Nicht zu überlesende Klagen

Offener Brief von Geert Wilders an Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande

Bester Mark, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Zeitungen stehen voll davon. Probleme durch marokkanische Straßenschläger. Ich will weniger davon, aber Du schweigst. Du willst über das Problem nicht einmal sprechen. In dem goldenen Türmchen wohnt schon lange nicht mehr der Ministerpräsident aller Niederländer, sondern ein Bewacher von Tabus. Was alle sehen, darf nicht gesagt werden. Was alle denken, darf nicht ausgesprochen werden. Eine Dornenkrone von Lügen wird auf den Kopf der Niederländer gedrückt. Die Tatsachen sprechen für sich. Im Handumdrehen hat sich vor unseren Augen eine Völkerwanderung ereignet. In sehr vielen Wohnbezirken unserer Städte sind Niederländer zu einer Minderheit im eigenen Land geworden. Wir haben die Kontrolle über unsere Straßen verloren und jetzt verlieren wir auch noch die Kontrolle über unser Land.
 

Die Elite, zu der auch Du gehörst, Mark, hat die Niederlande zerstört. In einem anständigen Land sind die Straßen sicher. In einem anständigen Land hätten Pim Fortuyn und Theo van Gogh noch gelebt und ich wäre ein freier Mann gewesen. In einem anständigen Land wären die Grenzen für Masseneinwanderung und Islamisierung geschlossen geblieben. In einem anständigen Land würden Politiker nicht daran denken, die Macht des nationalen Parlaments an eine nicht gewählte Kommission irgendwo im Ausland zu übertragen. Besonders wenn diese das Ziel hat, Grenzen, die unsere Identität und Sicherheit garantierten, zu zerstören. 

Grenzen, Mark, sind unser kostbarster Besitz. Ein offenes Zusammenleben kann nur mit Grenzen bestehen. Das ist die Lehre der letzten drei Jahrzehnte. Offene Grenzen führen zu Intoleranz und Unsicherheit. Offene Grenzen führen zu einer Hölle für die Bürger, wie in Rotterdam, in Helmond, in Almere und Deurne – Städte und Dörfer der Niederlande.  Bald finden Wahlen statt. Darum verkaufst Du wieder schöne Sprüche, genauso wie neulich bei Deiner Rede in Berlin. »Wir sind verpflichtet, für unsere Wähler das bestmögliche Resultat zu erzielen. Mehr Geld im Geldbeutel, mehr Sicherheit der Einkommen, und mehr Sicherheit der Grenzen innerhalb und außerhalb Europas.« So Deine Versprechen in Berlin.

Aber Deine Versprechen sind falsche Versprechen, Mark. Weil Deine europäische Elite uns nur weniger Geld ins Portemonnaie brachte, weniger sichere Einkommen und weniger Souveränität

Es wird höchste Zeit, mit dieser Elite abzurechnen. Es wird höchste Zeit für eine politische und gesellschaftliche Revolution, für eine demokratische, gewaltlose Revolution. Aber doch eine Revolution. Denn der Weg, auf dem wir jetzt wandeln, ist ein zielloser Weg nach Brüssel mit noch mehr fremden Einwanderern.  Mark, ich kenne Deine Strategie. Es ist die Strategie der Entmutigung. Du weißt, daß die Wähler Dir nicht mehr glauben. Du weißt auch, daß das EU-Projekt keine Begeisterung mehr hervorruft. Du weißt, daß Deine Pläne keinen Enthusiasmus mehr hervorrufen. Aber Du weißt auch, daß Menschen, die den Mut verlieren, nicht mehr wählen gehen, wenn doch nichts geändert wird. Je niedriger die Wahlbeteiligung am 22. Mai ist, desto besser für Dich und desto besser können auch Deine europäischen Freundchen ihr Treiben fortsetzen.  Aber das wird Dir nicht gelingen, Mark. 

In ganz Europa wächst der Widerstand. Es wird massenhaft gegen Eliteparteien gestimmt. In Frankreich, in Großbritannien, in Dänemark, in Deutschland, in Schweden, in Österreich, in der Schweiz und in den Niederlanden. Du und Deine Europäischen Freunde können die Gezeiten der Geschichte nicht verändern.  In ganz Europa wollen die Menschen wieder Herr über ihr eigenes Land werden. In ganz Europa wollen die Menschen sich wieder sicher fühlen. Und souverän. Am 22. Mai spricht das Volk.  [1] 

Grüße, Geert Wilders

Im November 2004 war Wilders von mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten in schusssicheren Westen abgeholt und an einen sicheren Ort gebracht worden, zwei Tage nachdem der Filmemacher und Islamkritiker Theo van Gogh am hellichten Tage auf einer Straße in Amsterdam von einem islamischen Attentäter ermordet worden war. Islamischen Kriminelle hatten damit gedroht, Wilders ebenfalls zu töten. Weil dieser ebenso wie Theo van Gogh die Wahrheit über den Islam ausgesprochen hatte. »Seit diesem unheilvollen Tag«, sagt Wilders, »bin ich gezwungen, unter ständigem Polizeischutz zu leben. Ich habe in Armeekasernen, Gefängnissen und sicheren Häusern gelebt. Die Drohungen dauern bis heute an und haben mich meiner Privatsphäre und meiner Freiheit beraubt. Aber ich werde weiterhin sprechen.« Im Juli 2012 hatte sich Wilders in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender Fox News wie folgt geäussert: »In Europa ist ein Prozeß der Islamisierung im Gange, der dazu führt, daß wir unsere Freiheiten, namentlich die Redefreiheit, verlieren werden. Politiker haben heute Angst zu sagen, daß unsere eigene Kultur viel besser ist als die islamische. Jene, die die Wahrheit über den Islam aussprechen, wie der Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard, sind dem Tode geweiht.« Im Mai desselben Jahres hatte Wilders auch sein Buch „Marked for Death: Islam’s War Against the West and Me“, in New York vorgestellt.  [2]  »Wir müssen die Islamisierungen unserer Gesellschaften stoppen«, so Wilders, »indem wir die Einwanderung aus islamischen Ländern beschränken und jene ausweisen, die unsere Gesetze brechen und Gewalttaten begehen. Wenn Ihr unsere Gesetze respektiert seid Ihr willkommen, um zu bleiben, wenn Ihr dies nicht tut, gehört Ihr nicht hierher, und Ihr werdet eure Koffer packen müssen.«

Die Zahl der Werke, die aufzeigen, was in unserem Europa falsch läuft und sich fehlentwickelt, wächst zu einer Lawine an. Dennoch macht dies keinerlei Eindruck auf den Hauptharst unserer Volksvertreter, so, als seien sie inexistent.   


Eine Frage des fehlenden Respekts
Die Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln schrieb den nachfolgenden Brandbrief über aggressive straffällige Einwanderer. Viele ihrer Kollegen finden: Endlich traut sich einmal jemand, so etwas zu sagen. Tania Kambouri, die Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln, war es einfach leid. Sie war im Herbst bei einem Einsatz mit einer Kollegin wieder einmal übel beschimpft worden. Der Türke, der die Polizei selbst gerufen hatte, wollte sich nur mit männlichen Beamten abgeben. Noch in der Nacht nach Dienstschlu
ß schrieb die 30 Jahre alte Polizistin einen Leserbrief an die  Gewerkschaftszeitschrift Deutsche Polizei. In ihrer Oktoberausgabe hatte diese ausführlich über das Thema Paralleljustiz in Deutschland - machtlose Polizei? berichtet. Für Kambouri war es wichtig, den Artikel einer Berliner Sozialwissenschaftlerin um Erfahrungen aus ihrem eigenen Berufsalltag im Ruhrgebiet zu ergänzen. 

Es wurde ein Brandbrief. Wie sieht die Zukunft in Deutschland aus, wenn straffällige Migranten sich (weiterhin) weigern, die Regeln in ihrem Gast- beziehungsweise Heimatland zu akzeptieren? , fragt Kambouri, die in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, nach ihrem Abitur zur Polizei ging und nun schon seit zehn Jahren, von Beginn an, Streifendienst leistet. Sie und ihre Kollegen würden täglich mit straffälligen Migranten konfrontiert, darunter größtenteils Muslime, die nicht den geringsten Respekt vor der Polizei hätten. Schon im Kindesalter fange die Respektlosigkeit an. Ihre deutschen Freunde und Kollegen äußerten oft, daß sie sich in ihrem eigenen Land nicht mehr wohlfühlten. Das könne sie bestätigen, da sie sich auf Grund der Überzahl ausländischer Straftäter in vielen Stadtteilen auch nicht mehr wohl fühle, schreibt die Polizistin. »Meine deutschen Kollegen scheuen sich, ihre Meinung über die straffälligen Ausländer zu äußern, da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt.« Es könne nicht sein, daß Polizeibeamte keine Rechte mehr hätten und befürchten müßten, bei jeder rechtmäßigen Maßnahme, mit der sie sich gegen straffällige Migranten durchsetzen, sanktioniert zu werden. Es könne nicht sein, daß solche Menschen, die das Grundgesetz nicht achten und eine [illegale] Parallelgesellschaft bildeten, in Deutschland tun und lassen könnten, was sie wollten. »Wo sind wir mittlerweile gelandet? Ist es schon so weit gekommen, daß die deutsche Polizei beziehungsweise der Staat sich [negativ] anpassen muß und wir unsere demokratischen Vorstellungen in gewissen Lebens-/Einsatzsituationen einschränken und aufgeben müssen?« Dieser Entwicklung könne man nur mit ernsthaften Sanktionen wie Geldstrafen, Kürzung oder Streichung sämtlicher Hilfen durch den Staat oder Gefängnis Einhalt gebieten. Eine sanfte Linie bringe nach ihrer Erfahrung nichts. »Wenn die obengenannten Sanktionen nicht ausreichen, bleibt nur noch die Ausweisung. Denn in die Herkunftsländer möchte kaum einer zurück, da dort die Lebensbedingungen oft mangelhaft und nicht mit der hiesigen staatlichen Unterstützung zu vergleichen sind.« Kambouris Hilferuf fand ein überwältigendes Echo, wie der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, formuliert. Unzählige Beamte aus ganz Deutschland meldeten sich bei der Zeitschrift Deutsche Polizei. Die meisten loben ihre Bochumer Kollegin, weil  sonst keiner den Mut hat, so etwas zu sagen oder die Zustände zu beklagen. Die Angst, bei dem Thema sofort in die rechte Ecke gestellt zu werden, sei spürbar. »Erschütternd ist, daß nach den Berichten auch Vorgesetzte dazu raten, Anzeigen wegen Beleidigung, Widerstand oder Körperverletzung gegen Täter ausländischer Herkunft zu unterlassen«, »weil das nur Ärger bringt«, wie Malchow aus einer Zuschrift zitiert. Das paßt zum Ergebnis einer Studie des nordrhein-westfälischen GdP-Landesverbands, wonach 2011 die Hälfte aller Polizisten mindestens einen tätlichen Angriff hinnehmen mußte, aber wiederum nur die Hälfte dieser Beamten einen Strafantrag stellte. Es gab auch einige [wenige] Leserreaktionen, die sich kritisch mit der von Kambouri angestoßenen Debatte befassen. So beklagt ein Beamter populistische Argumente mit dem Geruch rechtsradikalen Gedankenguts. Die meisten Kollegen aber scheinen Kambouri dankbar zu sein. Sogar Blumen bekommt die Polizistin. Interviews jedoch sollte Kambouri nicht geben, finden ihre Vorgesetzten. Ihr Brief und die Reaktionen darauf fanden im Internet auch so zügig Verbreitung. Und vergangene Woche saß die junge Polizistin dann bei einer Diskussion während der Landesdelegiertenkonferenz der GdP in Dortmund neben dem nordrhein- westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD), nahm kein Blatt vor den Mund und forderte vor 450 applaudierenden Kollegen mehr Rückhalt von der Politik, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete. Nein, keinen Moment habe sie ihren Brief bereut. In einem zweiten Beitrag für die Gewerkschaftszeitschrift Deutsche Polizei schreibt Tania Kambouri: »Ich möchte etwas Positives für dieses Land erreichen und daß sich Politiker und Personen der Judikative Gedanken machen, damit sich die von mir beschriebenen Probleme ändern, bevor sie schlimmer werden.«  [3]  

In einem am 15. April in der Jungen Freiheiterschienenen Bericht erklärt ein türkischstämmiger Polizeikommissar aus Duisburg: »Wenn Polizisten aus ihrem Streifenwagen steigen und ihrem Dienst nachgehen wollen, wird es für sie gefährlich.« Selbst alltägliche Tätigkeiten wie Verkehrskontrollen, Personenüberprüfungen und die Aufnahme von Unfällen gerieten rasch zu einer Ausnahmesituation, und Racheakte könnten nicht ausgeschlossen werden. »Der letzte Respekt gegenüber der Polizei schwindet. Man wird zur Zielscheibe in Uniform«, sagt der 40 Jahre alte Beamte. Dass Stadtteile wie Duisburg-Marxloh langsam zu polizeifreien Zonen würden, liege daran, dass Polizisten nach eigenen Angaben oft nicht mehr in Ruhe arbeiten könnten. Schnell würden sie bei Einsätzen von zwei bis drei Dutzend jungen Ausländern wie Türken oder Libanesen umzingelt. Die Beamten würden beleidigt, bedroht oder in ihrer Arbeit massiv behindert. Die Polizisten würden von den Gangs mit Smartphones gefilmt und andere Gangmitglieder per SMS zusätzlich alarmiert. Eines ist klar: Die Gewalt gegen Polizisten hat deutschlandweit zugenommen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei stieg die Zahl der Übergriffe allein in Nordrhein-Westfalen um 500 Fälle auf 7.092 Delikte. Dazu zählen Beleidigungen, Anspuckten, Tritte und  Schläge. Hinzu kommt die Beschimpfung der Polizei als Rechtsextremisten: Beamte deutscher Herkunft gerieten in den Verdacht, rechts zu sein, wenn sie sich über die zunehmende Gewalt äusserten, weil es vor allem Probleme mit kriminellen Einwanderern gebe. Auf Grund der wachsenden Aggressivität überlege man sich zweimal, ob man Verkehrskontrollen mache. »Ich hatte schon Momente, in denen ich gedacht habe, hoffentlich komme ich da heil raus.« 

Die Sozialromantik in der Politik könne er nicht verstehen. Nach seinen persönlichen Erfahrungen steht für ihn fest: »Man kann sagen, Multikulti ist gescheitert.« Sein Fazit: »Wer sich nicht an die Gesetze hier halten will, soll das Land verlassen.« So heisst es denn auch: »Illegale Parallelgesellschaften dulden keine Polizei.«  [4]  

»Die deutsche Öffentlichkeit«, las man in dem Artikel »Der politische Islam bleibt eine Gefahr für alle« von Andrea Seibel, der Monika Maron und Necla Kelek gewidmet war und in der Welt vom Juli letzten Jahres erschien, »krankt an Sprech- und Denkverboten. Wer an der Klimapolitik zweifelt, wird schnell zum Klimaleugner. Wer die Euro-Rettung und Europapolitik nicht will, gilt als europafeindlich oder nationalistisch, auf jeden Fall als populistisch. Wer den Islam in seiner derzeitigen Verfassung für nicht kompatibel mit einer offenen, demokratischen Gesellschaft hält, wird als islamophob oder sogar fremdenfeindlich diffamiert. Wir leben in einer freien Gesellschaft mit verfassungsrechtlich geschützter Meinungsfreiheit, und ich verstehe nicht, wie ein solches Meinungsdiktat, das ja durch die Bevölkerungsmehrheit nicht gedeckt ist, überhaupt zustande kommen kann.«   [5]

Offenes Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

verantwortungsbewußte Bürger haben belastbare Argumente dafür, Ihre politischen Fehlentscheidungen als kriminell zu bezeichnen. Offensichtlich fügen Sie unserem Volk wider besseres Wissen und im Widerspruch zu Ihrer Dienstverpflichtung exorbitante Schäden zu. Den gegen Sie erhobenen begründeten Vorwürfen haben Sie nichts zu entgegnen

[siehe  www.fachinfo.eu/merkel.pdf ]

1.  Angesichts der angespannten Welternährungssituation ist die Vernichtung von Agrarfläche und die Herstellung von Strom und Treibstoffen aus Lebensmitteln ein Frevel.

2.  Sie wissen als Physikerin genau, daß CO2-Emissionen keine klimaschädliche Wirkung haben. Sie wissen, daß die Globaltemperatur seit 17 Jahren sinkt. Sie wissen, daß die Klimasensitivität des CO2 weniger als 1°C beträgt. Bekannt ist Ihnen auch, daß der Weltklimarat keine seriöse Institution ist und keine zuverlässigen Daten liefert. Die kanadische Journalistin Donna Laframboise hat hierüber ein Buch geschrieben.

3. Ohne einen rationalen Grund und ohne europäische Verantwortung haben Sie die Vernichtung der sichersten Kernkraftwerke der Welt angeordnet. Mit der Zerstörung der deutschen Kerntechnik haben Sie, global betrachtet, der Sicherheit der Kernenergienutzung einen beträchtlichen Schaden zugefügt.

4  Sie ruinieren ohne rationale Begründung die sichere und preisgünstige deutsche Stromversorgung. Ohne Sinn und Verstand setzen Sie ein extrem teures zweites Stromversorgungssystem mit unsteten Energien durch. Wind- und Solarstrom sind wegen der extremen Unstetigkeit, der viel zu geringen Energiedichte und der fehlenden Speichermöglichkeit für die Einspeisung in Netze nicht geeignet. 

5.  Sie haben durch hemmungslose finanzielle Belastung der Bürger eine Wind- und Solarindustrie aufgebaut, die jetzt bankrott geht. Jeder Arbeitsplatz der unsteten Energien vernichtet 2 bis 6 Arbeitsplätze in anderen Branchen.  

6.  Sie betreiben die Deindustrialisierung Deutschlands. Die energieintensive Industrie wandert aus, weil Sie erreicht haben, daß Deutschland die höchsten Stromkosten der Welt hat und dadurch seine Konkurrenzfähigkeit verliert. 

7.  Die energiepolitisch bedingte finanzielle Belastung der Bürger kann man als nichts anderes als Ausplünderung bezeichnen. Wahrscheinlich sind im vorigen Jahr jedem Bürger 400 Euro entwendet worden, um Ihre unsinnige Energiewende zu finanzieren. Schon voriges Jahr konnten 600.000 Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Arbeitslose müssen über ihre Stromrechnung die Solardächer wohlhabender Hausbesitzer finanzieren. Ein Ende der permanenten Strompreissteigerungen ist nicht abzusehen. 

8.  Durch dezentrale Stromversorgung steigt der Strombedarf erheblich, weil der überregionale Ausgleich des Strombedarfs wegfällt. Konventionelle Kraftwerke, die stetig Strom liefern, sind für eine gesicherte Stromversorgung unverzichtbar, können aber nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Sie haben kein Konzept, um die voraussehbaren künftigen Lücken der Stromversorgung zu schließen.

Ich hoffe auf eine Verbreitung dieses Schreibens.

Zuverlässige Informationen findet man auf der Internetseite www.eike-klima-energie.eu 
des Europäischen Instituts für Klima und Energie [EIKE]

In Besorgnis  
Hans Penner

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten, den 11. 4. 2014  
www.hanspenner.de

 

[1]  http://www.pvv.nl/index.php/36-fj-related/geert-wilders/7566-open-brief-geert-wilders-aan-minister-president-mark-rutte.html   13. 4. 14  
Open Brief Geert Wilders aan Minister-President Mark Rutte. Beste Mark, mijnheer de Minister-President….. Übersetzung und Veröffentlichung in Deutschland durch 
http://www.pi-news.net/2014/04/geert-wilders-es-wird-hoechste-zeit-fuer-eine-politische-und-gesellschaftliche-revolution/  14.
4.14

[2]  http://afrikaner-genocide-achives.blogspot.ch/2012/04/dutch-mp-wilders-new-book-must-read-for.html  Geert Wilders: David can defeat Goliath … all it takes is courage

[3]  Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. April 2014  Seite 5  - Ein Beitrag von Reiner Burger resp. http://www.sueddeutsche.de/panorama/gewalt-gegen-polizisten-wir-verlieren-macht-und-respekt-1.1929228  4. April 2014  Gewalt gegen Polizisten »Wir verlieren Macht und Respekt« Von Von Bernd Dörries, Dortmund

[4]  http://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2014/ein-tuerkischstaemmiger-polizist-packt-aus/
15. 4. 14  Parallelgesellschaften - Ein türkischstämmiger Polizist packt aus - von Falko Teuber  Siehe hierzu auch:  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1576    25. 7. 10
Zum Tod der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig - Von Doris Auerbach 
Heisig hatte sich insbesondere mit den arabischen Clans auseinandergesetzt

[5]  http://www.welt.de/politik/deutschland/article117845292/Der-politische-Islam-bleibt-eine-Gefahr-fuer-alle.html    9. 7. 13   »Der politische Islam bleibt eine Gefahr für alle «   -  Von Andrea Seibel