Ukraine - Wirtschaft gegen Sanktionen

Der Ton zwischen Industrie und Vertretern von EU-Sanktionen gegen Russland

hat sich weiter verschärft. Trotz  häufiger Äusserungen über die Notwendigkeit des Dialogs gegenüber Russland wird eine auf einer Linie mit Washington und London liegende Konfrontationsstrategie verfolgt. Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen forderte sogar die NATO auf, mehr Präsenz an den östlichen Grenzen zu zeigen und sprach sich für harte Wirtschaftssanktionen aus, um Russland in die Knie zu zwingen. Bekanntlich war Schäuble so weit gegangen, Putins Krim-Politik mit der Annexion des Sudentenlands 1938 durch Hitler zu vergleichen. Die Eskalation löste eine offene Revolte in der deutschen Industrie aus. Auf der 7. Deutsch-Russischen-Rohstoff-Konferenz, die trotz des Boykotts durch Berlin vom 1. bis 3. April in Dresden abgehalten wurde, ist der Beschluss der Regierung, Kanäle des politischen Dialogs mit Sanktionen zu belegen, als unvernünftig und irrational kritisiert worden, und bei einer Veranstaltung des East Forums unter dem Thema Chancen für einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok hielt Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, erneut eine kämpferische Rede gegen Sanktionen. Das East Forumführt Wirtschaftsvertreter aus Deutschland, Russland und verschiedenen Ländern Osteuropas zusammen. Man habe mit beharrlicher Sysiphusarbeit über Jahre hinweg an der Vision einer Freihandelszone quer über den eurasischen Kontinent festgehalten, sagte Cordes. Jetzt aber gefährde die Debatte über harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland diesen Aufbruch: »Die Arbeit einer ganzen Generation steht auf dem Spiel... Lassen Sie uns gemeinsam allen Seiten sagen: Wir lassen uns die Aufbauarbeit der letzten Jahrzehnte nicht kaputtmachen,« wofür ihm starker Applaus beschieden war. Cordes forderte die Politiker auf, eigene Fehler einzugestehen, »sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Dinge friedlich zu lösen«, anstatt die Lage mit Säbelgerassel weiter zu verschlimmern. »Wer unsere  Wirtschaftsbeziehungen schwächt, der muss wissen, dass er damit auch den Frieden in Europa gefährdet.« Cordes erinnerte daran, dass der Ostausschuss vor 50 Jahren gegründet wurde, »in der dunkelsten Phase des Kalten Krieges, als sogar ein dritter Weltkrieg drohte, ..... was man niemals wieder zulassen sollte.«. In Dresden wurde auch der Plan vorgestellt, eine gemeinsame deutsch-russische Rohstoff-Universität zu gründen; es wurden ferner weitere Vorschläge für eine neue Qualität der Zusammenarbeit gemacht, in deren Folge die Deutschen über die Exploration und Förderung von Erdgas und anderen Rohstoffen hinaus substantielle Direktinvestitionen in gemeinsame Industrieprojekte in Russland tätigen sollten. 

Alles in allem ist energisches Nein zu einer Politik der Sanktionen und der Konfrontation mit den Russen zu vernehmen. Keiner der Redner aus Deutschland, zu denen auch Vorstandschefs führender deutscher Industriekonzerne gehörten, zeigte Sympathie resp. Unterstützung für die EU oder die Bundesregierung und es fiel kein Wort der Kritik an der russischen Regierung. Die Dresdner Veranstaltung war, wie der russische Ökonom Arkadij Dworkowitsch betonte, sehr wichtig, denn sie fand »inmitten eines Sturmes statt ..., den einige Leute gerne in einen Tsunami verwandeln wollen.« Man brauche Leute mit einem kühlen Kopf, um zu verhindern, dass es dazu kommt. Das Akademiemitglied Sergej Glasjew, ein Berater Putins für die eurasische Integration, warnte am 4. April, dass eine Durchsetzung von umfassenden EU- Wirtschaftssanktionen gegen Russland den Bankrott mehrerer europäischer Staaten, einen Absturz des Bankensystems und einen Nervenkrieg am Rande des Weltkriegs zur Folge haben könne. »Wenn die Amerikaner versuchen, das im Falle des Irans angewendete Modell umzusetzen«, so Glasjew, »was praktisch die totale Abkoppelung des Landes vom Weltfinanzsystem bzw. von dessen Dollar- und Euro-Segment bedeutete, dann würden sich unseren Berechnungen zufolge die Verluste in der EU auf bis zu 1 Billion Euro belaufen. Wenn unsere Zahlungen blockiert sind, dann werden das die europäischen Banken sehr konkret zu spüren bekommen, weil Forderungen von mehreren 100 Milliarden eingefroren wären.« Wenn die USA solche Massnahmen, durch die das gesamte europäische Finanzsystem destabilisiert würde, vorantriebe  - dies parallel zu Versuchen, Russland zu schaden -  »dann würde sich das als ein grosses geopolitisches Spiel am Rande des Weltkriegs erweisen.« Glasjew zufolge beliefe sich der mögliche Schaden von Wirtschaftssanktionen gegen Russland allein für die deutsche Wirtschaft auf bis zu 200 Mrd. €; den grössten Schaden hätten jedoch die Ukraine und die baltischen Staaten, deren Verluste fast ihrem gesamten BIP entsprächen. »Für Europa sind die Sanktionen wirtschaftlicher Selbstmord. Europäische Unternehmer verstehen das sehr gut. Aber mir fällt auf, wie sehr die europäischen Medien sich wie eine Unterabteilung der amerikanischen verhalten oder, besser gesagt, nicht einmal der US-Medien, sondern einiger sehr bösartiger Falken.«  [1]   

Auch die Deutschen Wirtschafts Nachrichten legen dar, »daß sich die EU Strafen gegen Putin nicht leisten kann. Brüssel ist vom milliardenschweren Handel mit Rußland abhängig. Sanktionen würden so schnell zum Bumerang für deutsche Unternehmen und die EU ebenfalls hart treffen.  Der Handel der beiden Wirtschaftsräume miteinander beläuft sich jedes Jahr auf Waren und Dienstleistungen im Wert von 240 Milliarden €.« Die EU exportiert jedes Jahr Waren für 110 Milliarden € nach Russland, darunter vor allem Maschinen, Industriegüter und chemische Produkte; Und Russland braucht die EU vor allem als Abnehmer für Energiereserven. Rund 75 % aller Öl- und Gas-Exporte Rußlands fließen nach Europa. Aber auch Industriegüter, chemische Produkte und Rohstoffe werden in die EU exportiert. »Zudem hat der europäische Bankensektor große Ausstände in Rußland, die bei Sanktionen gefährdet wären. Putin kündigte bereits an, Auslandskredite ausfallen zu lassen, sollten die Sanktionen gegen sein Land verschärft werden. Die französische Société Générale hat russischen Unternehmen etwa 22 Mrd. € geliehen, Italiens UniCredit hat ausstehende Schulden in Höhe von 18 Mrd. €. Auch Österreichs Banken haben hohe Risiken in Osteuropa aufgebaut. So hat allein die Raiffeisen Bank Forderungen im Wert von 10 Mrd. € in Rußland.« Gregor Gysi hat Berlin inzwischen aufgefordert, den Unsinn mit den Sanktionen zu unterlassen. Sanktionen seien keine Politik.  [2]  

Der Aggressor heißt NATO   
schreiben Sebastian Bahlo, Klaus Hartmann und Klaus von Raussendorff vom Deutschen Freidenker-Verband in der jungen Welt. Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, in der Rußland und insbesondere Präsident Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen Landraubs bezichtigt wird. Zunächst muß es erstaunen, daß Länder, die bis heute eine Vielzahl von fortgesetzten Völkerrechtsbrüchen begehen – darunter der Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, die Invasion Afghanistans 2001 und des Iraks 2003, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovos 2008 – derart offensichtlich mit einem anderen Maß messen, wenn sie das Handeln Rußlands beurteilen. Dieselben, die weismachen wollen, daß deutsche Sicherheitsinteressen im weit entfernten Afghanistan verteidigt werden, sprechen Rußland das Recht ab, seine unverkennbaren Sicherheitsinteressen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wahrzunehmen. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurde durch die Regierungen von NATO-Mitgliedsstaaten verletzt. Denn es waren die USA, das nordatlantische Bündnis und die EU, die unter Bruch des Völkerrechts und der ukrainischen Verfassung dadurch faktisch einen Teil der Ukraine unter ihren Einfluß brachten. Die Übergangsregierung in Kiew wurde von niemandem gewählt, sondern mit ungesetzlichen, gewalttätigen Mitteln an die Stelle der alten Staatsführung gesetzt. Schon schließt die EU mit den Putschisten den ersten Teil eines Assoziierungsabkommens, einen völkerrechtlichen Vertrag, der sogar die Integration der Ukraine in die militärischen EU-Strukturen beinhaltet. Und das, obwohl andere Landesteile noch von den bisherigen legitimen Staatsorganen kontrolliert werden. Dies ist nichts anderes als eine faktische Abtrennung der Westukraine durch die genannten westlichen Länder. Sie sind es, die in Wahrheit Fakten schaffen, ein Vorwurf, den sie unentwegt an Rußland richten. Von Jugoslawien bis Syrien führen USA, NATO und EU ununterbrochen Kriege, immer unter demonstrativer Mißachtung und Verletzung des Völkerrechts. Jetzt plötzlich geben sie sich als dessen Gralshüter und beschwören im Stundentakt die territoriale Integrität der Ukraine. Die Perspektive eines Krieges mit Rußland trägt für Deutschland und Europa apokalyptische Züge. Die einzige Chance zur Verteidigung des Friedens besteht in der Annäherung an Rußland. Die Russische Föderation ist die Schutzmacht des Friedens in Europa. Dies ist die praktisch wichtige Erkenntnis, die der ständig verstärkten antirussischen NATO-Propaganda entgegengesetzt werden muß.  [3] 

Darüber hinaus hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbands, Klaus Hartmann, zusammen mit Vertretern einer Reihe weiterer Gruppierungen der Friedensbewegung einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gerichtet, in dem folgendes gefordert wird: 

1. Keine Unterstützung der US-Strategie einer Spaltung Europas durch Wiedererrichtung eines Eisernen Vorhangs. 

2. Keine Sanktionen gegenüber Russland, zumal sie den wirtschaftlichen und   Arbeitsmarktinteressen in Deutschland und den europäischen Ländern ebenso schaden wie dem Interesse an stabilen und partnerschaftlichen Beziehungen. 

3. Stopp der Ausdehnung der NATO nach Osten und der militärischen Einkreisung Russlands; die NATO darf nicht bis zur Grenze Russlands vorrücken, die Ukraine nicht in die Militärstruktur der EU eingebunden werden. 

4.  Unterstützung für eine demokratische Ukraine, ohne Faschismus und Revanchismus, mit gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Westeuropa und Russland. 

5.  Keine Steuergelder für die finanzielle, logistische und Ausbildungs-Unterstützung von faschistischen Organisationen.

 

Putins Botschaft an den Westen  

Das von Präsident Putin am 10. April an 18 Staats- und Regierungschefs der EU gerichtete Schreiben haben die Friedenspolitischen Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein übersetzt und veröffentlicht. [4]  Wer nun den Inhalt des Originaltexts  mit dem hierzu im Spiegel erschienenen Bericht: Streit mit Ukraine: Putin warnt Europa vor Gas-Engpässen  [5]  vergleicht, kann selbst feststellen, wie westliche Mainstream-Medien Fakten manipulieren, um Stimmung gegen Putin und Rußland zu machen

»Die Wirtschaft der Ukraine ist in den letzten Monaten regelrecht abgestürzt. Auch ihre Industrie und ihr Bausektor sind im Niedergang begriffen. Ihr Haushaltsdefizit steigt. Der Zustand ihrer Währung ist beklagenswert. Die negative Handelsbilanz wird durch die Kapitalflucht ins Ausland weiter verschlimmert. Die Wirtschaft der Ukraine steht vor dem Zusammenbruch; es drohen ein totaler Produktionsstopp und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit. Rußland und die EU-Mitgliedsstaaten sind die wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Angesichts dieser Situation kamen wir auf dem Rußland-EU-Gipfel Ende Januar dieses Jahres mit unseren europäischen Partnern überein, darüber zu beraten, wie der Wirtschaft der Ukraine geholfen werden kann; wir wollten die Interessen der Ukraine und unserer Staaten wahren und die Ukraine in die Beratungen einbeziehen. Alle Versuche Rußlands, die vereinbarten Beratungen in Gang zu setzen, sind leider ergebnislos geblieben.  [6]  

Statt einer Einladung zu Beratungen hören wir nur die Aufforderung, die (mit der Ukraine) vertraglich vereinbarten Preise für russisches Erdgas zu senken, weil sie angeblich politisch begründet sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die europäischen Partner allein Rußland für die Folgen der Wirtschaftskrise in der Ukraine verantwortlich machen wollen. Vom ersten Tag der Unabhängigkeit der Ukraine an hat Rußland mit Erdgaslieferungen zu ermäßigten Preisen zur Stabilität der ukrainischen Wirtschaft beigetragen. Im Januar 2009 wurde mit der damaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko ein Liefer- und Kaufvertrag über die Versorgung mit russischem Erdgas für den Zeitraum von 2009 bis 2019 geschlossen. Der Vertrag regelte alle Fragen bezüglich der Lieferung und Bezahlung des Erdgases und garantierte auch dessen ungestörten Transit über ukrainisches Territorium (nach Westeuropa). Diesen Vertrag hat Rußland buchstabengetreu erfüllt. Der damalige ukrainische Energieminister war Yuriy Prodan, der auch in der heutigen Regierung in Kiew eine ähnliche Position hat. Das vertraglich vereinbarte Gesamtvolumen des an die Ukraine gelieferten Erdgases beläuft sich von 2009 bis zum ersten Quartal 2014 auf 147,2 Milliarden Kubikmeter. Ich möchte auch betonen, daß die festgelegte Preisformel seit Vertragsbeginn nicht verändert wurde. Und die Ukraine hat bis August 2013 auch regelmäßig den vereinbarten Preis bezahlt. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages hat Rußland der Ukraine eine ganze Reihe beispielloser Privilegien und Preisnachlässe gewährt. So wurden von der Ukraine zu leistende Zahlungen teilweise mit russischen Pachtzahlungen für die Anwesenheit der russischen Schwarzmehrflotte auf der Krim verrechnet, die nach dem 2010 vereinbarten Charkow-Abkommen erst nach dem Jahr 2017 fällig geworden wären. Auch der ukrainischen Chemieindustrie wurden hohe Preisnachlässe für russisches Erdgas eingeräumt. Im Dezember 2013 wurden der Ukraine wegen des kritischen Zustands ihrer Wirtschaft für die Dauer von drei Monaten zusätzlich Sonderrabatte für russisches Erdgas gewährt. Seit 2009 beläuft sich die Gesamtsumme dieser Preisnachlässe auf 17 Milliarden US-$. Außerdem sind wir bereit, auf Strafzahlungen in Höhe von 18,4 Milliarden US-Dollar zu verzichten, die von der Ukraine (wegen Vertragsverletzungen) zu leisten wären. Während der letzten vier Jahre hat Rußland die Wirtschaft der Ukraine durch eine verbilligte Erdgaslieferung also insgesamt mit 35,4 Milliarden US-$ subventioniert. Außerdem hat die Ukraine im Dezember 2013 ein Darlehen von 3 Milliarden US-$ von Rußland erhalten. Diese sehr hohen Summen wurden zur Aufrechterhaltung der Stabilität und Kreditwürdigkeit der ukrainischen Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt. Kein anderer Staat außer Russland hat die Ukraine bisher in diesem Umfang unterstützt. 

Und was tun unsere europäischen Partner? Anstatt der Ukraine reale Unterstützung zu geben,   beschränken sie sich auf Absichtserklärungen. Die Versprechungen haben sich bisher nicht in konkreter Hilfe niedergeschlagen. Die EU nutzt die Wirtschaft der Ukraine als Lieferant für Lebensmittelgrundstoffe, Metalle und Bodenschätze und als Markt zum Verkauf hochwertiger Waren wie Maschinen und Chemikalien. Das dadurch entstandene Handelsbilanzdefizit der Ukraine ist mittlerweile auf mehr als 10 Milliarden US-$ angewachsen; das sind fast zwei Drittel des gesamtem Defizits der Ukraine für 2013.  Zu einem großen Teil ist die Krise der ukrainischen Wirtschaft auf den unausgeglichenen Handel mit den EU-Mitgliedsstaaten zurückzuführen, und wegen der negativen Handelsbilanz mit der EU kann die Ukraine den vertraglich vereinbarten Preis für russisches Erdgas nicht mehr bezahlen. Gazprom hält sich weiterhin an die 2009 vereinbarte Preisformel und plant keine Veränderung der Lieferbedingungen. Das betrifft auch den vertraglich vereinbarten Preis für Erdgas, der nach der vertraglich festgelegten Formel kalkuliert wird.  Rußland kann und sollte die ukrainische Wirtschaft jedoch nicht allein durch Preisnachlässe und den Erlaß von Schulden unterstützen und damit das Handelsbilanzdefizit ausgleichen, das aus dem Handel der Ukraine mit den EU-Mitgliedsstaaten entstanden ist. Die Schulden der NAK Naftogaz  der Ukraine für geliefertes russisches Erdgas sind seit Beginn dieses Jahres sprunghaft gewachsen. Im November/Dezember 2013 lagen sie noch bei 1,4515 Milliarden US-$; im Februar 2014 sind sie um 260,3 Millionen und im März um weitere 526,1 Millionen US-$ gestiegen. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, daß bis März nur der ermäßigte Gaspreis von 268,5 US-$ pro 1.000 Kubikmeter berechnet wurde. Und trotz des ermäßigten Preises bezahlte die Ukraine keinen einzigen Dollar. Unter diesen Umständen ist Gazprom nach Artikeln 5.15, 5.8 und 5.3 des (seit 2009 bestehenden) Gasliefervertrages dazu gezwungen, bei Gaslieferungen auf Vorauszahlung zu bestehen und im Falle weiteren Zahlungsverzuges die Gaslieferung teilweise oder ganz einzustellen. 

Mit anderen Worten, die Ukraine wird in Zukunft nur noch soviel russisches Erdgas pro Monat erhalten, wie sie einen Monat vorher bezahlt hat. Das ist zweifellos eine äußerst harte Maßnahme. Damit erhöht sich natürlich das Risiko, daß die Ukraine russisches Erdgas, das eigentlich über ukrainisches Territorium zu westeuropäischen Verbrauchern geleitet werden soll, abzweigt. Wir wissen auch, daß es für die Ukraine sehr schwierig sein wird, ausreichende Gasreserven für die Heizperiode im kommenden Herbst und Winter anzulegen. Um den Erdgastransit (nach Westeuropa) zu sichern, müssen in nächster Zukunft 11,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas in unterirdische Gastanks in der Ukraine gepumpt werden, für die rund 5 Milliarden US-$ zu  zahlen sind. 

Die Tatsache, daß unsere europäischen Partner einseitig alle gemeinsamen Bemühungen zur Lösung der Krise in der Ukraine abgebrochen haben und die vereinbarten gemeinsamen Beratungen verweigern, läßt Rußland keine Alternative. Es kann nur einen Ausweg aus der sehr angespannten Situation geben: Wir meinen, daß es lebenswichtig ist, ohne weitere Verzögerung mit Beratungen auf der Ebene der Wirtschafts-, Finanz- und Energieministerien zu beginnen und gemeinsame Maßnahmen zu erarbeiten, die der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft dienen und den vertraglich vereinbarten Transit russischen Erdgases (nach Westeuropa) sichern. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Deshalb appellieren wir an unsere europäischen Partner, sich mit uns möglichst schnell auf konkrete Schritte zu verständigen. Rußland ist selbstverständlich bereit und willens, sich an der Stabilisierung und Erneuerung der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen, aber nicht allein, sondern nur gemeinsam und zu gleichen Bedingungen mit unseren europäischen Partnern. Dabei müssen auch die Vorleistungen berücksichtigt werden, die Rußland bisher schon zur Unterstützung der Ukraine erbracht hat. Wir sind der Meinung, daß nur diese Herangehensweise fair und gerecht ist und zum Erfolg führen kann.

Anmerkung politonline d.a. 
Macht man sich die verbalen Angriffe, denen sich Russland von Seiten des Westens noch immer ausgesetzt sieht, bewusst, so liesse sich einmal  mehr annehmen, dass Putins Botschaft nicht wirklich bis nach Brüssel vorgedrungen ist, geschweige denn, dass sie die Mehrheit unserer
ehrenwerten Regierungshäuptlinge erreicht hätte. Falls doch, ergäbe sich eine noch weitaus schlimmere Konklusion, nämlich die, dass nichts begriffen wird

Auch wenn sich Aussenminister Steinmeier über die letzten Wochen hinweg eindeutig gegen Sanktionen und für die Fortsetzung des Dialogs mit Moskau ausgesprochen hatte, eine Linie, die sich im Kreise der EU-Aussenminister in Luxemburg am 14. April zunächst durchgesetzt hatte, konnte der Beschluss für die dritte Stufe der Sanktionen, harte Eingriffe in wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen zu den Russen, nicht abgewendet werden. Man wartet daher das für den 17. 4. in Genf anberaumte Zusammentreffen der Vertreter Russlands, der USA, EU und Ukraine ab. Die vom britischen Aussenminister Hague geleitete Gruppe trommelte für massiven Druck und scharfe Massnahmen gegen Russland. Der Bürgerrechtsbewegung Solidarität [BüSo] zufolge »log Hague sogar frech, er habe unwiderlegbare Beweise für einen unmittelbar bevorstehenden militärischen Angriff Rußlands auf die Ukraine.« Was Schäuble angeht, so bewegte sich dieser weiterhin auf seiner verbissenen und offensichtlich verrückten Konfrontationslinie, indem er am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington die westlichen Staaten dazu aufgerufen hatte, fest zusammenzustehen, den Russen keinerlei Zugeständnisse zu machen und Putin die Botschaft zu übermitteln: Wir lassen uns nicht erpressen! »Wer hier wen erpresst und wer wem Zugeständnisse macht, ist wohl unschwer zu erraten.«  Der Ex-Mister-BertelsmannElmar Brok seinerseits trat in Luxemburg für das Erklären scharfer Sanktionen ein, ehe Rußland Tatsachen schafft, was indessen bei dem aussenpolitischen Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder auf energischen  Widerspruch stiess.  [7]  Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versäumte es nicht, Russland vorzuwerfen, an der Eskalation in der Ost-Ukraine beteiligt zu sein: »Es ist sehr klar, dass Rußland seine Hände im Spiel hat. Rußland sollte aufhören, Teil des Problems zu sein, und damit beginnen, Teil der Lösung zu werden.« Auch er kann Putins Brief nicht gelesen haben. 

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte am 6. 4. bekundet, dass er nach der russischen Annexion der Krim mit einer längeren Phase einer kühleren Ungewissheit im Verhältnis Russlands zum Westen rechnet. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warf er Russland eine nachhaltige Erschütterung der Ordnung, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa herausgebildet habe, vor. So trat er auch dem Vorwurf, die EU habe zu den Ereignissen in Osteuropa beigetragen, entschieden entgegen. »Wir haben der Ukraine niemals gesagt, sie müsse sich zwischen Europa und Rußland entscheiden«, das Gegenteil sei der Fall. Angesichts der Beweise, die belegen, wie der Ukraine-Aufstand durch EU, USA und Berlin angeheizt wurde, schon eine erstaunlich kühne Behauptung…… »Über die möglichen Motive für das Verhalten Moskaus sagte Rehn: Erkennbar ist die Absicht Präsident Putins, Herr in einer Eurasischen Union zu sein.«  [8]  Hier kann der entgeisterte Leser nur noch rätseln, inwieweit sich die Sichtweise Brüssels ausschliesslich auf der Ebene der Phanatasie bewegt, denn wer die Hegemonie über Eurasien anstrebt, ist in zahllosen Beiträgen aufgezeigt: Die USA!  

Was die bislang keineswegs unerhebliche Einmischung der USA in der Ukraine betrifft, so sah sich die US-Regierung, nachdem der russische Aussenminister Sergej Lawrow damit direkt an die Presse gegangen war, im Laufe des 13. 4. gezwungen, zuzugeben, dass CIA-Direktor John Brennan am 12. 4. unter einem fingierten Namen zu Gesprächen mit dem Regime in Kiew gewesen war.  Dies war genau der Tag, an dem Kiew ankündigte, mit militärischer Gewalt gegen die Proteste in der Ostukraine vorzugehen. Janukowitsch hatte am 13. 4. vor der Presse in Rostow-am-Don erklärt, Brennan habe sich mit der neuen ukrainischen Führung getroffen und de facto den Einsatz von Waffen gutgeheißen und ein Blutvergießen provoziert. Damit sei der erste Schritt zum Bürgerkrieg in der Ukraine getan worden. Die CIA bestritt indessen, dass Brennan der Regierung taktische Anweisungen gegeben habe. Wie Lawrow sagte, ist die Entscheidung, militärische Gewalt anzuwenden, extrem gefährlich und in einer Erklärung des Aussenministeriums hiess es in der Folge: »Es ist der Westen, der jetzt in der Lage ist, den Bürgerkrieg in der Ukraine zu verhindern.« Zu CIA-Direktor Brennan vermerkt die BüSo, »daß der Anti-Terror-Chef von Präsident Obama wohl alles andere als ein Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte ist. Er war genauestens über die Folter- und Entführungsmethoden der Bush-Cheney-Regierung informiert, verweigert die Aufklärung des Hackerangriffs der CIA auf die Computer des US-Senats, mit dem unliebsame Dokumente gelöscht wurden, und vertuscht bis heute die Verwicklungen Saudi-Arabiens in den 11. September 2001.«  [9] 

Inzwischen haben die EU-Aussenminister einmal mehr unsere Steuergelder verteilt
Die Ukraine erhält somit 1 Milliarde Euro des von den meisten sauer verdienten Geldes. Nun hatte Sahra Wagenknecht am 16. März im Bundestag darauf hingewiesen, dass die Konten der Oligarchen, die der aktuellen Regierung nahestehen, nicht gepfändet wurden: Und auf diesen läge das Raubvermögen, das der ukrainischen Bevölkerung gestohlen wurde, mit dem sich die ukrainischen Zahlungsprobleme spielend lösen liessen. Es war abzusehen, dass ein Vorschlag dieser Art ungehört verschallen würde. Denn damit wäre ja wohl auch Julia Timoschenko getroffen worden, deren finanzieller Untersatz es ihr immerhin erlaubte, nach der Entlassung aus dem Gefängnis mit ihrem Privatflugzeug nach Kiew zu fliegen. 

Hinsichtlich der Ukraine selbst abschliessend noch eine sehr treffende Feststellung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: »Das tatsächliche Problem liegt jedoch an der Vermischung der Interessen der neuen Regierung, den wirtschaftlichen Interessen der EU und den Machtansprüchen der Oligarchen in der Ukraine. Die neue Führung hat diese Leute nicht entmachtet, sondern ihnen die politische Verantwortung im Osten übertragen.«   

Quellen:  
[1] 
http://www.bueso.de/node/7218  10. 4. 14 und Stragegic Alert Jahrg. 27, Nr. 15 vom 9. 4. 14 [2]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/22/eu-kann-sich-sanktionen-gegen-russland-nicht-leisten/  22. 3. 14 
[3]  http://www.jungewelt.de/2014/04-07/020.php  
Der Aggressor heißt NATO  -  Ein Plädoyer für Solidarität und Freundschaft mit Rußland - Von Sebastian Bahlo, Klaus Hartmann und Klaus von Raussendorff  - auszugsweise -
[4]  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07114_150414.pdf
Quelle: ITAR-TASS, April 10, 2014;  http://www.luftpost-kl.de/   Wolfgang Jung  
[5]  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-putin-warnt-eu-vor-engpaessen-beim-gas-a-963735.html   10. 4. 14   Streit mit Ukraine: Putin warnt Europa vor Gas-Engpässen
[6]  Siehe hierzu: Siehe hierzu http://www.welt.de/politik/ausland/article124322900/Bruessel-und-Putin-sind-sich-einig-dass-man-uneinig-ist.html   
[7]  http://www.bueso.de/node/7242  15. 4. 14 

[8]  http://www.faz.net/aktuell/politik/proteste-in-der-ost-ukraine-demonstranten-stuermen-verwaltungsgebaeude-12882701.html  6. 4. 14 
[9] 
http://www.bueso.de/node/7241  15. 4. 14