Thilo Sarrazin

der Autor von »Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen«

vormals Berliner Finanzsenator und Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, hat den Umgang der Politik mit den Protesten der Pegida-Bewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes vergangenen Dezember scharf kritisiert: »Die Politik muss doch merken, dass sich etwas zusammenbraut in Europa: Zwischen so unterschiedlichen Erscheinungen wie Putins völkischen Tönen, den Erfolgen der Dänischen Volkspartei und der Schwedendemokraten in Skandinavien, dem Aufstieg der UKIP in England und dem Zuspruch für den rechtsradikalen Front National in Frankreich besteht ein Zusammenhang.« »Das kriegt man nicht weggebürstet, indem man, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die digitale Revolution ausruft und am nächsten Hilfspaket für Griechenland bastelt.« Unter den Pegida-Demonstranten würden zwar sicherlich auch Dumpfbacken und sogar Rechtsradikale sein, sagte Sarrazin weiter, »es ist aber egal, wer demonstriert, wenn man, wie die meisten Pegida-Kritiker, jedwede kritische Auseinandersetzung mit islamischer Einwanderung für grundsätzlich illegitim hält.« Wenn man das Thema aber für wichtig und diskussionswürdig halte, erwachse daraus die Pflicht, es nicht in falsche Hände fallen zu lassen. »Genau das passiert aber, wenn man die Diskussion für läppisch hält oder gar nicht führt«, warnt Sarrazin. Dabei seien die Anliegen der neuen Bewegung legitim. »Für den nachdenklichen Bürger sind die Gefahren durch Islamismus und Parallelgesellschaft nicht von der Hand zu weisen«, betonte Sarrazin. Dennoch gingen die meisten Politiker und Medien einer grundsätzlichen Diskussion aus dem Wege und trügen stattdessen Beschwörungsformeln wie Weltoffenheit oder Willkommenskultur wie eine Monstranz vor sich her.  [1] 

Die Demonstranten wehren sich dagegen, dass die normative Kraft eines globalen Bevölkerungsmanagements ihr Heimatrecht ausser Kraft setzt, schreibt Thorsten Hinz in der Jungen Freiheit. Der Begriff Flüchtling vernebelt mehr als er erklärt, und der Islamismus ist nur der Anlass, nicht das Kernproblem, auf das Pegida reagiert. Es geht um den absehbar unversiegbaren Menschenstrom aus Asien und Afrika, der in Europa und vor allem in Deutschland ein Siedlungsrecht beansprucht. Die Kernfrage lautet: Müssen die Deutschen die Landnahme und die damit verbundene Verschlechterung ihrer Lebensumstände hinnehmen und dafür sogar noch zahlen? Internationale Organisationen und die politische Klasse und Medien in Deutschland meinen: Ja! Die Bürger, die das tragen sollen, haben sich lange indifferent verhalten. Sie wissen längst, da diese Politik ihre Interessen verletzt, waren aber auf unterschiedliche Weise ruhiggestellt. Die Tausenden von Demonstranten in Dresden und in anderen Städten, die jetzt gegen die Entfremdung ihrer Lebenswelt protestieren, sind noch eine Minderheit. Sie sind aber auch eine bürgerschaftliche Elite. Wie die Montagsdemonstranten 1989 haben sie ihre Angst und die allgemeine Paralyse überwunden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger drohte den Pegida-Organisatoren denn auch an, sie zu demaskieren, was als Ankündigung polizeilicher und geheimdienstlicher Massnahmen zu verstehen ist. Den Dresdner Demonstranten ist diese Sprache aus Erich-Mielke-Zeiten lebhaft in Erinnerung. Wenigstens ist den deutschen Politikern zugute zu halten, dass sie als Hanswürste in einem Stück agieren, das sie nicht geschrieben haben und das sie nicht einmal durchschauen. So sind manche Flüchtlingsströme erst durch die dilettantische NATO-Strategie des Regimewechsels herausgefordert worden.  

Das Demonstrationsrecht gehört zu den wenigen Mitteln, um Widerspruch gegen staatliches Handeln anzumelden. Wenn die Medien sich darauf beschränken, die Politik zu akklamieren, ist es sogar das einzige. Diese letzte Möglichkeit wollen die Amtsträger neutralisieren. Rechtstreue Pegida-Demonstranten sollen durch die Wucht der staatlichen Autorität abgeschreckt, von staatlichen Geldern abhängige Institutionen aber zum Mitlaufen animiert werden: Hochschulen, Kultureinrichtungen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, auch die Kirchen gehören dazu. Rechtsbrüche wie Blockaden werden stillschweigend einkalkuliert. Denn die Polizei müsste sich, um einzuschreiten, gegen ihren Dienstherrn wenden, der die Rechtsbrecher zu einem breiten Bündnis eingeladen hat. Eine Konstellation, die Schläger zum Faustrecht ermuntert und von Hannah Arendt als zeitweiliges Bündnis zwischen Mob und Eliten bezeichnet wurde. Das politische Plebiszit, das auf Verfassungsebene verweigert wird, soll durch eine autoritär erzeugte, physische Übermacht erzwungen werden. Am vergangenen Montag wenigstens ist das eindrucksvoll misslungen! Das Land Berlin ist indes schon einen kreativen Schritt voraus. Mit Unterstützung des Senats wurde eine App eingerichtet, um flexible Aktionen gegen rechts zu organisieren. Sie wird in Deutsch, Englisch und Türkisch angeboten, um so die Teilhabe und auch das Mobilisierungspotential in der türkischen und türkischstämmigen Community zu stärken. Der Staat animiert ein Potential, mit dem bisher Polizisten konfrontiert sind, wenn sie einen Straftäter festsetzen wollen und sich binnen Minuten von alarmierten Community-Mitgliedern umringt sehen. Auch gegen solche Zukunftsaussicht richtet sich der dritte Ruf aus Dresden!  [2]   

Für ein freies Geistesklima – gegen das aufgebaute Feindbild Islamkritik  
Die nachfolgenden Auszüge sind Darlegungen der Bürgerbewegung Pax-Europa entnommen. Diese verurteilt die durch bestimmte Politiker, Medienleute, Kirchenführer und weitere gesellschaftlich einflussreiche Gruppen betriebene Stimmungsmache und Diffamierung gegenüber den Demonstrationsteilnehmern der PEGIDA. So existiert weder eine Straftat noch eine Krankheit namens Islamophobie. Die Demonstranten machen lediglich von ihrem grundgesetzlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch und setzen sich für den Schutz der freien Gesellschaft vor einer drohenden Vereinnahmung durch eine totalitäre Ideologie ein, deren Weltherrschaftsanspruch vor den Grenzen Europas nicht Halt macht. Ebenso wenig ist sachlich fundierte Islamkritik rassistisch oder ausländerfeindlich. Politik und Medien sind aufgefordert, das von ihnen geschaffene und propagierte Feindbild Islamkritik, welches das gesellschaftliche Klima zunehmend vergiftet, unverzüglich einzustellen. Dieser einer freien Gesellschaft zutiefst widerstrebende, zusehends totalitäre Züge tragende Umgang mit islamkritischen Stimmen muss sofort beendet werden. 

Im Sinne ihrer Arbeit und im Sinne einer gelebten Demokratie begrüsst die BPE die PEGIDA Kundgebungen, in deren Rahmen Bürger ihre Befürchtungen und ihren Missmut über wachsende Islamisierungstendenzen in Deutschland und Europa offen und friedlich artikulieren. Dieser öffentlichkeitswirksame Bürgerprotest leistet einen wertvollen Beitrag dazu, die dringend notwendige, von Politik und Medien jedoch bisweilen beharrlich unterdrückte öffentliche Diskussion über den Grundkonflikt zwischen dem Islam und der freien Gesellschaft sowie über zunehmende Islamisierungsprozesse in den Staaten Europas anzustossen. Die BPE spricht allen Demonstrationsteilnehmern, die für die Bewahrung der kulturellen Identität Europas und für den Schutz und Erhalt von Demokratie und Menschenrechten vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Islamisierung Europas einstehen, Anerkennung für ihr wichtiges und bedeutungsvolles Engagement aus. Die Auseinandersetzung mit dem Islam stellt eine der bedeutendsten gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen dar, die sich mehr und mehr zu einer Schicksalsfrage für Europa entwickelt. So geht mit einer wachsenden Einflussnahme des Islams in Gesellschaft und Politik ein Weniger an Demokratie einher. Die zunehmende Verbreitung und Einflussnahme des Islams in den europäischen Gesellschaften ist das Ergebnis einer gegenwärtig politisch zugelassenen und geförderten Islamisierung. Die Politik muss die begründete Furcht der Bevölkerung vor den vom Islam ausgehenden Gefahren und den Unmut der Bevölkerung gegenüber fortschreitenden Islamisierungsprozessen ernst nehmen. Sie muss sich mit den Argumenten der PEGIDA sachlich auseinandersetzen und diese öffentlich diskutieren. 

Die von weiten Teilen von Politik und Medien erfolgende Darstellung des Islams als blosser friedlicher Religion muss beendet werden. Es darf kein weiteres Leugnen von Islamisierungsprozessen und kein weiteres Ignorieren der vom politischen Machtanspruch des Islams ausgehenden existentiellen Bedrohung für das demokratische Staatswesen und die europäische Werteordnung geben. Eine Unterdrückung der notwendigen öffentlichen Diskussion über Wesen und Ziele des Islams, welche die massgeblichen und entscheidenden Grundlagen zur Beurteilung des Islams zum Gegenstand hat, darf nicht erfolgen. Darüber hinaus muss der Weg freigemacht werden für einen breiten demokratischen Diskurs über Lösungsvorschläge, wie unter Ausschöpfung aller demokratischer und rechtsstaatlicher Mittel der Islamisierung Deutschlands und Europas begegnet werden kann.  [3]  

 

[1]  http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=44205&title=Sarrazin+kritisiert+Umgang+der+Politik+mit+Pegida+scharf&storyid=1418823540440 
17. 12. 14  
[2] 
http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/der-staat-auf-feindfahrt/   21. 12. 14 
Der Staat auf Feindfahrt - Von Thorsten Hinz
  
[3]  Siehe hierzu 
BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V., im Januar 2015
https://bpeinfo.wordpress.com/