Die Lava von Brüssel werde sich abkühlen, so dass man auf dem so entstandenen fruchtbaren Boden wieder mit Erfolg anbauen könne!  [1]

»Keinesfalls in die EU!«  
So lautet die Maxime von Roger Köppel: Ein Beitritt würde die direkte Demokratie gefährden. Diese Botschaft, schreibt Urs Huber u.a., trägt der 49jährige Journalist auf seiner Vortragstour durch die Schweiz. Der Weltwoche-Chef formulierte die Quintessenz seiner gut anderthalbstündigen Ausführungen im Hodler- und Distelisaal des Oltener Hotels Arte am Dienstagabend, 25. März, zwar erst am Ende seines Vortrags unmissverständlich, aber eine Überraschung war sie dennoch nicht: Der Verleger warnte stringent vor einer direkten oder auch schleichenden Einverleibung der Schweiz durch die EU. Die Metapher Selbstmord aus Angst vor dem Sterben war noch nie eine gute Idee hielt er jenen aufmunternd entgegen, die angesichts der ökonomischen Übermacht der EU an der Lebensfähigkeit einer souveränen Schweiz zweifeln. Köppel setzt sich für die bedingungslose Souveränität der Schweiz ein und wertet das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar als Sternstunde der direkten Demokratie und als Signal eines manifesten Unabhängigkeitswillens der Schweiz gegenüber der EU. »Die Frage der Masseneinwanderung mit der EU-Frage zu koppeln, war letztlich ausschlaggebend für den Abstimmungsausgang«, so seine Analyse. Köppel, wie Huber im weiteren festhält, sieht die direkte Demokratie bei einer weiteren Annäherung Schweiz-EU effektiv in Gefahr. »Natürlich würde die Selbstbestimmung, wie Frau Calmy-Rey immer betont, gestärkt. Die Frage ist bloss: bei wem?« Eine erhöhte Selbstbestimmung ortete er lediglich bei der politischen Klasse und dem Beamtentum. Beide seien in der EU dem Volk markant weniger Rechenschaft schuldig als in der direkten Demokratie der Schweiz. »Kein gutes Haar liess Köppel zudem am Bundesrat und den Diplomaten, die sich in Brüssel für den überraschend negativen Volksentscheid entschuldigt hätten. Ja sind das die Repräsentanten einer souveränen Schweiz?, fragte er rhetorisch in den Raum. Er billigte den hohen und höchsten Staatsvertretern durchaus ihre persönliche Sicht der Dinge zu. Aber: Es ist nicht ihre Aufgabe, diese in aller Öffentlichkeit zu erläutern, sondern es ist ihre Aufgabe, aus der Situation das Beste für die Schweiz herauszuholen, so Köppel fordernd. Der Verleger sieht übrigens keinerlei Grund, die bilateralen Verträge mit der EU zu kündigen. Und er glaubt auch nicht, dass die Gegenseite dies tun wird. Aber Köppel steht für echte bilaterale Verträge, die nicht eine anbiedernde Geschmeidigkeit des einen Vertragspartners [der Schweiz] voraussetzen. Die Antwort nach der Frage aber, wie sich die Schweiz denn aus der nicht einfachen Situation heraus manövrieren könnte, blieb auch der Weltwoche-Mann schuldig.« [2]

Den Volkswillen ernst nehmen 
Statt der Freizügigkeit, schreibt Patrick Freudiger, Vizepräsident der Jungen SVP des Kanton Berns, sollen bei der Einwanderung wieder die nationalen Interessen im Vordergrund stehen: Das Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung ist auch eine Folge davon, dass der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften die Anliegen der Bevölkerung zu wenig ernst genommen haben. Die heutige Lebensqualität in der Schweiz lässt sich mit einer jährlichen Zuwanderung von bis zu 80.000 neuen Einwohnern netto nicht aufrechterhalten. Nun setzt der Bundesrat eine Expertengruppe zur Umsetzung der Initiative ein. Aktiv einbezogen werden u.a. die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Vertreter der Kantonsregierungen sowie des Städteverbands: Also praktisch alles Gegner der Initiative. Eine Vertretung der Initianten ist dagegen nicht vorgesehen; sie sollen bloss angehört werden. So soll die Initiative gegen die Masseneinwanderung im Wesentlichen von ihren Gegnern, welche die Abstimmung verloren haben, umgesetzt werden. Es wäre etwa dasselbe, wenn man seinerzeit die Einführung des Frauenstimmrechts durch deren Gegner umsetzen lassen hätte. Mit der jetzt vom Bundesrat gewählten Strategie droht einmal mehr der Volkswille auf dem Weg der Umsetzung verwässert zu werden. Das freut die EU, die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände. Schaden daraus trägt das Vertrauen in die direkte Demokratie: Die Regierten werden von den Regierenden einmal mehr nicht ernst genommen.  [3]  

»Europa, höre das Schweizer Signal«  
Wenn ein urdemokratisches Land wie die Schweiz von seinem Recht Gebrauch macht, legt der Ökonom Prof. Dr. Eberhard Hamer unter anderem dar, die Bürger selbst über die sie beunruhigenden Fragen abstimmen zu lassen, und dieser Tatbestand allein die Euro-Elite schon in helle Aufregung versetzt, muss hinter ihrem Ärger mehr stehen als es der Tatbestand rechtfertigt. Tatsächlich bricht am Beispiel der Schweiz ein inzwischen tiefgreifender Widerspruch zwischen den Wünschen der Bevölkerung und dem Funktionärssystem der nicht gewählten herrschenden Euro-Elite auf. Die 28 Politkommissare und ihre 50?000 Beamten haben bisher mit den ihnen verbundenen Regierungen nämlich ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bevölkerung das bestimmt, was ihnen entweder die Weltmacht oder die angelsächsischen Banken und Konzerne als wünschenswert oder notwendig vorgeschrieben haben. Dass dies den Wünschen der Bevölkerung in vielen Fällen widerspricht, hat die herrschende Euro-Elite nie gestört, bricht aber nun am Beispiel der Schweiz zum ersten Mal als rechtsgültiger Widerspruch auf. Die Masse der Bevölkerung will keinen diktatorischen europäischen Super-Zentralstaat, sondern ein Europa der souveränen Vaterländer. Im Vertrag zu Lissabon ist dies von der Elite ohne Abstimmungen in kleinem Kreise anders beschlossen worden. Seitdem handelt die Euro-Elite zentral-diktatorisch in Richtung Zentralstaat, während sich in den Bevölkerungen der Mitgliedsländer dagegen eine immer stärkere Euro-Opposition bildet, wie es sich zum Schrecken der etablierten Parteien in der nächsten Euro-Wahl voraussichtlich an neuen Parteien  - wie zum Beispiel der AfD -  zeigen wird. Auch England und Frankreich wollen ihre Souveränität nicht abgeben. Nur die deutschen Altparteien drängen darauf, angetrieben von den USA und den Banken und Konzernen, für welche das Verhandeln mit einer Zentralregierung leichter ist als mit 27 nationalen souveränen Regierungen. Die Schweiz signalisiert nun, dass der Traum der zentralen Vereinigten Staaten von Europa nicht mehr realisierbar sein könnte und der Vertrag zu Lissabon insofern gegen den Willen der Bevölkerung steht.

Wie stark die USA hinter dem Handeln der Euro-Elite stehen, zeigt gerade wieder die EU-Zulassung von Duponts Genmais. Ohne entsprechende Prüfungen  - bzw. mit von vom Konzern bezahlten Gutachten -  wurde die Zulassung von Genmais von der deutschen Regierung mit Hilfe der EU gegen 80 % der Bevölkerung in Deutschland geduldet, von anderen bestochenen Regierungen von Mitgliedsländern sogar befürwortet, womit Merkel wiederum das Interesse internationaler Monopolkonzerne gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit Europas durchgesetzt hat. Die Folgen für Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung wiegen offensichtlich leichter als die Monopolmacht von Dupont. Zu Recht schreckt deshalb das Signal aus der Schweiz die internationalen Konzerne auf, d.h. dass der Fügsamkeit der Kommissare gegenüber dem Willen des Grosskapitals von Seiten der betroffenen europäischen Bevölkerung mehr basisdemokratischer Widerstand als bisher entgegenschlagen könnte. 

Dass die Eurokratie ein Hilfsorgan der internationalen Banken, Versicherungen und Konzerne auch gegen und auf Kosten der europäischen Bevölkerung ist, wurde vor allem in der Finanzkrise deutlich: Auf Weisung der US-Regierung  - und dadurch auf Druck der EU-Kommission -  wurde die Überschuldung der atlantischen Grossbanken zuerst durch eine Bürgschaft und dann durch eine Gesamtschuldenübernahme der europäischen Länder übernommen, damit die Bankschulden erhalten und die überschuldeten Länder dadurch als Schuldner im Griff dieser Banken verbleiben sollten. Hauptlast an dieser Mithaftung [Schuldenunion] trägt zu 27 % der deutsche Steuerzahler. Gegenüber letzterem hat der Finanzminister behauptet, Bürgschaften sind keine Zahlungen. Somit wurden die Schulden bei Banken und Pleiteländern seitdem kräftig weiter aufgestockt [in Griechenland allein verdoppelt], was in jedem Falle zu Lasten vor allem der deutschen Bürger und Sparer geht, denn die künstliche Zinssenkung enteignet die Sparer und Lebensversicherungen; 700 Milliarden Euro Target-Zahlungen sind praktisch verlorene Exportfinanzierung [4]. Die Euro-Bank und damit zumeist die Bundesbürger zahlen die Exportüberschüsse [zum Beispiel den Griechen für ihre Importe aus Deutschland] mit immer geringerer Chance auf Rückzahlungen. Am stärksten werden die Bürger der BRD durch die angeblichen Rettungsschirmeund den ESM belastet, welche die Schulden von internationalen Spekulationsbanken und Eurostaaten verbürgen und damit die Schuldenkrise verlängern, vergrössern und für die soliden Länder immer gefährlicher machen. Beim nächsten Schub der Finanzkrise und beim nächsten Bankrott von Banken oder Mitgliedsländern werden nämlich aus Bürgschaften Zahlungen von Hunderten von Milliarden Euro fällig, die nicht mehr ohne Währungsreform abzudecken sind. Zu all diesen finanzakrobatischen Abenteuern wurden die Bürger nicht gefragt, die Konzepte unter amerikanischer Aufsicht in kleinem Kreis von Grossbankern und Euro-Funktionären ausgekungelt und den Parlamenten ohne Debatte zur Pflichtannahme  – alternativlos –  vorgelegt. So wurde die Demokratie ausgehebelt. Das Schweizer Signal dürfte auch in der Euro-Finanzkungelei für Alarmstimmung sorgen, zumal das Bundesverfassungsgericht bereits Teile dieser Kungelei für verfassungswidrig hält. 

Ebenso wie die Amerikaner ihre Angriffskriege mit der Phantomgefahr des Terrorismus‹   begründen, bekämpfen jetzt die Euro-Funktionäre jede Forderung nach Mitbestimmung der Völker über das, wofür sie haften und bluten sollen, als Nationalpopulismus. Das internationale Grosskapital und die einzige Weltmacht[Brzezinski] wollen keine nationale Mitbestimmung, keine wirkliche Demokratie in Europa, sondern nur eine scheindemokratische Verkleidung einer amerikanisch-europäischen Zentraldiktatur, wie es der EU-Funktionär Juncker zum besten gab: »Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter; Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt…..« So läuft die Entdemokratisierung in Europa und die Machtergreifung der Brüsseler Politkommission im Auftrag der USA. Die Furcht der Euro-Funktionäre, dass das Signal aus der Schweiz nun die Demokraten in Europa wachrüttelt und sich bei der kommenden Europawahl ein ernsthafter Widerstand der Demokraten sowie die Forderung einer Mitbestimmung für die Bürger bezüglich der europäischen Belastung ergeben würde, wird nicht mit Argumenten, sondern mit dem erwähnten Totschlagsargument Nationalpopulismus zu bekämpfen versucht. Damit zeigen die Internationalisten, dass sie gegen jeden Wunsch jedes Volkes (populus) ihre eigenen Zentralinteressen ohne und gegen die Bürger weiter betreiben wollen. Man kann nur sagen »Völker, hört die Signale! Europa, hört das Schweizer Signal!«  [5]   

 

Quellen:  
[1]  Bürger für Bürger -  Ausgabe 25 April 2014  - 
www.freie-meinung.ch  
[2]  http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/koeppel-sieht-volksentscheid-vom-februar-als-sternstunde-direkter-demokratie-127819747  26. 3. 14  -  Köppel sieht Volksentscheid vom Februar als Sternstunde direkter Demokratie – Von Urs Huber 
[3]  http://www.patrick-freudiger.ch/  
[4]  Siehe hierzu 

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2209   11. 1. 14 
Deutsche Exporte am Pranger - Ein Rückblick  -  Von Doris Auerbach 

[5]  http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1723   
Zeit-Fragen
 Nr. 5, vom 25.2.2014  «Europa, höre das Schweizer Signal»

Auszugsweise  -  alle Hervorhebungen durch  politonline