Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt 13.04.2014 21:33
d.a. Diese ist bei einigen Politikern, Bankern und Ökonomen immerhin auf Zurückhaltung,
aber auch auf deutliche Kritik gestossen. Athen konnte am 10. April - einen Tag vor dem Besuch von
Bundeskanzlerin Merkel und erstmals seit dem Hilferuf an die Euro-Partner 2010 und
der Beinahepleite, als sich das Land vom privaten Kapitalmarkt abgeschnitten
sah - wieder Geld von privaten
Investoren einwerben, 3 Milliarden €uro. Indessen mahnte Regierungschef Antonis
Samaras, keinen Fehler zu begehen: ›Wir haben noch einen langen
Weg vor uns.‹ In einer Umfrage der ›Süddeutschen Zeitung‹ vom 11. April erklärten mehrere der Befragten, die
Investoren vertrauten ganz augenscheinlich weniger Griechenland als vielmehr
der Bereitschaft Deutschlands und Frankreichs, die Euro-Zone um jeden Preis
zusammenzuhalten. »Dass Griechenlands Gläubiger das mitmachen, liegt
nur an den Rettungsschirmen«, sagt der Präsident des ›ifo-Instituts‹,
Hans-Werner Sinn, und der Chef des ›Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung‹, Marcel Fratzscher,
erklärte, die schwierigste Phase der Euro-Krise stehe den Regierungen noch
bevor. Nötig seien weitere Strukturreformen, auch in Deutschland, sowie eine
veränderte Architektur der Euro-Zone. Der eurokritische CSU-Politiker Peter
Gauweiler bezeichnete die aktuelle Situation als ›Alarmsignal‹, mit der
Begründung: »Die Marktteilnehmer haben schon wieder jedes Risikobewusstsein verloren. Bezahlen
müssen diesen Wahnsinn die Steuerzahler der Geberländer. Profiteure
sind allein die Investoren. Die Investoren wiederholen exakt die Fehler, die
die Krise verursacht haben: Sie finanzieren einen Schuldner, der
zur Rückzahlung definitiv nicht in der Lage sein wird.« Die Anleihe-Emission, so Gauweiler, sei nur gelungen,
weil sich die privaten Investoren darauf verlassen könnten, »daß ESM und EZB für die Risiken geradestehen«. [1]
Der Vorstandssprecher der eurokritischen AfD, Prof. Bernd Lucke, sagte,
Athen habe es mit dem ›Rundum-Sorglos-Paket‹ für Anleger geschafft, Risiken von den griechischen
auf die europäischen Steuerzahler zu verschieben. Die Rückkehr Griechenlands an
den Kapitalmarkt verschleiere eine grosse Umverteilung zu Lasten der deutschen
Steuerzahler. »Das ist kein Fortschritt. Das
zeigt nur, daß internationale Finanzanleger künftige Risiken
erfolgreich auf die Steuerzahler der Eurozone abwälzen konnten«, so Lucke. Wie Gauweiler legt auch Lucke dar, dass ESM
und EZB jetzt für die griechischen Staatsschulden geradestehen; und die Verluste
von ESM und EZB trägt der Steuerzahler. Deshalb, erklärt Lucke ferner,
könnten die Finanzanleger auch nahezu unbesorgt sein, obwohl die
Fundamentaldaten alarmierend seien: Die griechische Schuldenquote sei heute
viel höher als 2010 und das griechische BIP sei um 25 % gesunken. »Hedgefonds und Banken können griechische Anleihen als ›Rundum-Sorglos-Paket‹ erwerben. Da
sie dabei sogar noch 5 % Zinsen kriegen, machen sie vor Freude Luftsprünge. Auch
diese Zinsen zahlt der Steuerzahler, während seine eigenen, risikobehafteten
Kredite an Griechenland nur mit knapp über 1 % verzinst würden.« In der Tat
kann Griechenland die Zinsen in Höhe von knapp 5 %, die Hedgefonds und Banken
für die griechischen Anleihen erhalten, überhaupt nicht zahlen: Insofern werden
auch dafür wieder Milliarden an Euro nach Athen getragen, für die der
Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. »Der Gang
Griechenlands an den Kapitalmarkt ist ein Potemkinsches Dorf, dessen Kulissen
eine große Umverteilung von den Steuerzahlern zu den Finanzanlegern verdecken«, resümiert Lucke.
»Die Aktienmärkte«, liest man
bei ›mmnews‹, »sind global wieder zutiefst verunsichert. Der DAX verlor
am 10. April 200 Punkte. Ausnahmsweise reagierte das ›Plunge Protection Team‹ in New
York nicht. Auch der Dow mußte Federn lassen. Das alles wird mit einer sich
zuspitzenden Situation in der Ukraine begründet - angezündelt und provoziert
letztlich von der EU. Trotz der vordergründigen Entspannung in der Eurozone
halten sich die Gerüchte über Prombleme bei den Banken hartnäckig. Das ist auch
der Grund, warum die Finanzaktien die größten Verluste verbuchen mußten. …. Der
größte Verlierer gestern war die Commerzbank, obwohl dieses Institut
theoretisch am meisten von der angeblichen Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands profitiert.
Doch letztere wird von Beobachtern in Zweifel gezogen.« [2]
Laut Horst Reichenbach, Chef der EU-Task-Force für Griechenland, hat die
Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder das Niveau vor dem Euro-Eintritt erreicht. »Dieser Stillstand«, merken
die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ hierzu an, »hat den europäischen
Steuerzahler bisher 240 Milliarden Euro gekostet. Damit ist klar: Die
Schulden-Staaten der Eurozone haben die Banken gerettet, damit sie weiter Schulden machen
können. Die aus Anlaß der EU-Wahl abgehaltene Auktion von Griechen-Bonds war ein Feststag für
Hedgefonds: Die EZB sichert die nach britischem Recht abgeschlossenen Kredite
über eine pan-europäische Haftung ab.« Bei der jetzigen Kreditaufnahme
Griechenlands bei angelsächsischen Hedgefonds bekommen die Banken das Geld für
die Darlehen an Griechenland geschenkt. Die Papiere werden mit 4,75 % verzinst
und haben die 100 %ige Garantie der EZB, also der europäischen Steuerzahler. Ein besseres Geschäft kann man gar nicht machen,
heisst es im weiteren. Es ist völlig risikofrei; und da die Kredite nach UK-Recht
abgeschlossen sind, werden sie im Fall eines Schuldenschnitts bevorzugt. In
Griechenland selbst hat sich durch die Showeinlage nichts geändert. Insofern
hat sich die EU am Tag nach der Kreditrunde doch mit skeptischen Worten
gemeldet: Reichenbach erklärte gegenüber dem ›Spiegel‹, »die Finanzierung Griechenlands sei
trotz der Kapitalmarktauktion nicht gesichert: ›Niemand
kann sagen, ob Griechenland zur Zeit schon die Möglichkeit hätte, dauerhaft
allein an den Anleihemarkt zu gehen, damit es keine Hilfen mehr von den
Euro-Ländern braucht.‹ Wenn der ›Fortschritt‹ der Griechenland-Mitgliedschaft im Euro darin
besteht, daß das Land
heute ›wieder auf dem Niveau vor dem Euro-Eintritt‹ angelangt ist«, so die ›DWN‹, »dann muß man sagen: Das ist der teuerste Stillstand der
Weltgeschichte. Ein Ende der Zahlungen ist nicht abzusehen, ebensowenig
wie ein Ende der Verschuldung.« [3]
Ende
Januar hatte Olli Rehn, wie ›Strategic
Alert‹ festhielt, die Frage des Europaparlamentariers
Nikos Chountis von der ›Syriza-Partei‹, warum es 2010 keinen Schuldenschnitt
für Griechenland gegeben hätte, wie folgt beantwortet: »Griechenland
wurde 2010 keiner Schulden-Umstrukturierung unterzogen, um ein Übergreifen der
Krise auf andere Mitgliedstaaten und europäische Banken zu verhindern.« [4] Rückblickend
gesehen stand Griechenland auch nach den vorausgegangenen
Rettungsoperationen vor einer
Fortsetzung seines Absturzes in die Katastrophe, wie dies ›German Foreign Policy‹ im Januar 2012 vermerkte: »Trotz des
Schuldenrückkaufs befindet sich die griechische Wirtschaft noch ›im freien Fall‹, urteilte der
Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Ferdinand Fichtner,
zum damaligen Zeitpunkt. Bei einer Gesamtverschuldung von 350 Milliarden € sei
der Rückkauf von Schulden in Höhe von 30 Milliarden zum Preis von 10 Milliarden
›nur ein Tropfen auf den heißen Stein‹.« »Allerdings«, so ›GFP‹ ferner,
»kommt der Schuldenrückkauf, bei dem Schulden zu etwa
einem Drittel ihres aktuellen Werts beglichen werden, vor allem den Hedgefonds zugute,
die sich mit griechischen Staatsanleihen eindeckten, als diese ihren absoluten
Tiefstand erreicht hatten und nicht einmal auf 20 % ihres heutigen
Werts kamen. Die Hedgefonds erzielten also durch den Rückkauf Profite in hohen
zweistelligen Raten, die aus sogenannten Hilfsgeldern für Athen finanziert wurden.« Die Verluste hingegen tragen diejenigen, die schon
lange im Besitz griechischer Staatsanleihen waren und diese zu einem weit
höheren Wert als der beim Rückkauf eingesetzte erworben hatten. [5]
Wer sich
fragt, wie man es anstellt, die Lage positiv zu sehen, braucht sich hierzu
lediglich die Sicht der deutschen Bundeskanzlerin zu vergegenwärtigen: Am Abend
ihres Besuchs in Athen - die Innenstadt
war nach der Explosion einer Autobombe am Vortag weiträumig abgesperrt worden,
und zum Schutz Merkels waren 7000 Polizisten im Einsatz - zog sie eine positive Bilanz. »Die
Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte«, so ein Bericht der ›Berliner Umschau‹, »habe für
neues Vertrauen gesorgt.« Dies ihr statement nach dem Treffen
mit Ministerpräsident Antonis Samaras. Darüber hinaus würdigte
Merkel die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Schuldenkrise. Der
Reformkurs müsse nun fortgesetzt werden. Es gebe mehr Möglichkeiten als Schwierigkeiten
für das Land.« [6] Auf einem Auge blind, kann man dazu lediglich
kommentieren. Denn folgt man den Erklärungen von Wirtschaftsexperten, so
wird ersichtlich, dass sich diese Vertrauen auf schwankende Halme stützt
….. Während nämlich die griechische
Regierung Reformerfolge anpreist und feiert, sprechen die nackten Daten zur
Lage am Arbeitsmarkt eine ganz andere Sprache: 61,4 % der unter 25-Jährigen sind ohne Job…. Und wenn der Fortschritt in der
Schuldenkrise allein darauf basiert, dass die Steuerzahler der Euro-Länder
gezwungen sind, die Schulden zu tragen, und der Reformkurs, wie im folgenden
aufgezeigt wird, den Gesundheitssektor tiefgehend beeinträchtigt, dann tritt
einmal mehr zutage, wie uns die Politiker regelrecht verdummen.
Wie ›German Foreign Policy‹ berichtet, hat Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Griechenland-Reise
beabsichtigt, der wegen ihrer Sparprogramme scharf kritisierten Athener
Regierung für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen den Rücken zu stärken.
Während die CDU-Politikerin Athen bei seinen drastischen Ausgabenkürzungen Erfolge
bescheinigt, zeigen sich die negativen Folgen
des auferlegten Austeritätskurses immer offensichtlicher. Besonders im Gesundheitsbereich
stellt sich die Lage dramatisch dar. So haben die Streichungen auf diesem
Sektor einer neuen Studie zufolge zu einer besorgniserregenden Unterversorgung
geführt. Athen wird jedoch für die bisher getroffenen Massnahmen nicht nur
gelobt, die EU wirkt am Umbau des Gesundheitssystems sogar aktiv mit. So
beteiligt sich die deutsche Entwicklungshilfe-Agentur ›GIZ‹ an einer Umstrukturierung, die
unter anderem die Einführung höchst umstrittener Fallpauschalen, Veränderungen
im Krankenhausmanagement und eine Neuorganisation des
Krankenversicherungssystems vorsieht; sie steuert ihre Mitarbeit von Athen aus,
wo sie ein Büro mit 15 Mitarbeitern unterhält. Zu den Gegenleistungen, für die Griechenland
von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF für die Gewährung von Krediten
verpflichtet ist, zählt die Senkung der Ausgaben für den Gesundheitsbereich auf
6 % des Bruttosozialprodukts, was zu drastischen Einschnitten geführt hat. Zwischen
2009 und 2011 ist der Gesundheitsetat um 1,8 Milliarden Euro gekürzt worden.
Zahlreiche Kliniken wurden geschlossen. 5.000 Ärzte und 20.000 Krankenpfleger
verloren ihre Arbeit; die Verbliebenen mussten Lohn-Einbussen hinnehmen. Den
Patienten wird eine höhere Eigenbeteiligungen abverlangt, so dass sie
mindestens 25 % der Arzneimittelkosten zu tragen und für zahlreiche
medizinische Leistungen höhere Beiträge zu zahlen haben. Ganz auf ihr Privatvermögen
müssen bei Arztbesuchen die rund 800.000 Griechen zurückgreifen, die mit ihrer
Erwerbsarbeit auch den Krankenversicherungsschutz verloren haben. Wem dazu die
Mittel fehlen, der hat kaum noch Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung. Infolgedessen
haben sich die epidemiologischen Daten in Griechenland drastisch
verschlechtert. Einer kürzlich im britischen Fachmagazin ›The Lancet‹ veröffentlichten Studie
zufolge ist die Zahl der Sterbefälle deutlich angestiegen. Zwischen 2008 und
2010 hat sich allein die Kindersterblichkeit um 43 % erhöht. Fast ein Drittel der
Todesfälle, die nicht durch das hohe Alter der Gestorbenen erklärbar sind,
führen die Autoren der Studie direkt auf die Krise zurück. Die Suizid-Rate ist
im Steigen begriffen und Krankheiten wie Malaria finden grössere Verbreitung. »Angesichts der ins Auge springenden schädlichen
Wirkung der Austeritätspolitik auf die Gesundheit ist es bemerkenswert, wie
wenig Aufmerksamkeit die griechischen Politiker und die internationalen
Organisationen diesem Thema schenken«, resümieren
die Wissenschaftler. Inzwischen hat allerdings der
Europäische Rat den Report ›Equal Access
to Health Care‹ erstellt;
dieser kritisiert die Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf den
Gesundheitssektor und spricht diesbezüglich sogar von einer ›humanitären Krise‹; um die schlimmste Not zu lindern, hatte Brüssel letzten
September ein Hilfsprogramm auf den Weg gebracht und 230.000 Gesundheitskarten
für eine kostenlose ärztliche Grundversorgung ausgegeben. [7]
Was den
Faktor Korruption anbelangt, so war am 13. Janur bekannt geworden, dass
der frühere Finanzminister Giorgos Papaconstantinou »im Zusammenhang
mit einer Affäre um Steuerhinterziehungen wegen Amtsmißbrauch und Dokumentenfälschung
vor Gericht gestellt wird. Als Finanzminister der Regierung von George Papandreou
hatte er von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde die
sogenannte ›Lagarde-Liste‹ erhalten, die dokumentiert, welche Griechen
bei der Schweizer Tochter der berüchtigten britischen Bank HSBC Konten unterhalten.
Lagarde hatte ähnliche Listen auch Finanzministern anderer Länder gegeben, die
die Fälle sofort von der Steuerfahndung prüfen ließen. Papaconstantinou
hingegen ließ die Liste lange in der Schublade liegen und als er sie
schließlich doch den Behörden übergab, hatte er drei Namen gelöscht: alle drei
waren Verwandte. Des weiteren ist im Rahmen eines umfangreichen Korruptionsverfahrens auch Anastasia Sakellariou
angeklagt, dies wegen der Vergabe unsauberer Kredite der staatlichen Postbank. Sakellariou
ist die Geschäftsführerin des griechischen Bankenrettungsfonds, der
entscheidet, welche Banken vom Staat gerettet werden und welche Konkurs
anmelden müssen. In demselben Fall gibt es Anklagen und Haftbefehle gegen
andere Prominente - u.a. gegen Medienbosse
und Milliardäre wie Dimitrios Kontominas, einen wichtigen Unterstützer der ›Pasok‹ (Sozialisten), der Partei Papandreous. Eine weitere Ermittlung
betrifft Schmiergeldzahlungen an Politiker, Beamte und andere, die im Zusammenhang
mit dem Kauf deutscher U-Boote unter der ›Pasok-Regierung‹ [von 1996 bis 2002] erfolgten. Der
frühere Verteidigungsminister
Akis Tsochatzopoulos wurde deshalb bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt. Gegen seinen
Nachfolger Evangelos Venizelos wird allerdings nicht ermittelt, obwohl das
U-Boot-Geschäft weiterlief. Warum nicht, ist leicht nachvollziehbar:
Er ist heute der Vorsitzende der ›Pasok‹ und als solcher Vizechef der Koalitionsregierung;
er hat auch das Finanzministerium von Papaconstantinou übernommen und das
zweite Rettungspaket ausgehandelt.« [8]
Am
2. April, hält ›Strategic Alert‹ fest, »hatten sich die Finanzminister der Eurogruppe
in Athen getroffen und ihre dortige Marionettenregierung für die ›erfolgreiche‹ Umsetzung der menschenfeindlichsten
Austerität und Strukturreformen der westeuropäischen Nachkriegsgeschichte
beglückwünscht. Sie hatten vor, diese ›Erfolgsgeschichte‹ im Europawahlkampf groß auszubreiten. Aber dann ging im
griechischen Parlament eine politische Bombe hoch: Der Abgeordnete Ilias Kasidiaris
von der faschistischen Partei ›Goldene Morgenröte‹, dem eine Verurteilung wegen illegalen Waffen- und
Sprengstoffbesitzes droht, zeigte eine Videoaufnahme seines Treffens mit dem Kabinettsminister
der Regierung, Panagiotis Baltakos, der rechten Hand von Regierungschef Antonis
Samaras. Darin sagt Baltakos, es gebe keine Beweise, die das juristische
Vorgehen gegen die ›Goldene Morgenröte‹, im Verlauf dessen sechs Mitglieder der Partei inhaftiert wurden,
rechtfertigten; vorausgegangen war der Mord an dem linken Rapsänger Pavlos Fyssas
durch ein Mitglied der Gruppe am 17. 9. 2013. Vielmehr sei dieses gerichtliche
Vorgehen auf Anordnung der Regierung geschehen, die damit erreichen wollte, daß
Anhänger der ›Goldenen Morgenröte‹ zu Samaras’ Partei ›Neue Demokratie‹ wechseln. Wenig später stellte sich heraus, daß Samaras die Partei
Kasidiaris’ getäuscht
hatte, denn Baltakos hatte zuvor als Verbindungsmann zu Samaras gedient, und dieser hatte den Faschisten ein Wahlbündnis angeboten.« Wie ›Strategic Alert‹ ferner darlegt, »markiert der Mord an Fyssas den Beginn
einer Strategie der Spannung der europäischen Finanzoligarchie, bei der
Elemente der griechischen Regierung Komplizen sind. Wir haben auch gewarnt, daß
das Vorgehen gegen die ›Goldene Morgenröte‹ sich später auch gegenüber der legitimen Opposition, wie z.B. ›Syriza‹ und die ›Unabhängigen Griechen‹, wiederholen könne. …. Die ›Goldene Morgenröte‹ ist die Schwesterpartei der faschistischen ›Swoboda‹-Partei in der Ukraine. Indessen
dementiert Samaras alles und behauptet allen Ernstes, Baltakos, sein
Chefberater und seit 30 Jahren enger Mitarbeiter, habe ohne sein Wissen gehandelt.
Der Juniorpartner in der Koalition, die ›Pasok‹, gibt ihm Rückendeckung. Ein
früherer hochrangiger griechischer Diplomat warnte, die gesamte politische
Klasse des Landes sei diskreditiert, wodurch eine gefährliche Lage entstehe,
weil die Unterstützung für Faschisten wächst. Unter ähnlichen Umständen war es
1967 zu dem faschistischen Militärputsch gekommen.« »Würden Sie Mario Draghi
trauen«, so eine Frage von ›Strategic Alert‹. »Dem Mann, der 2001, 2012, 2013 beteuerte: ›In diesem Jahr kommt der Aufschwung‹ und der jetzt den Banken sagt: Meine Herren, ich
stehe bereit, Ihnen Schrott jeder Art abzukaufen, weil wir in einer Deflation sind. Deflation steht für fallende Preise.
Ökonomen werden uns erklären, daran sei die Überproduktion schuld, das Angebot
übersteige die Nachfrage, etc. Aber die häßliche Wahrheit ist, an der Deflation
ist die Unterbeschäftigung schuld, d.h. die Massenarbeitslosigkeit und die Einkommensverluste
in der EU. Deswegen sinkt die Inlandsnachfrage, besonders in Ländern, deren
Politik von der Troika diktiert wird oder denen die EU Sparhaushalte verordnet hat.
Ein schwacher Binnenmarkt führt zu sinkenden Einnahmen für die Unternehmen, die
daher die Produktion drosseln und die Beschäftigung abbauen. Das bedeutet mehr
Arbeitslose und dies wiederum eine schwächere Nachfrage und mehr Deflation, usw.
Das Problem läßt sich nicht mit bloßer Geldpolitik lösen, was lediglich die
Hyperinflation antreibt. Dennoch
hat die EZB genau das vor, wie Draghi am 3. April angekündigt hat. Laut der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ bereitet sie sich
darauf vor, für 1 Billion € Finanzpapiere zu kaufen. [9]
Fazit: Internationale
Finanzanleger können in Zukunft alle Risiken erfolgreich auf die Steuerzahler
der Eurozone abwälzen. War der Besuch Merkels in Athen also ein bewusst
gewählter Termin? Ein ›Inhaftungnehmen‹ des arbeitenden Menschen dieser Art
hat es bislang nicht gegeben. Dennoch schreckt es nicht so auf, dass - wie man es erwarten sollte - dagegen eingeschritten würde.
[1] http://www.boerse.de/top-news/Griechenland-Rettung-Experten-warnen-vor-verfruehtem-Optimismus/7470941 11. 4. 14
Griechenland-Rettung: Experten warnen vor verfrühtem Optimismus [2] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/17850-krim-crash-und-griechenland 11. 4. 14 Krim, Crash und Griechenland [3] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/11/griechenland-rettung-der-teuerste-stillstand-der-weltgeschichte/ 11. 4. 14
Griechenland-Rettung: Der teuerste Stillstand der Weltgeschichte [4] Strategic Alert, Jahrgang 27,
Nr. 4 vom 22. Januar 2014 [5] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58493 17. 12. 12 Auspressen und verdrängen [6] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=30770&title=Merkel+unter+hohen+Sicherheitsvorkehrungen+in+Athen&storyid=1397236253812 11. 4. 14 [7] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58844 11. 4. 14
Todesursache: Euro-Krise [8] Strategic
Alert, Jahrgang 27, Nr. 4 vom 22. Januar 2014 [9] Stragegic Alert,
Jahrgang 27, Nr. 15 vom 9. April 2014
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