US-Pläne für einen langen Zermürbungskrieg gegen Syrien 04.05.2014 20:39
d.a. Infolge der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine sind Informationen zu Syrien
eher selten
geworden. Indessen ist einem Bericht von ›Réseau Voltaire‹ zu entnehmen, dass die Anstrengungen von NATO, USA, Türkei,
Saudi-Arabien und Katar - nachdem diese
begriffen haben, dass der Sturz Baschar al-Assads unmöglich ist - darin besteht, ›Syrien auszubluten‹ und
seine Erholung zu verhindern. Die Mittel zur Intensivierung des Kriegs gegen
Syrien hatten am 12. April im Mittelpunkt der von Barak Obama in Saudi-Arabien
geführten Gespräche gestanden. Die Aussagen von den Präsidenten begleitenden
US-Beamten zeigen, dass sich beide Parteien über den Anstieg der US-Hilfe für
die bewaffneten, von Washington als ›gemässigt‹ klassifizierte Gruppen in Syrien einig waren. In Wirklichkeit handelt
es sich um die Islamische Front, ein im November 2013
gegründetes Bündnis aus 7 islamistischen Oppositionsgruppen im Bürgerkrieg in
Syrien, sowie um die al-Nusra; beide sind mit Al-Qaida vernetzt. Der Anführer
der al-Nusra, Abu Mohammad al-Julani, ist unterdessen von der US-Terror-Liste
gestrichen worden. Teilnehmer der US-Delegation sprachen auch von einem in Saudi-Arabien,
Katar und in jordanischen und türkischen Lagern durchzuführenden Trainingsprojekt
für 600 Rebellen. Die gleichen Quellen haben darauf hingewiesen, dass Obama
seine Weigerung, den Rebellengruppen Luftabwehrraketen zu liefern, aufrechterhält.
Hingegen hat Saudi-Arabien laut einer Mitteilung vom 17. April Hunderte von Panzerabwehrraketen
an Söldner in Syrien geliefert: im Rahmen des geheimen, von Washington
bestellten Krieges. [1]
Die
saudischen Geheimdienste haben im Verlauf der letzten Monate, vermutlich mit Zustimmung
und Unterstützung der USA, hochentwickelte Waffen an Aufständische geliefert; diese
sind vor kurzem in den Schlachten von Qalamun verwendet worden. Anzeichen
belegen, dass die USA in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten in Syrien einen
langen Zermürbungskrieg zu provozieren beabsichtigt, dies durch die Bildung neuer
bewaffneter Gruppen. Daher laufen Bemühungen, mehr Söldner und Waffen nach Syrien zu senden, um den Krieg und
die Zerstörung zu verlängern. Die Schulung der Rebellen beweist die Existenz
eines Projekts auf lange Sicht, im Wesentlichen auf der Grundlage von
Attentaten und Sabotageakten, mit dem Ziel, die Fortschritte der
syrischen Armee auf dem Boden sowie die Sanierung des Staates zu verhindern.
Indessen ist Syrien entgegen aller Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten
dank seiner Volksarmee und des Staates, sowie der Unterstützung durch regionale
und internationale Verbündete fähig, noch länger zu widerstehen. [2]
Wie Tony
Blair am 7. April der BBC gegenüber verlauten liess, finde er es ›schrecklich‹, dass der Westen im letzten Sommer in Syrien nicht militärisch
eingegriffen habe, was den Historiker und Journalist Alexej Puschkow, der
Leiter der russische Delegation, die am 8. April an der Sitzung der Parlamentarischen
Versammlung der Europarats [PACE]
teilnahm, zu folgendem Kommentar veranlasste: »Ich denke, dass Herr Blair und Herr
McCain und all jene, die sich darüber erregten, dass die Intervention in Syrien
nicht stattgefunden hat, die sogenannte Doktrin des Regimewechsels verfechten. Dabei
geht es nicht um Demokratie; es geht darum, die Regierungen in Ländern
auszutauschen, in denen nach Auffassung der neokonservativen Kräfte, zu denen
Blair eindeutig gehört, die amtierenden Regierungen gegen die Interessen der
westlichen Welt verstossen. Um diese Regierungen zu stürzen, sind Leute wie
Blair bereit, so viele Leben amerikanischer oder britischer Soldaten wie nötig
aufs Spiel zu setzen. Ich denke, Herr Blair ist in seinem eigenen Land ziemlich
verhasst. Es hat sogar Versuche gegeben, ihm den Prozess zu machen, weil er die Gründe für den Krieg gegen
den Irak frei erfunden hat. Er hat sein eigenes Land betrogen. Sein
Vorgehen hat 1000 britischen Soldaten das Leben gekostet; wenn alles mit
rechten Dingen zuginge, sollten Leute wie Blair vor ein internationales Gericht
gestellt werden. Leider ist dies nicht der Fall, und so kann er zu neuen
Kriegen aufrufen - wie zu einem Krieg gegen Syrien, ein Plan, der für den
Augenblick gescheitert ist.« [3] Bekanntlich
hat sich die ›PACE‹ auf dieser Sitzung nicht entblödet, Russland bis Ende des Jahres die
Mitarbeitsrechte zu entziehen. Aus Protest war die russische Delegation dann
der Debatte über die Sanktionen, die Puschko als ›politische Farce‹ und ›Inquisition‹ verurteilte, ferngeblieben.
Die Lage
in Syrien hat Prof. Dr. rer. pol. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut
Hannover, von dem wir verschiedene Beiträge auf politonline veröffentlich haben, in seinem Artikel ›Syrien: Vom Stellvertreterkrieg zum Frieden oder Chaos?‹ [4] einer eingehenden Analyse
unterzogen, die wir nachfolgend auszugsweise wiedergeben:
Die meinungsführenden Medien der Welt haben die Aufstände in Nordafrika
über Syrien bis zur Ukraine als Freiheitsbewegungen bejubelt. Inzwischen aber
hat sich herausgestellt, dass diese Aufstände nicht aus dem Land selbst,
sondern von aussen herbeigeführt, gesteuert und finanziert waren, dass es dabei
um ausländische Wirtschafts- oder Finanzinteressen oder – wie in Syrien oder
der Ukraine – um geostrategische Machtpolitik geht. Was
die Fakten angeht, die Syrien-Tragödie herbeigeführt haben, so hätten sich Israel
und die Angelsachsen
ohne die Destabilisierung Syriens nicht an den Iran
wagen bzw. den Iran mit Raketen und Flugzeugen gefahrlos erreichen können;
wobei es allerdings derzeit den Anschein hat, dass die US-Regierung diesen Plan
aufgegeben hat. Insofern war dieser Vorkrieg für den Kampf der Amerikaner und
der sunnitischen Diktaturen [Saudi-Arabien und Katar] gegen das schiitische
Syrien und dessen Verbündeten Teheran nötig. Syrien verbindet die schiitische
Vormacht Iran mit ihren schiitischen Gruppierungen in der arabischen Welt. Ohne
dieses Verbindungsglied würde der Einfluss des Irans in der arabischen Welt
geschwächt werden.
Es geht auch ums Gas. Bisher verläuft eine
Erdölpipeline aus dem Iran durch Syrien. Nun sind im südlichen Mittelmeerraum –
sowohl auf Seegebiet als auch an Land auf syrischem Territorium (Kara) –
Erdgasvorkommen festgestellt worden. Katar exportiert bisher verflüssigtes
Erdgas mit Hilfe einer Tankerflotte. Würde die Assad-Regierung beseitigt, hätte
Katar die Möglichkeit, den ›blauen Brennstoff‹ direkt über das syrische Territorium an die Küste
des Mittelmeers zu transportieren, könnte sein Exportvolumen verdoppeln und
gleichzeitig den Export aus dem Iran verhindern. Deshalb finanziert Katar den
Aufstand in Syrien.
Die Kontrolle über die Öl- und Gaslieferungen aus dem
Nahen Osten bedeutet für die USA zugleich die Kontrolle über Westeuropa und die
Schwächung Russlands. Insofern sind neben den geostrategischen auch wirtschaftliche
Gründe für die ›Korrekturen durch
Aufstände‹ in Libyen, Tunesien, Ägypten
und Syrien massgebend. Es geht um das Monopol (und die Monopolpreise) für Öl
und Gas.
Auch die Beteiligung Israels an Syrien entspricht dem
von der Regierung Netanjahu wie von allen früheren aufgestellten Grundsatz,
alle Nachbarstaaten zu destabilisieren, um Israel dadurch zu sichern.
Hauptfinancier des angeblichen
Volksaufstandes in Syrien ist die USA, und Lenker die CIA, welche in der Welt
für die Massenpropaganda zugunsten der ›syrischen Rebellen‹ sorgt, ihnen die modernen
Präzisionswaffen und Panzerabwehrraketen, Wärmesichtgeräte und
Scharfschützengewehre liefert und mit Hilfe der amerikanischen Marine von See
aus die logistische Führung des Aufstandes hat. Für die USA und ihre Industrie
geht es mit Syrien auch gegen Russland und gegen den Einfluss des mit dem Iran
verbündeten Chinas. Russland hat in Syrien einen Marine- und Militärstützpunkt
am Mittelmeer. Nachdem die Russen in Libyen ausmanövriert waren, wollen sie
sich nicht auch noch aus Syrien herauswerfen lassen.
Zugleich stösst der
westliche Kreuzzug in Syrien an die chinesische Mauer. China drängt nämlich
ebenfalls zu den Ressourcen des Vorderen Orients. Pakistan steht schon unter
seinem Einfluss. Zu den Taliban Afghanistans haben die Chinesen schon lange
Beziehungen. Iran ist ebenfalls ihr Verbündeter. Der Süden des Iraks wird de
facto bereits von schiitischen Verbündeten des Irans kontrolliert. Nun versucht
China, über Syrien auch Einfluss auf die Mittelmeerküste zu bekommen.
Ebenso wie es das Ziel der USA ist, Russland und China einzukreisen
und in ihre Landesgrenzen zurückzudrängen [zum Beispiel durch den von der USA
betriebenen Aufstand in der Ukraine und
die neue Pazifik-Offensive], wollen Russland und China im Falle Syriens die
Einkreisungspolitik der USA aus wirtschaftlichen, militärischen und
geopolitischen Gründen stoppen. Bei der Syrien-Konferenz sind
also die Syrer selbst nur passiv Beteiligte. Die Drahtzieher des Syrien-Krieges
müssten sich einigen, haben aber selbst unüberwindliche Hindernisse:
1. Die von der USA
(CIA) nach Syrien eingeschleusten, ehemals in den nordafrikanischen Ländern
eingesetzten Taliban, Revolutionskämpfer und Islamfanatiker sowie die
angeworbenen Berufstruppen der amerikanischen Kriegsfirmen
(Blackwater und andere) können praktisch nicht abgezogen werden, ohne anderswo
Unheil zu stiften. Niemand will sie mehr. Man muss sie also in Syrien aufreiben
und vernichten lassen. Dies spricht für weiteren Krieg.
2. Die sunnitischen
Öldiktaturen (Katar, Saudi-Arabien) haben nicht nur eigene Öl- bzw.
Gasinteressen in Syrien, sondern auch Islam-ideologische Vormachtinteressen,
die sie kaum aufgeben werden.
3. Israel
will vor erreichter Destabilisierung Syriens keinen Frieden, um ebenfalls den
Weg zum Iran freizuhalten.
4. Russland kämpft um
seinen Einfluss in Syrien und stützt deshalb Präsident Assad (Westjargon: «Das
Regime Assad») als den verbündeten Garanten seiner Interessen.
5. China will nur
Frieden in Syrien, wenn sein Einfluss – durch Assad – gesichert oder
vergrössert wird.
Ist unter diesen Interessen Frieden möglich? Einige der ursprünglichen Kriegsziele der ausländischen
Interessenten haben sich inzwischen erfüllt
bzw. gewandelt:
- Israel hat sein
Ziel der Destabilisierung Syriens und des Libanons langfristig erreicht und ist
deshalb auch nicht mehr Partner der Friedenskonferenz.
- Der USA graut
inzwischen vor ihren eigenen Söldnern. Sie fürchtet, dass durch deren Sieg ein
neues, noch gefährlicheres Islam-System in Syrien entstehen würde. Sie suchen
deshalb den Ausstieg ohne Gesichtsverlust.
- Die Türkei hat sich
bisher im Hintergrund gehalten, aber subversiv mit Waffen, Militär und
Logistikhilfe den Aufständischen geholfen. Sie will zwar ihren Einflussbereich
über Syrien vergrössern, aber dort auch keinen radikalen Islamstaat.
Für eine Friedenslösung, zumindest
unter Fortsetzung der Regierung Assad, sind Russland, weil es dadurch seinen
Stützpunkt und Verbündeten in Syrien halten würde, sowie der Iran, weil die schiitische
Achse damit erhalten und Assad ein Bollwerk gegen Angriffe aus Israel bliebe;
ferner auch China, weil es über den Iran und die schiitische Achse mehr
Einfluss auf Assad als auf Islam-Terroristen hätte.
Gegen eine Friedenslösung sind die
islamischen Terroristen. Welche anderen Ziele
– ausser der sunnitischen Machteroberung im Kampf gegen die Schiiten – sie
sonst noch haben, ist je nach Gruppierung sehr verschieden, wohl auch nicht
immer auszumachen, und hängt zum Teil auch von ihren Geldgebern und Dirigenten
(Mossad, CIA, Katar, Saudi-Arabien) ab.
Allein schon ein Waffenstillstand würde die eingeschleusten
Kämpfer tatenlos machen und kann also nicht in deren Interesse liegen, zumal
der Widerstand der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Gebieten gegen sie
stärker würde. Würden sie nicht mehr aus der USA und von den sunnitischen
Monarchien bezahlt, wären sie dem Druck des syrischen Militärs nicht mehr
gewachsen, müssten das Land räumen und anderswo Unruhe stiften. Auch Präsident
Assad und das syrische Militär könnten an einem Waffenstillstand noch
uninteressiert sein, weil sie zurzeit siegen und das Land zunehmend von den
Terroristen befreien. Andererseits hätten Friedensgespräche mit einer syrischen
Bürgergruppe den Vorteil, dass die 30?000 ausländischen
Söldnersoldaten dadurch isoliert würden, so dass Assad den Frieden mit einer
Vertretung syrischer Gruppen riskieren könnte. Voraussichtlich wird in Genf vorerst nach der Taktik
verfahren werden: Friedensgespräche ja, aber Waffenstillstand noch
nicht – und im Laufe der Zeit: Frieden ja, aber nur von Syrern mit Syrern und
nicht mit den ausländischen Terroristen. Fragt man sich, ob sich das Anzetteln
dieses Krieges durch die ausländischen Mächte nun für diese gelohnt hat, bleibt
eigentlich nur der Vorteil Israels [Destabilisierung]. Die Amerikaner, die CIA,
Katar und Saudi-Arabien werden wohl verlieren. Für
sie jedenfalls hat sich dieser Krieg nicht gelohnt. Nachdem die Amerikaner mit
Hilfe der Russen den Angriff Israels auf den Iran verhindert und die
Atomgespräche mit dem Iran erfolgreich beendet haben, könnte in dieser Region
ein friedlicher Aufschwung einsetzen, wenn es gelingt, die ausländischen
Kämpfer aus Syrien zu entfernen und unter den Syrern selbst wieder Frieden
herzustellen.
Konstante Hetze Die bevorstehende
Präsidentschaftswahl in Syrien, vermerkt die Juristin Luz María De Stéfano
Zuloaga, sind ein Dorn im Auge der USA und ihrer Gefolgschaft. Das syrische
Parlament hatte am Ostermontag, 21. April, den Präsidentschaftswahlkampf
offiziell eröffnet. Die nach Ablauf der zweiten siebenjährigen Amtszeit von
Präsident Baschar Al-Assad turnusgemässen Wahlen sollen am 3. Juni stattfinden.
Ob sich Gruppen der syrischen Opposition daran beteiligen werden, ist unklar.
Im Ausland lebende Syrer können in den jeweiligen syrischen Botschaften ihre
Stimme abgeben. Ungeachtet der jüngsten offiziellen Erklärung der ›OPCW‹, der ›Organisation for
the Prohibition
of Chemical Weapons‹, Syrien habe »etwa 80 %
seiner Chemiewaffen« ausser Landes geschafft und setze die »Schliessung
von Produktions- und Lagerstätten« fort, beschuldigte der
französische Präsident François Hollande am Ostersonntag, 20. April, die
syrische Regierung erneut, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Paradoxerweise
musste er öffentlich einräumen, dass er allerdings ›keinen Beweis‹ dafür
hat. US-Interessen dienende deutsche Medien, darunter die Redaktion der
Süddeutschen Zeitung [6], verbreiteten
diese unhaltbare Beschuldigung aus Frankreich trotzdem als wahre Münze. So geht
es, was Syrien und seinen Präsidenten betrifft, weiter mit Lug und Trug, während
die Wahrheit der Öffentlichkeit planmässig vorenthalten oder verdreht wird. »Gerüchte
in die Welt zu setzen und die Wahrheit zu verschweigen, das gehört zusammen«, so der
Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke in seinem Beitrag ›Das Gerüchtemachtkartell‹
in der ›jungen Welt‹ vom 25. April. Das ist der
Hintergrund der falschen medialen Spekulationen und einer neu eingefädelten
lügnerischen Kampagne gegen den syrischen Präsidenten, der die besten Chancen
hat, wiedergewählt zu werden, gerade angesichts der westlich-reaktionären
Aggression gegen das Land im Nahen Osten. Syrien leidet zudem unter den inhumanen
Sanktionen der USA/EU. Die syrische Bevölkerung hat längst erkannt, wer
die Kriegsherren und Aggressoren sind und weiss ihren Präsidenten zu schätzen.
Bereits Mitte April hatte sich das syrische Aussenministerium an den
UN-Sicherheitsrat und den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gewendet und auf ›Berichte, Studien und dokumentierte
Untersuchungen‹ hingewiesen, die von
einer ›direkten resp. indirekten‹ Verwicklung der USA, Frankreichs, der
Türkei und Saudi-Arabiens in verschiedene Angriffe mit chemischen Waffen in
Syrien ausgingen. Der britische Journalist Robert Fisk bestätigte im Londoner ›Independent‹, dass die al-Nusra-Front im August 2013, von der Türkei unterstützt,
chemische Substanzen im Umland von Damaskus eingesetzt hat. Die
US-Administration wisse das, erklärte das syrische Aussenministerium, und forderte,
dass der Sicherheitsrat die involvierten Staaten stoppen müsse.
Am 16. und
17. April hatte sich die Irak-Kommission des ›BRussels Tribunal‹ auf
der Jahreskonferenz der ›Internationalen
Vereinigung demokratischer Anwälte‹
IADL in Brüssel mit Kriegsverbrechen befasst, die von der USA und der von ihr
geführten ›Koalition der Willigen‹ gegen den Irak verübt wurden. Es ging
um die Folgen der UNO-Sanktionen (1990-2013), den Einsatz von Uran- und anderen
Vernichtungswaffen sowie die Auswirkung der Besatzungspolitik (2003-2012). In
diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es in einem Dokument des Tribunals
heisst, die US-Administration habe einen ›langen Krieg‹ gegen die
Welt begonnen, der die Zukunft der gesamten Menschheit bedrohe. Dieser ›grenzenlose Krieg‹ finde während der grössten Weltwirtschaftskrise statt und habe in
Afghanistan und im Irak begonnen. Grosse Teile der Bevölkerung würden in die
Verelendung geführt, ihre Länder zertrümmert. Daher, folgert Zuloaga, ist für
Europa dringend ein anderer Kurs erforderlich. »Ein erster Schritt wird ein
tiefgreifender Bruch mit der EU-Politik sein, mit dem Neoliberalismus, mit dem
Militarismus und der Konzentration und Zentralisierung der Macht in den wenigen
Händen der grossen Konzerne und Banken, die hinter der Manipulation der Medien
stehen.«
[1] http://www.voltairenet.org/article183311.html 17. 4. 14 [2] http://www.voltairenet.org/article183211.html 12. 4. 14 ›Trends im Orient‹ - Von
Ghaleb Kandil [3] Stragegic Alert, Jahrgang 27, Nr. 19 vom 30.
April 2014 [4] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1701 28. 1. 14 Zeit-Fragen
Nr. 2/3 vom
28.1.2014 Syrien: Vom Stellvertreterkrieg zum Frieden oder Chaos? - von
Prof. Dr. Eberhard Hamer [5] Quelle: http://www.seniora.org/krieg-frieden/demokratie/467-bevorstehende-praesidentschaftswahl-in-syrien-ein-dorn-im-auge-der-usa-und-ihrer-gefolgschaft Luz María
De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und ehemalige
Diplomatin mit Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität
in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im
Strafrecht [6] ›Süddeutsche
Zeitung‹ vom 23. 4. 2014: ›USA haben Hinweis auf Giftgas-Einsatz
in Syrien‹ - Von Sonja Zekri und ›junge Welt‹ vom 22. 4. 14: ›Giftige
Spekulationen‹ von Karin Leukefeld
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