Bundesrätliche Raumplanungs-Phantastereien

Als wäre am 9. Februar nichts geschehen .......

Am 9. Februar 2014 schoben Volk und Stände, also der Souverän der Schweiz, der Masseneinwanderung in unser Land einen unübersehbaren Riegel. Dies, nachdem die Einwanderung dem Land in den Jahren zuvor »Spitzenwerte« von jährlich bis zu 80.000 neuen Einwohnern beschert hatte. Jetzt, ziemlich genau zwei Monate nach dem denkwürdigen 9. Februar, beglückt Bundesbern die Öffentlichkeit mit neuen Zielwerten zur Besiedlung der Schweiz bis zur Mitte des laufenden Jahrhunderts. 

Dreizehn Millionen  
Vor dem 9. Februar hatten Zahlen, wonach die Schweiz bis 2050 11 Millionen Einwohner zählen werde, die Öffentlichkeit mehr als nur erschreckt. Aber auf diese Einwohnerzahl hat Bundesrätin Doris Leuthard ihr reichlich utopisches Energiewende-Szenario ausgerichtet. Medienmeldungen zufolge  [z.B. im Tages Anzeiger vom 3. April 2014]  hat der Bundesrat diese Zahl korrigiert. Indessen nicht nach unten, wie es als Konsequenz aus der Absage des Souveräns an die Masseneinwanderung am 9. 2. eigentlich erwartet werden müsste. Nein! Die Raumplanung des Bundes rechnet neuerdings mit einer Schweiz, die 2050 sogar 13 Millionen Einwohner zählen soll. Wir sollen also 2 Millionen Einwohner mehr in unser Land aufnehmen als Bundesrätin Leuthard mit ihren Energie-Träumen glaubt, einmal versorgen zu können…..  

Jährlich 85.000 mehr 
Will die Schweiz gemäss neuer Rechnung des Bundes im Jahre 2050 insgesamt 13 Millionen Einwohner innerhalb ihrer Gemarkungen zusammenpferchen, dann dürfen bis dahin nicht nur 80.000 Zuwanderer jährlich in unser Land drängen, sondern die jährliche Einwanderung muss auf mindestens 85.000 Neuzuzüger gesteigert werden. Die Schweiz würde bis Mitte Jahrhundert mit 35 neuen Städten von der Grösse St. Gallen, oder mit mehr als 7 neuen Städten der Grösse Zürichs beglückt! Alle fünf Jahre würde unser Land um eine zusätzliche, ausschliesslich von Einwanderern bewohnte Stadt Zürich überbaut. Damit verbunden wären 24-Stunden-Staus auf unseren Strassen und die tägliche S-Bahn würde einer Sardinenbüchse gleichen! Die Schweiz müsste zur geschlossenen Hochhaussiedlung vom Genfersee bis zum Bodensee mutieren. Hochhäuser und Gebirge: Darauf richtet sich die bundesrätliche Raumplanung offenbar aus.  

Volksentscheid weggewischt 
Der Entscheid des Souveräns vom 9. Februar hatte Bundesbern in seinen Grundfesten erschüttert; man konnte dies tagelang in den Medien verfolgen. Und EU-Gewaltige liessen sich scharenweise zu bösen Wortattacken an die Adresse des sich einer eigenständigen Meinung erfrechenden Schweizervolkes hinreissen. Ob Bern ernsthaft glaubt, die Brüsseler Tiraden hätten die Schweizer weichgeklopft, und dass unser Land teilnahmslos zusehen würde, wenn die Masseneinwanderung nicht bloss nicht gestoppt, sondern sogar noch weiter aufgebläht würde? Glaubt das sich unter der Fuchtel Brüssels duckende Bundesbern, unser Volk würde es gottergeben hinnehmen, durch die vom Bundesrat forcierte Masseneinwanderung im eigenen Land zu einem Dasein als Minderheit verurteilt zu werden, weil die Zugewanderten gemäss den bundesrätlichen Raumordnungsplänen die Schweizer bis 2050 haushoch überflügelt hätten? Oder liegt die Vorlage, welche der Masseneinwanderung rasch die Masseneinbürgerung folgen lassen will, zu Bern bereits griffbereit in der Schublade?  

Der Abstimmung folgen Wahlen 
Für die Bürger heisst die 13-Millionen-Ankündigung des Bundesrats: Wer die politischen Instanzen in Bern in ihrem heutigen Kräfteverhältnis weiterwursteln lässt, der begünstigt den offensichtlich geplanten Verrat Bundesberns am Abstimmungsergebnis vom 9. Februar. Er wird an nichts anderem als an der Zerstörung der Schweiz mitschuldig. Welche Motive treiben den Bundesrat an, wenn er die Schweiz in ein Gebilde von 13 Millionen verwandeln will, mit meist aus aller Welt, vor allem aus den Mittelmeer-Anrainerstaaten und aus Afrika zugewanderter Menschen? Glaubt Bundesbern, die Masseneinwanderung zu benötigen, damit es die von Brüssel geforderte institutionelle Einbindung, im Klartext die Unterwerfung der Schweiz unter den bürokratischen EU-Apparat, herbeiführen kann? Auf dass Abstimmungsergebnisse, wie am 9. Februar Tatsache geworden, für alle Zeit verunmöglicht werden, weil in einer Brüssel unterworfenen Schweiz nicht mehr der Schweizer Souverän, sondern Brüssels Bürokraten über die Einwanderung in unser Land bestimmen werden.  [1]

Milliarden für den Strafvollzug  
Die derzeitige Gefängnis-Statistik zeigt ein totales Versagen der Politik und ein erschreckendes Bild. Die Gefängnisse platzen aus den Nähten, wobei immer mehr Gefängnisinsassen, gegen 75 %, Ausländer sind. Über die Hälfte der Personen in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind zudem Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung. Dies stellt eine Folge der offenen unkontrollierten Grenzen und letztlich der Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum dar. Die Statistik zeigt damit auch das totale Versagen der Politik, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Die Zahl der ausländischen Gefängnisinsassen hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre um annähernd 25 % auf 5.258 erhöht. In derselben Zeit ist die Anzahl inhaftierter Schweizer fast gleich geblieben. Damit zeigt sich, dass das Kriminalitätsproblem in der Schweiz insbesondere ein Ausländerproblem ist. Die Verantwortung für diese Situation trägt die Politik, allen voran der Bundesrat. Die Ausschaffungsinitiative ist seit über drei Jahren Teil der Bundesverfassung und der Bundesrat verweigert die Umsetzung noch immer mit allen Mitteln. Ebenso zeigt es sich, dass das Volk bezüglich der Folgen der Schengen-Mitgliedschaft nach Strich und Faden angelogen wurde. Schengen ist ein Debakel und bringt uns vor allem eine Fülle von Kriminaltouristen, welche ihre Raubzüge über die unkontrollierten Grenzen hinweg im ganzen Land durchführen.

Die Tatenlosigkeit der Politik bezahlen die Bürger mit weniger Sicherheit und mit Milliardenkosten für den Strafvollzug, ganz abgesehen von den durch die Verbrechen entstehenden Schäden.  [2]

 

[1]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/als_waere_am_9_februar_nichts_geschehen-1685  4. 4. 14  Der aktuelle Freitags-Kommentar von Ulrich Schlüer vom 4. April 2014   
[2]  Abendland – Stimme der Bürgerbewegung Nr. 284 vom März 2014