Abgeschmettert

Die Gegner der Goldinitiative feiern einen ersten »Sieg«.

Der Ständerat hat die Goldinitiative abgeschmettert  - ohne Abstimmung. Die Neue Zürcher Zeitung lieferte am selben Tag, am 6. März, gleichsam die Munition für diese Abfertigung im Expresstempo, die für Rats-Traktanden am letzten Tag einer Sessionswoche nicht unüblich ist: Der Verzicht auf eine vertiefende Debatte mittels Verzicht auf einen Gegenantrag  - dies angesichts eines voraussehbaren Abstimmungsausgangs -   was die frühere Verabschiedung ins Wochenende gestattet; immer eine gewisse Versuchung. Denn Marcel Amrein versuchte am 6. 3. der NZZ-Leserschaft einzureden, Massnahmen zur Sicherung eines soliden Goldfundaments für den Schweizer Franken seien im Hinblick auf die an der Währungsfront derzeit herrschende Ruhe sowie auf Grund des gesunkenen Goldpreises obsolet geworden; letzterer ist aktuell immer noch doppelt so hoch wie seinerzeit, als die Nationalbank unter massivem US-Druck die Hälfte des ihr vom Schweizervolk anvertrauten Goldes kopflos verschleuderte. Nicht aus der Welt geschafft wurde aufgrund dieser Express-vom-Tischwischen die Tatsache,  dass dem Schweizervolk durch das zu völliger Unzeit verhökerte Nationalbankgold vor gut zehn Jahren ein in jeder Beziehung unnötiger und fahrlässig herbeigeführter Verlust von  - gemäss heutigem Goldwert -  vollen 50 Milliarden Franken beschert worden ist. Da dies gut zehn Jahre zurückliegt, scheint das Presseleute mit etwas beengtem Horizont heute nicht mehr aufzuregen. Vielleicht reicht es ihnen, dann wieder lauthals zu lamentieren, wenn sich eine derart skandalöse Fehlleistung unversehens wiederholen sollte. Und das ist möglich, wenn in einer äusserlich beruhigten Situation wie heute keine vorausschauenden Massnahmen getroffen werden, die eine Wiederholung einer solchen sinnlosen Verschleuderung von Volksvermögen definitiv verhindern würden.

Trügerische Ruhe an der Währungsfront  
Wie hat sich nun die EU die scheinbare Ruhe an der Währungsfront erkauft? Eigentlich recht einfach: Mit der Druckerpresse! Mittels laufendem Neudruck von Milliarden an Euros, welche die Europäische Zentralbank mit Zauberer Mario Draghi an ihrer Spitze dringend braucht, um damit unbegrenzt Staatsanleihen faktisch bankrotter Euro-Staaten aufkaufen zu können. Damit eine Kollaps-Aufschiebung dieser Art wenigstens während einer gewissen Zeit funktioniert, musste freilich eine zweite durch und durch marktwidrige Massnahme durch ein Machtwort von oben durchgesetzt werden: Die Zinsnullung, also die Dekretierung von niedrigsten oder sogar von Null-Zinsen durch die EU-Elite, damit die rettungslos überschuldeten Staaten nicht kollabieren. Es geht dabei allerdings weniger um die betroffenen Staaten und ihre Völker, denn per Zinsnullung  gerettet wurden und werden die Gläubiger dieser Staaten, die Grossbanken, vor allem in Deutschland und in Frankreich. Diesen gilt die Hauptsorge der EU-Mächtigen. Damit der Markt die Untüchtigen, die Erfolglosen, die Überschuldungsverursacher  - im vorliegenden Fall auch die kriminellen Währungsmanipulierer an der Spitze von Staaten -  ausmerzt, dafür wurde eigentlich der Konkursfall vorgesehen. Die EU-Oberen wollen jedoch solches per Machtspruch verhindern: Mittels Notenpresse und Zinsnullung, auf dass niemand sie für ihre mit Vertragsbrüchen garnierten Fehlleistungen zur Verantwortung ziehe. 

Doch folgenlos ist eine solche Zinsnullung nicht. Sie belässt zwar die Verursacher der sträflichen Überschuldung im EU-Raum an der Macht, aber ihre Opfer sind die Sparer, die Rentner, all diejenigen, die selbstverantwortlich eine private Vorsorge getroffen haben, nicht zuletzt zur Finanzierung eines gesicherten Lebensabends in erspartem Wohlstand. Auch alle, die heute für ihren späteren Pensionsanspruch allmonatliche Abzüge an ihrem Gehalt hinnehmen, sind die Opfer der Zinsnuller, welche die selbstverantwortlich Sparenden gnadenlos ihrer Erträge berauben. Tatsachen, über die der Materienkenner der NZZ kühl hinwegblickt. Als der Goldpreis noch Spitzenwerte erreichte, wurde die Goldinitiative als unsinnig erklärt, weil sie, wie pauschal  behauptet wurde, die Nationalbank zu Goldkäufen bei Höchstpreisen zwingen würde. Jetzt, ein Jahr später, da dieses Argument als Folge des Goldpreisabschlags haltlos geworden ist, erklärt die gleiche NZZ die Initiative als obsolet. Der Horizont des Blattes scheint über die täglich publizierten Kurstabellen kaum hinauszureichen. 

Der eigentlichen Frage weicht die NZZ und wich der Ständerat mit seiner Weigerung, eine gründliche Debatte über ein immerhin von gut 106.000 Schweizern gestelltes Begehren zu führen, aus: Der Frage nämlich: Soll die Schweiz eine eigenständige und eigenen Interessen dienende Währungspolitik gestalten, mit einem soliden Franken, dessen Stabilität durch einen namhaften Goldanteil an den Nationalbank-Reserven sorgfältig gesichert ist und so dem Land, der Wirtschaft und der Bevölkerung Preisstabilität garantiert -  oder begeben wir uns vollends ins Schlepptau Mario Draghis, der mit Hilfe einer machtpolitisch durchgesetzten Zinsnullung und einer zum grenzenlosen Aufkauf wertloser Staatspapiere bankrotter Länder täglich laufender Gelddruckmaschine eine Währung am Leben erhalten will, die sich am Markt seit Jahren als untauglich erweist? Diese Frage haben Parlament und Bundesbehörden und auch die Nationalbank dem Schweizervolk gegenüber zu beantworten. Es soll uns niemand weismachen wollen, die Nationalbank gestalte ihre Währungspolitik heute unabhängig, wie ihr das letztlich aufgetragen wäre. Sie hat sich willentlich  – zweifellos nach entsprechend getroffenen Absprachen –  in den Dienst von Mario Draghis zweifelhafter Rettungsübung gestellt, welche die selbstverantwortlichen Sparer zu Objekten grenzenloser Ausbeutung durch die Machtelite degradiert.   

Was 2011 richtig war, ist 2014 falsch   
Um unseren Standpunkt einmal mehr zu wiederholen: Die Intervention der Nationalbank Mitte 2011, als der Euro über Nacht ins Bodenlose zu stürzen drohte, war ohne Alternative. Aber auch die Nationalbank hat den damals festgelegten Mindest-Wechselkurs von Fr. 1.20 pro Euro als eine vorübergehende Massnahme bezeichnet. Inzwischen hat sich die Situation tatsächlich verändert: Der Euro hält sich seit einigen Monaten aus eigener Kraft über Fr. 1.20, wenn auch verhältnismässig knapp. Der Zeitpunkt, um die als Resultat der vorgenommenen Stützungskäufe heute viel zu hohen, nach wie vor gefährdeten Euro-Bestände in der Nationalbank-Bilanz vorsichtig, Schritt für Schritt  - unter steter sorgfältigen Beobachtung der daraus resultierenden Reaktionen -  abzubauen, ist jetzt gekommen. Somit hatte die Nationalbank 2011 im berechtigten, ausgewiesenen Interesse der Exportwirtschaft zugunsten des Euros interveniert. Jetzt, da sich der Euro leidlich hält, haben auch die Sparer, die Rentner und die für ihre Pension Teile des Einkommens reservierenden Bürger das Recht, von der Nationalbank die Berücksichtigung ihrer von Selbstverantwortung getragenen Interessen zu verlangen. Und einem einst liberalen Weltblatt, der NZZ, würde es eigentlich nicht schlecht anstehen, die Bedürfnisse jener, die in liberaler Tradition ihre Selbstverantwortung beweisen, wenigstens einmal in einem Nebensatz positiv zu würdigen.  [1]  

Masslose Überschuldung  
Einem Bericht der Deutschen Mittelstands Nachrichten vom 4. April 2014 zufolge lässt der  demografische Wandel in der Schweiz die Kosten für die Renten explodieren. Schon im Jahr 2019, so die UBS-Studie Schweizer Altersvorsorge und Generationenbilanz: Lasten in die Zukunft verschoben, in der die Verschuldung auf 202,9 % des BIP beziffert wird, können die Beiträge die Kosten des Rentensystems nicht mehr decken. Mit eingerechnet sind die Verpflichtungen aus der Krankenkasse und der AHV. Die implizite Staatsschuld der Schweiz beträgt demzufolge 167,4 % des BIP. Zu dieser Zahl müsse noch die aktuelle Staatsverschuldung von 35,5 % des BIP addiert werden, so die Volkswirte der UBS. Die Gesamtschulden belaufen sich dann auf über 1,2 Billionen Franken. »Seit dem Scheitern der 11. AHV-Revision und der Ablehnung der Herabsetzung des Umwandlungssatzes im Jahre 2010 ist die Kluft zwischen Reformbedarf und Reformfähigkeit weiter gewachsen«, erklärt Andreas Schlatter, Mitglied der eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge und Leiter von UBS Global Asset Management Schweiz. 

Die implizite Staatsschuld berechnet sich aus dem zukünftigen Missverhältnis der Ausgaben- und Einnahmenentwicklung des öffentlichen Haushalts. In der Altersvorsorge werden die Beiträge und Rentenzahlungen jeder Generation unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung verglichen. Der Zusammenhang zwischen der Altersvorsorge und dem öffentlichen Haushalt sei naheliegend: »Rentenversprechen, die nicht aus dem Vorsorgesystem heraus finanziert werden können, sind schliesslich eine Verpflichtung des Staates«, sagt Veronica Weisser, Ökonomin und Vorsorgeexpertin der UBS. Die Studie zeigt deutlich, dass die implizite Staatsverschuldung der Schweiz das Niveau der tatsächlich ausgewiesenen expliziten Schulden massiv übersteigt. Die Finanzierungslücke in der AHV beträgt 173,4 % des BIP, was etwa einer Billion Schweizer Franken entspricht. Die jüngeren Jahrgänge werden übermässig stark belastet. Denn die Lücke soll durch eine Mehrwertsteuererhöhung ab 2025 geschlossen werden. Die Mehrbelastung für eine Person des Jahrgangs 2010 beläuft sich dann auf 1.590.- Fr. pro Jahr. Je weiter man zurückrechnet, desto deutlicher wird das Bild von der Kostenexplosion bei der Altersvorsorge. Wer 1980 geboren wurde, musste schon 890.- Fr. mehr zahlen als Schweizer des Geburtenjahrgangs 1949. »Bei einer Finanzierungslücke in dieser Grössenordnung kann von einer nachhaltigen Finanzierung der AHV keine Rede sein«, so Bernd Raffelhüschen, Leiter des Forschungszentrums  Generationenverträge. Zukünftige Generationen werden sich daher auf höhere Belastungen einstellen müssen. Das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenbeziehern wird für die zahlende Generation immer ungünstiger. Statt wie aktuell fast 4 Beitragszahler pro über 64-Jährigen werde es 2060 lediglich 2 Erwerbsfähige pro Rentnerin oder Rentner geben. Bei den öffentlich-rechtlichen Pensionskassen gebe es zudem eine Unterdeckung von rund 50 Milliarden Franken. Die Rentenversprechen sind also nicht vollständig finanziert.  [2]   

Zu bedenken ist, dass die Schweiz mit 100 Milliarden Euro - das sind mehr als ein Drittel aller Devisenreserven des Landes -  der grösste Gläubiger Deutschlands ist. 

Das Empire konsolidiert seine Macht in der Schweiz  
Mit der Ernennung von Mark Branson zum neuen Leiter der Schweizer Finanzaufsicht FINMA, berichtet Strategic Alert, ist ein weiterer Agent des British Empire an die Spitze einer grossen europäischen Finanzinstitution gehievt worden. Der Engländer Branson ist der Hauptautor des im  August 2013 von der FINMA vorgelegten Plans, die Credit Suisse und die UBS mit 600 Mrd. Fr. zu retten. Branson ist auch ein Gegner von Glass-Steagall. Mitte Januar sprach er sich gegen den überparteilichen Vorschlag der SP und der SVP  für eine Bankentrennung aus. Gleichzeitig gehört er zu den ersten Verdächtigen, die eine Schweizer Variante der Pecora-Kommission bei Ermittlungen gegen kriminelle finanzielle Machenschaften untersuchen müsste. Von 2006 bis Anfang 2008 war er Chef der UBS in Japan, als diese in den Libor-Betrug verwickelt war. Nicht zufällig hatte sich die EU nur wenige Tage zuvor auf die Bail-in-Regelung der neuen Bankenunion geeinigt. Die Bail-in-Pläne in der EU und der Schweiz haben denselben Ursprung: den Sonderausschuss bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), den Mario Draghis Financial Stability Board 2011 eingerichtet hatte. Der Bail-in, also Kontenenteignungen, soll weltweit koordiniert werden.  [3]  

Wenn die EZB und die EU-Kommission auf der gescheiterten Sparpolitik beharren und die Pläne zur europäischen Integration beschleunigen, um so die Politik zur Rettung des Bankensystems mittels Steuergeldern und Kontenenteignungen voranzutreiben, kann man sich, so Strategic Alert ferner, fragen, ob der Wahnsinn in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten überhaupt noch zu kurieren ist. Möglicherweise wird bewusst auf eine Carl-Schmitt-Situation hingearbeitet, d.h. einen schweren Notstand, den die europäischen Institutionen nutzen wollen, um eine grössere Zentralisierung der Macht auf supranationaler Ebene zu erzwingen. Ein solcher Notstand könnte durch irgendeinen grösseren Vorfall im Finanzsystem  - ein Börsenkrach, eine schwere Bankenkrise oder ein Staatsbankrott -  ausgelöst werden. Es könnte aber auch eine politische Entwicklung sein, die die Stabilität des Systems gefährdet. Der EU-Kommission liegt tatsächlich ein von Michel Barnier ausgearbeiteter Plan vor, um ihre Macht unter der am 19. März angenommenen Bankenunion zu zentralisieren. Damit umging sie die deutsch-französische Position, die anscheinend die mit der Abwicklung von Banken befassten Behörden dem nationalen Recht  unterstellen wollte.  [4]     

Mit der Vereinbarung über die Bankenunion haben der EU-Rat, die Kommission und das Europaparlament einen kriminellen Mechanismus in Kraft gesetzt, der ganz offiziell vorsieht, Konteninhaber zu enteignen, um Zombie-Banken zu erhalten. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus SRM, die zweite Säule der Bankenunion, soll 2014 stehen. Dann können zwei Fünftel der 55 Milliarden Euro im Abwicklungsfonds eingesetzt werden, nach drei Jahren dann bis zu 70 %. Die Banken sollen den Fonds finanzieren, aber es ist noch nicht klar, ob das nur die 128 Banken in der Bankenunion sein werden. Die kleineren Banken fürchten deshalb, dass sie die grossen retten sollen. Die erste Säule der Bankenunion, der einheitliche   Aufsichtsmechanismus SSM, soll im November 2014 stehen. Die Funktionen sind völlig unabhängig von nationalen Regierungen. Der Rat wird nur beteiligt, wenn die Kommission ihn anruft, d.h., falls sie mit Entscheidungen der EZB und des SRM-Vorstands nicht einverstanden ist. Im Falle einer Bankenabwicklung soll als erstes ein Bail-in stattfinden, d.h. das Geld von Aktionären, Anleihenhaltern und Einlegern wird dann benutzt, um die Schulden zu bezahlen. Wenn das nicht reicht, wird der Fonds angezapft. Eine dritte Option ist, dass nationale Regierungen um einen ESM-Kredit bitten, was mit den berüchtigten Auflagen der Troika verbunden ist. Kommissar Michel Barnier lobte die Einigung. Dazu muss man zwei Fakten betonen:

Erstens: Die Finanzkraft des neuen, am 19. 3. angenommen Mechanismus reicht nicht aus, wenn eine systemrelevante Bank insolvent ist. Man bräuchte Billionen, nicht Milliarden. Das bedeutet, dass Einleger und Steuerzahler bluten müssen.  

Zweitens: Was noch wichtiger ist: Die neuen Regeln zerstören das Vertrauen, dass die Bürger ihr Geld auf dem Konto für sicher halten, weil es gesetzlich geschützt ist, was in den meisten Ländern sogar in der Verfassung steht. Und dieses Vertrauen ist nun einmal die Grundlage eines jeden Kredit- und Finanzsystems.

Die EU-Institutionen stellen die Stabilität des Finanzsystems über alles, auch über den Schutz der Sparer. Wie wir schon aufgedeckt haben, besagt eine der Vorschriften, dass Derivatgeschäfte eingelöst werden müssen, falls das für die Systemstabilität notwendig ist. Somit hat die EU den Einlegern den Krieg erklärt und damit selbst die Grundlage für die Zerstörung des Systems geschaffen. Dennoch wiederholte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine alte Litanei, dass dank dieser neuen Methode keine Steuergelder mehr zur Bankenrettung herhalten müssen.  [5]

Der Wirtschaftswissenschaftler James Galbraith beschrieb den pro-britischen Mario Draghi anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung am 4. 6. 13 in Rom, die vom Verband der Volksbanken und der Denkfabrik Federico Caffé organisiert worden war, als einen gefährlichen Mann. »Ich glaube, man muss vorsichtig sein, derart schwachen Charakteren die Kontrolle über Zentralbanken in kapitalistischen Ländern zu geben«, sagte er. »Man kann nicht sicher sein, wann sie präventiv vor irgendeiner feindlichen Ideologie kapitulieren.« Galbraith antwortete auf eine Bemerkung des ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Fausto Bertinotti, der eine Aussage Draghis erwähnt hatte, der zufolge Europa sein Sozialsystem aufgeben sollte, um mit China konkurrieren zu können. »Das spricht Bände über ... Signor Draghi«, sagte Galbraith, »dass er keinerlei Vertrauen in den Kapitalismus hat und glaubt, Europa sei gegenüber einem Land, dessen politischer und wirtschaftlicher Gründungsakt die kommunistische Revolution von 1949 war und immer noch ist, hilflos.«  [4]

 

Quellen:  
[1]  http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/etwas_eng_begrenzter_horizont-1646  Der aktuelle Freitags-Kommentar von Ulrich Schlüer, dem Chefredaktor der «Schweizerzeit» vom 7. 3. 14    - auszugsweise – 
[2]   http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/04/60939/    4. 4. 14   Staatsschulden der Schweiz steigen auf 200 % des BIP 
[3]  Strategic Alert Jahrgang 27, Nr. 14 vom 2. 4. 2014 

[4]  Strategic Alert Jahrgang 26, Nr. 24 vom 12. 6. 2013 
[5]  Strategic Alert Jahrgang 27, Nr. 13 vom 26. März 2014